DPP Demokratische Protest Partei Parteiprogramm

 

vergrößern Programm

Parteiprogramm oben     Die Demokratische Protest Partei ist eine demokratische Protestpartei. Sie stellt sich der Aufgabe, den Protesten der Bürger mehr Wirkung zu verschaffen. Mit Hilfe der Wähler wird sie deren Protest in die Parlamente tragen. Rechtes Gedankengut hat in der DPP nichts zu suchen. Die Partei versteht sich als konservativ demokratisch.   1. Wir protestieren gegen die Vernichtung und Abwanderung von Arbeitsplätzen. Wir fordern die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen zum Erhalt und Entstehung von Arbeitsplätzen, Förderung von Forschung und neuen Technologien. Erfindungen und Ideen müssen gefördert und deren Umsetzung entbürokratisiert werden, um Deutschland wieder in die Tradition einer innovativen Gesellschaft zu stellen. Abbau von bürokratischen Hindernissen für mittelständische Betriebe. Ein Sofortprogramm für arbeitslose Jugendliche muss eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang dürfen öffentliche Institutionen wie Jugendhäuser und gemeinnützige Vereine nicht geschlossen werden, um den Blick für ein soziales Gemeinwesen zu schulen und durch ehrenamtliche Aufgaben - z. B. in der Kinderund Altenbetreuung - die Jugendlichen auf dem Weg zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft zu begleiten.   2. Wir protestieren gegen die mangelnde Ausbildung im Schulwesen. Wir fordern, dass unsere Kinder nach neuesten Stand der Wissenschaft und Technik unterrichtet werden. Kultusministerien müssen gemeinsam allgemein verbindliche Lehrpläne erarbeiten. Geld für die Bildung unserer Kinder ist eine unverzichtbare Investition in die Zukunft.   3. Wir protestieren gegen die Entwicklung zur 2-Klassen-Medizin. Wir fordern „echte Reformen“, die Abschaffung der vielen Kranken- und Pflichtversicherungen. Der Zugang zu Privatversicherungen, die durch die entstehende Konkurrenzsituation ihre Kosteneffizienz auf dem Markt behaupten müssen, muss für jeden Bürger möglich sein. Selbstverständlich ist für entsprechende Übergangslösungen zu sorgen.   4. Wir protestieren gegen den Rentenbetrug und gegen die Veruntreuung der Rentenbeiträge. Seit Einführung der gesetzlichen Rente unter der Regierung Adenauers, kennt man den demographischen Faktor in der Rentengestaltung. Keine Regierung hat es bis dato - wohl aus Angst vor Sympathieverlust - gewagt, das Rentenbeitragssystem nachhaltig zu reformieren. Wir fordern deshalb eindringlich, das Rentensystem zu reformieren.   5. Wir protestieren gegen die Selbstbedienungsmentalität, die auch nicht bei den Wirtschaftsbossen halt macht, die sich gegenseitig auf Kosten der Steuerzahler abnorme Abfindungssummen zuschanzen, sondern ebenso in Regierungskreisen ausgeprägt ist. Wir fordern eine Wertediskussion, die sich im allgemeinen Bewusstsein niederschlägt und zwangsläufig solche Handlungsweisen ächtet. Wir fordern gesetzliche Sanktionen gegen diesen Missbrauch sowie gegen Produktionsübernahmen, Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit. Das Insolvenzrecht muss zu Gunsten der Gläubiger reformiert werden. Wir fordern Aktien auf die breite Masse der Bevölkerung zu verteilen. Wir fordern kleinere Parlamente mit fähigen Abgeordneten und Minister mit guter, jedoch leistungsorientierter Besoldung. Bei selbstverschuldetem Ausscheiden aus dem Amt müssen Übergangsgelder und vorzeitige Pensionen gänzlich gestrichen werden.   6. Wir protestieren gegen die Verschwendungssucht und Fehlinvestitionen in den öffentlichen Haushalten. Wir fordern ein Mitspracherecht der Bürger und eine Verstärkung der Kontrolle durch Bürgergremien sowie eine Haftungspflicht der Entscheidungsträger.   7. Wir protestieren gegen die Entwicklung sich breitmachender Existenzangst bei Jung und Alt. Wir fordern die längst überfällige Diskussion über gesellschaftspolitische Wertevorstellungen, Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Gegensatz zur Ellenbogengesellschaft und des sich ausgrenzenden Individuums.   8. Wir protestieren gegen eine unkontrollierbare Regierungspolitik. Wir fordern mehr Basisdemokratie für unser Land. Die Bürger müssen stärker in den demokratischen Entscheidungsprozess einbezogen werden. Volksentscheide und die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk sind längst überfällig.   Das Programm der DPP wird ständig aktualisiert und bei jedem weiteren 200sten Mitglied zur Änderung vorgestellt.   Nagold im Juni 2005     (2)