DWN Demokratischer Wählerverband Niedersachsen Parteiprogramm

 

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Seite 9 oben     In der DWN haben sich Bürger und Bürgerinnen aus dem Land Niedersachsen vereinigt, die ein Leben in Frieden, Freiheit, Demokratie und sozialer Sicherheit in den Gemeinden, den Städten des Landes Niedersachsen und in der Bundesrepublik erstreben. Unser Bekenntnis und Streben entspricht den Lebensinteressen und dem Wollen der friedliebenden Menschen unseres Landes. es ist eins mit den Mahnungen, den Erklärungen und Protesten der Göttinger Professoren, der Arbeiter und Gewerkschaften, der Jugend und Studenten, der Frauen und Mütter, der Bauern und Gewerbetreibenden gegen die gefährliche, von der Bundesregierung betriebene atomare Aufrüstung. Obwohl allen Menschen immer sichtbarer wird, daß die Politik der Stärke nicht zur Entspannung, zum Frieden und zur Sicherheit führt, hält die Regierung Adenauer daran fest und will die Bonner Bundeswehr beschleunigt mit Atomwaffen und Raketen ausrüsten. Diese Regierungspolitik erhöht die Spannungen zwischen West und Ost, verwandelt unser Land immer mehr in ein militärisches Übungs- und Aufmarschgebiet, beschwört die Gefahr eines Bruderkrieges Deutsche gegen Deutsche herauf und versperrt den Weg zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Abbau der demokratischen Rechte der Bürger und der Selbstverwaltung der Gemeinden, Notstands- und Notdienstgesetze, Steuer-, Miet- und Preiserhöhungen für die Bevölkerung, neue finanzielle Belastungen der Gemeinden und Städte sind die Folgen der Rückkehr zur alten militärischen Großmachtpolitik. Sie hat unser Volk schon zweimal in verheerende Kriege und Niederlagen gestürzt und droht unsere Heimat zum Schauplatz eines alles vernichtenden Atomkrieges zu machen. Unser Land Niedersachsen, als Zonengrenzland mit der längsten Zonengrenze, sollte ein friedlicher Mittler zu unseren Landsleuten in der Deutschen Demokratischen Republik sein. Stattdessen wird es durch die von der

Seite 10 oben     Bonner Regierung gesteuerte, und auf das Land und die Gemeinden wirkende Aufrüstungspolitik zu einem gefahrvollen Operationsgebiet der Natoverbände und der Bundeswehr gegen den Osten sowie zu einem Tummelplatz für militärische und neofaschistische Gruppen verwandelt. Verantwortlich für diese einseitig orientierte, die Nation gefährdende antinationale Politik der atomaren Aufrüstung, des Abbaus der Demokratie und der sozialen Demontage ist die CDU und die DP. Mitverantwortlich für die Durchführung der Bonner Politik in Niedersachsen ist auch die amtierende Landesregierung. Die SPD rief auf zur Bewegung "Kampf dem Atomtod" und unterbreitete in ihrem Deutschlandplan Vorschläge gegen die atomare Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Sie trat für Entspannung, eine atomwaffenfreie Zone und für Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und eine schrittweise Annäherung für eine friedvolle Wiedervereinigung ein. Jetzt, nachdem die Vorgänge in Paris gezeigt haben, daß die Politik der Stärke keine Chance hat und noch gebieterischer eine Wende zu einer Politik des Friedens, des Verhandelns und des Rüstungsstops erforderlich ist, geben die Führer der SPD ihren Deutschplan entgegen dem Willen ihrer Anhänger auf. Sie bekennen sich zur Nato und müssen auch die damit verbundene Atomrüstung und soziale Demontage anerkennen. Sie fallen damit ihren eigenen Anhängern in den Rücken, die wie Professor Baade erklären: "Nun erst recht friedliche Koexistenz !" Wir sagen der Bevölkerung, es gibt nur einen Weg zur Sicherheit des Friedens und der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit; das ist der Weg der Entspannung und der totalen und kontrollierten Abrüstung, des Verzichts auf Atomwaffen, des Rüstungsstops in Deutschland und Verhandlungen zwischen den beiden Staaten zur schrittweisen Erreichung der friedlichen Wiedervereinigung. Das ist eine wirklich deutsche Politik der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes. Dafür treten wir ein !

Seite 11 oben     Wir Männer und Frauen, die sich in dem Demokratischen Wählerverband zusammengefunden haben, wollen, daß dem Verlangen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nach Beendigung der atomaren Aufrüstung, nach Verständigung und Abrüstung, für Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit in der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik Geltung verschafft wird. Unsere Gemeinden und Städte sollen friedliche und demokratische Heimstätten ihrer Bürger sein. Der Fleiß, die Schaffenskraft, die von ihnen geschaffenen Werte und das Volkseinkommen sollen für den friedlichen Aufbau, für die Erfüllung der sozialen Aufgaben und für das Wohl der Bevölkerung eingesetzt werden. Von unseren Gemeinden und Städten, von unserem Land Niedersachsen soll der Wille zur Verständigung mit den Gemeinden und Städten, mit unseren Brüdern und Schwestern in der Deutschen Demokratischen Republik ausgehen, damit der Weg zur friedlichen Wiedervereinigung geebnet wird. Unser Zusammenschluß zur DWN entspricht dem Wunsch und Bedürfnis zahlreicher Niedersächsischer Wähler, die bei den Gemeinde- und Kreistagswahlen für solche Kandidaten ihre Stimme abgeben möchten, die in- und außerhalb der Parlamente die nationalen und sozialen Interessen der Bevölkerung vertreten.   Das wollen wir und dafür treten wir ein !   Wir wollen dauerhaften Frieden ! Deshalb treten wir für allgemeine, vollständige und kontrollierte Abrüstung ein. Als Beitrag der Bundesrepublik zur Erreichung dieses Zieles fördern wir die Einstellung der atomaren Aufrüstung und die Beseitigung aller Atom- und Raketenwaffen vom deutschen Boden. Wir halten die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten - der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - über eine Vereinbarung der Rüstungsbeschränkung und des Verzichts auf jegliche

Seite 12 oben     atomare Bewaffnung der Streitkräfte und gegenseitiger Gewaltanwendung zur Sicherheit des Friedens erforderlich. Damit eine demokratische und friedvolle Entwicklung in ganz Deutschland möglich wird, unterstützen wir alle Bemühungen für den Abschluß eine Friedensvertrages mit Deutschland. Im Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht des Volkes auf die Wiedervereinigung setzen wir uns für Verhandlungen der beiden deutschen Staaten über Schritte zur Erreichung dieses Zieles ein. Alle geeigneten Vorschläge, darunter die im Deutschlandplan der SPD über Aufnahme von Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten und die Schaffung einer paritätischen gesamtdeutschen Kommission, die der friedlichen Wiedervereinigung dienen, finden unsere tatkräftige Unterstützung. Wie bekämpfen alle undemokratischen Gesetze Bonns, verteidigen die in dem Grundgesetz der Bundesrepublik formulierten demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes und verlangen deren vollständige Wiederherstellung. Die beabsichtigten Notstands- und Dienstpflichtgesetze werden daher von uns entschieden abgelehnt und bekämpft. Sie bedeuten weitere Maßnahmen auf dem Wege zu einem militaristischen Obrigkeitsstaat, wie es der 3. DGB-Kongreß bereits darlegte. In diesem Zusammenhang fordern wir die Entfernung aller schwerbelasteten Faschisten aus dem Justiz- und Staatsapparat sowie das Verbot neofaschistischer und militaristischer Organisationen. Wir wenden uns gegen jegliche Konzentration wirtschaftlicher Macht. Sie ist eine Gefahr für Demokratie, behindert den freien Wettbewerb, schädigt die Interessen der Bauern, des Mittelstandes sowie der kleinen und mittleren Unternehmer, sie bedeutet Preisdiktatur der Konzerne und mindert das Realeinkommen und die

Seite 13 oben     Kaufkraft der Bevölkerung. Wir wenden uns gegen die Verschacherung des Volkswagenwerkes und anderer Staatsbetriebe, denn der CDU Volksaktienrummel ist kein Mittel gegen die wirtschaftliche Machtzusammenballung. Wir fordern demgegenüber gesetzliche Maßnahmen gegen Konzentration wirtschaftlicher Macht und zur Verhinderung der Einflußnahme monopolistischer Interessengruppen auf die Gesetzgebung, die Regierungspolitik und die Verwaltungen. Anstelle der militärischen fordern wir die soziale Aufrüstung. Wir bekämpfen die Verschlechterung der Krankenversicherung und das Mieterhöhungsgesetz, den Lückeplan und jegliche soziale Demontage. Wir unterstützen das Verlangen der Arbeiter und Beamten und ihrer Gewerkschaften nach höheren Löhnen und Gehältern und nach Verkürzung der Arbeitszeit sowie der Jugend in ihrem Streben nach Verbesserung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Wir verlangen die Aufhebung aller Gesetze, die die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften einschränken und unterstützen ihre Forderung nach echter Mitbestimmung. Wir unterstützen den Mittelstand, das Handwerk, die kleinen und mittleren Unternehmer in ihren Forderungen nach Änderung der Bonner Steuergesetzgebung und der Wirtschaftspolitik, die einseitig die großen Monopole begünstigt. Eine wirksame steuerliche Entlastung und Förderung des Mittelstandes ist durch dei Einstellung der wahnsinnigen Rüstungsausgaben und durch die Beschneidung der hohen Gewinne der Konzerne und Monopole möglich. Wir wollen nicht, daß im Volkswagenwerk, bei der Hanomag, in der Conti wiederum Kriegsmaterial hergestellt wird. Wir wenden uns gegen die Rüstungsproduktion; das Können und der Fleiß der schaffenden Menschen soll nicht der Vernichtung, sondern der Hebung des Wohlstandes des Volkes dienen. Im Interesse der Wirtschaft, des Handels und der Schiffahrt sowie zur Sicherung der

Seite 14 oben     Beschäftigung verlangen wir die Aufhebung aller Handelsbeschränkungen im innerdeutschen und im Ost-West-handel. Im Interesse der Bauern verlangen wir die Einstellung der Manöverübungen der Natoverbände und der Bundeswehr in der Lüneburger Heide, den Abzug der Besatzungstruppen und die Annullierung des Soltauer Truppenabkommens. Aller beschlagnahmter Boden für militärische Zwecke ist den Bauern zurückzugeben und die ihnen entstandenen Schäden sind voll und beschleunigt von der Regierung zu ersetzen. Den Dürre- und Katastrophengeschädigten ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen: langfristige und zinslose Kredite sind ihnen zur Überwindung ihrer Schwierigkeiten und zur Sicherung ihrer Existenz zu gewähren. Wir wenden uns gegen die Ruinierung der Bauern durch die Bonner EWG- und Natopolitik. Die Flurbereinigung und die Aufstockung darf nur auf der Grundlage der Freiwilligkeit und bei demokratischer Mitbestimmung der Bauern erfolgen. Die Kosten für diese Maßnahmen sind durch den Bund zu erstatten. Wir treten für eine ausreichende Hilfe für die kleinen und mittleren Bauernwirtschaften und eine gerechte Verteilung der Mittel des Grünen Planes zu ihren Gunsten ein. Wir verteidigen die kommunale Selbstverwaltung und bekämpfen deshalb die Aushöhlung der Rechte der Gemeinden durch zunehmende Auftragsangelegenheiten. Die Atomrüstung, die steigenden Rüstungsausgaben lassen den Gemeinden immer weniger finanzielle Mittel, ihre Verschuldung wächst von Jahr zu Jahr. Durch die Einstellung der Aufrüstung würden die notwendigen Mittel frei, mit denen die Kreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen ihre sozialen und kulturellen Aufgaben erfüllen können. Notwendig ist ferner die Erhöhung des Gemeindeanteils am Gesamtsteueraufkommen des Bundes

Seite 15 oben     von 14 auf mindestens 30%. Für alle Auftrags- und Weisungsangelegenheiten, die durch den Bund, Land und Kreis an die Gemeinden ergehen, sind auch in voller Höhe die Mittel zu überweisen. Wir bekämpfen aufs schärfste die Versuche durch Neufestsetzungen der Einheitsgrundwerte und eine verschleierte Steuererhöhung. Der Bund ist voll verantwortlich für die Kriegsfolgelasten und hat deshalb den Gemeinden zur Überwindung der Kriegsfolgen in voller Höhe die Mittel zur Verfügung zu stellen, statt sie für die Atomrüstung zu verschleudern. Statt, Neu- und Wiederaufbau von Kasernen, Munitionsdepots, Schieß- und Düsenflugplätzen sind ausreichende Mittel für den Neu- und Ausbau von Schulen, Turnhallen, Kindergärten, Jugend- und Altersheimen, Schwimmbäder und Krankenhäuser vom Bund und Land bereitzustellen. Wir fordern: Senkung der Hebesätze bei den kommunalen Steuern -- Grund- und Gewerbesteurn. -- Wir verlangen einen verstärkten Wohnungsbau zu sozial tragbaren Mieten, ohne Baukostenzuschuß und Mietvorauszahlungen, denn noch über 500000 Menschen wohnen in Niedersachsen in Notunterkünften und zur Untermiete. Es fehlen noch 270000 Wohnungen und dabei will der Bonner Finanzminister die Mittel für den Wohnungsbau kürzen, um noch mehr Milliarden in die Atomrüstung stecken zu können. Das sind die Programmforderungen des Demokratischen Wählerverbandes Niedersachsen, für deren Verwirklichung er in- und außerhalb der Parlamente mit allen demokratisch-grundgesetzlichen Mitteln eintritt und kämpft. Die DWN ist bereit, mit allen friedliebenden demokratischen Organisationen und Gruppen unabhängig ihrer politischen Anschauungen zur Verwirklichung dieses Pro-

Seite 16 oben     gramms oder dessen Teilforderungen zusammen zu arbeiten. Als demokratische Partei ruft die DWN die friedlich-demokratisch gesinnten Menschen zum Beitritt und zur Mitarbeit für die Sache des Volkes - für Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit - auf !   Anm.: Die Seite 9 ist die erste Seite des Programmtextes; die vorhergehenden Seiten beinhalten die Satzung.   (1)