Parteienlexikon Navigation
  |
A
   
Ä
   
B
   
C
   
D
|
  |
  |
E
   
F
   
G
   
H
   
I
|   |
  |
J
   
K
   
L
   
M
   
N
|   |
  |
O
   
Ö
   
P
   
Q
   
R
  |
|
  |
S
   
T
   
U
   
Ü
   
V
|   |
  |
W
   
X
   
Y
   
Z
   
  |
|
|
   
   
     
     
|
|
|
 
Strategiepartei
Strategiepartei.org Parteiprogramm |
 
  |
 
Lebensunterhalt, Chancen zur Familiengründung, Staatshaushalt, Gesundheitssystem,
Renten und vieles mehr die
Grundlagen unserer Gesellschaft sind davon abhängig, daß der Arbeitsmarkt sie
finanzieren kann. Arbeitslosigkeit zersetzt bzw. verhindert Ehen, Familien, Gesundheit, Erziehung,
Bildung und Lebensglück. Staat und Gesellschaft lösen sich parallel zur steigenden
Arbeitslosigkeit/ Niedriglohnarbeit auf. Es gibt also kein größeres Problem als Arbeitslosigkeit/Niedriglöhne. Nur
die Strategiepartei kann dieses Problem lösen.
 
1.1.: Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit tatsächlich – und warum steigt sie auf Dauer weiter?
Zunächst einmal muß man genauer hinschauen und die offizielle von der tatsächlichen Arbeitslosigkeit
abgrenzen. Die offiziellen und in den Medien veröffentlichten Arbeitslosenstatistiken berücksichtigen
nur den Bruchteil der Arbeitslosen, der sämtliche gesetzlichen Kriterien der jeweiligen Bundesregierung
erfüllt. In der offiziellen Arbeitslosenstatistik fehlen z.B.:
 
Mehrere Millionen Hausfrauen, die gern Vollzeit/Teilzeit arbeiten würden, wenn es (fair bezahlte)
Arbeit für sie und eine ganztägige Betreuung für ihre Kinder gäbe
Hunderttausende Arbeitslose, die keinen Anspruch auf ALG 2 („Hartz IV“) haben, weil sie in
einer „Bedarfsgemeinschaft“ mit einem Menschen leben, der ein gesetzlich definiertes Mindesteinkommen
hat
Über 600.000 Menschen auf „Qualifikationsparkplätzen“ (vor allem junge Menschen, die in der
Bewerbung um Ausbildungsplätze leer ausgingen)
Rd. 400.000 nicht/kaum bezahlte Praktikanten
Ca. 600.000 von 1,97 Mio. deutsche Auswanderern, die von 1991 bis 2006 aus dem deutschen
Arbeitsmarkt flüchteten und nicht zurückkehrten (allein 2006 wanderten 155.000 Deutsche
aus, und 103.000 Deutsche (incl. Russlanddeutsche) wanderten ein).
Rd. 500.000 Langzeitstudenten, die wegen fehlender Perspektiven am Arbeitsmarkt ihre Abschlüsse
hinauszögern
Rd. 100.000 Hauptschüler, die ihre Abschlußklasse wiederholen, um ihre Noten zu verbessern
und ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz zumindest ein wenig zu steigern
Mindestens 1 Mio. Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit in eine Selbständigkeit unter der
Armutsgrenze geflohen sind
Mehrere Millionen unfreiwillige Frührentner unter 65 sowie
Menschen über 65, die arbeiten wollen, aber nichts mehr finden
Insgesamt führt die Zahl der ungezählten Arbeitsuchenden dazu, daß offizielle Arbeitslosenstatistiken
kaum noch Aussagekraft besitzen. Noch wirklichkeitsfremder wurden die Arbeitslosenstatistiken, seit
der Arbeitsmarkt immer mehr „arbeitende Arme“ hervorbringt (jeder 6. Arbeitnehmer verdient weniger
als 10 € brutto pro Stunde, 1,2 Mio. VollzeitJobber
benötigen ALG 2 / Hartz IV). Arbeit, von der man
in Deutschland nicht leben und keine Familie ernähren kann, betrachtet die Strategiepartei als sinnlos.
 
Wie sich die offiziell von den Regierungen anerkannte Arbeitslosigkeit langfristig entwickelt, sieht man
unter http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:ArbeitsloseBRD.PNG. In wellenartigen Stufen steigt der Sockel
der Arbeitslosigkeit immer weiter an, verharrt einige Zeit auf ähnlichem Niveau und sinkt kurzzeitig
jedes Mal ein wenig (wie z.B. 2006/2007), um anschließend weiter zu steigen. Betrachten wir einmal
das ganz große Bild. Langfristig und weltweit betrachtet gibt es dafür 5 Ursachen (die sich teilweise
überschneiden):
 
Ursache Nr. 1: Kostendruck durch den Wettbewerb in einer ungezügelten Marktwirtschaft.
 
Sämtliche Unternehmen der weltweiten Marktwirtschaft können nur überleben, wenn sie genügend
ihrer Produkte verkaufen können. Dabei müssen sie Preise erzielen, die zumindest kostendeckend
sind. Da die meisten Produkte in einem harten Wettbewerb stehen, sind am Markt nur relativ niedrige
Preise durchsetzbar. Folglich sind die Unternehmen gezwungen, die Kosten auf das geringstmögliche
Maß zu senken. Die größten Kostenfaktoren sind die Lohnkosten der Angestellten. Also haben Unternehmen
in unserem heutigen System überhaupt keine andere Wahl, als so wenig Menschen wie möglich
zu beschäftigen und die Löhne der Übrigen so weit zu drücken, wie es das Überangebot an Arbeitsuchenden
und der Gesetzgeber zulassen.
 
Ursache Nr. 2: Automation
 
Die Produktionstechnologie wird vor allem seit dem Beginn des Siegeszugs der Computer in den
1970erJahren
immer leistungsfähiger und immer billiger. Der ewige betriebswirtschaftliche Zwang zur
Kostensenkung (siehe Ursache Nr. 1) treibt den Erfindungsreichtum der Rationalisierer immer weiter
an. Immer kompliziertere menschliche Arbeit kann (bei oftmals höherer Qualität) durch Maschinen /
Roboter / Computer kostengünstiger ersetzt werden – sogar in Niedriglohnländern. Der Wettbewerb
zwingt die Unternehmen, den Rationalisierungswettlauf immer weiter fortzuführen. Ergebnis: Immer
mehr Menschen werden produktionstechnisch überflüssig – auch in Bürojobs und bei Dienstleistungen
(siehe u.a. Entlassungen bei Banken, Versicherungen und Telekommunikationsdienstleistern). Siehe
auch http://www.stuttgarterzeitung.de/stz/page/detail.php/916564?_seite=1 .
 
Ursache Nr. 3: Ewige Produktivitätssteigerungen
 
Die Steigerung der Produktivität ist eine Folge von Automation (siehe Ursache Nr. 2) und Rationalisierungen
der Produktionsprozesse. Sie bedeutet, daß pro Arbeitnehmer immer mehr Güter/Leistungen
produziert werden. Daraus folgt gleichzeitig, daß zur Produktion einer bestimmten Menge Güter/
Leistungen immer weniger Menschen erforderlich sind. Während z.B. die weltweite Industrieproduktion
von 1995 bis 2002 um 30% stieg, wurden 11% aller Industriearbeitsplätze vernichtet. Im Jahr
2003 waren in Deutschland 9 Arbeiter so produktiv wie 10 Arbeiter nur 2 (!) Jahre zuvor. 1991 war für
45% aller Deutschen die Erwerbsarbeit die wichtigste Einkommensquelle. Bereits 2002 waren es lt.
Statistischem Bundesamt nur noch 40%. 2005 ernährten nur noch rd. 32% Erwerbstätige die übrigen
68% der Bevölkerung. Dieser Trend läuft weiter, so lange es den technischen Fortschritt gibt – also
immer. Mit Produktivitätssteigerungen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist ebenso kontraproduktiv
wie ein Feuer mit Benzin zu löschen.
 
Ursache Nr. 4: Ewiger Globaler Wettbewerb bei Lohn, Bildung und Produktivität
 
Arbeitnehmer aus Niedriglohnländern (hauptsächlich Asien) sind weitaus billiger als z.B. Westeuropäer.
Der Lohnabstand bleibt mittelfristig gewaltig, weil dort hunderte Millionen Arbeitsuchende nachdrängen.
Für das Jahr 2025 erwartet die UNO zudem rd. 1,4 Mrd. zusätzliche Erdenbürger. Dann
werden global rd. 6 Mrd. Erwerbsfähige gegenseitig ihre Löhne unterbieten müssen, um irgendwie zu
überleben.
Selbst wenn langfristig die Prognose der Experten eintritt, daß in den Niedriglohnländern die Löhne
etwas steigen, kann dies nicht ausreichen, um das Lohngefälle zu Industrienationen wie Deutschland
nennenswert zu verringern. Zudem schlägt die andere Seite dieser Zwickmühle zu: Je höher die Löhne
steigen, desto stärker sind z.B. die chinesischen und indischen Unternehmen gezwungen (ebenso
wie seit den 1960erJahren
die Japaner und seit wenigen Jahren die Osteuropäer), auf hochwertige
Produkte umzusteigen und den Industrienationen auf ihren existentiell wichtigsten Märkten Konkurrenz
zu machen – bei ähnlicher Qualität zu wesentlich niedrigeren Preisen.
Der globale Bildungswettbewerb führt auch zu immer mehr hochqualifizierten Arbeitnehmern in Niedriglohnländern.
Deren steigende Qualifikation baut den Wissensvorsprung der Industrienationen immer
weiter ab, so daß unsere Existenzgrundlage schwindet. Es ist für die Arbeitnehmer der bisherigen
Industrienationen unmöglich, einen ausreichenden Bildungsund
Produktivitätsvorsprung zu wahren.
 
Ursache Nr. 5: Das „ Mismatch“ zwischen Bedarf und Qualifikation
 
So lange der Fortschritt nicht stehen bleibt, wandelt sich die Arbeitswelt – also immer. Alte Berufe/
Aufgaben fallen weg, neue entstehen. Die neuen Berufe/Jobs sind jedoch nicht nur zahlenmäßig
weitaus weniger als die alten – sie stellen auch immer höhere Anforderungen. Deshalb haben immer
mehr Arbeitswillige mit veralteten/unerwünschten Eigenschaften (Qualifikation, Alter, etc.) trotz offener
Stellen keine Chance mehr am Arbeitsmarkt. Auch der Qualifikationswettbewerb verschärft sich parallel
zum technologischen Fortschritt. Die ewig steigenden Anforderungen haben zur Folge, daß immer
mehr Tätigkeiten für durchschnittlich begabte Menschen unerreichbar sind.
 
Alle bisherigen Rezepte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit können also nicht funktionieren.
 
1.2.: Löst ein „ Aufschwung“ das Problem?
 
Nein. Während die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjobs seit Jahren leicht steigt (4,0
Mio. im Dezember 2000 auf 4,4 Mio. im März 2006) sinkt die Zahl der Vollzeitjobs erheblich (24 Mio.
im Dezember 2000 auf 21,5 Mio. im März 2006). Die Zahl der „echten“ Vollzeitjobs sank also in nur 5
Jahren um über 10% obwohl
die Wirtschaft erheblich wuchs. Das konjunkturelle Strohfeuer, das
2006 begann, läßt erstens die Fehlkonstruktion des Arbeitsmarktes (siehe 1.1.) unberührt. Zweitens
läuft es an den Einkommen den meisten Menschen vorbei. Und wer vorübergehend einen „neuen“
Arbeitsplatz erhielt, wird meist schlecht bezahlt.
2006/2007 sank zwar die Zahl der offiziell gezählten Arbeitslosen, weil erstens viele Arbeitslose die
Jobsuche aufgaben, zweitens viele Arbeitslose in den Vorruhestand entsorgt wurden und drittens vor
allem ArmutsJobs
(Zeitarbeit, etc.) entstanden. Welche Qualität bzw. welches Gehaltsniveau dieses
„Jobwunder“ jedoch hatte, kann man an dem Geld ablesen, das die Arbeitnehmer im Einzelhandel
ausgaben: Die Einzelhandelsumsätze sanken (bei unveränderter Sparquote) trotz der zusätzlichen
Arbeitsplätze insgesamt um 1%. Die tatsächlich verfügbaren Durchschnittsgehälter/löhne
sanken
2006 ebenfalls um 1% – und sinken für die meisten Menschen auch in Zukunft weiter – weil Arbeitgeber
und Kapitalinvestoren am längeren Hebel sitzen. Auch die Rentenkaufkraft sank und wird ebenso
zwangsläufig immer weiter sinken, weil die Defizite der Rentenkasse weiter steigen.
 
Im Juli 2007 gaben in einer ForsaStudie
zur persönlichen finanziellen Situation zwar 12% der Befragten
eine Besserung ihrer Lage an. Bei 51% hat sich jedoch nichts verbessert, und für 36% ging es
persönlich finanziell weiter bergab. Wenn Sie also zu denjenigen gehören, an denen der
„Aufschwung„ vorbeiläuft, dann gehören Sie zur großen Mehrheit.
 
1.3.: Wie kann die Strategiepartei Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne komplett beseitigen?
 
Durch ein Bündel von Maßnahmen, von denen drei besonders wichtig sind:
1. Wir schaffen alle Steuern ab, mit Ausnahme der Umsatzsteuer. Deutschland würde also durch
steuerfreie Gewinne und Einkommen zur Steueroase, während eine höhere Umsatzsteuer die
öffentlichen Haushalte finanziert (und entschuldet) sowie die Sozialsysteme teilweise unterstützt.
Siehe 2.2.
2. Wir schaffen die Lohnnebenkosten vollständig ab. Beide Maßnahmen bewirken auch, daß alle
Arbeitnehmer ihr Bruttogehalt als Nettogehalt erhalten (siehe auch Punkt 3.2.). Dies allein
würde über 60% mehr Kaufkraft und einen entsprechenden Umsatzboom bedeuten. Aber das
reicht bei weitem nicht, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, weil sie die Ursache
nicht beseitigen.
3. Das kann nur die dritte Maßnahme – die Einführung des „Bandbreitenmodells“. Dabei werden
sämtliche privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze finanziell belohnt. Je nachdem, wie viele Inlandsmitarbeiter
im Verhältnis zum Inlandsumsatz ein Unternehmen beschäftigt, erhält es „Arbeitsplatzprämien“.
Diese Prämien werden nicht ausbezahlt, sondern mit einer sehr hohen
Umsatzsteuer verrechnet, wodurch der tatsächliche Satz der Umsatzsteuer auf einen niedrigen
Wert sinken kann. Die Arbeitsplatzprämien kosten den Staat keinen Cent.
Erläuterung: siehe 1.5.
 
Die Arbeitsplatzvernichtende
Gesetzmäßigkeit wird also umgedreht, die besagt: Je weniger Mitarbeiter
(im Verhältnis zum Umsatz) bezahlt werden, desto niedriger können die Verkaufspreise sein. Stattdessen
lautet die Regel des Bandbreitenmodells (bis zu einer vordefinierten Grenze):
 
Je mehr Inlands-Mitarbeiter
(im Verhältnis zum InlandsUmsatz)
bezahlt werden, desto niedriger
können die Inlands-Verkaufspreise
sein.
 
Unternehmen werden daher Menschen auf die Gehaltslisten setzen, die sie überhaupt nicht benötigen
um
sie von der Umsatzsteuer abzusetzen und dadurch ihre Produkte möglichst preisgünstig verkaufen
zu können. Dabei müssen sie ihnen bei niedrigen Arbeitszeiten hohe Gehälter zahlen. Produkte
von Unternehmen, die zu wenige Mitarbeiter (im Verhältnis zum Umsatz) bezahlen, sind aufgrund
hoher Mehrwertsteuersätze nahezu unverkäuflich. Kurz gesagt: Wer in einem Land Waren verkaufen
will, muß im gleichen Land entsprechend viele gut bezahlte Arbeitsplätze bieten. Umsätze und Beschäftigung
werden regional verknüpft. Es ist ein faires Geschäft zwischen Konsumenten und Unternehmen.
Und der Arbeitsmarkt wird vollkommen immun gegen die globale Lohnkostenkonkurrenz und
Rationalisierungen/Automation.
Wichtig: Die Bandbreite (Ober- und
Untergrenze der Sätze der Umsatzsteuer) kann je nach Branche
(und sogar nach Produkten oder Produktgruppen) differenziert werden.
 
1.4.: Ist das Konzept rechtlich zulässig?
 
Ja. Laut Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 11.07.2006, Aktenzeichen 1 BvL 4/00) ist „die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Gewährleistung der finanziellen Stabilität des
Systems der sozialen Sicherung ein besonders wichtiges Ziel, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber
gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ein relativ
großer Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss. Dieser Gemeinwohlbelang … besitzt eine
überragende Bedeutung.“
Desweiteren urteilte das Bundesverfassungsgericht am 21.06.2006 (Aktenzeichen 2 BvL 2/99), daß
der Gesetzgeber einen weiten Spielraum hat, verschiedene Gruppen von Steuerzahlern ungleich zu
behandeln. Zitat: „Diese Ungleichbehandlung ist mit dem gesetzgeberischen Ziel zu rechtfertigen, die
Position des Wirtschaftsstandorts Deutschland im internationalen Wettbewerb zu verbessern. Die
Förderungs- und Lenkungsziele haben hinreichendes Gewicht... Insoweit ist hervorzuheben, daß der
Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsspielraums bei der wirtschaftspolitischen … Instrumentenwahl
von einem dringenden Handlungsbedarf ausgehen und sich … entscheiden durfte.“
 
Steuern an Bedingungen zu knüpfen ist nichts Neues. Eine Bedingung ist z.B. der Standort. Wohnen
Sie in Flensburg, unterliegen Sie dem deutschen Steuersystem. Verlagern Sie Ihren Wohnsitz 3 Kilometer
nördlich nach Dänemark, befinden Sie sich in einem reichlich anderen Steuersystem mit höheren
Umsatzsteuern, wobei auf Pkws sogar eine Steuer von bis zu 180% aufgeschlagen wird. Auch
innerhalb Deutschlands ist der Satz der Mehrwertsteuer von Bedingungen abhängig, nämlich von Art
bzw. Verwendung des Produkts.
Für den Verkauf eines Esels verlangt das Finanzamt 19% Mehrwertsteuer, für einen Maulesel 7%.
Islandmoos kostet 7% MwSt., isländisches Moos 19%. Für Oliven, die „durch längeres Mazerieren in
Salzlake unmittelbar genußfähig gemacht sind", definierte das Bundesfinanzministerium 7% MwSt.,
werden die Oliven dagegen „lediglich vorläufig in Salzlake haltbar gemacht", will das Bundesfinanzministerium
19% haben. Kommt der Kaffee aus einem Automaten, enthält er 19%, bereitet man sich den
Kaffee selbst zu, enthält er 7% MwSt. Liefert ein Friedhofsgärtner die Bepflanzung eines Grabes, sind
7% fällig, pflanzt er sie auch ein, sind es 19%. Briefmarken enthalten 0% MwSt., Schnittblumen 7%
und Topfblumen 19%. Bei Adventskränzen gilt „je grüner der Kranz, desto geringer die Steuer". Der
Bundesfinanzhof machte den Steuersatz eines „malt beer base" davon abhängig, wie das Getränk
schmeckt.
Die Umsatz/ Mehrwertsteuer hängt also reichlich willkürlich von Fragen ab wie „eßbar oder nicht",
„vorübergehend oder dauerhaft haltbar", „aus dem Kaffeeautomaten oder nicht", „haben Pflanzen eine
Wurzel oder sind sie abgeschnitten", „Geschmack", usw. Auch andere Steuern sind an Bedingungen
geknüpft. Die Höhe der Einkommenssteuer hängt neben der Höhe des Einkommens und der Zahl der
Kinder u.a. davon ab, ob sie mit oder ohne Trauschein zusammenleben oder ob die Steuerpflichtigen
genug Geld für Steuersparmodelle verdienen. Die Gewerbesteuer hängt von der Stadt ab, in der die
Buchhaltung eines Unternehmens sitzt, während die Körperschaftssteuer vom Staat abhängt, in der
die Buchhaltung sitzt. Auch z.B. die Vergnügungssteuer hängt vom Standort ab.
 
Mit dem Bandbreitenmodell findet nicht einmal eine solch zulässige Ungleichbehandlung statt, da alle
Unternehmen vollkommen gleich behandelt werden. Wie hoch der Umsatzsteuersatz ihrer Produkte
ist, haben die Unternehmen selbst in der Hand.
 
1.5.: Wie funktioniert es konkret?
 
Ein Beispiel: Die Automobilkonzerne wollen/müssen zigtausende Menschen entlassen. Das Bandbreitenmodell
würde sie dazu bringen, zigtausende Menschen einzustellen – die sie überhaupt nicht brauchen.
Z.B. bei der Volkswagen AG werden lt. Presseberichten mittelfristig wahrscheinlich 50.000 Menschen
ihren Arbeitsplatz verlieren (Gründe: siehe 1.1.). 2003 erzielte Volkswagen mit 107.195 Mitarbeitern
einen Inlandsumsatz von 17,3 Mrd. €. Das sind 6,2 „Mitarbeiter pro Umsatzmillion“. Darauf
aufbauend kann der Gesetzgeber ein Ziel definieren, für dessen Erreichung es eine Belohnung gibt,
und zwar die „Arbeitsplatzprämie“, die mit der Umsatzsteuer verrechnet wird. Die Umsatzsteuer läge
für alle Automobilhersteller bei einer Obergrenze von 80% (für weniger als 6 „Mitarbeiter pro Umsatzmillion“)
und einer Untergrenze von 35% (ab 8 „Mitarbeiter pro Umsatzmillion“). Dazwischen gibt es
Abstufungen. Wer also weniger als 6 „Mitarbeiter pro Umsatzmillion“ hat, dessen Autos sind durch
80% Umsatzsteuer kaum noch verkäuflich. Wenn Volkswagen 31.093 vollkommen überflüssige Mitarbeiter
oder Auszubildende zusätzlich einstellt, sinkt die Umsatzsteuer eines jeden Volkswagen auf
35%. Ford müßte rd. 14.000 überflüssige Mitarbeiter einstellen, Audi 14.464 und BMW 6.124, um auf
35% Umsatzsteuer zu kommen (alle Zahlen beziehen sich auf 2003). Importeure wie Toyota und Renault
hätten die Wahl: Entweder beschäftigen Sie proportional zum Inlandsumsatz inländische Mitarbeiter
oder sie geben den deutschen Markt auf (siehe 1.7).
 
1.6.: Ist das Modell kompliziert und schwer umsetzbar?
 
Das klingt nur so, weil es neu ist. Das gesamte Steuerrecht der Strategiepartei paßt auf 3 Seiten. Im
Gegenzug entfallen die bisherigen 118 Steuergesetze, 96.000 Steuerverordnungen und ein Berg aus
Finanzgerichtsurteilen. Die Bürger müssen überhaupt nichts mehr über das Steuersystem wissen. Für
Bürger gibt es keine Steuererklärungen. Unternehmen geben lediglich einmal monatlich eine Umsatzsteuererklärung
ab. Das einzige, was Unternehmen von der Steuer absetzen können, sind Arbeitsplätze,
und die einzigen Menschen, die die 3 o.g. Seiten Steuerrecht kennen müssen, sind Geschäftsführer,
Vertriebsleiter und Buchhalter. Der Aufwand läge bei jährlich 1 Minute pro Produktgruppe (sofern
in ihren Branchen die Umsatzsteuersätze überhaupt nach Produktgruppen differenziert werden).
In den Stammdaten der Warenwirtschaftssoftware wird per Mausklick in Sekunden der Umsatzsteuersatz
aktualisiert, und das war’s. Deshalb kann man das alte Steuersystem auch binnen 4 Wochen
bundesweit gegen das neue austauschen. Die steuerrechtliche und steuertechnische Zeitverschwendung
entfällt. Selbstverständlich wird die Umsatzsteuerberechnung nach sehr kurzer Zeit automatisiert.
Dazu bedarf es in der Buchhaltungssoftware nur ca. 10 Zeilen zusätzlichen Programmcode.
 
Das GesamtKonzept
greift mit seinen Elementen wie ein Uhrwerk ineinander. Ein passender Vergleich
ist auch das Schachspiel: Die Regeln sind simpel, alle zu erwartenden Spielzüge sind vorausbedacht,
auf unerwartete Spielzüge kann man flexibel reagieren, und für die Zuschauer ist alles einfach
nachvollziehbar.
 
1.7.: Würden Unternehmen gezwungen, überflüssige Mitarbeiter einzustellen?
 
Niemand wird gezwungen. Z.B. Toyota kann seine Autos problemlos aus Ungarn importieren. Nur
erhält Toyota keine Arbeitsplatzprämien, wenn man dort nicht genügend inländische Mitarbeiter beschäftigt
und muß seine Autos mit 80% statt 35% Umsatzsteuer verkaufen. Volkswagen, Mercedes
Benz, BMW, Ford und Opel werden sich über jeden Mitbewerber freuen, der überteuerte Autos anbietet,
und dessen Marktanteile übernehmen.
 
1.8.: Gäbe es nur noch deutsche Produkte zu kaufen?
 
Aber nein. Jedes ausländische Unternehmen hat unbeschränkten Zugang zum deutschen Markt. Und
der deutsche Binnenmarkt, der nach den USA nach wie vor der zweitattraktivste der Welt ist (Japan ist
protektionistisch abgeschottet und daher uninteressant; China ist hochprotektionistisch und hat verglichen
mit Deutschland auf absehbare Zeit eine viel niedrigere Kaufkraft), wird mit dem Bandbreitenmodell
insgesamt ca. 182% mehr Umsatz erzielen, wobei die Bereiche Handel und Industrie sogar um rd.
290% wachsen. Desweiteren sinkt trotz der zusätzlichen Mitarbeiter der Lohnkostenanteil (durch die
Abschaffung der Lohnnebenkosten einerseits und die Mehrumsätze andererseits) von 53% (2003) auf
38% (siehe 1.13.). Es wäre also unternehmerisch unsinnig, sich vom deutschen Markt zurückzuziehen.
Hersteller fast aller Branchen werden Fertigungen/Endmontagen in Deutschland aufbauen
(selbst bei Produkten, deren Produktion als nicht zurückholbar gilt, wie z.B. Textilien, Möbel, Haushaltsgeräte,
Unterhaltungselektronik und Spielwaren).
 
1.9.: Würde der Welthandel zurückgehen, sobald andere Länder das System kopieren?
 
Jein. Der grenzüberschreitende Handel wird erheblich zurückgehen, jedoch durch den nationalen
Handel mehr als überkompensiert, weil die Konsumenten in allen Ländern, die das Konzept der Strategiepartei
umsetzen, erheblich mehr Kaufkraft erhalten. Insgesamt würde das Handelsvolumen drastisch
steigen. Extrem sinken würde allerdings der Transportverkehr mitsamt allen Belastungen für
Umwelt und Verkehrswege. Desweiteren würden alle Nationen, die das Konzept umsetzen, durch die
Entflechtung der Weltwirtschaft weitestgehend unabhängig von Krisen anderer Länder. Sogar, wenn
z.B. die überschuldete USWirtschaft
zusammenfiele, hätte das auf Deutschland keine Auswirkungen.
 
1.10.: Würden die Unternehmen die Belegschaftszahlen mit Minijobs aufblasen?
 
Das Gegenteil wird geschehen. Es kann keine schlecht bezahlten Minijobs mehr geben, weil es Arbeitsplatzprämien
nur für 4 Beschäftigungsmodelle gibt:
 
  |
Maximale Jahresarbeitszeit |
Mindestjahresgehalt |
Mindestanteil Gehalt am Umsatz* |
a) |
1.200 Stunden maximale Jahresarbeitszeit |
40.000 € |
32% Lohnquote |
b) |
600 Stunden maximale Jahresarbeitszeit |
32.000 € |
25,6% Lohnquote |
c) |
0 Stunden/Jahr ("abwesender Arbeitsplatz") |
24.000 € |
19,2% Lohnquote |
d) |
Lehrstelle |
10.000 € |
8% Lohnquote |
* Beispiel: 8 „Mitarbeiter pro Umsatzmillion“ (siehe 1.5.) x Mindestgehalt ./. 1 Million
 
Wenn auch nur ein einziger Angestellter 1.201 Stunden im Jahr arbeitet, entfallen alle Arbeitsplatzprämien
für das gesamte Unternehmen. Das könnte sich kein Unternehmen leisten.
 
Da es für Unternehmen keine Sozialversicherungsabgaben mehr gibt, liegen die Personalkosten am
Umsatz also z.B. (Zeile a) bei 40.000 € x 8 Mitarbeiter = 320.000 € pro Umsatzmillion = 32%.
 
Da das Bandbreitenmodell (siehe 1.3.3.) jedoch u.a. für einen Gehaltswettbewerb der Unternehmen
um Mitarbeiter sorgt, werden die Gehälter durchschnittlich höher liegen.
 
Realistisch ist ein Durchschnittsgehalt von 50.000 € (brutto = netto). 8 x 50.000 € = 400.000 € pro
Umsatzmillion = 40% Lohnquote. Das ist für kein Unternehmen ein Problem, zumal für alle Unternehmen,
die etwas in Deutschland verkaufen (auch wenn sie im Ausland sitzen), innerhalb jeder Branche
die gleichen Regeln gelten und niemand Wettbewerbsnachteile hat.
Da am Arbeitsmarkt nun die Arbeitnehmer sich die Beschäftigungen aussuchen können (siehe 1.12.),
werden sich die Arbeitgeber an deren Bedürfnisse anpassen. In Hinsicht auf die Arbeitszeiten wird es
in jedem Unternehmen einen individuellen Mix aus Vollzeit-,
Teilzeit- und abwesenden Arbeitnehmern
sowie Lehrlingen geben. Lehrlinge auszubilden ist beim Bandbreitenmodell die mit Abstand kostengünstigste
Methode, um die Gehaltslisten zu füllen, dadurch die Umsatzsteuer zu senken und dadurch
wiederum die Preise zu senken. Daher wird es einen Boom an Ausbildungsplätzen geben.
 
1.11.: Warum nur maximal 1.200 Stunden Jahresarbeitszeit? Was ist z.B. mit unentbehrlichen Mitarbeitern ?
 
Die Arbeitgeber würden motiviert, überflüssige Arbeitnehmer nicht nur als Ballast auf den Gehaltslisten
mitzuschleppen und in sinnlosen PseudoJobs
versauern zu lassen (wie z.B. beim TelekomMitarbeiterparkplatz
„Vivento“). Stattdessen liegt es nun im Interesse der Arbeitgeber, sich aus der
Abhängigkeit von wenigen Leistungsträgern zu befreien, indem sie möglichst vielen Mitarbeitern möglichst
brauchbare WeiterbildungsQualifikationen
ermöglichen. Aus Arbeitnehmersicht hat die Regelung
u.a. folgende Konsequenzen: Hochgefragte Spezialisten können – sofern sie das wollen z.
B. 20
Wochen lang 60-Stundenwochen
durchziehen – dann sind die 1.200 Stunden voll, und sie haben 32
Wochen bezahlten Urlaub. Eine weitere Konsequenz sind „umgekehrte Sickereffekte“. Als Umkehr
des nach unten gesickerten „Taxifahrenden
Akademikers“ erreichen nun sehr viele Arbeitnehmer
Arbeitsplätze, die bisher unerreichbar waren. Insgesamt bedeutet die Regelung, daß die dramatisch
verkürzte (und dank Rationalisierung immer weiter sinkende) Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich
möglichst gleichmäßig verteilt wird. Streß wird minimiert, niemand arbeitet z.B. mehr als 30 Wochenstunden
(bei 12 Wochen Jahresurlaub), und das Wichtigste tritt in den Vordergrund: Das Privatleben.
 
Die ArbeitszeitBegrenzung ist kein Muß, sondern eine Option, die umgesetzt
werden sollte, sofern der „ViventoEffekt“
zu große Ausmaße annimmt und eine 2KlassenArbeitnehmerschaft aus echten und PseudoJobs
zu entstehen droht. Natürlich könnte man auch die ArbeitszeitBegrenzungen
je nach Branche spezifizieren.
 
Wichtig: Die Arbeitszeitbegrenzung gilt nur für Arbeitnehmer. UnternehmensEigentümer/
Teilhaber (ab
einer Beteiligung von z.B. 2%) können beliebig lange arbeiten, ohne die Arbeitsplatzprämien zu gefährden.
Siehe auch 4.2.11.b).
 
1.12.: Dreht sich der Arbeitsmarkt um 180° in ein ArbeitnehmerParadies?
 
Ja. Arbeitgeber werden die Arbeitnehmer umwerben müssen – und seien sie noch so unqualifiziert
oder unflexibel. Dieser Wettbewerb findet hauptsächlich über die Gehälter statt. Ein Jahresgehalt von
40.000 € (siehe 1.10.) ist die absolute Untergrenze. Die Durchschnittsgehälter werden deutlich darüber
liegen. Statt wie bisher lediglich Gehälter zu zahlen, die knapp über der Motivationsgrenze der
Arbeitnehmer liegen, um nicht zu Hause zu bleiben oder woanders zu arbeiten, werden sich die Gehälter
künftig an der Obergrenze dessen bewegen, was der Lohnkostenanteil an den erzielbaren Produktpreisen
hergibt.
Desweiteren werden die Arbeitsbedingungen in bisher unvorstellbarem Ausmaß an die Arbeitnehmer
angepaßt. Nun ist es an den Arbeitgebern, Flexibilität zu zeigen hinsichtlich Arbeitszeiten, Kinderbetreuung,
Betriebsklima, usw. Altersdiskriminierung und Mobbing kann sich kein Unternehmen mehr
leisten. Stattdessen wird es seine Mitarbeiter an sich binden müssen, da die Gewinnung neuer Mitarbeiter
in einem leergefegten Arbeitsmarkt weitaus schwieriger und teurer ist.
Alle Unternehmen, die in Deutschland etwas verkaufen wollen, werden weniger Mitarbeiter beschäftigen,
als sie sich leisten können, aber mehr, als sie benötigen.
 
1.13.: Wie kann man einen Arbeitnehmermangel vermeiden?
 
Das Bandbreitenmodell kann durch seine Stellschrauben sehr schnell an neue Ziele und Situationen
angepaßt werden. Die Stellschrauben sind:
1. die Untergrenze der Umsatzsteuer,
2. deren Obergrenze,
3. die Staffelung der Arbeitsplatzprämien,
4. die Gehaltsvoraussetzungen (siehe 1.10.),
5. die Arbeitszeitvoraussetzungen (siehe 1.10.),
6. die Differenzierung nach Produktgruppen oder sogar einzelnen Produkten (was aber eine seltene
Ausnahme bleiben wird) und
7. (optional) die Gestaltung einer „Vorproduktumsatzsteuer“, um zu verhindern, daß Lieferantenketten
verkürzt werden, um Steuern zu sparen (als Ersatz für den abgeschafften Vorsteuerabzug der MwSt.).
 
Das Ziel muß die Balance sein, auf dem Arbeitsmarkt immer einen leichten Unterdruck zugunsten der
Arbeitnehmer zu erhalten, ohne die Arbeitgeber zu überfordern. Diese Gefahr besteht aber bei weitem
nicht. Selbst bei 45 Mio. Arbeitnehmern und einem Durchschnittsjahresgehalt von 50.000 € netto würden
die Lohnkosten von heute 53% auf 38% des Umsatzes sinken, weil die zusätzliche Kaufkraft zu
zusätzlichem Umsatz wird und die Lohnkosten überkompensiert.
 
1.14.: Wie kann man hohe Gehälter in Branchen zahlen, deren Preisniveau zu gering ist?
 
Bei Niedriglöhnen ist zunächst nach der Preisempfindlichkeit der Kundengruppen zu unterscheiden.
Unternehmen können höhere Preise für bisherige Billig-Arbeit
meist leicht in der Gesamtkalkulation
unterbringen, sofern alle anderen Unternehmen der gleichen Branche dies auch tun müssen. Diese
Gleichbehandlung ist beim Bandbreitenmodell garantiert. Am preisempfindlichsten sind Privatkunden
bei privaten Dienstleistungen. Ggf. ist politisch zu entscheiden, ob und in welchen NiedriglohnBranchen
man das Bandbreitenmodell ausnahmsweise nicht einsetzen will. Oder ob man einfach
niedriger verlaufende Bandbreiten von Umsatz und Beschäftigung definiert.
 
Wenn man in einer preisempfindlichen Niedriglohnbranche deutsche Arbeitnehmer (oder Menschen
mit deutscher Arbeitserlaubnis) beschäftigen will, sind 2 Aufgaben zu lösen:
Erstens sind Preise, mit denen hohe Gehälter finanziert werden können, oft nicht durchsetzbar. Nehmen
wir als Extrembeispiel für Niedriglöhne das Friseurhandwerk. Friseurgesellen verdienen 2007
durchschnittlich rd. 1.400 € brutto und kosten den Arbeitgeber (incl. Lohnnebenkosten) 1.698 € monatlich.
Netto kommen nur 981 € beim Friseurgesellen an. Der Arbeitgeber muß also monatlich pro Gesellen
1.698 € zzgl. Deckungsbeitrag für sonstige Kosten (Miete, Material, etc.) und Gewinn erwirtschaften.
Durch das Bandbreitenmodell verdient jeder Vollzeitarbeitnehmer nun mindestens 40.000 €
jährlich (siehe 1.10), also 3.333 € monatlich (brutto = netto, incl. privater Rentensparsumme, siehe
1.16) und kostet seinen Arbeitgeber auch nicht mehr als sein Nettogehalt. Wie kann man doppelt so
hohe Lohnkosten erwirtschaften? Entweder (da Miete und andere Fixkosten gleich bleiben) durch ca.
7080% höhere Preise (was nur selten durchsetzbar wäre). Oder man muß Niedrigpreis-Arbeit
subventionieren.
Subventionen sind nicht grundsätzlich schlecht. Es kommt immer darauf an, was und wie
man subventioniert (Bildung, Kinderbetreuung, etc.). Im Bandbreitenmodell werden ohnehin alle Arbeitsplätze
subventioniert. Niedrigpreis-Arbeit
kann man subventionieren, indem man PrivatkundenUmsätze
in Branchen wie dem Friseurhandwerk (oder auch z.B. bei der Gebäudereinigung) überhaupt
nicht besteuert und das Bandbreitenmodell überhaupt nicht anwendet. Dann könnten die Preise für
Billig-Dienstleistungen
im Vergleich zu heute sogar erheblich sinken (Steuerfreiheit, keine Lohnnebenkosten
mehr). Aber selbst das würde das Problem nicht lösen, denn nun kommt die 2. o.g. Aufgabe
hinzu:
(Potentielle) Friseurgesellen, Reinigungskräfte etc. werden sich fragen: „Warum soll ich dort für 1.400
€ netto arbeiten, wenn ich in anderen Branchen (zu denen nun jeder viel leichter Zugang bekommt)
mehr als das Doppelte verdienen kann?“ Infolgedessen würde man keine inländischen Arbeitnehmer
mehr für Billig-Dienstleistungen
finden. Die 2. Aufgabe ist also, BilligDienstleistungen aus Arbeitgebersicht
konkurrenzfähig gegenüber anderen Branchen zu halten. Dies erreicht man durch ein KombiModell.
Arbeitnehmer „X“ läßt sich als „abwesende Arbeitnehmer“ (siehe 1.10) auf die Gehaltsliste
eines beliebigen anderen Unternehmens „Y“ setzen und erhält von Y 2.000 €. Der BilligDienstleistungsArbeitgeber
„Z“ zahlt ihm gleichzeitig 1.500 €. Arbeitnehmer X erhält also 3.500 €,
Unternehmen Y setzt X von der Umsatzsteuer ab und Arbeitgeber Z hat einen Arbeitnehmer, der
3.500 € verdient und ihn nur 1.500 € kostet.
 
Hinzu kommt: Die Kaufkraft der einzelnen Privatkunden steigt um über 60%. Die Zahl der gut bezahlten
Erwerbstätigen steigt auf mindestens 45 Mio. Konsumenten. Die Gesamtkaufkraft der Privatkunden
(Gehälter, Renten und Selbständigeneinkommen) steigt um ca. 1,7 Billionen €. Deshalb werden
sämtliche Dienstleistungen viel öfter in Anspruch genommen. Um beim Beispiel Friseurhandwerk zu
bleiben: Statt alle 10 Wochen geht man z.B. alle 4 Wochen zum Friseur und kann es sich leisten, bei
jedem Besuch wesentlich mehr Geld für umfangreichere Leistungen auszugeben.
 
1.15.: Steigen durch die höhere Umsatzsteuer und die zusätzlichen Mitarbeiter die Preise?
 
Einerseits gibt die Kaufkraft höhere Preise her. Andererseits verbessert sich die Kalkulationsgrundlage
der Unternehmen (vor allem bei Dienstleistungen) u.a. aufgrund der steuerfreien Gewinne, der abgeschafften
Lohnnebenkosten und der weitaus höheren Umsätze so sehr, daß (in einem kompetitiven
Markt wie dem deutschen) trotz einer höheren Umsatzsteuer und zusätzlicher Mitarbeiter die Preise
wahrscheinlich leicht sinken können. Exportprodukte können sogar um 38% billiger angeboten werden.
Bei Billigprodukten würden die Preise steigen, sofern man das Bandbreitenmodell so spezifiziert,
daß es sich lohnt, die Produktion solcher Produkte nach Deutschland zurückzuholen. Falls in einigen
Bereichen die Preise steigen sollten, dann in jedem Fall in erheblich geringerem Ausmaß als die Gehaltssteigerungen.
Der Wohlstand steigt also in jedem Fall.
 
1.16.: Wer finanziert die Renten, wenn es keine Sozialabgaben mehr gibt?
 
Für die Renten/Alterseinkünfte der Zukunft bietet die Strategiepartei drei Quellen:
1. Jetzige und baldige Rentner erhalten eine aus der Umsatzsteuer (siehe 2.2.) finanzierte Rente
von mindestens 1.500 € pro Person oder 2.500 € pro Paar. Heute höhere Renten bleiben unverändert
hoch. Der Übergang zu den nachfolgenden beiden Alterseinkünften erfolgt fließend.
2. Alle Erwerbstätigen zahlen 10% ihrer Einkünfte auf ihr privates WertpapierKonto.
Dort arbeitet ihr
Kapital für sie und erzielt sichere Zinsen (siehe Punkt 4). Beim Renteneintritt erhalten sie ihr Vermögen
in Monatsraten ausbezahlt. Zahlungen an eine allgemeine Rentenkasse entfallen.
3. Sobald die Arbeitslosigkeit bei den unter-65-Jährigen
gegen Null geht, können sich auch Menschen
ab 65 als „abwesende Arbeitnehmer“ für mindestens 2.000 €/Monat auf die Gehaltsliste eines
Unternehmens setzen lassen (siehe 1.10.) – oder sie können arbeiten, so lange sie es wollen.
 
Details: Siehe Punkt 3.
 
1.17.: Wie finanziert sich das Gesundheitssystem ohne Kassenbeiträge?
 
Das Gesundheitssystem wird um den Anbieter „Staatliche Privatkrankenversicherung“ (SPKV) erweitert
– eine beitragsfreie Vollkaskoversicherung mit einer Eigenbeteiligung von maximal 10% eines
Jahreseinkommens. Was über die 10%-Grenze
hinausgeht, wird (durch die Umsatzsteuer finanziert)
aus dem Staatshaushalt zugeschossen. Die Verwaltungskosten der SPKV sowie ggf. Trägerschaften
medizinischer Einrichtungen finanziert ebenfalls der Staatshaushalt. Wer in einem Jahr nicht zum Arzt
geht, zahlt also überhaupt nichts und ist dennoch krankenversichert. Details: Siehe Punkt 5.
 
1.18.: Werden Innovationen und Automation durch das Bandbreitenmodell aufgehalten?
 
Überhaupt nicht. Zunächst einmal muß man Innovationen und Automation unterscheiden. Die Automation
bezieht sich auf Produktionsprozesse, während sich Innovationen auf Produkte beziehen.
 
Die Automation bekommt neue Ziele. Statt menschliche Arbeitskraft aus Kostengründen zu ersetzen
und die menschenlose Vollautomation anzustreben, wird die Arbeitswelt immer ergonomischer werden
müssen, weil die Arbeitnehmer die Auswahl zwischen unterschiedlich anstrengenden, gesundheitsgefährdenden
und stupiden Tätigkeiten haben. Weiterhin wird die Automation unverzichtbar sein, um
kleine/präzise/massenhafte Produkte überhaupt herstellen zu können. Auch aus Kundensicht ist Automation
unverzichtbar, sofern sie für immer mehr Komfort sorgt.
 
Innovationen erfolgen fast ausschließlich aus vertrieblichen Motiven: Wer die Kaufkraft potentieller
Kunden in Umsätze umwandeln will, muß neue bzw. immer bessere Produkte anbieten. Da das Bandbreitenmodell
die Kaufkraft extrem steigert, werden die Innovationen ebenso extrem angetrieben.
 
1.19.: Welche Vision ist in der Arbeitswelt erreichbar?
 
Gegner des Konzeptes argumentieren, die Menschen seien nicht dafür geschaffen, sich ohne Arbeit
mit sich selbst zu beschäftigen. Sehr viele Menschen brauchen Arbeit, um daraus ihren Lebenssinn
abzuleiten und glücklich sein zu können. Ist das nicht ein Luxusproblem? Wohin mit der ganzen Freizeit?
Was fangen wir mit uns selbst an? Hier setzt ein neues Bildungssystem an (siehe Punkt 6), in
dem Menschen künftig nicht mehr von klein auf zu Funktionsträgern herangezüchtet werden, sondern
sich selbst, ihre individuellen Talente und Neigungen entdecken und entwickeln. Daraus lassen sich
dann Hobbys mit Leben füllen, die kommerziell nutzbar sein können, aber nicht müssen (Kunst, Musik,
Literatur, Forschung, Programmierung, Architektur, Jura, Beratung, Erziehung, Psychologie, Sport,
Religion, soziales Engagement, etc.). Ehrenamtliche Tätigkeiten werden attraktiver als je zuvor.
Damit wären wir in einem Schlaraffenland. Könnten Sie (bzw. Ihre Kinder und Enkel) so viel Freiheit
ertragen? Wir müssen unsere Einstellung zur Arbeit weiterentwickeln. Stellen Sie sich einmal folgende
beiden Fragen: Würden Sie Ihrem jetzigen Job nachgehen, wenn Sie das gleiche Geld ohne Arbeit
bekämen? Oder wenn Sie jedes Jahr mindestens 40.000 € im Lotto gewinnen? Die Süddeutsche Zeitung
berichtete am 05. Mai 2007 von einer Studie, laut der zwei Drittel aller Beschäftigten „ihren Job
auch dann nicht aufgeben, wenn sie durch einen Lottogewinn finanziell abgesichert wären“. Diese
beiden Drittel würden allerdings wahrscheinlich wesentlich kürzer arbeiten und sich stattdessen ihrer
Familie und ihren Hobbys widmen oder
aber in ihren wahren Traumjob wechseln. Nur wer freiwillig
(und ggf. ohne gute Bezahlung) seiner Arbeit nachgeht, gehört zu den wenigen Glücklichen, die ihren
Beruf als Berufung genießen dürfen. Alle anderen arbeiten also im Wesentlichen, um den Lebensunterhalt
zu finanzieren. Sie verkaufen sich an ihren Arbeitgeber oder (als Freiberufler) an ihre Kunden.
Denken Sie einmal darüber nach, wie groß der Unterschied ist zwischen dem, was Sie tun, und dem,
was Sie wirklich wollen.
Wahrscheinlich wird es auf folgendes hinauslaufen: Menschen, die arbeiten wollen, verdienen zusätzliches
Geld (das sie zusätzlich motiviert). Der Charakter unserer Gesellschaft wird sich ändern. Vom
Jäger und Sammler über den Erwerbsarbeiter wird der Mensch zum Selbstverwirklicher. Wir werden
Hobby-Künstler,
Hobby-Philosophen,
Hobby-Sportler,
Hobby-Theologen,
Hobby-Gärtner,
Hobby-was-wir-wollen.
Nebenbei befreien wir uns vom Joch der Arbeitszeitmessung. Die Arbeit wird nur noch
ergebnisorientiert sein, der Zeitaufwand wird nebensächlich. Charlie Chaplins „Moderne Zeiten“ sind
dann Geschichte. Was wären Sie gern? Ein Gelehrter? Ein Sophist? Ein Epikureer? Ein Lustmensch?
Ein Träumer? Ein Erfinder? Ein Familienmensch? Ein Reisender? Aus welchen Elementen würden Sie
Ihr Leben gestalten, wenn es keine Erwerbsarbeit mehr gäbe und Sie trotzdem genug Geld hätten?
Wenn wir ein wenig solidarisch sind und diverse Gefahren abwehren (IslamoChauvinismus,
religiöser Wahn, AntiAufklärung
der Konservativen, Marktradikalismus, Korruption, Kontrollverlust über künstliche
Intelligenz und genmanipuliertes Leben, …), steht unseren Träumen und der Nutzung unserer
Freiheit nichts im Weg.
|
  |
|
|
  |
 
2.1.: Wo liegen die wichtigsten Probleme unseres Steuersystems?
 
a) Kompliziertheit
 
Deutschlands 118 Steuergesetze mit 60 Steuer- und Abgabenarten sind in ständigem Fluß. Allein
während der Legislaturperiode 2002-2005 wurden 111 dieser Gesetze jeweils mehrfach geändert.
96.000 Steuerverordnungen und 180 Einkommensteuerparagraphen sind Weltrekord. Allein §3 des
Einkommenssteuergesetzes definiert 64 Ausnahmen. Zwei Drittel der Finanzgerichtsurteile, Steuergesetze,
-vorschriften, -verordnungen, und sonstigen Steuerliteratur des gesamten Planeten beziehen
sich auf Deutschland. Unser Steuersystem ist so kompliziert, daß es niemand komplett kennt und
versteht.
 
b) Ineffizienz
 
Im September 2004 stellte das World Economic Forum das Ergebnis einer Untersuchung zur Effizienz
von Steuersystemen vor. Von 104 untersuchten Ländern belegte das deutsche Steuersystem Platz
104, noch hinter klassischen Bananenrepubliken.72% der gemäß Steuersatz fälligen Unternehmenssteuern
gingen durch legale Schlupflöcher verloren. Deutschland hat (nach Japan) das ineffizienteste
Steuersystem sämtlicher Industrienationen der Welt. Unsere öffentlichen Haushalte haben entgegen
der Meinung der meisten Experten kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem.
 
c) Verschuldung
 
Seit 4 Jahrzehnten schließen die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder plus Gemeinden) jedes Jahr
mit neuen Schulden ab. Die öffentlichen Haushalte ersticken unter Gesamtschulden in Höhe von
1,5 Billionen €, für die jährlich rd. 60 Mrd. € Zinsen zu zahlen sind. Die Schulden sind rd. 3mal
so hoch wie der Umsatz (Steuereinnahmen). Jedes Unternehmen mit einer solchen Finanzlage wäre
längst bankrott.
Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden von rd. 60 Mrd. € (2006) dient theoretisch
lediglich dem Erhalt des gegenwärtigen Zustands. Tatsächlich genügt die Neuverschuldung aber nicht
einmal dazu. In die Schuldenbilanz und zum „strukturellen Defizit“ gehören auch unterlassene Ausgaben,
zu denen ein funktionierender Staat verpflichtet wäre, also u.a.:
 
o zusätzlich mindestens 30-40
Mrd. € jährlich für Vermögensschäden durch den Verfall der Infrastruktur
(Straßennetz, Wassernetz, Universitäts-, Schul-, Kindergarten- und Krankenhausgebäude,
etc.).
o Für ein gutes Bildungssystem wären jährlich mindestens weitere 30 Mrd. € unumgänglich.
o Für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und die Behebung der dringendsten Bildungsdefizite
von Zuwanderern fehlen mindestens weitere 20 Mrd. € jährlich.
o Für die Aufstockung der indiskutabel niedrigen Renten auf ein menschenwürdiges Niveau fehlen
mindestens weitere 200 Mrd. € jährlich.
o Hinzu kommen überfällige dringende Projekte in den Bereichen Forschung, Gesundheitssystem,
Altenpflege, Umweltschutz, regenerative Energien, sozialer Wohnungsbau, Integration, Justizsystem,
innere Sicherheit und vor allem Entwicklungshilfe.
 
Alles in allem liegt das Defizit einer Bundesrepublik Deutschland, sofern sie (trotz größerer Eigenverantwortung
ihrer Bürger) alle ihre Pflichten erfüllte, im hohen 3-stelligen
Milliardenbereich. Unser heutiges
Steuersystem ist nicht einmal theoretisch in der Lage, zu funktionieren. Das System hat keine
Existenzberechtigung und (aufgrund des Zinseszinseffekts) auf Dauer
keine Überlebenschance.
 
Hinzu kommen künftige Rentenansprüche der gesetzlich versicherten Rentner, die bereits heute nicht
erfüllt werden können. Deshalb mußte 2006 bereits ein Drittel des Staatshaushalts als Zuschuß zur
Rentenkasse verwendet werden. Nach 1990 Geborene werden erleben, daß der Rentenzuschuß aus
dem Staatshaushalt höher sein müßte als die Steuereinnahmen. Und zusätzlich liegen nach Expertenberechnungen
die Verbindlichkeiten aus Pensionsansprüchen der Beamten bei mindestens
4,2 Billionen € - oder anders ausgedrückt: dem rd. 17-fachen
Staatshaushalt. Dabei steigen diese
Verbindlichkeiten weit schneller als die Steuereinnahmen. Allein die Rentenverbindlichkeiten reichen
bereits für einen Staatsbankrott.
 
Die Strategiepartei lehnt Privatisierungen grundsätzlich ab – vor allem, wenn sie lediglich benutzt werden,
um strukturelle Defizite kurzfristig zu überdecken. Beim Verkauf des Eigentums der Bürger (Wohnungsgesellschaften,
Telekommunikation, Energieversorger, Kanalnetze, Bahn, etc.) ist u.a. folgendes
zu bedenken:
 
1. Die Preise/Mieten werden stets so weit erhöht, wie der Markt es hergibt. Das liegt in der Natur
von Privatunternehmen. Die Bürger zahlen dadurch erheblich mehr als der Staat vermeintlich
spart.
2. So viele Mitarbeiter wie möglich werden gekündigt und an die Arbeitslosenkasse oder (über
Frühverrentungen) an die Rentenkasse abgeschoben. Deren Arbeit wird durch Arbeitszeitverlängerungen
bzw. Akkordarbeit auf die übrigen Angestellten verteilt.
3. Der „Gewinn“ für die öffentlichen Haushalte ist ein EinmalEffekt,
der die dauerhaften Einnahmeprobleme
nicht löst.
4. Bund, Länder und Gemeinden berauben sich ihrer Gestaltungsmöglichkeiten bei der Anpassung
der Infrastruktur an den Bedarf unserer Gesellschaft (Energie-Technologien,
öffentlicher Personenverkehr, sozialer Wohnungsbau, technische Normen, Quersubventionierungen von
profitablen Betrieben wie Stadtwerken an defizitäre Betriebe wie Bäder und Personennahverkehr,
etc.).
 
Besonders unverantwortlich ist es, heutige Kosten auf nachfolgende Generationen zu verlagern (z.B.
„sell and lease back“). Die Strategiepartei wird genau prüfen, welche Privatisierungen rückgängig gemacht
werden sollten – und ggf. die Bürger in einem Volksentscheid abstimmen lassen.
 
2.2.: Alles eine Frage des Geldes: Wie ein neues Steuersystem Unmögliches möglich macht
 
Politische Ziele bleiben Utopien, wenn sie nicht finanzierbar sind. Daher ist das Fundament unserer
Politik ein neues Steuersystem.
 
Dieser Punkt zeigt, wie man die Staatseinnahmen mindestens verdreifachen und gleichzeitig die Kaufkraft
der Bürger extrem steigern kann. Die wichtigsten Punkte:
 
1. Wir schaffen sämtliche Steuern ab und ersetzen sie durch eine einzige Steuer: Die Umsatzsteuer
(ähnlich der Mehrwertsteuer, jedoch ohne Vorsteuerabzug). Damit erreichen wir im ungünstigsten
Fall einen Haushaltsüberschuß von 347 Mrd. € (siehe 2.2.1.) jährlich, wahrscheinlich
jedoch ein Mehrfaches davon. Wo kommt dieses Geld her? Teilweise aus der Beseitigung
undichter Stellen (z.B. Gewinnverlagerung ins Ausland), teilweise aus der Umleitung von
Geldströmen. Das Geld ist heute bereits vorhanden.
2. Das gesamte neue Steuerrecht der Strategiepartei (incl. des „Arbeitsplatzprämiengesetzes“)
paßt auf 3 Seiten. Im Gegenzug entfallen 118 Steuergesetze, 96.000 Steuerverordnungen
und ein Berg aus Finanzgerichtsurteilen. Unternehmen geben lediglich (wie bei größeren Unternehmen
üblich) einmal monatlich eine Umsatzsteuererklärung ab.
3. Für Privatpersonen gibt es weder eine Einkommensteuer noch Steuererklärungen. Wer keine
umsatzsteuerpflichtigen Verkäufe tätigt, muß überhaupt nichts mehr über das Steuersystem
wissen.
4. Das einzige, was Unternehmen von der Steuer absetzen können, sind Inlands-Arbeitsplätze.
5. Von den Überschüssen wird ein Teil zur Entschuldung genutzt, so daß die öffentlichen Haushalte
nach ca. 7 Jahren komplett schuldenfrei sind.
6. Unternehmen zahlen überhaupt keine Steuern. Sie führen lediglich die Umsatzsteuer, die ihre
Kunden als Bestandteil des Kaufpreises zahlen, an das Finanzamt ab.
7. Die Höhe des Umsatzsteuersatzes eines Unternehmens ist davon abhängig, wie viele inländische
Arbeitnehmer es (im Verhältnis zum Inlands-Umsatz)
beschäftigt. Produkte aus Unternehmen, die zu wenig Arbeitnehmer beschäftigen,
werden zu teuer und unverkäuflich (siehe 2.2.).
8. Ausgehend u.a. von über 100% mehr Kaufkraft der Privathaushalte entsteht ein beispielloser
Wirtschaftsboom.
 
2.2.1.: Szenario 1: Ungünstigster Fall
 
Ungünstigstes Szenario: Sämtliche Arbeitnehmer, Rentner und Unternehmer erhalten ihre Einkommen
und Gewinne steuerfrei, geben jedoch keinen einzigen Euro von ihrer zusätzlichen Kaufkraft aus. Die
arbeitsplatzabhängige Umsatzsteuer (Bandbreitenmodell) wird in diesem
Szenario ausgeblendet.
 
Die mittlere Spalte zeigt die tatsächlichen Umsätze der einzelnen Branchen 2003 lt. Statistischem
Bundesamt. Auf diese Umsätze wird der Steuersatz angewandt. Das Ergebnis dieser Multiplikation ist
die Spalte „Steuereinnahmen“.
 
Steuereinnahmen (ohne Bandbreitenmodell): |
Pos. |
Branche |
Umsätze 2003 |
Steuerart |
Steuer- satz |
Steuerein-nahmen |
1 |
Industrieprodukte, Inlandsumsätze |
733 |
Umsatzsteuer |
35% |
256,55 |
2 |
Industrieprodukte, Exporte |
664 |
steuerfrei |
0% |
0,00 |
3 |
Importprodukte |
522 |
Einfuhr-Umsatzsteuer |
35% |
182,70 |
4 |
Bankprodukte |
335 |
Umsatzsteuer |
35% |
117,25 |
5 |
Leasingprodukte |
266 |
Umsatzsteuer |
5% |
13,80 |
6 |
Transportdienst- leistungen |
162 |
Umsatzsteuer |
30% |
48,60 |
7 |
Telekom- und Postdienst- leistungen |
92 |
Umsatzsteuer |
40% |
36,80 |
8 |
Handwerks- leistungen |
400 |
Umsatzsteuer |
30% |
120,00 |
9 |
DV-Dienstleistungen |
48 |
Umsatzsteuer |
50% |
24,00 |
10 |
Sonstige Dienstleistungen |
315 |
Umsatzsteuer |
30% |
94,50 |
11 |
Einzelhandels- produkte |
367 |
Umsatzsteuer |
40% |
146,80 |
12 |
Großhandels- produkte |
610 |
Umsatzsteuer |
5% |
30,50 |
13 |
Versicherungs- produkte |
154 |
Umsatzsteuer |
15% |
23,10 |
14 |
Benzin, Diesel |
57 |
Umsatzsteuer |
70 Cent/ Liter |
39,90 |
15 |
Heizöl |
26 |
Umsatzsteuer |
30 Cent/ Liter |
7,80 |
16 |
Konventioneller Strom |
  |
Umsatzsteuer |
3 bis 8 Cent |
6,50 |
17 |
Regenerative Energien/Vorprodukte hierzu |
  |
steuerfrei |
0% |
0,00 |
18 |
Tabak (Annahme: Konsum sinkt u.a. durch hohe Steuern von 140 auf 40 Mrd. Stk./Jahr) |
40 |
Umsatzsteuer |
25 Cent/ Zigarette |
10,00 |
19 |
Soziales, Bildung, Kultur |
  |
steuerfrei |
0% |
0,00 |
20 |
Bauleistungen |
  |
steuerfrei |
0% |
0,00 |
21 |
Bergbauprodukte |
  |
steuerfrei |
0% |
0,00 |
22 |
Medienprodukte |
22 |
Umsatzsteuer |
7% |
1,54 |
23 |
Gesundheitsdienst- leistungen |
133 |
Umsatzsteuer |
15% |
19,95 |
24 |
Tourismus, Gastronomie |
40 |
Umsatzsteuer |
30% |
12,00 |
25 |
Öffentlicher Nahverkehr |
0 |
steuerfrei |
0% |
0,00 |
26 |
Lotterien |
30 |
Umsatzsteuer |
40% |
12 |
27 |
Steuereinnahmen gesamt: |
1.203,79 |
Alle Zahlen in Mrd. €.
 
Zum Vergleich: Im bisherigen Steuersystem lagen die Steuereinnahmen 2003 von Bund, Ländern und Gemeinden
zusammen bei 479,9 Mrd. €.
 
Selbst im ungünstigsten Fall erzielt dieses Steuersystem nach Abzug aller Ausgaben, nach Abzug
einer steuerfinanzierten Rente (siehe 3.1.) in Höhe von insgesamt 322 Mrd. € und nach Abzug von
80 Mrd. € Steuerzuschuß für das Gesundheitssystem (siehe 5.1.) einen jährlichen Überschuß von
347 Mrd. €. Und dies auf Basis der Daten von 2003. Auf Grundlage der heutigen, höheren Branchenumsätze
wäre der Überschuß mittlerweile (und in den folgenden Jahren) sogar noch höher.
 
2.2.2.: Szenario 2: Wahrscheinlichster Fall
 
Das Konzept der Strategiepartei bewirkt u.a. folgendes:
a) Die Gehälter werden drastisch steigen, und zwar auf vorsichtig geschätzt mehr als durchschnittlich
50.000 € netto jährlich (siehe 1.3.3. und 1.10.).
b) Die Zahl der Gehaltsempfänger wird auf so viele Menschen steigen, wie arbeiten wollen. Vorsichtig
geschätzt werden das 45 Mio. Menschen sein, die durchschnittlich 50.000 € netto verdienen.
Macht 2.250 Mrd. € Kaufkraft.
c) Gesetzliche Rentner erhalten zunächst „nur“ insgesamt 322 Mrd. statt bisher 207 Mrd. € Rente.
Sobald die Arbeitslosigkeit der Menschen unter 65 Jahren bei Null liegt, können sich auch
die rd. 20 Mio. Rentner zu jeweils 24.000 € Jahresgehalt als steuerliche Abschreibungsobjekte
(siehe 1.10.) auf Gehaltslisten setzen lassen. Macht 480 Mrd. € zusätzliche
Kaufkraft.
 
Aller Voraussicht nach werden die Menschen ihr Geld (bei unveränderter Sparquote) ausgeben. Sie
kaufen z.B. im Handel – und die Umsatzsteuer wird fällig. Der Handel kauft bei seinen Lieferanten –
und wieder wird die Umsatzsteuer fällig. Die Lieferanten kaufen Vorprodukte bei den Vorlieferanten –
und wieder wird die Umsatzsteuer fällig. In der gesamten Wertschöpfungskette wird stets ein Teil Umsätze
zu Steuereinnahmen.
 
Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte werden nicht nur zum Abbau der Schulden genutzt, sondern
größtenteils investiert. Also fließt wieder Geld an die Unternehmen und Bürger. Der Kuchen
wächst also erheblich, statt wie heute für die meisten Menschen zu schrumpfen und ihnen immer kleinere
Krümel zu lassen.
 
Auf Basis der Daten des Statistischen Bundesamts für Deutschlands Branchen 2003 führt das Konzept
der Strategiepartei im wahrscheinlichsten Fall zu einem Überschuß, der sehr weit über dem Szenario
lt. 2.2.1 liegt. Dabei ist das Konzept vollkommen immun gegen Kostendruck, Automation, Produktivitätssteigerungen,
Globalisierung und QualifikationsMismatch
(siehe 1.1.). International ist es
nicht nur sehr einfach durchsetzbar, sondern auch Vorbild für alle Nationen, die ihre gleichartigen
Probleme (Arbeitslosigkeit, Niedrigrenten, Staatsverschuldung etc.) lösen wollen.
|
  |
|
|
  |
 
Die meisten heutigen Durchschnittsrentner sind arm. In den nächsten Jahrzehnten wird es sogar noch
weitaus extremer. Über 90% der künftigen gesetzlich versicherten Rentner (GRVRentner)
werden ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze haben. 2003-2006 erhielt ein theoretischer Durchschnittsverdiener
nach 45 lückenlosen Beitragsjahren (Fachausdruck: „Eckrentner“) eine Rente von maximal
1.151 €. Das ist nicht nur zu wenig, sondern auch eine Zahl, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat,
weil fast niemand 45 Jahre Arbeit zu Durchschnittslöhnen hat. Akademiker verdienen zwar mehr,
kommen aber meist nur auf 35-40
Jahre Erwerbsleben. Dagegen können Nichtakademiker zwar theoretisch
45 Jahre arbeiten, erreichen aber meist nur geringere Einkommen. Hinzu kommen Zeiten von
Arbeitslosigkeit, die die Rentenansprüche zusätzlich senken. Am schlechtesten stehen Frauen da:
Das Rentensystem bestraft den Verzicht auf Erwerbsarbeit (die für Frauen ohnehin viel zu schlecht
bezahlt wird) und die Entscheidung für Kinder und Familie durch extrem niedrige Renten.
 
Über die Realität gibt der „Rentenbericht 2004“ (Drucksache Nr. 15/4498 des Deutschen Bundestags,
S. 11 und 16) teilweise Auskunft. Demnach wurden 2003 207,7 Mrd. € GRV-Rente an 19,6 Mio. GRV-Rentner
ausgezahlt. Seit 2003 sinken die realen Renten sogar Jahr für Jahr. Mindestens bis 2015
schloß die Große Koalition Rentensteigerungen aus. Der Auszahlungsbetrag wird u.a. durch höhere
Krankenversicherungsbeiträge weiter sinken, während die Lebenshaltungskosten (u.a. Energie) steigen.
Die Realität für heutige deutsche Rentner ist eine ganz einfache Rechenaufgabe: 207,7 Mrd. €
dividiert durch 19,6 Mio. Rentner macht eine Monatsrente von durchschnittlich 883 €.
 
Die Fakten: durchschnittlich ausgezahlte GRV-Monatsrenten 2003-2006
Durchschnittsalter aller Alters-Rentner |
883,00 € |
Durchschnittsalter aller Alters- und Erwerbsminderungs-Rentner |
724,32 € |
65-85-jährige alleinstehende Rentner |
790,24 € |
65-85-jährige Rentner, die als Paar zusammenleben (pro Person) |
509,19 € |
männliche Rentner |
995,97 € |
weibliche Rentner |
524,29 € |
weibliche Rentner in Westdeutschland |
482,00 € |
Quellen: „Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung“ (BMGS, Broschüren Nr. A 147
und A 818); „Rentenbericht 2004“ (Drucksache Nr. 15/4498 des Deutschen Bundestags, S. 11 und 16)
 
Hinzu kommen Betriebsrenten, Lebensversicherungen, Mieteinnahmen aus Immobilien, etc., die den
statistischen Durchschnitt zwar deutlich anheben. Allerdings gilt auch hier wie bei den Löhnen und
Vermögen eine weitgehende Ungleichverteilung: Einige wenige Menschen haben sehr hohe Alterseinkünfte,
die meisten haben oft nichts als die o.g. gesetzlichen Renten. Und diese Renten sinken
durch den fehlenden Ausgleich der Preissteigerungen. Die Zukunft heißt Massenaltersarmut. Nur die
Strategiepartei kann das verhindern.
 
Das heutige Rentensystem werden wir durch 3 Arten Alterseinkünfte ersetzen.
 
3.1.: Für heutige und baldige Rentner: steuerfinanzierte Mindestrente 1.500 €
 
Alle heutigen und baldigen Rentner erhalten (durch die Umsatzsteuer finanziert, siehe 2.2.1., 2.2.2.)
eine Mindestrente von monatlich 1.500 € (Alleinstehende) bzw. 2.500 € (Paar) netto. Für Bezieher
höherer Renten ändert sich nichts. Die 2006 eingeführte Besteuerung von Renten, Zinsen, Mieteinkünften
etc. wird wieder abgeschafft.
 
Die Mindestrente von 1.500 € (Alleinstehende) bzw. 2.500 € (Paare) setzt sich wie folgt zusammen:
 
Grundrente |
400 € |
(pro Person) |
Ortszulage (bei Wohnsitz in D) |
+ 600 € |
(pro Person) |
Wohngeld (bei Wohnsitz in D) |
+ 500 € |
(pro Haushalt) |
  |
= 1.500 € |
(1 Person) |
  |
bzw. 2.500 € |
(2 Personen) |
Überschußbeteiligung/Weihnachtsgeld |
+ X € |
(siehe unten) |
 
Warum muß es die Zusammensetzung aus Ortszulagen und Wohngeld geben? Mit 1.500 bzw.
2.500 € Rentenkaufkraft würden zu viele Rentner auswandern und Deutschlands Wirtschaft jedes Jahr
hunderte Milliarden € Kaufkraft entziehen. Das belastet die Volkswirtschaft stark. Deshalb muß die
Rentenhöhe davon abhängen, ob das Geld in Deutschland ausgegeben wird (was zwar nicht kontrolliert,
aber gefördert werden kann).
Aus dem Überschuß des Staatshaushalts erhalten die Rentner zusätzlich ein erhebliches Weihnachtsgeld.
Dessen Höhe hängt vor allem von Investitionen, Schuldenabbau und Steuersätzen ab.
 
Insgesamt kostet eine steuerfinanzierte Rente den Staatshaushalt jährlich statt der heutigen rd. 80
Mrd. € künftig rd. 322 Mrd. €. Mit dem neuen Steuersystem ist das kein Problem (siehe 2.2.1., 2.2.2.).
 
Von der Mindestrente abzuziehen sind ggf. maximal 10% Eigenbeteiligung an den Gesundheitskosten
(5.1.). Weitere Abzüge (Pflegeversicherung, etc.) entfallen.
 
3.2.: Für Erwerbstätige: Rentensparen mit Aktienfonds
 
Gemäß Punkt 1.3.2. erhält jeder Erwerbstätige sein Bruttogehalt bzw. seine Bruttoeinkünfte netto.
Genau genommen erhält man sogar mehr netto als brutto. Wie ist das möglich?
 
Unter einer Regierung der Strategiepartei würde die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ (DRB,
ehemals BfA, siehe www.deutsche-rentenversicherung-bund.de ) einen Aktienfonds managen, in den
alle Erwerbstätigen (künftige Rentner) 10% ihres Einkommens (bei Selbständigen: 10% der Privatentnahmen
aus dem Betrieb) auf ihr eigenes privates Konto in einen Fondssparplan einzahlen. Die sicheren
und konkurrenzlos gut verzinsten Spargelder bleiben ihr Eigentum, werden bei Rentenbeginn in
Monatsraten ausbezahlt und sind voll vererbbar. Die DRB arbeitet ohne Verwaltungsgebühren, Ausgabeoder
Rücknahmeaufschläge, so daß die Renditen zu 100% bei den Sparern ankommen.
 
Allerdings gibt es ein Problem beim massenhaften Fondssparen: Wohin mit dem Geld, wenn alle
Menschen dem Rat der Experten folgen und Aktien kaufen? Bei einer Sparrate von 10% wären (je
nach Aktienkursen) nach spätestens 5-7
Jahren alle deutschen Aktien aufgekauft, in ca. 26 Jahren
könnten deutsche Rentensparer alle US-Aktien
aufkaufen. Langfristige Folge: Die Verzinsung sinkt
proportional zu den Anteilen am Gesamtfonds.
 
Deshalb wird das wichtigste Standbein in lebenslangen Erwerbseinkünften liegen (siehe 3.3.).
 
3.3.: Betriebsrenten für alle als „ abwesende Arbeitnehmer“
 
Jeder Mensch soll selbst entscheiden, ab wann er sein Beschäftigungsmodell wechseln will, also z.B.
von max. 1.200 Jahresstunden auf max. 600 Jahresstunden und schließlich als „abwesender Arbeitnehmer“
auf 0 Arbeitsstunden wechseln will (für monatlich mindestens 2.000 € netto pro Person, siehe
1.10). Das Ergebnis sind Alterseinkünfte, die als Kombination aus „abwesender Arbeit“ und
Fondsauszahlungen (siehe 3.2.) bei einem mehrfachen der zu erwartenden Renten des heutigen gesetzlichen
Rentensystems liegen.
Die Möglichkeit für Menschen über 65, sich von den Unternehmen als „abwesende Arbeitnehmer“ von
der Umsatzsteuer absetzen zu lassen, tritt in Kraft, sobald die Arbeitslosigkeit bei Menschen unter 65
Jahren beseitigt ist.
Die steuerfinanzierte Rente ist dann nicht mehr erforderlich (was den Überschuß des Staatshaushalts
zusätzlich steigert bzw. Raum für Steuersenkungen eröffnet). Zusätzliche Alterseinkünfte wie Mieten,
Zinsen, Lebensversicherungen etc. bleiben hiervon unberührt.
 
Eine für jedermann nachvollziehbare Berechnung des Modells sowie Begründungen, konkrete Erläuterungen
und Informationen über die Umsetzung finden Sie auf unserer Website.
|
  |
|
|
  |
 
Es ist allgemein bekannt, daß der Aktienmarkt durch Spekulanten manipuliert und mißbraucht wird.
Banken, Wertpapierhändler und Zocker verdienen durch Kursschwankungen Milliarden und haben
kein Interesse an einer ruhigen Börse. Börsen sind kaum mehr als legale Wettbüros. Wollen Sie einem
solchen System Ihre Altersvorsorge anvertrauen?
Es gehört außerdem zum Börsensystem, Unternehmen/Arbeitgeber zu zwingen, möglichst wenig
Menschen zu beschäftigen (siehe 1.1.1.). Wollen Sie in einem System leben, in dem Arbeitgeber und
Arbeitnehmer Spielbälle der Börse sind?
Nicht länger tragbar ist zudem die ungerechte Verteilung: Sehr wenige Menschen besitzen am Aktienmarkt
fast alles, die meisten Menschen überhaupt nichts.
 
Es liegt also im Interesse von mindestens 99% aller Bürger/Wähler, das Börsensystem gründlich umzugestalten.
Das scheint zunächst unmöglich. Sogar Regierungen wirken gegen das internationale
Finanzgeflecht und die gewaltigen Umsätze machtlos. Aber das täuscht. Im weltweiten WettbüroSystem
muß man sich zunächst eine grundsätzliche Frage stellen: Welche Folgen hätte es für Normalbürger
und Unternehmen, wenn es im eigenen Land (oder weltweit) von heute auf morgen keine
nennenswerten Kursschwankungen mehr gäbe? Keinen Quartalsdruck, keine Optionsscheine, keine
Hedge Fonds, keine Ölpreisspekulationen, keine Warentermingeschäfte und sonstige Spekulationen
mit Nahrungsmitteln, keine Leerverkäufe, keine Hebelzertifikate, keine Differenzkontrakte, keine Devisenspekulationen,
keine Daytrader, keine Arbitragegeschäfte etc.? Fachkundige wissen: Die Welt
sähe besser aus für Arbeitnehmer, Verbraucher, Unternehmen und Staaten.
 
4.1.: Die seriöse Ermittlung eines Aktienkurses
 
Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen ist es unumgänglich, den Wert einer Aktie nach
einer Formel zu berechnen, die den bestmöglichen Kompromiss aus realistischem Unternehmenswert,
Transparenz und Nachvollziehbarkeit darstellt. Eine solche Formel sollte ganz einfach lauten:
 
Unternehmensverkaufswert
Zahl der Aktien |
= |
Wert der Aktie |
Der Unternehmensverkaufswert ist der Marktwert eines Unternehmens, den man bei einem Verkauf
erzielen könnte. Wir definieren ihn wie folgt:
 
  |
Anlagevermögen zum gegenwärtigen Marktpreis |
  +   |
Umlaufvermögen incl. gesamte Forderungen und liquide Mittel |
  -   |
gesamte Verbindlichkeiten incl. Betriebsrenten |
  =   |
Nettovermögen |
  +   |
5-facher Jahresgewinn (rollierender Durchschnitt der letzten 24 Monate) |
  =   |
Unternehmensverkaufswert |
 
Die Bilanzierung erfolgt z.B. durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR, www.frep.info ,
oder eine ähnliche Einrichtung, die sich im Eigentum des Bundes befindet). Aufgrund des vorbildlichen
BMW-Geschäftsberichts 2003 erläutern wir die Formel am Beispiel BMW:
 
  |
Anlagevermögen |
  |
20,13 € |
  +   |
Umlaufvermögen |
  +   |
39,65 € |
  -   |
Verbindlichkeiten |
  -   |
32,94 € |
  +   |
5-facher durchschnittl. Jahresgewinn 2002/2003 (1,984 x 5) |
  +   |
9,92 € |
  =   |
Unternehmensverkaufswert |
  |
36,76 € |
Alle Zahlen in Mrd. €.
Der Aktienkurs (nur Namensaktien, siehe 4.2.20.) berechnet sich wie folgt:
 
36,76 Mrd. € Unternehmensverkaufswert
670.688.000 ausgegebene Aktien |
= |
54,81 € Wert jeder Aktie |
Zum Vergleich: Der Kurs der BMW-Aktie lag am Ende des Geschäftsjahres 2003 bei 36,95 €. Mit dem
neuen System wäre BMW auf einen Schlag also rd. 48% mehr wert gewesen was in Anbetracht der
Unternehmensqualität absolut gerechtfertigt wäre. Als KursGewinnVerhältnis von 13,3 wäre dieser
Wert sogar nur unterer Durchschnitt im Dax gewesen.
 
Diese hohe, seriöse und schwankungsarme Bewertungsmethode macht den Börsenstandort Deutschland
für die besten weltweiten Aktiengesellschaften besonders interessant (siehe 4.3.z).
Unternehmen, die eher aus Luft und Hoffnung bestehen, wären dagegen am Börsenstandort Deutschland
wesentlich weniger wert. Für luftige Bewertungen müßten sie ins unseriöse Ausland abwandern.
 
4.2.: Nur 23 Regeln
 
1. Bilanzierungs- bzw. Gewinnermittlungsregeln sind einheitlich (siehe 4.1.).
2. Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) prüft künftig monatlich sämtliche Bilanzen
und Buchungen der börsennotierten Unternehmen. Die Buchhaltungen aller börsennotierten Unternehmen
senden daher täglich ihre Buchungsdaten per Datentransfer zur Prüfung an die DPR.
Dabei wahrt die DPR die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen in gleicher Weise, wie es die
bisherigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften tun.
3. Die Bewertung der Vermögen börsennotierter Unternehmen obliegt ausschließlich der DPR, auf
Grundlage eines einheitlichen Bewertungskatalogs.
4. Die DPR ermittelt aus den Buchhaltungsdaten (incl. der monatlich aktualisierten Vermögenssituation)
den Aktienkurs und leitet ihn an jedem 1. Werktag des Monats an den
Börsencomputer weiter.
5. Bei Unternehmen, die ihre Gewinne in (regionalen oder überregionalen) Monopolen oder ähnlich
wettbewerbsarmen Bedingungen erzielen, wird der Aktienwert nicht auf Basis des (künstlich überhöhten)
Gewinns, sondern auf Basis des Umsatzes berechnet (Aktienwert = 5% des durchschnittlichen
Jahresumsatzes der letzten 2 Jahre zzgl. Nettovermögen). Dies betrifft insbesondere Energieund
Wasserversorger.
6. Der Kurs bleibt so lange unverändert, bis neue geprüfte Vermögensund
Gewinndaten vorliegen (also mindestens 1 Monat).
7. Der festgelegte Kurs ist zwingend für Kauf- und
Verkaufsangebote. Ebenso wie heute ist der
außerbörsliche Handel im sogenannten „Freiverkehr“ nur mit solchen Wertpapieren zulässig, die
nicht an der Börse zugelassen sind.
8. Die Anhäufung unproduktiven Vermögens ist nicht zulässig. Die nach der Bildung notwendiger
Rückstellungen (zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen) verbleibenden Gewinne sind
vollständig an die Aktionäre auszuschütten.
9. Ausschüttungen an Aktionäre dürfen nicht durch Kredite oder Verkäufe von ökonomisch sinnvollem
Unternehmensvermögen finanziert werden.
10. Sämtlichen Aktionären ist (zumindest per Internet-Videoübertragung)
die Teilnahme an Hauptversammlungen
zu ermöglichen, bei der sie per PIN und TAN namentlich abstimmen können.
11. Natürliche Personen dürfen maximal Aktien im Wert von 5 Mio. € und gleichzeitig maximal 1% der
Aktien einer einzelnen börsennotierten Aktiengesellschaft besitzen. Indirekte Beteiligungen über
Holdings und Strohmänner sind ausgeschlossen. Die über die Höchstgrenze hinausreichenden
Aktien sind zu verkaufen. Ausnahmen sind:
  a. Beteiligungen von Gründern/Erben an ihren eigenen Familienunternehmen
  b. Verkäufe von Anteilen an Mitarbeiter, die vor dem Verkauf mindestens 1 Jahr in dem Unternehmen
angestellt waren (siehe auch 1.11.).
  c. Zustimmung des Bundeskartellamts bei nachweislich ernsthaft gefährdeter Überlebensfähigkeit
des Unternehmens
12. Bereits bestehende Beteiligungen von juristischen Personen und Körperschaften an Unternehmen
sind nur dann zulässig, wenn sie erstens betriebswirtschaftlich notwendig sind und zweitens vom
Bundeskartellamt genehmigt werden.
13. Aktienkäufe sind nur gegen Buchgeld zulässig und nicht als Tausch gegen andere Aktien/
Wertpapiere.
14. Aktienkäufe dürfen nicht mehr durch Kredite finanziert
werden (u.a. Verbot des „leveraged-buyout“).
15. Die Plünderung der Unternehmen/Aktionäre durch Aktienoptionsprogramme, Altersversorgungen
und Abfindungen des Managements ist verboten.
16. Abfindungen an Altaktionäre bei erzwungenen Verkäufen („squeeze out“) sind mit dem Kaufpreis,
den jeder Aktionär jeweils zahlte, plus 5% Jahreszins auszuzahlen. Erzwungene Verkäufe sind
nur nach Mehrheitsbeschlüssen der Aktionäre möglich. Dabei müssen 100% aller Aktionäre ausbezahlt
werden.
17. Aktienverkäufe, die weniger als 1 Jahr nach dem Kauf stattfinden, unterliegen einer Umsatzsteuer von 50% des
Kauf-/Verkaufspreises (je nachdem, welcher Preis höher liegt).
18. In- und ausländische Käufer/Eigentümer werden gleich behandelt.
19. Der von der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ (ehemals BfA, siehe 3.2.) verwaltete staatliche
Rentenfonds kauft permanent alle verfügbaren Aktien auf. Für die Vorfinanzierung der Anfangsphase
erhält der BfA-Fonds
ggf. zinslose Kredite von der staatlichen „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW).
20. Nur solche Investmentfonds dürfen in Deutschland notierte Aktien besitzen oder kaufen, die das
Geld von Rentensparern (aus beliebigen Ländern) verwalten und mit Ausgabeaufschlägen, Rücknahmegebühren
und Verwaltungsgebühren arbeiten, die nicht mehr als 1% der Sparsumme jedes
Rentensparers ausmachen.
21. Es ist nur noch eine Aktienart zulässig: Die frei handelbare und voll stimmberechtigte Namensaktie.
U.a. § 12 Abs. 1 Satz 1, § 68 und §§ 139-141
Aktiengesetz sind zu streichen. Vorzugsaktien sind in Namens-Stammaktien
umzuwandeln, so daß es weder eingeschränkte Stimmrechte noch
unterschiedliche Bewertungen noch Genehmigungspflichten (Vinkulierung) gibt.
22. Der Handel mit Optionsscheinen (d.h. mit für die Zukunft vereinbarten Kursen)
ist nicht möglich.
23. Die deutsche Börse arbeitet unabhängig von den anderen Börsen der Welt und nimmt jedes ausländische
Unternehmen auf, das entsprechend den deutschen Regeln bilanziert.
 
Zu diesen Börsenregeln gesellen sich zwei Grundsätze des neuen
Steuersystems (siehe 2.1.2.):
1. Jegliche Art von Gewinnen und Einkommen ist steuerfrei.
2. Auf jeden Umsatz ist die gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.
 
4.3.: Konsequenzen
 
a) Die Konzentration von Aktienkapital in einer kleinen Oberschicht ist künftig unmöglich (siehe Regeln
11 und 12). Stattdessen verteilt sich das Aktienkapital relativ gleichmäßig auf die Rentensparer – ohne
die Oberschicht-Aktionäre zu enteignen (durch den Verkauf tauschen sie lediglich Aktien
gegen Geld).
b) Die Verlaufskurven von Kursen und Indizes flachen extrem ab. Aus wilden Chart-Ausschlägen
werden flache Wellen. Die Börse wird auf spektakuläre Weise unspektakulär.
c) Kurse werden dem tatsächlichen Wert der Unternehmen permanent und bestmöglich entsprechen.
Kurse überbewerteter Unternehmen werden sinken, unterbewertete Aktien werden steigen.
Insgesamt wird sich der Deutsche Aktienmarkt für 1 Tag (Inkrafttreten der Umstellung) extrem
bewegen – und ab dann sehr ruhig bleiben.
d) Es gibt weder Spekulationsblasen noch Kurszusammenbrüche noch ungerechtfertigt überoder
unterbewertete Unternehmen.
e) Indizes haben keinerlei Einfluß auf die Kurse einzelner Aktien.
f) Der Einfluß fremder Börsen auf deutsche Kurse entfällt.
g) Lebensversicherungen, die Ihre Rente zu einem erheblichen Teil durch Aktienspekulationen finanzieren,
können das Geld der Versicherten wesentlich sicherer anlegen.
h) Bilanzmanipulationen durch frei erfundene Umsätze wird es nicht mehr geben, weil sonst auch auf
erfundene Umsätze Umsatzsteuern zu zahlen wären.
i) Der Markt ist durch den staatlichen Rentenfonds (siehe 3.2.) immer liquide.
j) Es spielt keine so große Rolle mehr, wie „sexy“ eine Branche ist. Substanz und Dividenden werden
sexy sein.
k) Da feindliche Übernahmen unmöglich sind und auch Angestellte maximal 1% der Aktien ihres
Arbeitgebers besitzen dürfen, entfallen Handlungen, die den Aktienkurs kurzfristig nach oben treiben
und dadurch langfristig dem Unternehmen einen Schaden zufügen (z.B. Entlassungen, Rabatte
zur Beschleunigung von Verkäufen, etc.).
l) Die Plünderung von Unternehmen (siehe z.B. Regeln 9, 14 und 15) ist unmöglich.
m) Zwischenzeitliche Gewinnmitnahmen durch Spekulanten sind ausgeschlossen.
n) Unternehmen stehen nicht mehr unter „Quartalsdruck“ und können endlich ökonomisch sinnvoll
und langfristig planen und handeln, was wiederum die langfristige Entwicklung antreibt.
o) Die Umstellung auf Namensaktien macht die Eigentümerstruktur transparent.
p) Da in- und ausländische Käufer/Eigentümer gleich behandelt werden, ist der freie Kapitalverkehr
unberührt.
q) Sobald die Investoren realisiert haben, wie berechenbar und dauerhaft profitabel das System ist,
erhalten bisher völlig chancenlose Branchen, die mit gähnend langweiligen Produkten gut verdienen,
die Chance, ihr Wachstum zu finanzieren.
r) Politische Einflüsse und massenpsychologische Phänomene wie Hysterie, Hoffnung, Panik, etc.
sind ausgeschlossen. Selbst Kriege oder explodierende Ölpreise können Kurse erst dann beeinflussen,
wenn sich die Umsatz- und Ergebnissituation eines Unternehmens
tatsächlich ändert – nicht schon vorher als (meist ohnehin nicht eintretende)
Vermutung.
s) Da Aktien immer nahe am aktuellen Unternehmenswert liegen, ist es nicht mehr möglich, Erwartungen
für die Zukunft in den Kursen vorwegzunehmen. Dies ermöglicht den Kauf chancenreicher
Aktien zu sehr günstigen Kursen. Spekulation findet dadurch statt, daß man entsprechend früh die
Aktien von Hoffnungswerten kaufen muß – was wiederum für viele bisher benachteiligte Unternehmen
die Chance zur Finanzierung hoffnungsvoller Projekte ist.
t) Legale Tricks wie bei Vodafone (willkürliche Festlegung des Werts der eigenen Aktien) und der
Premiere AG (phantasievolle Bewertung immateriellen Vermögens) sind künftig unmöglich.
u) Da es keine Vorzugsaktien mehr gibt, werden Unternehmensinhaber, die keine stimmberechtigten
Anteile an ihrem Unternehmen verkaufen wollen, stattdessen Unternehmensanleihen ausgeben.
U.a. der staatliche Rentenfonds (3.2.) und die KfW sind potente Käufer in diesem Markt.
v) Unternehmen werden Beteiligungen, die nicht zum operativen Geschäft gehören, verkaufen müssen.
Im Gegensatz dazu bleiben die bereits vorhandenen Beteiligungen natürlicher
Personen unberührt.
w) Da der deutsche Aktienmarkt für kurzfristig agierende Spekulanten nicht mehr attraktiv ist, wird die
Anzahl der Besitzerwechsel stark sinken. Dies hat (neben Provisionsverlusten der Investmentbanker)
auch zur Folge, daß großvolumige Verkäufe (und Käufe) wesentlich längere Zeiträume benötigen.
Aus Liquiditätsgründen werden daher vor allem die institutionellen Investoren ihre Mittel wesentlich
breiter streuen, was vor allem den unspektakulären Unternehmen zugute kommt.
x) Auf Sicherheit bedachte Privatanleger aus aller Welt bauen ihre Altersvorsorge auf Wertpapieren
auf, die an der deutschen Börse der Fundamentaldaten-Qualitätsauslese
unterliegen, und sorgen
dadurch für zusätzliche Liquidität. Allein das Fondsvermögen der deutschen Rentner wird nach relativ
kurzer Zeit im 2-stelligen
Billionenbereich liegen (siehe 4.4.). Zum Vergleich: Rd. 6.000 USInvestmentfonds
verwalteten 2004 „nur“ ca. 5 Billionen $.
y) Geschäftsmodelle/Börsengänge, die im Wesentlichen Luftschlösser sind, verschwinden von der
deutschen Börse und müssen bei wagemutigen Venture Capitalists oder an ausländischen Börsen
ihr Glück versuchen.
z) Ausländische Unternehmen, die dagegen mit langweiligen Produkten gutes Geld verdienen, können
mit ihren Wertpapieren am deutschen Finanzmarkt weit mehr Finanzmittel akquirieren, als es
ihnen an ihren auf psychologischen Faktoren basierenden Heimatbörsen möglich wäre. Zudem
werden ausländische Unternehmen, die ein ruhiges Börsenklima suchen und deren Aktionäre
steuerfreie Gewinne bevorzugen, ihren Firmensitz (mitsamt Arbeitsplätzen) in die Steueroase
Deutschland verlegen.
|
  |
|
|
  |
 
· Wir erweitern das Gesundheitssystem um den Anbieter „Staatliche Privatkrankenversicherung“
(SPKV) – eine beitragsfreie Vollkaskoversicherung mit einer Eigenbeteiligung von maximal 10%
eines Jahreseinkommens. Was über die 10%-Grenze
hinausgeht, wird durch die Umsatzsteuer finanziert
aus dem Staatshaushalt zugeschossen. Die Verwaltungskosten der SPKV sowie ggf.
Trägerschaften medizinischer Einrichtungen finanziert ebenfalls der Staatshaushalt.
Wer in einem Jahr nicht zum Arzt geht, zahlt also überhaupt nichts und ist
dennoch krankenversichert.
· Das Gesundheitssystem hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, dessen Ursache
vor allem darin liegt, daß weitestgehend entmündigte Patienten weder die Informationen noch die
Motivation haben, um die Kosten zu vermeiden, die sie selbst verursachen. Jeder SPKV-Versicherte
wird deshalb vor einer Behandlung über Kosten und Alternativen informiert und erhält
die volle Kostenkontrolle und damit die bestmögliche Souveränität über die Leistungserbringer
(Ärzte, Kliniken, PharmaHersteller).
Da die Patienten die ersten Kosten medizinischer Leistungen
selbst zahlen müssen, sind sie nun motiviert, diese Kosten so niedrig
wie möglich zu halten.
· Eine Unterscheidung zwischen Privatpatienten und Kassenpatienten gibt es (bei allen zugelassenen
Ärzten und öffentlichen Krankenhäusern) nicht mehr. Mit einer bestmöglichen medizinischen
Versorgung für alle gibt es keine unter- oder
unversicherten Patienten mehr.
· Ärzte und Pflegepersonal verdienen erheblich mehr bei erheblich kürzeren Arbeitszeiten.
· Gesundheitskosten sind erstattungsfähig für sämtliche Therapien, die wirken (auch wenn die
Schulmedizin die Wirkung nicht erklären kann).
· Die Gesundheitsversorgung von Kindern ist vollständig kostenlos. Zuzahlungen (z.B. bei der Kieferorthopädie)
gibt es nicht mehr.
· Anbieter und deren Lobbyisten, die Patienten und Ärzte manipulieren, werden strafrechtlich verfolgt
(u.a. §§ 263 und 291 Strafgesetzbuch).
 
5.1.: Ein Angebot: Die staatliche Privatkrankenversicherung (SPKV)
 
Das Gesundheitssystem der etablierten Parteien ist fast so kompliziert wie das Steuersystem. Niemand
kann alles überblicken und verstehen. Oder wissen Sie, was „Relativgewichte“, „Basisfallwerte“
oder „klinische Pfade“ sind? Welcher Arzt, Kassenfunktionär oder Gesundheitspolitiker kann ohne
Computer berechnen, was eine bestimmte medizinische Leistung kostet? Allein in den letzten 25 Jahren
sind die etablierten Parteien mit rd. 8.000 (in Worten: achttausend) Gesetzen, Gesetzesänderungen,
Verordnungen, Vorschriften, etc. dabei gescheitert, ein verständliches, gerechtes, preiswertes
und fehlerarmes Gesundheitssystem zu konstruieren. Es ist vollkommen sinnlos, darauf aufzubauen.
Das System war grundsätzlich immer schon unbrauchbar, nur ist es in der Vergangenheit nicht weiter
aufgefallen, weil die medizinischen Möglichkeiten noch nicht teuer genug und die „Krankheitserfinder“
noch nicht kreativ genug waren. Zudem werden Mängel systematisch versteckt. Ein weitgehend neues
System muß also her.
 
Hier ist das Angebot- aus Patientensicht:
 
1. Alle behandelnden Ärzte und Krankenhäuser rechnen direkt mit ihren Kunden/Patienten ab. Die
Kunden erhalten einen Kostenvoranschlag und die Möglichkeit, Preise zu vergleichen, und zwar
sowohl Diagnosen als auch Therapien und Medikamente.
2. Es gibt keine Krankenversicherungsbeiträge. Wer in einem Jahr keine Gesundheitskosten verursacht,
zahlt überhaupt nichts.
3. Eine der gesetzlichen Krankenkassen bietet eine beitragsfreie Vollkasko-Privatversicherung
mit Eigenbeteiligung an und wird zur „staatlichen Privatkrankenversicherung“ (SPKV), deren Ausgaben
der Staatshaushalt finanziert.
4. Es gibt keine gesetzlich versicherten Patienten 2. Klasse mehr. Alle
Menschen sind Privatpatienten.
5. Jeder Erwachsene zahlt seine Gesundheitskosten bis zu maximal 10% seines Jahresbruttoeinkommens
selbst. Ab 50.000 € Jahreseinkommen sind maximal 5.000 € zu zahlen
(„Beitragsbemessungsgrenze“).
6. Bei Ehepartnern/eingetragenen Lebensgemeinschaften liegt die Obergrenze bei 10% des gemeinsamen
Jahresbruttoeinkommens bzw. 5.000 € für beide zusammen.
7. Die Patienten sammeln alle Rechnungen von Ärzten, Kliniken und Apotheken und lassen sich von
der SPKV alle erstattungsfähigen Gesundheitskosten erstatten, die über die Grenzen der Punkte
5 und 6 hinausgehen.
8. Für Kinder, Auszubildende und Studenten bis zum Alter von 27 Jahren zahlt die SPKV 100% aller
Gesundheitskosten. Dies schließt auch Zahnbehandlungen, Zahnersatz und
Kieferorthopädie ein.
9. Die SPKV schließt auch die Bezieher staatlicher Transferleistungen (Rente, Arbeitslosengeld,
Sozialhilfe) sowie Studenten und Auszubildende ein.
10. Da die Sozialhilfe um 50% erhöht wird, sind max. 10% davon für Gesundheitsausgaben verkraftbar.
Nach spätestens 4 Jahren wird es ohnehin keine Sozialhilfeempfänger mehr geben, weil auch
sie künftig Jobs haben („anwesend“ oder „abwesend“, siehe 1.10.).
11. Als Einkommen zählt bei Angestellten das Arbeitnehmerbruttogehalt, und bei Selbständigen der
Entnahmesaldo des Kontos „Privatentnahmen/Unternehmergehalt“. Die Einbeziehung von Mieten,
Zinsen, etc. wäre im Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen zu
bürokratisch und teuer.
12. Bei Verletzungen durch Fremdeinwirkung zahlt der Verursacher bzw. dessen Versicherung. Ist bei
Verletzungen durch Fremdeinwirkung oder bei Verbrechen der Verursacher/Täter nicht zu ermitteln
oder nicht imstande zu Schadenersatzleistungen, zahlt die SPKV.
13. Erstattungsfähig ist jede Therapie und Medikation, die bei mindestens 5% (ein Beispielprozentsatz)
aller Patienten in erheblichem Maße wirkt. Ob die Wirkung wissenschaftlich oder schulmedizinisch
erklärt werden kann, ist irrelevant. Relevant ist der Heilungserfolg.
14. Wer erstattungsfähige Medikamente/Therapien anbietet, muß verständlich
darüber informieren,
bei wieviel % aller Patienten es wirkt, und (sofern dieses Information vorliegt) von welchen Faktoren
die Wirksamkeit abhängt. Beispiel: Aufdruck auf Rezepten und außen auf Medikamentenschachteln:
„Dieses Medikament wirkte in klinischen Studien bei 9% aller Patienten, bei 4% der
Patienten über 60 Jahre und bei 2% der Diabetiker Typ 2“.
15. Sämtliche Kosten, die durch die Teilnahme an staatlich kontrollierten klinischen Studien anfallen,
trägt die SPKV.
16. Über wirksame (und daher erstattungsfähige) Therapien und Medikamente für anerkannte Krankheiten
(also z.B. nicht Haarausfall und Falten) veröffentlicht das Bundesgesundheitsministerium
(BMGS) eine Positivliste. Was nicht auf dieser Liste steht, ist (abgesehen von staatlich kontrollierten
klinischen Studien) nicht erstattungsfähig.
17. Bei der Erstattungsfähigkeit gibt es eine Grenze, die zwischen sehr guter Behandlung und überflüssiger
Luxusbehandlung liegt (siehe unten, Punkt p). So sind z.B. echte Rehabilitationsmaßnahmen
erstattungsfähig, Kuren (die nach Ansicht von Ärzten kaum mehr als Wellnessurlaub auf
Kosten der Allgemeinheit sind) dagegen nicht.
18. Vorsorgeuntersuchungen zahlt die SPKV (in medizinisch sinnvoller Häufigkeit).
19. Sämtliche Kosten, die mit Schwangerschaften und Entbindungen zusammenhängen, zahlt die
SPKV.
20. Die SPKV zahlt jedermann jährlich 1 Zahnarztbesuch (Diagnose, aber noch keine Therapie) sowie
1 echte Dentalhygienebehandlung, also incl. Zahnfleischtaschen (Kinder, Studenten:
siehe Punkt 8 und 9).
21. Zahnbehandlungen und Zahnersatz sind für alle Patienten erstattungsfähig, die 1 x jährlich zum
Check gehen und die entdeckten Mängel umgehend beheben lassen.
22. Behandlungskosten gemäß Punkt 5. können in bis zu 12 Monatsraten gezahlt werden.
23. Rationierung von Therapien (z.B. wg. hohen Alters oder knapper Kassen) gibt es nicht, aber auch
keinen Luxus auf Kosten der Allgemeinheit (siehe unten, Punkt p).
24. Jeder Kunde/Patient kann auf Wunsch jedes Jahr ein Mal die Versicherung wechseln.
25. Die Pflegeversicherung und Beiträge hierzu entfallen. Die Finanzierung der Pflege ist Bestandteil
der SPKV. Für die ambulante Pflege gelten die Regeln 1-7,
9 und 11. Bei stationärer Pflege trägt
der Patient aus seinem Einkommen die vollen Kosten bei einem Freibetrag von monatlich 400 €
Taschengeld. Stationäre Pflegekosten, die über Einkommen abzgl. Freibetrag hinausgehen, trägt
die SPKV.
26. Die Praxisgebühr entfällt.
27. Chroniker im Sinne eines Gesetzes gibt es nicht mehr, da eine gerechte Abgrenzung zu NichtChronikern
unmöglich ist. Auch Chroniker haben künftig geringere Gesundheitskosten als heute.
 
Beispiel 1:
· Herr X (verheiratet, 2 Kinder) hat ein Jahresbruttoeinkommen von 30.000 €. Seine Frau verdient
10.000 € im Jahr. Auf diese 40.000 € zahlten 2005 beide zusammen jährlich (je nach Beitragssatz)
rd. 3.680 € Kranken- und
Pflegeversicherung (= 9,2% des Bruttogehalts) zzgl. Zuzahlungen,
zzgl. nicht von der Krankenkasse gezahlte medizinisch notwendige Kosten, zzgl. Praxisgebühr.
Insgesamt zahlt die Familie also rd. 10% des Bruttogehalts. Auch wenn die Familie 2005 nicht
zum Arzt ging und keinen Cent Kosten verursacht, waren 9,2%
des Bruttogehalts zu zahlen.
· In der SPKV zahlt die Familie keine Beiträge. Verursacht Ehepaar X keine Gesundheitskosten,
zahlen sie nichts und sparen die o.g. 9,2% bzw. 3.680 €. Bekommen die Kinder z.B. Zahnspangen
für 4.000 €, zahlt die Familie immer noch keinen Cent.
· Angenommen, Herr X würde sich wegen „unerklärlicher Glücksgefühle“ in psychologische Behandlung
begeben (erstattungsfähig, Kosten: 750 € im Jahr). Seine Frau geht zum Hausarzt wg.
Kopfschmerzen (erstattungsfähig, Kosten: 30 €), zur Brustkrebsvorsorge (kostenlos), 10 mal wg.
einer Schwangerschaft zum Gynäkologen (kostenlos) und gebärt ein Kind (kostenlos). Herr und
Frau X gehen jeweils 1 x zur Kontrolluntersuchung beim Zahnarzt (kostenlos) sowie je 1 x zur
Dentalhygiene (kostenlos). Bei Herrn X ist eine Zahnbehandlung nötig (erstattungsfähig, Kosten:
200 €). In diesem Jahr fielen also erstattungsfähige Gesundheitskosten von 980 € an, die Ehepaar
X selbst trägt. Ersparnis der SPKV gegenüber der bisherigen
Krankenversicherung: 2.700 €.
· Angenommen, Herr X benötigt in einem anderen Jahr eine Herztransplantation (80.000 €, erstattungsfähig)
und anschließend Intensivpflege und Reha (40.000 €, erstattungsfähig). Herr X zahlt
4.000 € Eigenanteil (Grenze von 10% des Bruttojahreseinkommens ist erreicht), auf Wunsch in 12
monatlichen Raten zu je 333,33 €. Die SPKV zahlt 116.000 €. Verursachen er und der Rest der
Familie in diesem Jahr weitere erstattungsfähige Gesundheitskosten in beliebiger Höhe, zahlt die
Familie dafür nichts.
 
Beispiel 2:
· Eine Rentnerin hat künftig eine Jahresbruttorente von mindestens 18.000 € (3.1.). Darauf würde
sie bisher jährlich Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge (je nach Beitragssatz) von z.B. 9,2%
oder 1.660 € zahlen, zzgl. Zuzahlungen, zzgl. nicht von der GKV/PKV getragene (aber medizinisch
notwendige) Kosten, zzgl. Praxisgebühr. Insgesamt typischerweise über 2.000 € jährlich.
· In der SPKV zahlt sie keine Beiträge.
· In einem Jahr geht die Rentnerin 7 mal wegen kleinerer Beschwerden zum Arzt. Die Gesamtkosten
in Höhe von z.B. 650 € (incl. Medikamente) trägt die Rentnerin selbst. Ersparnis der SPKV
gegenüber der bisherigen Krankenversicherung (incl. Praxisgebühr): ca. 1.350 €.
· In einem anderen Jahr benötigt die 80-jährige
Patientin ein künstliches Hüftgelenk (erstattungsfähig),
eine entsprechende Medikation (erstattungsfähig), 4 Monate Rehaklinik (erstattungsfähig), 6
Monate Krankengymnastik (erstattungsfähig) mit gleichzeitiger ambulanter Krankenversorgung
(erstattungsfähig). Von den Gesamtkosten zahlt sie nur die Selbstbeteiligung von 1.800 €, bei Bedarf
in 12 Monatsraten zu je 150 €. Den Rest zahlt die SPKV.
 
Hinzu kommen Regeln für Ärzte/Kliniken/Versicherungen/Dienstleister:
 
a) Die erste gesetzliche Krankenkasse, die das Konzept der Strategiepartei unterstützt und das
SPKV-Modell anbieten will, wird zur einzigen SPKV.
b) Gesundheitskosten der Patienten, die über deren 10%igen Eigenanteil hinausgehen (siehe oben,
Punkt 7.), zahlt die SPKV. Die Mittel dafür sowie das Geld für Verwaltungskosten und Trägerschaften
(siehe d) erhält sie (und keine weitere Versicherung) aus dem Staatshaushalt.
c) Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV und KZV) erhalten keine Patienten- bzw.
Versicherungsgelder
mehr. Ihr bisheriger Aufgabenbereich der Abrechnungsverwaltung existiert nicht mehr. Sie
finanzieren sich künftig durch freiwillige Mitgliedsbeiträge der niedergelassenen Ärzte. Aufgrund
dieser Freiwilligkeit müssen sich die KV und KZV überlegen, durch welche Leistungen sie für Ärzte
attraktiv sein wollen und Beiträge verlangen können.
d) Die SPKV subventioniert sinnvolle und besonders teure Therapien (z.B. Strahlentherapie), Diagnoseeinrichtungen,
Krankenhausabteilungen (z.B. Intensivstationen, Notaufnahmen, Herz- und
Hirnchirurgie) und (wo es zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung nötig ist) auch ganze
Kliniken, wobei die SPKV ggf. Trägerschaften übernimmt und über einen öffentlichen und transparenten
Zentraleinkauf die Kosten senkt.
e) Ärzte können sich ohne Beschränkungen niederlassen, wo sie wollen.
f) Ärzte und Kliniken dürfen (auch vergleichend) werben, im Unterschied zu anderen Kaufleuten/
Unternehmen jedoch mit der Einschränkung, daß die Werbeaussagen durch das Bundesgesundheitsministerium
verifiziert und freigegeben sein müssen. Diese Freigabe erfolgt nicht für einzelne
Ärzte/Kliniken, sondern für die Aussagen an sich (z.B. Erfolge von Therapiemethoden).
g) Das BMGS gibt lediglich solche Werbung nicht frei, die auf die Schaffung eines künstlichen Bedarfs
zielt oder auf vom IQWIG (siehe 5.3.) nicht als wirksam anerkannte Therapien zielt. Therapieformen,
die statistisch nachweislich wirken, aber deren Wirkungsursachen nicht schulmedizinisch nachgewiesen werden können (Naturheilkunde / Akupunktur / psychologisch wirkende PlaceboMedizin,
etc.) dürfen beworben werden.
h) Chefärzte in öffentlichrechtlichen
Kliniken dürfen keine Patienten (z.B. aufgrund eines besser
zahlenden Versicherers) bevorzugt behandeln.
i) Für sämtliche Leistungen, die Angestellte öffentlich-rechtlicher
Kliniken (auch Chefärzte) erbringen,
erhält deren Arbeitgeber die Vergütung.
j) Sämtliche für einen öffentlichrechtlichen
Träger tätigen Ärzte werden (ebenso wie das Pflegeund
sonstige Personal) motivierend gut bezahlt (zum Vergleich: mindestens lt. 1.10.) und widmen
ihre ganze Arbeitskraft ihrem Arbeitgeber und den Patienten (
und ggf. der Ausbildung von Studenten).
k) Jede gesetzliche und private Krankenversicherung darf jegliches
Versicherungsmodell anbieten.
l) Jeder Versicherungskunde innerhalb einer Versicherung zahlt den gleichen Tarif. Die Tarife der
Krankenversicherungen dürfen nicht mehr nach Alter, Geschlecht, bestehenden oder drohenden
Erkrankungen, Risiken, Region, Eigenbeteiligungsstaffeln etc. differenziert werden.
m) Jede Versicherung muß jeden Antragsteller aufnehmen.
n) Es gibt keinen Risikostrukturausgleich mehr. Versicherungen mit teuren Patienten / hohen Kosten
müssen die Beiträge erhöhen.
o) Das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) legt für Patienten der SPKV eine „allgemeine Gebührenordnung“
fest (SPKV-AGO),
welche in etwa eine Mischung aus der heutigen „Gebührenordnung
für Ärzte“ (GOÄ), „Gebührenordnung für Zahnärzte“ (GOZ) und den „Diagnosebezogenen
Fallgruppen“ ist. Die SPKV, GKV, PKV, Bundesärztekammer, etc. unterstützen das BMGS
beratend.
p) Die SPKV-AGO
enthält eine Bandbreite für die Preise der Gesundheitsdienstleistungen, innerhalb
derer alle Ärzte/Kliniken ihre Preise frei gestalten dürfen. Verbindliche Kostenvoranschläge sind
Pflicht. Das Honorar für ein Gespräch liegt z.B. bei 25 € je angefangene halbe Stunde (zum Vergleich:
2005 erhielt ein Arzt für Kassenpatienten ein Beratungshonorar von rd. 7,50 €). Die Untergrenze
dieser Bandbreite liegt oberhalb der „Selbstausbeutung der Ärzte“, ist also für einen durchschnittlich
ausgelasteten Arzt bzw. eine Klinik kostendeckend incl. eines angemessenen Mindestgewinns
(die heutigen GKV-Sätze
sind in vielen Bereichen bei weitem zu niedrig). Die Obergrenze
liegt dort, wo sehr gute Behandlung endet und entweder Wucher oder Luxus beginnen. Dabei orientiert
sich die SPKV-AGO-Bandbreite
am heute üblichen System:
  a) Ärzte/Kliniken dürfen auf jeden Fall bis zu 100% des Satzes der SPKVAGO
abrechnen.
  b) Ärzte/Kliniken dürfen 101-400%
des Satzes der SPKV-AGO abrechnen, wenn sie die
Notwendigkeit dieser Kosten sowohl dem Patienten als auch (wie bereits heute üblich) der
Krankenversicherung begründen.
  c) Ärzte/Kliniken dürfen beliebige Kosten oberhalb 400% des SPKV-AGOSatzes
abrechnen (manche LuxusPrivatkliniken
berechnen heute bis zum 30-fachen (!) Satz), erhalten von
der SPKV jedoch höchstens (bei entsprechender Begründung) den 4-fachen Satz (siehe
oben). Mehrkosten für Luxus muß der Kunde/Patient selbst tragen.
q) Die Mitgliedschaft in KV, KZV, Kammern und Versorgungswerken ist künftig freiwillig.
 
Die Praxisgebühr von 10 € pro Quartal gab einen Vorgeschmack auf die Preisempfindlichkeit der
Kunden/Patienten. Die SPKV wird das ganze Ausmaß ihrer Preisempfindlichkeit offenbaren. Anbieter
von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen werden den Kunden/Patienten künftig erheblich mehr
für ihr Geld bieten müssen – und wer gute Leistungen bietet, kann
erheblich mehr verdienen.
 
5.2.: Die Umsetzung der staatlichen Privatkrankenversicherung (SPKV)
 
Jeder Kunde/Patient darf jederzeit zur staatlichen Privatkrankenversicherung (SPKV)
lt. 5.1. wechseln – oder auch zurück zu den anderen Krankenkassen / PKV. Sobald die Patienten realisieren, daß sie
bei der SPKV weitaus bessere Leistungen zu wesentlich niedrigen Kosten erhalten, verlieren die nicht
mehr wettbewerbsfähigen Krankenkassen mehr Kunden, als sie zum Überleben benötigen und werden
schließen bzw. mit der SPKV fusionieren. Der Verwaltungsaufwand der SPKV ist wesentlich geringer
als bei heutigen Krankenversicherungen, da sie mit Abrechnungen von Patienten, die unter
10% des Jahreseinkommens liegen, überhaupt nicht in Berührung kommen (siehe 5.1.7.).
Die übrigen Krankenkassen und PKV bleiben bestehen und dürfen ihre Leistungen weiterhin gemäß
der Regeln 5.2.a-q anbieten.
 
5.3.: Qualitätssicherung und Transparenz aus neutraler Hand
 
Deutschlands Gesundheitssystem hat unbestreitbar massive und zahlreiche Qualitätsprobleme, die
auch deshalb schwer zu durchschauen sind, weil sie von den Verantwortlichen geschickt versteckt
werden. Am extremsten offenbaren sich Qualitätsprobleme bei den wehrlosesten Menschen – in der
Altenpflege. Nirgends erhalten Menschen derartig schlechte Leistungen zu solch absurd hohen Preisen.
Nicht überall, aber erschreckend oft. Lt. einer Studie der Universität Bonn möchten 2 von 3 Altenpflegern
nicht in dem Heim leben, in dem sie selbst arbeiten.
 
Patienten sind grundsätzlich außerstande, die Qualität von Therapien, Medikamenten, Ärzten und
Kliniken auch nur annähernd zu beurteilen. Sollen Sie Ihre Knie oder Ihren Rücken überhaupt operieren
lassen oder abwarten, ob das Problem von allein abklingt (was erwiesenermaßen meist der Fall
ist)? Was ist von „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (IGEL) der niedergelassenen Ärzte zu halten?
Was kann Naturheilkunde? Wann sollten Sie die Finger davon lassen? Was sind Fakten und Vorurteile?
Welche der 200 Blutdrucksenker sind für Sie die richtigen? Was kosten vergleichbare Medikamente?
Warum darf man klassische Antibiotika nicht durch ein angebliches pflanzliches Antibiotikum ersetzen?
Können hochdosierte Vitamine Krebs verhindern oder gar bekämpfen? Ab welcher Dosierung
sind Vitamine gefährlich? Welches ist die geeignetste Klinik und Therapieform für meine spezielle
Krebsart und warum? Welche Kliniken produzieren trotz eines guten Rufs haarsträubende Behandlungsfehler?
Wer hilft mir am besten, Mängel aufzudecken und Schadenersatz zu bekommen?
 
sind schon allein zeitlich nicht in der Lage, die Informationsmassen über sämtliche Krankheiten und
Therapiemöglichkeiten zu sichten und zu verarbeiten. Dazu bräuchten sie ein fachlich dermaßen umfassendes
Spektrum, das ein einzelner Arzt/Mensch nicht erreichen kann. Da Ihnen fast kein Hausarzt
die wirklich geeignetste Klinik für Ihr Gesundheitsproblem nennen kann, beschränkt er sich auf die
umliegenden Krankenhäuser oder ungeprüfte Informationen aus fehlerhaften Quellen. Selbst bei der
Frage nach empfehlenswerten Orthopäden, HNO-Ärzten
und sonstigen Spezialisten muß fast jeder
Hausarzt passen. Vom Hausarzt bis zur Universitätsklinik ist es heute Glückssache, die bestmögliche
Therapie für Ihr spezifisches Krankheitsbild zu finden.
 
Zwar existiert ein umfassendes Sammelsurium aus Behörden, Organisationen und Gremien, die die
Qualität sichern sollen (Krankenkassen, Pflegekassen, Bundes- und
Landesgesundheitsministerien, Bundes- und
Landesgesundheitsämter, Kassenärztliche Vereinigungen, Bundesärztekammer, medizinischer
Dienst der Krankenversicherungen, Patientenbeauftragte der Bundesregierung, „Aktionsbündnis
Patientensicherheit“, „Qualitätszirkel“, Heimaufsichtsbehörden, das „Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung
in der Pflege“, usw. ). Die Ursachen für ihr weitgehendes Scheitern liegen in fehlendem
Geld, Verschwendung, Korruption, schlechter Organisation, unklaren Zuständigkeiten, fehlender
Neutralität bzw. fehlender Motivation, Kontrollvermeidung, etc.
 
Der interessanteste Ansatz zur Erreichung von Qualität und Transparenz war die Gründung des „Instituts
für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWIG) im Juni 2004, dessen Aufgabe
die neutrale Bewertung von Medikamenten/Therapien ist (Details: siehe www.iqwig.de sowie Sozialgesetzbuch
V § 139a ff.).
Der Aufgabenbereich des IQWIG sollte sowohl verbreitert als auch vertieft und mit allen dazu nötigen
Mitteln ausgestattet werden. Z.B. die Inhalte der Weiterbildung der Ärzte sollte das IQWIG anstelle der
Pharmaindustrie definieren und gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium organisieren.
Das IQWIG muß unbedingt ausgebaut und zur zentralen Bewertungsinstanz für Medikamente, Therapien,
Diagnosetechniken, Kliniken und Klinikabteilungen werden. In Großbritannien sind solche externen
und öffentlichen Klinikbewertungen längst üblich, wobei sich Manager von Null-Sterne-Kliniken
einen neuen Job suchen müssen, während Kliniken mit 3 Sternen selbständiger wirtschaften dürfen.
Dadurch entsteht ein echter Qualitätswettbewerb. Daß die Krankenhaus- und
Seniorenheimprüfer im
Gegensatz zur heutigen Praxis unangekündigt erscheinen müssen, versteht sich von selbst. Sinnvoll
ist auch eine stichprobenartige, nicht erkennbare Prüfung durch IQWIGMediziner,
die sich als Patienten
tarnen. Auf ein Risiko einer Qualitätstransparenz wies der Berliner Prof. Dr. med. Hetzer hin. Er
nannte als Beispiel Sterblichkeitszahlen bei Operationen, die bis hinunter auf den einzelnen Chirurgen
in der weltgrößten seriösen Zeitung „New York Times“ veröffentlicht wurden. Dies hatte den unerwünschten
Nebeneffekt, daß „Patienten mit erhöhtem Risikoprofil überhaupt nicht mehr operiert wurden,
da diese die persönliche Statistik des Chirurgen verschlechtert hätten“. Dieses Problem kann
man u.a. dadurch lösen, daß man erstens nicht weiter detailliert als auf die Ebene der Klinikabteilung,
zweitens Ergebnisse nach Risikogruppen differenziert und drittens alle Klinikabteilungen mit mangelhaft
bewertet, die zu wenig Risikopatienten behandeln.
 
Da in Deutschland jeder tausendste Krankenhauspatient an vermeidbaren Behandlungsfehlern stirbt,
ist nicht nur eine erheblich bessere Qualitätssicherung, sondern auch ein neuer Umgang mit Fehlern
unumgänglich. Entsprechend dem amerikanischen „Critical Incident Reporting System“ (CIRS) wollen
wir mit dem gesamten medizinischen Personal ein Konzept umsetzen, das Fehler im System aufdeckt
und minimiert, ohne fahrlässige Verursacher bloßzustellen. Siehe auch
http://www.jeder-fehler-zaehlt.de/ für Hausärzte, https://www.d-i-p-s.de/pasis/indexSSL.html für
Kliniken und http://www.cirs-notfallmedizin.de/ für Notfallmediziner
und Rettungssanitäter.
 
Zu den Informationen des IQWIG muß jedermann Zugriff erhalten – jede Forschungseinrichtung, jeder
Arzt, jede Klinik, jeder Apotheker und jeder Patient. Datenbanken mit ähnlicher Zielsetzung gibt es
zwar heute bereits, die jedoch zu wenige Einträge haben (z.B. www.cochrane.de), nicht in deutscher
Sprache verfügbar sind, Informationen zu oberflächlich präsentieren oder gar eine Zugangsbeschränkung
haben. Für Medikamente ist www.arznei-telegramm.de erste Wahl, allerdings für Laien nur bedingt
geeignet. Internetportale wie www.netdoktor.de, www.gutepillen-schlechtepillen.de und die Stiftung
Warentest sind ein einigermaßen guter Einstieg für Patienten.
Es bedarf einer umfassenden Informationsquelle, die sowohl für Mediziner als auch für Laien geeignet
ist, vollkommen neutral den bestmöglichen medizinischen Kenntnisstand aufbereitet und Preisvergleiche
(incl. Krankenhaustherapien, Operationen, Krankentransporte, etc.) bietet. Die werbefreie Datenbank/
Website/ Zeitschrift sollte über alle infrage kommenden Therapien und Hintergründe informieren
und dem Patienten unter Abwägung aller Vor-, Nachteile und Erfolgswahrscheinlichkeiten die Entscheidung
erleichtern (was einen Arztbesuch nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen/vorbereiten kann).
Die Informationen müssen kostenlos durch sämtliche Medien reproduziert werden dürfen.
 
Bei der Zulassung von Arzneien ist die Deutsche Arzneimittelund
Medizinprodukteagentur (DAMA,
ehemals „Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte“ BfArM) zu einer von der Pharmaindustrie
völlig unabhängigen Bundesbehörde zu machen.
 
5.4.: Medizinische Forschung und Versorgung: Projekt „ Philantromed“
Die Pharmaindustrie betrachtet den Patientenmarkt sehr genau und analysiert, mit welchen Krankheiten
sich am meisten Geld verdienen läßt. Auf dieser unternehmerisch verständlichen Grundlage basiert
die Entscheidung, an welchen Krankheiten/Medikamenten geforscht wird. Bisher werden weltweit
nur 10% aller Forschungsmittel für Krankheiten eingesetzt, an denen 90% zwar aller Menschen leiden,
mit denen aber zu wenig Profit zu erzielen ist. Das ist aus Patientensicht nicht hinnehmbar. Beleben
wir also das Geschäft der Pharmaindustrie durch eine neue Konkurrenz.
 
Der Staat kann die Probleme, die die Pharmakonzerne nicht lösen können/wollen, mit einer eigenen
staatlichen Pharma-Produktion und Forschung lösen. Das heißt: Der Staat verwendet einen großen
Teil der Überschüsse des Staatshaushalts (siehe 2.2.) für medizinische Hochschulfakultäten und seine
eigenen Forschungsinstitute, z.B. die klinische DFG-Forschergruppe,
die Biologisch-Medizinische Sektion der Max-Planck-Institute
(www.mpg.de/forschungsgebiete), die Helmholtz-Gemeinschaft
(www.helmholtz.de/de/Forschung/Gesundheit.html), einige der FraunhoferInstitute
(z.B. www.item.fraunhofer.de), etc.
 
Die öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen erhalten den Auftrag, frei von Profitdenken und
Profitzwängen die wichtigsten Medikamente/Therapien für die Menschheit zu entwickeln. Dies schließt
sowohl seltene Krankheiten ein, deren Erforschung bisher unterbleibt, weil sie sich ökonomisch nicht
lohnt, als auch die gefährlichsten Krankheiten der 3. Welt ein (Malaria, Schlafkrankheit, Cholera, Tuberkulose,
HIV, etc.). Allein an Malaria erkranken jährlich ca. 515 Mio. Menschen akut. Auch die Medizintechnik
gehört zu dieser Forschungs-/Entwicklungsaufgabe. Ohne Profitzwänge erhalten nun auch
einfache und preiswerte Therapieformen eine Chance, die sich für die Pharmakonzerne nicht lohnen.
Ein weiterer Schwerpunkt sind die höchst anspruchsvollen Biotechnologien, bei denen sehr viel
Grundlagenforschung erforderlich ist.
 
Angesichts der Dimension der Aufgabe müssen zusätzlich 100.000 der weltweit besten Forscher und
medizintechnischen Ingenieure gewonnen werden. Mit sehr hohen Netto-Jahresgehältern,
Erfolgsprämien und der Motivation, am ethisch wertvollsten Projekt der Medizingeschichte mitzuwirken, sollte
das möglich sein. Da das Steuersystem das Budget (z.B. 100 Mrd. € jährlich, siehe 2.2.) finanziert,
müssen die Forscher keinerlei Zeit mit der Werbung von Spenden oder sonstigen Drittmitteln verschwenden.
Zum Vergleich: 2003 lagen die medizinische Forschungsausgaben in Deutschland bei
3,4 Mrd. €.
Da die 100 Mrd. € für Gehälter und Sachmittel fast ausschließlich in Deutschland ausgegeben werden,
fließt über die Umsatzsteuer rd. die Hälfte in den Staatshaushalt zurück (von den Konsumausgaben
der Forscher bis hin zur in Deutschland hergestellten Protonenbestrahlungsanlage).
 
Zur Umsetzung der Forschungsergebnisse kann und muß die Bundesrepublik Deutschland ein PharmaProduktionsunternehmen
und ggf. ein Medizintechnikunternehmen kaufen oder gründen. Dieses
selbstlose und idealistische Unternehmen könnte man z.B. „Philantromed“ nennen. Philantromed muß
als Privatunternehmen (mit der Bundesrepublik als Alleinaktionär-/Gesellschafter) betrieben und von
erstklassigen und integren Profis geführt werden – so wie künftig alle Staatsbetriebe. Um Philantromed
nicht (wie es bei Staatsbetrieben bisher üblich ist) zur Versorgungsanstalt ausgedienter Politiker
zu machen und den Erfolg zu riskieren, darf Philantromed per Satzung keine ehemaligen politischen
Mandatsträger beschäftigen (auch nicht als freiberufliche Berater). Der Verkauf der Produkte erfolgt in
Deutschland maximal zum Selbstkostenpreis (lebenswichtige, aber teure Medikamente werden subventioniert),
zzgl. Umsatzsteuer. Marketingkosten (die z.B. bei Pharmakonzernen 39% des Umsatzes
ausmachen) entfallen, da die Vermarktung über das Informationssystem des IQWIG (siehe 5.3.) stattfindet.
Länder der 3. Welt erhalten alle notwendigen Medikamente kostenlos bzw. die kostenlose Lizenz,
Medikamente für den Eigenbedarf selbst herzustellen.
 
Wie groß wäre Philantromeds Produktpalette und dessen Produktionsumfang? 2005 waren in
Deutschland rd. 40.000 Präparate auf dem Markt, darunter 19.491 verschreibungspflichtige Arzneimittel
mit 1.819 Wirkstoffen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hält bis auf 306 Wirkstoffe alle anderen
für überflüssig. Für fast alle dieser 306 Wirkstoffe ist der Patentschutz längst abgelaufen. Zudem
sind etliche „alte“ und bewährte Medikamente besser als Neuheiten. Patentfreie Nachahmerpräparate
(„Generika“) werden heute zwar von Privatunternehmen hergestellt, jedoch auf dem (neben den USA)
höchsten Preisniveau der Welt. Aus den überhöhten Generikapreisen wird Philantromed erheblich Luft
lassen und neben eigenen echten Neuheiten die meisten der vorhandenen wichtigen Medikamente
äußerst günstig anbieten können.
In der Medizintechnik geht es dagegen nicht um eine Konkurrenz bestehender Produkte wie Kanülen,
Ultraschallgeräte und Magnetresonanztomographen, sondern um die Entwicklung vollkommen neuer
Techniken, für deren Entwicklung den Privatunternehmen entweder die Mittel oder die Motivation fehlen.
Auch die von den Pharmakonzernen vernachlässigten Produkte für Kinder, Frauen und Senioren
sind unerläßlich, sowohl hinsichtlich der Wirkstoffe als auch hinsichtlich der
Dosierungen und Darreichungsformen.
 
Von den rd. 110.000 inländischen Mitarbeitern der Pharmakonzerne wird dadurch kein einziger arbeitslos.
Im Gegenteil. Mit den jährlich zusätzlichen 100 Mrd. €, die die Strategiepartei investiert, werden
u.a. die staatlichen Forschungsinstitute, Philantromed und das IQWIG den Arbeitsmarkt für Wissenschaftler,
medizintechnische Ingenieure, Assistenten, Chemikanten etc. leerfegen. Aus Sicht der
Pharmaindustrie bietet sich an, den Forschungsschwerpunkt auf Themen zu konzentrieren, die für
Philantromed vollkommen irrelevant sind: (nicht erstattungsfähige) Blockbuster gegen Potenzprobleme,
Haarausfall, Falten, Übergewicht, etc. Übrigens hängt die Entscheidung sämtlicher Unternehmen
der Welt über Forschungs- und Produktionsstandorte nicht vom lokalen Umsatz, sondern von den
lokalen Forschungs- und Produktionsbedingungen ab.
 
Letztendlich ist Philantromed lediglich ein weiteres (wenn auch nicht-gewinnorientiertes)
Pharmaunternehmen, das die Patente der Pharmakonzerne achtet. Das künftige Hauptproblem für die Pharmakonzerne
ist nicht Philantromed, sondern die Preisempfindlichkeit der Patienten, die alle ihre Gesundheitskosten
bis zu einer Höhe von 10% des Jahreseinkommens selbst zahlen müssen (siehe 5.1.).
Kombiniert mit einer maximalen Markttransparenz (siehe 5.3.) löst der erstmalige echte Wettbewerb
einen Preisrutsch auf das Niveau aus, das die Kunden zu zahlen bereit sind. Das Geschäftsmodell, in
dem die Krankenkassen die Rechnungen von Kunden/Patienten bezahlen, denen die Kosten egal
sind, ist in Deutschland beendet.
|
  |
|
|
  |
 
Die Strategiepartei ist die einzige Partei, die das bestmögliche Bildungssystem finanzieren und umsetzen
kann.
 
1. Das Bildungssystem braucht selbstverständlich mehr Geld. Wir investieren mindestens 100 Mrd. €
jährlich zusätzlich in Bildung.
2. Die Bildungskompetenz geht von den Bundesländern auf den Bund über. Das zunehmend inkompatible
Bildungssystem wird bundeseinheitlich.
3. Jedes Kind ist ab dem 3. Lebensjahr kindergartenpflichtig, zumindest für 4 Stunden täglich. Bei
unzureichenden Deutsch-Kenntnissen
ist die Qualität und Quantität der Betreuung so weit zu steigern,
daß alle Kinder beim Eintritt in die Schule faire Bildungs- und
Lebenschancen besitzen.
4. Alle Schulen setzen einen bundesweit einheitlichen Lehrplan des Bundesbildungsministeriums
um. Dieser einheitliche Lehrplan umfaßt 50% der Unterrichtszeit und muß die bundesweite Kompatibilität
von Schulen gewährleisten, so daß jeder Schüler jederzeit problemlos auf jede andere
beliebige Schule in Deutschland wechseln kann. Der restliche Lehrplan ist durch jede Schule
(Schulleitung/Lehrerkollegium) frei gestaltbar, sofern die Inhalte
nicht geltendem Recht widersprechen.
5. Die Lehrerausbildung wird konsequent an der Praxis ausgerichtet.
6. Hochschullehrern sind jegliche Nebentätigkeiten, die Qualität und Quantität der Lehre verringern,
untersagt.
7. Bildungsexperten, Schüler, Studenten und Eltern bewerten differenziert die Qualität der Bildung
jeder Schule und Hochschule.
8. Die Lehrpläne und sonstigen Qualitätsmerkmale sämtlicher Schulen und Hochschulen werden als
Entscheidungsgrundlage (für potentielle Schüler/Studenten)
veröffentlicht (z.B. im Internet).
9. Jeweils gleich viele Vertreter von Eltern und Lehrern wählen alle 4 Jahre die Schulleiter. Die
Schulleiter können wie Geschäftsführer eines Privatunternehmens das Lehrpersonal frei aussuchen
und entscheiden über den freien Teil des Lehrplans (siehe oben, Punkt 4.).
10. Studenten wählen alle 4 Jahre die Hochschulrektoren.
11. Lehrer/Dozenten können sich an jeder Schule/Hochschule in Deutschland bewerben. Die planwirtschaftliche
Stellenbesetzung wird abgeschafft.
12. Je schwieriger Lehrerstellen zu besetzen sind, (Region, Umfeld, etc.), desto höher ist der Gehaltsspielraum,
den die Schulleiter nutzen können.
13. Bei den Lerninhalten von Kindergärten und Schulen stehen Persönlichkeitsentwicklung, Mündigkeit,
Allgemeinbildung, individuelle Förderung, Spaß am Leben, Sozialverhalten, Toleranz, etc.
sowie wirklich wichtige Themen (z.B. Kindererziehung, berufliche Entscheidungsfindung, Demokratieverständnis)
im Vordergrund. Die Vermittlung beruflich möglichst brauchbarer Inhalte ist Aufgabe
der Hoch- und Berufsschulen.
14. Jede Unterrichtsstunde wird von 2 Pädagogen in kleinen Schulklassen durchgeführt. So lange
nicht genügend qualifizierte Pädagogen am Arbeitsmarkt verfügbar sind, kann einer der beiden
ein Quereinsteiger/Praktikant sein.
15. Sämtliche Schüler erhalten 13 Schuljahre. Es ist nicht länger hinnehmbar, diejenigen Schüler, die
auf geringstem Niveau lernen, bereits nach 10 Jahren zu entlassen.
16. In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft stärker als in jedem anderen Land über Bildungschancen.
In keinem anderen Land der Welt werden 10jährige
Schulkinder dermaßen ungerecht
und früh ausgesiebt und fallengelassen. Der internationale Vergleich der Bildungserfolge (PISA-Studie)
hat bewiesen, daß die integrierte Gesamtschule (siehe „integrierte Gesamtschule“ unter
http://de.wikipedia.org) die Schulform mit der mit Abstand höchsten Chancengleichheit ist, die
gleichzeitig schwächeren Schülern Chancen gibt, ohne die guten Schüler herunterzuziehen. Vorurteile
gegenüber der bisherigen integrierten Gesamtschule basieren auf einer selbsterfüllenden
Prophezeiung, da die leistungsstärksten Schüler fast immer Gymnasien besuchen und die heutige
Gesamtschule durch zu wenige leistungsstarke Schüler mit Gymnasien strukturell überhaupt nicht
vergleichbar ist. Vorbild der namhaftesten Bildungsexperten ist das Schulsystem der PISA-Siegernation
Finnland. Als Region siegte Südtirol, was die Bildungsexperten durch einen enorm
hohen Aufwand des Schulsystems erklärten, Benachteiligte zu
integrieren und zu fördern.
17. Innerhalb der Ganztags-Gesamtschulen
wird jedes Fach auf 3 Levels angeboten: Förderkurs,
Grundkurs und gehobener Kurs (entsprechen Hauptschul- Realschul- und
Gymnasialniveau).
Schüler besuchen in jedem Fach das Kursniveau, mit dem sie am besten zurechtkommen, und
können bei Bedarf halbjährlich in einen höheren oder niedrigeren Kurs wechseln. Jeder Schüler
lernt also in leistungshomogenen Gruppen (siehe „äußere Differenzierung“ unter
http://de.wikipedia.org). Ab der 11. Klasse kommen Leistungskurse hinzu.
18. Neben den integrierten Gesamtschulen bleiben Sonderschulen bestehen.
19. Der Wert von Zeugnissen liegt heute vor allem in ihrer Funktion als Eintrittskarten in Bewerbungsprozesse
um Ausbildungen, Studiengänge und Berufe. Nur objektive und vergleichbare Noten haben
eine Existenzberechtigung. Noten sind bisher jedoch erwiesenermaßen nicht nur willkürlich
und subjektiv, sondern meist auch kaum begründet. Künftig sollen begründete Noten lediglich als
Feedback dienen. Arbeitgeber dürfen von Bewerbern grundsätzlich keine Zeugnisse mehr verlangen.
Ausnahme sind Zulassungen für Berufe wie z. B. Ärzte, Anwälte, Lehrer, Krankenpfleger,
etc.). Bei allen unkritischen Berufen erhält jeder Bewerber sein Leben lang bei jedem neuen Arbeitgeber
eine neue Chance, seine Eignung zu beweisen.
20. Elitenselektion ist eine Phantasie der Sozialdarwinisten, die wir strikt ablehnen. Wer Eliten privilegiert,
diskriminiert den Rest. Eliten bilden sich von selbst nach
den Bildungsgängen.
21. Studiengebühren lehnen wir ab. Bildung muß lebenslang kostenlos verfügbar sein.
22. Jeder Bürger hat sein Leben lang Zugang zu allen Universitäten, Fachhochschulen und Weiterbildungseinrichtungen.
Zeugnisvoraussetzungen bzw. den Numerus Clausus darf es nicht mehr geben.
Stattdessen sollen neutrale Eignungstests die tatsächliche Eignung feststellen.
23. Studenten suchen sich die Universitäten, Fachhochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen
aus (deren Eignungstest sie bestanden haben), nicht umgekehrt.
24. Eignungstests dürfen nicht übertrieben schwer sein, um die Studentenzahlen niedrig zu halten.
Allein die tatsächliche Eignung zählt. Gibt es in einzelnen Fächern bzw. an einzelnen Standorten
zu viele Bewerber, werden die Kapazitäten möglichst kurzfristig erhöht.
25. Für Menschen über 30 ist im heutigen Bildungssystem der Zugang zu den werthaltigsten Bildungsgängen
verwehrt trotz
der allgemein anerkannten Notwendigkeit des lebenslangen Lernens
und trotz der steigenden Anforderungen der Arbeitgeber. Wir bieten ein werthaltiges Weiterbildungssystem,
das sämtliche Menschen ebenfalls lebenslang kostenlos nutzen können – bei
gleichzeitiger Finanzierung des Lebensunterhalts
durch „abwesende Arbeitsplätze“ (siehe 1.10.).
26. Wir vergeben zahlreiche Stipendien an Studenten und Auszubildende aus Entwicklungsländern,
und zwar in Fächern/Ausbildungsgängen, deren Inhalte sie für ihre Gesellschaft nutzbringend in
ihren Heimatländern umsetzen können.
 
Da es nicht mehr um den Erwerb von Zeugnissen und Diplomen geht, werden die Bildungseinrichtungen
(von der Schule über Ausbildungsbetriebe bis zu Hochschulen) erstmalig zu einem Wettbewerb
um die Vermittlung wirklich praxisund berufstauglicher Fähigkeiten motiviert.
 
Schulen/Hochschulen, deren Qualität nicht den Zielen der Schüler/Studenten entsprechen, verlieren
die „Abstimmung mit den Füßen“, was einen Austausch der Rektoren zur Folge hat.
Unattraktive Ausbildungsbetriebe verlieren den Wettbewerb um Auszubildende (wie wichtig Auszubildende
für Unternehmen sind: siehe 1.10.).
 
Sie und Ihre Kinder werden also nicht länger zum bloßen Funktionsträger ausgebildet, sondern suchen
sich das beste Bildungsangebot aus – kostenfrei, in jeder beliebigen Phase Ihres Lebens. Wollen
Sie mit 50 oder 60 Jahren beruflich noch einmal ganz neu anfangen und studieren? Wollen Sie,
daß Ihre Kinder frei von beruflichen Sorgen leben? Die Strategiepartei ermöglicht es.
|
  |
|
|
  |
 
Sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr wachsen immer weiter. Staus werden immer zahlreicher
und dauerhafter. Allein auf dem Weg zur Arbeit verschwendet jeder Arbeitnehmer durchschnittlich
über 1 Jahr seines Lebens. Auch auf die Parkplatznot hat bisher niemand eine Antwort.
 
Die Strategiepartei ist die einzige Partei mit einem problemlösenden VerkehrsKonzept:
 
a) Der öffentliche Personenverkehr wird vollständig durch Steuergelder finanziert (siehe 2.2.) und ist
für alle Benutzer kostenlos. Dies umfaßt die Nutzung der Deutschen Bahn ebenso wie die Nutzung
regionaler Verkehrsbetriebe. Um Kapazitäten zu planen und überfüllte Bahnen zu vermeiden,
ist bei längeren Reisen eine frühzeitige Sitzplatzreservierung sinnvoll.
b) Speditionen dürfen die Bahngleise zu reinen Transport-Selbstkosten
(ohne Aufschläge für Gewinn, Gleisbetrieb, Wartung, etc.) nutzen.
c) Die Lkw-Maut für den Güterverkehr wird so weit erhöht, daß sich Strecken von mehr als 100 km
nur über die Nutzung der Bahn rentieren.
d) Aufgrund der Maßnahmen lt. 1.3.3. / 1.10. haben es Arbeitnehmer nicht mehr nötig, weit entfernte
Arbeitgeber zu suchen. Dementsprechend verkürzen sich die Fahrtstrecken, die Fahrtzeiten und
die Aufenthaltsdauer auf den Straßen.
e) Aufgrund der Maßnahmen lt. 1.3.3. lohnt es sich für Unternehmen nicht mehr, Produkte aus dem
Ausland zu importieren, die man auch in Deutschland herstellen kann. Daher entfällt der größte
Teil des grenzüberschreitenden Güterverkehrs.
f) Aus Steuergeldern (siehe 2.2.) finanzieren wir den Bau zusätzlicher Bahnstrecken, um den steigenden
Bedarf zu decken (2007 bestanden lt. Expertenberechnungen sogar im Berufsverkehr zusätzlich
50% Kapazitätsreserven durch eine engere Taktung, insgesamt
lag die Auslastung bei 43%).
g) Aus Steuergeldern (siehe 2.2.) finanzieren wir den Bau zusätzlicher Personen- und Güter-Waggons.
Letztere werden an Speditionen vermietet/verkauft.
h) Aus Steuergeldern (siehe 2.2.) finanzieren wir (wo dies technisch möglich ist) den Umbau möglichst
aller staubetroffenen Strecken (vor allem innerstädtisch) zu ampelfreien Kreuzungen mit
Brücken und Tunneln.
i) Aus Steuergeldern (siehe 2.2.) finanzieren wir (wo dies baulich möglich ist) den Bau von Parkhäusern
(mit Fassadenbegrünung und Dachgärten) und Tiefgaragen, um die Parkplatznot zu beseitigen
und Platz für Kinder und andere Fußgänger, Grünflächen, Spielplätze,
Radwege etc. zuschaffen.
j) Aus Steuergeldern (siehe 2.2.) finanzieren wir den Ausbau des regionalen Nahverkehrs mit kostenlosen
Shuttles (siehe z.B. http://nbp-www.upb.de/ ). Dazu starten wir mit einem Pilotprojekt in
der bevölkerungsreichsten Region, also Rhein/Ruhr. Der regionale Gütertransportverkehr wird
ebenfalls Bestandteil dieses Verkehrskonzepts, allerdings nicht kostenlos, sondern
zum Selbstkostenpreis.
k) Die Zuständigkeit für überregionale Straßen geht von den Ländern auf den Bund über. Die Zuständigkeit
für innerkommunale Straßen geht von den Ländern auf die Kommunen über.
l) Straßenbauprojekte starten erst, wenn alle Genehmigungen und Widersprüche gerichtlich geklärt
sind.
m) Autobahnbaustellen werden wie Industrieprojekte geplant und durchgeführt, und zwar mit massivem
Einsatz von Arbeitskräften und Maschinen. Dabei hat die Minimierung von Verkehrsbehinderungen
Vorrang vor Kostenminimierungen. Dauerbaustellen, auf denen kaum gearbeitet wird, wird
es nicht mehr geben.
n) Kurzzeitige Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen auf Autobahnen werden – wo immer es
möglich ist – nachts durchgeführt. Nachtzuschläge für das Personal sind kein
Problem (siehe 2.2.).
o) Der innerdeutsche Flugverkehr wird durch die Konkurrenz der
kostenlosen Bahnen (siehe a) zurückgehen.
p) Der Fernflugverkehr wird steigen, da sich aufgrund der Einkommenszuwächse (siehe 1.10.) immer
mehr Menschen Fernreisen leisten können. Da Flugzeuge ebenso wie Pkw und Lkw mittelfristig
auf einen Wasserstoffbetrieb umgestellt werden (siehe 8.3), werden nur noch abgasfreie
Jets mit möglichst niedrigen Schall-Emissionen
in Deutschland starten und landen.
|
  |
|
|
  |
 
Aus Klimaschutzgründen ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, CO2- und
Methan-Emissionen schnellstmöglich und so weit wie möglich zu verringern. Dies gilt auch für „nachwachsende“ Rohstoffe.
Da wir es als unverantwortlich betrachten, unseren Nachfahren für 1 Mio. Jahre radioaktiven Müll zu
hinterlassen, scheidet selbstverständlich auch die Atomenergie aus. Zudem ist Uran ohnehin nur noch
für ca. 40-50 Jahre zu vertretbaren Preisen abbaubar (von 2000-2007
hat sich der Uranpreis bereits verzehnfacht), und unter Berücksichtigung der
Kosten für 1 Mio. Jahre Atommüll-HochsicherheitsLagerung
sowie der verheerenden Unfallrisiken ist Atomkraft die teuerste Energieform der Welt.
 
Ein weiteres existentielles Problem für unsere Gesellschaft ist die Abhängigkeit von Öl- und
Gasimporten aus instabilen Regionen sowie die zu erwartenden Preisexplosionen der nächsten Jahrzehnte.
Durch die zusätzliche EnergieNachfrage aus Asien haben sich von 2000-2007
die Ölpreise verdreifacht und die Gas- und Kohlepreise verdoppelt.
Dieser Trend wird zwangsläufig immer stärker.
 
Jede Energieversorgung besteht aus Energiequellen und Energieträgern. Infrage kommen für uns
ausschließlich Energiequellen und Energieträger, die
 
· regenerativ sind
· keine nennenswerten umweltschädlichen Emissionen/Schadstoffe verursachen
· keine unverhältnismäßig großen Flächen benötigen
· in keiner Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen (also keine nachwachsenden Rohstoffe,
Biodiesel, etc.)
· in Deutschland vorhanden sind und Abhängigkeiten vom Ausland vermeiden
· vertretbare Kosten verursachen
 
8.1.: Energieerzeugung
 
Die Strategiepartei bietet den Wählern folgenden Mix zur Stromerzeugung an:
 
1. mindestens 100% durch rd. 200 Geothermiekraftwerke, die jeweils in den Regionen des
Verbrauchs liegen (dies ist lediglich eine Frage der Bohrtiefe)
2. 25% durch Windkraftanlagen, die engmaschig in menschenleeren und windreichen Gegenden
installiert werden
3. 10% durch Solarenergie/Photovoltaik
4. 5% durch Wasserkraftwerke
5. <5% sonstige
 
Die Gesamtkapazität liegt also bei mindestens 140% des Bedarfs.
 
8.2.: Energieträger: Strom und Wasserstoff
 
Der Energie aus den Quellen lt. 8.1. wird
 
1. direkt als Elektrizität an Privathaushalte und gewerbliche Verbraucher geleitet
2. teilweise in den Energieträger Wasserstoff (H2) umgewandelt, und zwar
a) am Ort der Energieerzeugung (Kraftwerk), von wo es dann per Tankfahrzeug/Pipeline an
die Verbraucher geleitet wird
b) am Ort des Energieverbrauchs bzw. Energieträgerbedarfs (Kraftstoffe).
 
Die Vorgehensweise lt. 8.2.b) bedeutet z.B., daß Tankstellen und Haushalte über die Stromleitung
Elektrizität erhalten und nach dem Nachtspeicherprinzip die verbrauchsarmen Zeiten nutzen, um
selbst den Wasserstoff zu produzieren. Dazu benötigt ein Gebäude vier Dinge:
 
I. eine Katalyseeinheit, die Leitungswasser in Wasserstoff und Sauerstoff
aufspaltet (sehr billig)
II. einen Wasserstoff-Tank (preisgünstiges Massenprodukt)
III. eine Brennstoffzellenanlage zur Stromerzeugung (preisgünstiges Massenprodukt)
IV. einen handelsüblichen Gasboiler für Heizung und Warmwasser
Wasserstoff würde also
a) keinerlei Transportwege zurücklegen müssen,
b) kostengünstig und extrem dezentral herstellbar sein (auch an Tankstellen)
c) nicht allzu lange gelagert werden müssen (geringe Verflüchtigung)
 
8.3.: Umweltfreundlich und preiswert: Wasserstoff-Fahrzeuge
 
Ein Kern der Umweltpolitik der Strategiepartei ist der vollständige Umstieg auf den Kraftstoff Wasserstoff,
um die Probleme Klimawandel, Feinstaub, Ozon, Smog, etc. zu lösen.
In Fahrzeugen kann Wasserstoff entweder in Brennstoffzellen Elektromotoren antreiben oder in
Verbrennungsmotoren als Kraftstoff dienen (auch in Flugzeugtriebwerken, Loks und Schiffsmotoren).
 
Alle großen Automobilkonzerne haben bereits Wasserstoff-Fahrzeuge
in Kleinserien hergestellt und
forschen vor allem an der letzten großen Aufgabe: Der Steigerung des Wirkungsgrads und der Lebensdauer
der Speicherungstechnik (Gastanks, Festkörperspeicher und Brennstoffzellen/Batterien).
Die Wasserstofftechnik leidet dabei am klassischen Henne-Ei-Problem:
 
o Autofahrer würden Wasserstoffautos kaufen, wenn es (kostengünstige) Fahrzeuge und Tankstellen
gäbe.
o Tankstellen würden Wasserstoff anbieten, wenn es genug Wasserstoffautos gäbe.
o Und die Autohersteller würden Wasserstoffautos anbieten, wenn es ein Wasserstoff-Tankstellennetz
und genug Käufer für eine Produktion zu niedrigen Kosten gäbe.
 
So warten diese 3 Gruppen darauf, daß sich die anderen beiden bewegen, und nichts geschieht. Was
fehlt, ist eine Initialzündung. Es gibt nur einen, der diese Initialzündung bewerkstelligen kann: Der
Staat.
 
8.4.: Die Initialzündung
 
Die Strategiepartei wird die gesetzlichen Rahmenbedingungen zugunsten der unter 8.1.-8.3.
genannten Technologien (vom Wasserstoff-Pkw
über Brennstoffzellen und Windkraftanlagen bis zu Solarzellen)
massiv verbessern. Diese Produkte sind komplett steuerfrei (sowohl Gewinn- als
auch Umsatzsteuer).
Sollten sich die Hersteller hinsichtlich niedriger Preise kooperativ zeigen, erhalten sie sehr
hohe Produktionszuschüsse sowie Forschungsgelder (Patentinhaber wäre der Bund).
Sollten sie sich nicht kooperativ bei der Erschließung des globalen Massenmarktes verhalten, wird der
Bund die technologisch interessantesten Unternehmen aufkaufen und zu Massenherstellern ausbauen.
Profite sind hier irrelevant. Wichtig ist allein die schnellstmögliche Verbreitung sauberer Energietechnologien
auf dem Erdball – von China bis zu den USA. Das jedes Land seine selbst genutzte
Umwelttechnologie selbst produziert, ist aus finanziellen und psychologischen Gründen unerläßlich
und daher ausdrücklich erwünscht.
 
Mit den Überschüssen des Staatshaushalts (2.2.) kauft der Staat einen bestehenden Energie-Konzern
sowie ein bereits bestehendes Tankstellennetz und baut es flächendeckend engmaschig aus - zunächst
in den westeuropäischen Ländern. Dieses Energieversorgungsunternehmen unterscheidet sich
in nichts von privaten Konzernen - außer zwei Dingen:
 
a) 100% der Aktien gehören dem Bund und damit den Bürgern
b) Die Preise für Wasserstoff liegen bei weniger als 50% der entsprechenden Menge Öl/Gas
(ggf. werden die Preise aus dem Staatshaushalt subventioniert)
 
8.5.: Erdwärme als Heizung
 
Zur Beheizung von Gebäuden unterstützt die Strategieparte vor allem drei ökologisch sinnvolle Wege:
 
1. Fernwärme von Geothermiekraftwerken an die Verbraucher
2. Wärmepumpenheizungsanlagen in den Gebäuden
3. mit Wasserstoff beheizte Gasheizungen/Warmwassergasboiler
 
8.6.: Deutschland als weltweiter Vorreiter
 
In Anbetracht des Klimawandels, der drohenden Energieknappheit und der damit verbundenen Konflikte
und Abhängigkeiten besteht die zwingende Notwendigkeit, daß 1 Land weltweit als Vorbild vorangeht,
bevor Länder wie China und Indien ihre Industrialisierung und ihren Energieverbrauch auf
das Niveau von Europa und den USA steigern. Mit der Strategiepartei wird Deutschland das Land
sein, das politisch und technologisch weltweit Maßstäbe setzt und den Weg zeigt, wie man das Konzept
finanziert und umsetzt.
 
Für die Strategiepartei zählt nur die Erreichung ihrer Ziele – nicht der finanzielle Profit.
 
(1)
|
  |
|
|
oben
  Startseite Strategiepartei
 
© Parteienlexikon.de
|
|
|