DIE RECHTE volksnah · sozial · rechts Parteiprogramm

 

vergrößern Programm Ausgleich   Heimat und Patriotismus   Freie Rede   Bürger und Staat   Arbeit   Behörden   Selbstverwaltung und Demokratie   Föderalismus   Familie und Bildung   Solidargemeinschaft   Kriminelle   Int. Beziehungen   EU   Schlusswort

I. DIE RECHTE - Die Partei des rechten Ausgleich oben     Die deutsche Bevölkerung wartet auf einen Heilungsprozess im Verhältnis zu seinem Land.   DIE RECHTE ist der Name einer der beiden politischen Grundrichtungen, die sich seit der Zeit der napoleonischen Befreiungskriege entwickelt haben. DIE RECHTE streitet für freiheitlich- bürgerliche Ideale mit starkem patriotischem Bezug.   Der Adler wurde nicht zufällig zum Wappentier Deutsch-lands. Er ist ein großer Meister der Balance aus Kraft und Gegenkraft, so wie es die Natur vorgesehen hat und alles im Gleichgewicht hält. Auch um die Natur der deutschen Politik ist es so bestellt und Politiker sollten sich hüten, etwas anderes zu versuchen.   Denn die Deutschen haben immer dann eine schlimme Phase durchlebt, wenn eine der beiden politischen Richtungen gewaltsam unterdrückt wurrde. Die Geschichte der Deutschen seit dem bürgerlichen Aufstreben lehrt uns das. In verschiedenen Epochen haben radikale Kräfte den demokratischen Konsens aufgehoben und sind schließlich vor den Herausforderungen der Geschichte gescheitert. Die Lektion, dass dies jeweils radikal sozialistische Kräfte waren, sollte das deutsche Volk gelernt haben.   Die deutsche Bevölkerung wartet auf einen Heilungsprozess im Verhältnis zu seinem Land. Das schließt auch den Wunsch nach einem Anwalt nationaler Interessen und eines Vertreters des einfachen Bürgers in den deutschen Parlamenten ein. Dieser Ausgleich wird von patriotischer Politik verwirklicht und deshalb braucht sie einen angemessenen Platz im Land.   Vorgesetzte Denkschablonen und ein Leben im Gleichschritt werden von der Partei DIE RECHTE als radikal-sozialistische Ideologien entschieden abgelehnt.

II. Heimat und Patriotismus oben     Pflichttreue Gesellschaftspolitik für eine tugendhafte Leistungsgesellschaft.   Heimat, Muttersprache und Gefühlsleben der Deutschen gehören zur kulturellen Identität unseres Volkes, ebenso wie unsere Volkslieder, Rituale, Glaube und Geschichte. Heimat ist keine politische Gemeinschaft von Staatsbürgern. Heimat findet sich wieder in Landschaften, Städten und Dörfern, untrennbar mit ihrer Region, die geprägt ist von den Werten und Traditionen des christlichen Abendlandes. Insofern erfährt unsere Heimat Grenzen, wo Gemeinsamkeiten mit anderen weniger werden und die Unterschiede zunehmen.   Im Unterbewusstsein und im Alltäglichen erfahren Menschen durch ihre Muttersprache eine enge Bindung an „ihre“ Heimat und die bestimmend vorherrschende Art und Weise des Lebens und Zusammenlebens. Diese Lebensart und -weise ist es, die in der eigenen Muttersprache Worte wie Stolz, Tapferkeit, Ehre, Freiheit, Disziplin und Fleiß anders beschreibt, als die Sprache anderer Völker.Hier bestätigt sich die Nationalität und begründet soziale Werte wie Solidarität, Zuversicht, Zusammenhalt und Erfolg, die für eine Gesellschaft so notwenig sind.   Die biblische Menschheitsgeschichte hat Lebensläufe und das Gemeinschaftsleben der Deutschen geprägt. Sie zeigt Wege und Menschlichkeit in allen Lebenslagen. Dort, wo es besonders starke Bindungen zu ihr gibt, finden wir eine tiefere Hinwendung der Menschen zueinander. Hier sind mehr in die Zukunft und Heimatverbundenheit verwurzelt. Es behindert nicht die Religionsfreiheit in unserem Land, wenn wir uns der christlichen Religion besonders verpflichtet fühlen.   Unser Patriotismus findet seine Kraft in der Geschichte der Deutschen und der Zukunftszuversicht für unser Land. Die Bewahrung der eigenen Nationalität bildet das beste Fundament für ein gerechtes, solidarisches und erfolgreiches Zusammenleben in Deutschland.   Mit den Freiheitskriegen gegen Napoleon machte sich unser Volk auf den langen Weg zu Freiheit, Demokratie und Nationalstaatlichkeit und legte mit der Überwindung der Kleinstaaterei den Grundstein für einen fortschrittlichen Sozialstaat. Die heutigen Bindungen unseres Vaterlandes an die Gemeinschaft der Völker Europas und der Welt gelten in friedlicher Kooperation fortgesetzt zu werden. Vor 1946 wurde schwere Schande über unser Vaterland gebracht und der Menschheit großes Leid zugefügt. Die nachfolgenden Generationen haben großartiges zur Wiedergutmachung geleistet. Deshalb müssen unsere Kinder endlich frei von Last und Schuld leben.   Den deutschen Vertriebenen gilt unsere besondere Solidarität. Sie tragen mit der Vertreibung aus ihrer Heimat stellvertretend für das ganze deutsche Volk ein unabnehmbares Leid. Mehr als 2 Millionen vertriebene Menschen erlebten die Nachkriegszeit überhaupt nicht; sie kamen während der Vertreibung um. Sie sind Opfer eines Völkerrechtsbruches, dem sich Deutschland in seiner ohnmächtigsten Phase nicht erwehren konnte. DIE RECHTE sieht sich in der Pflicht, die Erinnerung an dieses unermessliche Leid in seinem ganzen Umfang als Warnung und Verpflichtung zu bewahren. Dazu gehören Gesten und Symbole des nationalen Gedenkens als zumindest moralische Anerkennung.

III. Freie Rede, freies Denken oben     Pflichttreue Gesellschaftspolitik für eine tugendhafte Leistungsgesellschaft.   Namen wie Nolte, Jenninger, Walser, Hohmann oder Günzel zeigen deutlich, dass sich diese Republik schleichend auf dem Weg in eine Meinungs-Diktatur befindet, also auf einem Weg hin zu Denk- und Sprechverboten.   Deswegen wollen wir die Freiheit des Einzelnen gesichert sehen und treten für die Freiheit der Meinungsäußerung, für die Freiheit des Gedankens und für die Freiheit der politischen Diskussion ein. Wenn ein Staat die Volksmeinung nicht aushält oder glaubt, nicht aushalten zu können, dann stimmt entweder etwas nicht mit dem Selbstvertrauen oder mit dem Selbstbewusstsein der Demokratie.   „Die Rechte – volksnah, sozial, patriotisch“ als demokratisch verfasste Partei tritt der beschämenden Situation entgegen, dass Deutsche mit patriotischen und rechten Idealen durch Demontage und Denunziation zum Schweigen gebracht werden. Extremismus und Rassismus mit rechter Politik gleich zu setzen, ist nicht nur falsch, sondern ein verfassungswidriger Macht- und Medienmissbrauch. In diesem Land darf niemandem, wenn er es nicht getan hat, Volksverhetzung vorgeworfen werden.

IV. Bürger und Staat oben     Wenn Kälte und Wut an die Stelle treten, wo einst Stolz, Vertrauen und "Geben und Nehmen" war.   Die Führung des deutschen Vaterlandes ist nur möglich, wenn die deutliche Mehrheit der Bürger der politischen Elite vertraut. Wenn Kälte und Wut an die Stelle treten, wo einst Stolz, Vertrauen und „Geben und Nehmen“ war, verliert die Regierung die Macht zum Bewältigen von Krisen.   Unserer Partei muss es mit eigenen Wahlerfolgen gelingen, den politischen Eliten dieses Landes eine herbe Lektion zu erteilen. Dies kann nur gelingen, wenn   - wir unser Volk in seiner sozialen und beruflichen Vielschichtigkeit repräsentie-ren - was zum Beispiel auch bedeutet, dass die Abgeordneten-Quote aus der öffentlichen Hand in den Parlamenten radikal sinkt.   - wir die Parlamente wieder zu unabhängigen Kontrollorganen über die Behörden machen - was auch bedeutet, dass endlich eine wirkliche Amtshaftung durchgesetzt wird. Mit einer rechtswirksamen Verpflichtung der politischen Eliten zu Ethik und Tugenden sind Gier und Herrschsüchtigkeit zu begegnen.   - der einfache Bürger DIE RECHTE als seinen politischen Anwalt erkennt - wobei die Beweislast bei uns liegt, dass wir dessen Sorgen und Nöte wirklich wahrnehmen.   - es uns gelingt, die Sprache des Staates für den Bürger verständlich und ungetrübt zu gestalten – was das gegenseitige Verlangen befriedigen muss, dass der Staat den Bürger wieder mit auf Fahrt nimmt und der Bürger seinem Staat wieder vertrauen kann.   In grundsätzlichen Fragen, die tief in das Grundgesetz der Bundesrepublik eingreifen, ist die direkte Meinung des Volkes durch Volksabstimmungen einzuholen.

V. Leistungsträger, Arbeit und Wirtschaft oben     Pflichttreue Gesellschaftspolitik für eine tugendhafte Leistungsgesellschaft.   Die bewusste Arbeit brachte den Menschen und die Mehrwertschöpfung hervor. Arbeit gehört zum Wesen des Menschen und ist die wichtigste Art sinnvoller Beschäftigung. Nur der Arbeit und der Wertschöpfung verdanken wir es, dass sich unsere Lebensverhältnisse auch künftig ihre soziale Absicherung verbessern und das Leben lebenswerter gestalten kann.   Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sondern hat auch einen ideellen Wert. Alle Menschen, die bei der Erschaffung von Werten beteiligt sind, werden zu Leistungsträgern der Gesellschaft, egal ob als Chefarzt, Krankenschwester, Pförtner oder Patientenbetreuer.   Das Einbringen seines Leistungsvermögens macht jeden Einzelnen zu einem wertvollen Teil der Gesellschaft. Ist Deutschland ein Volk von Leistungsträgern, geht es den Deutschen gut. Etwas anderes kann nicht Ziel deutscher Politik sein.   Fleiß und Disziplin müssen sich lohnen. Das gilt für den Arbeiter der Stirn genauso wie für den Arbeiter der Hände. Das positive Gefühl, die eigene Lebensqualität durch Leistung steigern zu können, ist der Wachstumsmotor unserer Volkswirtschaft. Verdienter Lohn darf nicht zugunsten von Leistungsverweigerern umverteilt und geschmälert werden.   Die Gesellschaft ist gut beraten, sich ihres erfolgreichen Patriotismus früherer Jahre zu erinnern, damit die Arbeitslosigkeit überwunden und somit auch die Globalisierung gemeistert werden kann. Wir stellen die Vollbeschäftigung auf vier Fundamente:   1.Die soziale Marktwirtschaft im Binnenmarkt Deutschland ist eine entscheidende Bürgschaft für eine gerechte Grundordnung im Land. Sie bedarf wegen ihrer Bedeutung für den nationalen Arbeitsmarkt einer besonderen Nachsicht und eines besonderen Schutzes durch den Staat. Lohndumping und Preistreiberei durch die Öffentliche Hand sind zu beenden.   2.Kleinsterzeugern ist ein einfacher Marktzugang zu ermöglichen. Fiskus und Bürokratie haben äußerste Zurückhaltung zu üben. Lediglich eine angemessene Kontrolle der Marktregeln soll praktiziert werden.   3.Die globalisierten Industrien und der Mittelstand, welche auf dem Markt Europas und den Märkten der alten und neuen Wirtschaftsregionen der Welt handeln, sind das zweite Fundament. Ihnen sind die weitmöglichsten Rahmenbedingungen im globalisierten Wettbewerb zu schaffen, denn sie sind die entscheidende Grundlage für die weltliche Integration Deutschlands und die Sicherung des Wohlstandes unserer Nation.   4.Der soziale und gesellschaftliche Bereich zum Wohle und Nutzen der Gesellschaft bedarf einer neuen Zuwendung. Dieses dritte Fundament der sozialen und kommunalen Dienstleistung ist unter strengen Regeln zu organisieren, weil es über Steuern und besonderen Beiträgen der Bevölkerung finanziert wird.   Die Ethik der Arbeits- und Lebensnormen macht Lebensunterhaltung in Mindestgrößen messbar. Daran müssen sich Einkommen orientieren und Mindestlöhne gelten. Die Festsetzung der darüber hinausgehenden Verhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Gegenstand freier und fairer Übereinkunft. Ein unflexibler Arbeitsmarkt gefährdet die Marktfähigkeit von Unternehmen und damit die Wertschöpfung im Land.   Das sozialistische Entgelt- und Leistungssystem der Öffentlichen Hand ist in die realen Verhältnisse einer leistungswirtschaftlich orientierten Volkswirtschaft zu überführen. Dies gilt insbesondere für den gehobenen Dienst, der Teil der solidarischen Gesellschaft sein muß.   Eine Massenarbeitslosigkeit darf nach ihrer Abschaffung für alle Zeiten nie wieder zugelassen werden. Jedes Mitglied und jede Familie dieser Gesellschaft hat das Recht und die Pflicht seinen Lebensunterhalt und seine soziale Absicherung durch ehrlich erbrachte Leistung zu erwirtschaften. Wohlstand verdient man sich durch Leistung. Menschen mit parasitärem Lebenswandel sind energisch entgegen zu treten. Das darf von allen redlichen Leistungsträgern unserer Gemeinschaft zu Recht eingefordert werden.

VI. Behörden und Kassen oben     Pflichttreue Gesellschaftspolitik für eine tugendhafte Leistungsgesellschaft.   Behörden und Kassen sind in den vielen Gesellschaftsabschnitten Deutschlands entwickelt worden. Ein Großteil ihrer Leistungen sind unverzichtbare Kernaufgaben für das gemeinschaftliche Zusammenleben der Deutschen und ihrer Mitbürger. Ein anderer Großteil von ca. 30 Prozent ist dagegen überflüssig. Mit der Senkung der Verwaltungs- und Regierungskosten um diesen Teil muss die Investitionsfähigkeit des Staates und der Bürger erhöht werden.   Behörden und Kassen sind zum sparsamsten Umgang mit den Mitteln verpflichtet, die ihnen vom Steuer- und Beitragszahler in Verantwortung überlassen werden. Schlendrian und ein mittelmäßiger und unmotivierter Beamtenapparat wird nicht mehr geduldet.   - Im Verschwendungsfall müssen Konsequenzen zur Verhinderung von Wiederholungsfällen und Nachahmung gezogen werden. Die Interessen der Steuer- und Beitragszahler haben Vorrang vor denen der Gewerkschaften und anderen Behörden- und Kassenvertretungen.   - Das gewerkschaftliche Engagement für die öffentliche Hand ist für die Individualvertretung wichtig, für die Kollektivvertretung entbehrlich. Das begründet sich aus der Sicherheit in der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.   - Die Öffentliche Hand unterhält eine Unzahl entbehrlicher Stellen, mit denen lobbytreue Personen eine auskömmliche Versorgung erfahren. Diesen Personen und ihren Dienstherren ist der Weg auf den freien Arbeitsmarkt zu eröffnen.

VII. Kommunale Selbstverwaltung und Demokratie oben     Pflichttreue Gesellschaftspolitik für eine tugendhafte Leistungsgesellschaft.   Das gemeinschaftliche Zusammenleben in den Dörfern und Städten gestalten die in ihnen lebenden Bürger in kommunaler Selbstverwaltung. Zum selbstverständlichen Recht auf kommunale Selbstverwaltung gibt es keine taugliche Alternative.   Kommunale Selbstverwaltung darf sich nur dann demokratisch nennen, wenn   - die Mandatsinhaber der gewählten Vertretung nach den örtlichen Begebenheiten in der Regel alle sozialen und wirtschaftlichen Schichtungen widerspiegeln.   - sie von Parteien und Ideologien unabhängig ist.   - keine Vetternwirtschaft stattfindet.   Wer Rahmenbedingungen zulässt, die einer Bürgerschaft ohne ihr eigenes Verschulden den notwendigen Gestaltungsraum nimmt, lässt die kommunale Selbstverwaltung zur „Demokratie-Maskerade“ verkommen. Wenn Bürokratie und Politik zum Totengräber der Basis-Demokratie in den Kommunen werden, ist es an der Zeit für ein energisches Aufbegehren.

VIII. Föderalismus oben     Pflichttreue Gesellschaftspolitik für eine tugendhafte Leistungsgesellschaft.   Der alliierte Föderalstaat leidet unter einer periodischen Unregierbarkeit. Der Wirrwarr der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss führt zu unendlichen Gesetzeserarbeitungen über Jahre mit letztendlich verwässerten Gesetzesab-schlüssen. Die deutsche Bundesregierung ist bisweilen nicht in der Lage, ihre eigenen Richtlinien in konkrete Politik umzusetzen.   Deutschland muss hier reagieren, um regierungsfähig zu werden. Deshalb ist der parteipolitisch gesteuerte Bundesrat durch eine Kammer mit vom Volk direkt gewählten Ländervertretern zu ersetzen. Mit der Direktwahl der Landesvertreter erhält das wirkliche Volksinteresse eine stärkere Gewichtung.   Auch in Deutschland müssen Gesetze schneller auf den Weg gebracht werden und noch klarer die Handschrift derer tragen, die vom Volk mit einer Mehrheit dazu beauftragt wurden. Wer gewählt ist, muss auch was zu sagen haben. Wir Deutschen hinken mit unserer Politik sonst immer nur hinterher.   Der Luxus von 16 Bundesländern muss endlich aufgegeben werden und der Bundestag und die Landesparlamente sollten mit weniger Abgeordneten und gänzlich ohne Staatssekretäre auskommen.

IX. Familie, Kinder, Jugend, Bildung und Senioren oben     Ein Gesellschaftsmodell für Deutschland   Familie und Heimatgefühl sind das gesellschaftliche Fundament unseres Staates und das Abbild von Moral und Ethik unserer Gesellschaft. Das Bild der Familie ist ein Indikator für den Wert der Gesellschaftspolitik. Unterlässt es eine Gesellschaft, die Familie mit allen ihren Generationen- sorgen und -freuden in den Mittelpunkt zu stellen, wird sie ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität verlieren.   Deshalb muss es unsere gesamte Gesellschaft erschrecken, dass bei uns Ehe und Familie immer mehr vom Scheitern bedroht sind. Dieses ernst zu nehmende Zeichen ist uns Signal, die Familie von Kindern bis zu den Großeltern durch eine „Kulturrevolution“ neu zu motivieren und neu zu stärken. Berechenbare Zukunftsaussichten für Geborene, tugendhafte Erziehung und beste Bildung sind unsere Grundpfeiler guter Familienpolitik.   Das kostet der Gesellschaft viel Geld und dem muß sich die Politik stellen. Damit das keine Worthülse bleibt, gilt folgendes für DIE RECHTE:   - Kinder sind vor Verwahrlosung und Gewalt zu bewahren.   - Die Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen hat unter den besten und für die Familien freundlichsten Bedingungen statt zu finden, die es in Europa gibt. Der Mangel von Disziplin, Autorität und ausreichend qualifizierten Lehrkräften an Parteienlexikon den Schulen muss behoben werden. Schule und Kinderbetreuung sind eine Säule tugendhafter Erziehung.   - Bildung soll das Volk so heben, dass sich die Deutschen wirtschaftlich behaupten können und befähigt werden, politisch richtig zu handeln und Irrlehren zu erkennen. Von der ideologischen Erziehung haben sich staatliche Institutionen fern zu halten.   - Kinder-, Jugend- und Familienfreizeit wird mit intensivem Leben ausgefüllt, was z.B. auch erschwingliche Familienerholung bedeutet, die eine umfangreiche gesellschaftliche Unterstützung genießen sollte.   - Erziehende Eltern dürfen am Arbeitsmarkt eine besondere Berücksichtigung erfahren.   - Kindeserziehung ist mit Altersversorgungsvorteile und Familiensplitting an zu erkennen.   Die Alten haben die Gegenwart der Jungen gegründet und genießen deren uneingeschränkte Hochachtung. Sie haben ein Recht auf Menschenwürde und Hinwendung. Armutsrenten und dürftiger Aufbewahrung in Kassenheimen müssen in einer sozialen Leistungsge-sellschaft als politisches Vergehen gelten.   Die Prägung von Autoritäten ist keine diskriminierende Angelegenheit, sondern eine Selbstverständlichkeit zwischen Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen und zwischen Jungen und Alten. Autorität gestaltet den respektvollen Umgang miteinander. Dies gilt für das Klassenzimmer genauso wie für die Gesellenausbildung und setzt sich bis ins hohe Alter fort.

X. Solidarische Gemeinschaft oben     Ein Gesellschaftsmodell für Deutschland   Nationen sind nicht zufällig entstanden, sondern aus dem Bedürfnis heraus, große Probleme in einer großen (aber nicht zu großen) Gemeinschaft lösen zu können. Die Nation gibt ihrem Volk eine Identifikation, wirkt sinnstiftend und solidarisierend.   Deutschland hat in vielen geschichtlichen Epochen erfahren, wie wichtig der innere soziale Frieden für seine Bürger und seine Nachbarn ist. Daraus ist ab 1946 eine neue Gesellschaft erwachsen, die sich solidarisch im Innen- und Außenverhältnis aufgestellt hat und seinen Bürgern dennoch eine weit reichende Freiheit gewährleistet.   Freiheit muss aber auch in Verantwortung gelebt werden. Freiheit kann nicht grenzenlos sein, denn die kann sich nur der Starke leisten und das geht immer auf Kosten der Schwachen.   Die solidarische Gesellschaft, wie sie vor über hundert Jahren von Fürst Otto von Bismarck als Hilfe nach Maß, Not oder Bedürftigkeit begründet wurde, ist als grundsätzliches Modell unserer Gemeinschaft zu bewahren. Klassenhetze und Klassenkampf sind das Gegenteil von Solidarität.   Die Standards unserer Sozialsysteme werden durch den Wert aller Leistungen getragen und bestimmt. Solidarität und Gerechtigkeit im Ruhestands- und Gesundheitsbereich liegen also in der Hand aller Leistungsträger. Linke Umverteilung lehnen wir ab, denn sie führt zur irreparablen Schädigung der Leistungsträgergesellschaft. Das haben die letzten dreieinhalb Jahrzehnte seit der Brandtschen Kanzlerschaft in Deutschland eindrucksvoll bewiesen.

XI. Kriminelle, Verbrecher und vorbeugende Erziehung oben     Ein Gesellschaftsmodell für Deutschland   In den letzten Jahrzehnten hat die Praxis der Strafprozesse und des Strafvollzuges im Land eine ungeahnte Verwerfung erfahren. Kriminelle und Verbrecher genießen dafür, dass sie anderen Leib und Leben, Eigentum oder Lebensgrundlagen zerstören, einen sprichwörtlichen Schmusekurs der Justiz und den Sicherheitskräfte. Die Statistiken werden gefälscht, die Polizei wird verheizt und die Politik wiegelt ab, welchen enormen Aufschwung die jungendliche und importierte Kriminalität nimmt.   Die redlichen Bürger fordern zu Recht, dass der Staat hart durchgreift und die Strafmaße der Gesetze voll ausgeschöpft werden. Als Gefahrenpotenzial für die Gemeinschaft sind Verbrecher gegen die Menschlichkeit auf Dauer von ihr fernzuhalten. Im Strafvollzug können auch Ersatzleistungs- und Strafarbeit gefordert werden.   Urlaub und Ausgang vom Strafvollzug für das Menschen verachtende Werk von Verbrechern müssen für alle Zeiten aus den Gesetzen gestrichen werden.   Skandalös ist die sozial-luxuriöse Ausstattung von Strafvollzugsanstalten, von der Pflegeheime oder Jugendclubs nur träumen dürfen. Bei bestehenden Sicherheitsdefiziten sind das Personal und/oder die Ausstattung der staatlichen Organe angemessen zu erhöhen.   Das Rechtsbewusstsein zu fördern, jede Form von Gewalt zu ächten und das Bekenntnis zu Freiheit und Menschenwürde zu verdeutlichen, muss Ziel der Erziehung und Wertevermittlung in unserer politischen Kultur sein. Wenn die Zahl und Schwere der Gewalttaten schon an Schulen und in deren Umfeld zunehmen, dann ist es höchste Zeit, dass die Gemeinschaft ihre Erziehungsmethoden und -erfolge überdenkt.

XII. Internationale Beziehungen und Ausländer oben     Ein Gesellschaftsmodell für Deutschland   Die Deutschen haben aus Asche und Ruinen ein modernes Land mit einer starken Wirtschaft und hohen Standards in seiner Gesundheits- und Sozialfürsorge aufgebaut. Von dieser Kompetenz können andere profitieren, wenn sie ihr Land auch auf diesen Weg bringen wollen. Für unsere Partei gilt, dass wir anderen gern nach ganzen Kräften helfen, doch haben unsere Bürger immer ein Recht darauf, dass erst das eigene Land in Ordnung bleibt.   Dem Weltfrieden immer ein Stück näher zu kommen, muss der Zweck allen Umgangs mit nahen und fernen Völkern sein. Uns allen ist klar, das unsere Mutter Erde in verschiedene Kultur- und Glaubensregionen geteilt ist. Wir sind anderen Kulturen und Religionen gegenüber aufgeschlossen und begrüßen einen Austausch. Wir dürfen uns aber auch nicht scheuen, unser Land vor den weniger guten und bisweilen abscheulichen Ritualen und Gewohnheiten fremder Länder zu bewahren. Wir sind gern zu Gast in anderen Ländern und wollen selbst gute Gastgeber sein. Wir Deutschen haben uns ordentlich im Ausland zu verhalten und erwarten ebenso von unseren Gästen, dass sie unsere Befindlichkeiten und Wertevorstellungen respektieren.   Ausländer müssen beweisen, dass sie aktive, engagierte Bürger sind und sich selbst versorgen können. Gettos- und Parallelgesellschaften werden nicht toleriert. Alle Einwanderer haben eine rechtsverbindliche Treueerklärung auf die hier erwünschten Werte- und Moralvorstellungen abzugeben.   Der Zuzug von Ausländern muss auch bei uns derart zyklisch gestaltet werden, wie es andere kluge Wohlstandsnationen der Welt tun – beide Seiten müssen sich wohl fühlen können. Wenn die eigene Bevölkerung millionenfach selbst auf Arbeitsplatzsuche ist, macht es keinen Sinn, dass weitere Arbeit Suchende ohne Kapital und mit niedriger Bildung ins Land kommen.   Wir wollen, dass sich unser Vaterland an einer globalen Überlebenspolitik beteiligt. In dieser Frage müssen wir Deutschen vorbildlich sein und ein starkes Umweltbewusstsein entscheidend in unsere Außenpolitik einfließen lassen.

XIII. Europäische Union oben     Ein Gesellschaftsmodell für Deutschland   „Die Rechte – volksnah, sozial, patriotisch“ befürwortet die Entwicklung Europas als einen friedlichen und wirtschaftssozialen Kontinent in zwei Bereichen:   1. Der Weg zum historisch längst überfälligen Fundament für einen dauerhaften Frieden in Europa ist unumkehrbar.   Die globale Weltwirtschaftsordnung wird von enormen Öffnungen bisher verschlossener und verborgener Märkte ungleicher Art geprägt. Europas Volkswirtschaften verbessern ihre Positionen im Wettbewerb mit den alten und neuen Wirtschaftsregionen der Welt entscheidend durch einen gemeinsamen, europäischen Binnenmarkt.   Wenn sich die europäische Politik auf diese beiden Kernaufgaben beschränkt, ist Europa bezahlbar und die europäische Bürokratie nützlich. Nur dann kann Deutschland seine soziale Marktwirtschaft bewahren. Wir wenden uns aber entschieden gegen blinden Erweiterungswucher und europadirigistischen Regulierungswahn, für den das deutsche Volk den Löwenanteil der Zeche zahlt:   1. Deutschland wird mit einem Europäischen Staat, wie ihn die EU-Verfassungsvorlage von 2004/05 ausdrückt, völlig überfordert. Die unbeschränkten Freizügigkeiten aller Europäer in unsere Arbeits- und Sozialmärkte lehnen wir strikt ab.   2.Den Auswuchs der Brüsseler Politik, alle europäischen Völker in ein einheitliches Normenkorsett zwingen zu wollen, lehnen wir entschieden ab. Die Entscheidungskompetenz darüber, wie unsere Bürger leben wollen, gehört ins eigene Land. 3. Die Landwirtschaftspolitik der EU ist das singulär dümmste Wirtschaftssystem der westlichen Welt. So müssen deutsche Landwirte nach den Launen der Brüsseler Politik produzieren, wenn sie deutsches Geld für ihre Leistungen erhalten wollen. Obendrein lässt sich der EU-Behördenapparat in Brüssel nicht nur aus der deutschen Staatskasse pompös aushalten, sondern dieser verschenkt zudem noch unsere Steuergelder mit vollen Händen. Unter der deutschen Landbevölkerung wächst unterdessen eine noch nie gekannte Arbeitslosigkeit. Das kann nicht Sinn und Zweck der europäischen Idee sein.   Sollten jemals Bestrebungen zum Erfolg führen, dass sich eine EU-Regierung der Kontrolle und dem Mitspracherecht unserer deutschen Parlamente entzieht, so muss dies den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union zur Konsequenz haben!

XIV. Schlusswort oben     Ein Gesellschaftsmodell für Deutschland   Es ist etwas völlig Normales, dass es rechte Politik gibt. Mit der Gründung dieser Partei wird es auch in Deutschland zur Normalität werden, dass sich Politiker laut und deutlich zum deutschen Patriotismus bekennen können.   Die neue Rechte steht jedem offen, der sich zu den Grundwerten unseres deutschen Vaterlandes bekennt.   Verhetzung und Demagogie, die schon einmal faschistische Methoden der Nationalsozialisten und der Kommunisten waren, weisen wir von uns und werden diese nicht tolerieren.   Die Rechte - bietet allen Deutschen ein klares   Gegenprofil zum offenen und versteckten Multi-Kulti-Gehabe und dem Behördenfilz der anderen Parteien. Die neumodische Anti-Autorität und die antinational-depressive Geschichtserzählung in Deutschland erhalten mit der Gründung dieser Partei einen entschiedenen Gegner, damit der geordneten Unordnung im Lande endlich wirksam beigekommen wird.   (17)