JPD Junge Partei Deutschlands Parteiprogramm

 

vergrößern Weinheimer Programm Präambel   Jugend   Bildung   Wirtschaft   Finanzen   Arbeit   Soziales   Gesundheit   Kultur   Außenpolitik   Umwelt   Innere Sicherheit   Justiz & Verwaltung   Zuwanderung   Verteidigung

Präambel oben     13 Punkte die uns wichtig sind   Die Junge Partei Deutschlands (JPD) ist eine Initiative junger Menschen aller parteipolitischer Richtungen, die in Deutschland wieder eine Politik sehen wollen, bei der die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir kritisieren an der derzeitigen Haltung aller großen Parteien, dass es das vorrangige Ziel geworden zu sein scheint, dem politischen Gegner zu schaden. Eine konstruktive Politik zum Wohle Aller ist kaum noch zu erkennen. Wir wollen, dass junge Menschen ein kritisches Moment in der Gesellschaft zu eigen wird. Wir wollen auf ihre Bedürfnisse und die Ansichten hinweisen, ihnen - gerade im Angesicht oftmals bedeutungsloser parteilicher Jugendorganisationen - eine Stimme und ein Gesicht geben. In unserem Parteiprogramm formulieren wir konkrete Forderungen für die Menschen in diesem Land.

Jugend oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands fordert einen höheren Stellenwert der Jugend in der Gesellschaft. In die Jugend investieren heißt in die Zukunft investieren. Auf die Jugend kommen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten große Aufgaben zu und deshalb fordern wir, die Jugend stärker in die Mitbestimmung einzubeziehen.   (2) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für die Vollbeschäftigung der Jugend ein. Jedem Jugendlichen sollte ein Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für bessere Betreuung der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt ein. Es sollte mehr Rücksicht auf die Fertigkeiten der Jugendlichen genommen werden. Die Berufsberatung sollte auf die persönlichen Fähigkeiten des jungen Arbeitssuchenden abgestimmt sein. Die Jugend in Deutschland sollte international konkurrenzfähig bleiben.   (3) Neben einer Absicherung der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt, fordert die Junge Partei Deutschlands ein intensives Beratungs-, Förderungs- und Hilfsprogramm für Jugendliche, durch professionelle Kräfte. Der Staat muss dabei gleichzeitig auf eine gesellschaftliche Anerkennung und die Attraktivität entsprechender Stellen hinwirken. Durch derartige Maßnahmen soll im Verbund mit den unter (4) beschriebenen Einrichtungen, den Auswirkungen von sozialem Abstieg, Jugendkriminalität, Drogenkonsum und häuslicher Gewalt entgegengetreten werden, um Jugendlichen neue Perspektiven zu eröffnen und sie zu demokratischen und autarken Individuen heranzubilden.   (4) Die Junge Partei Deutschlands fordert den Aufbau eines umfassenden Freizeitangebotes für Jugendliche durch den Staat. Bisherige Vereine und Organisationen müssen in stärkerem Maße gefördert werden. Jeder Jugendliche sollte außerhalb von Familie und Ausbildung kostenlose oder für ihn aus eigenen Mitteln zu finanzierende Angebote haben, um sich seinen Neigungen entsprechend zu betätigen. Dabei sollten entsprechende Aktivitäten stärker mit der Schule verzahnt werden. Den Jugendlichen ist hierbei ein hohes Maß an Eigenverantwortung einzuräumen, dennoch sollte durch Sozialarbeiter auf diesen Prozess fördernd eingewirkt werden. Der Staat muss so für alle Jugendlichen ein attraktives Umfeld schaffen, das als Stabilisierungsfaktor im Angesicht von Jugendkriminalität und dem Reiz von Drogen fungiert.   (5) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für den Jugendschutz ein. Kinder und Jugendliche nehmen den schwächsten Part in der Familie ein und müssen in Extremsituationen vor Eltern geschützt werden. Jugendämter sind für diese unabdingbar und müssen zu diesem Zweck mit größeren Kompetenzen ausgestattet werden. Viele straffällige Jugendliche kommen aus schwierigen Elternhäusern und dort gilt es bei der Gewaltprävention anzusetzen. Eltern sollte in diesem Zusammenhang die Tragweite ihrer Erziehung und ihre Vorbildrolle deutlicher gemacht werden können.   (6) Die Junge Partei Deutschlands fordert stärkere Bemühungen des Staates um straffällig gewordene Jugendliche. Bei jungen Straftätern liegen oft schwerwiegende Fehler in der sozialen Entwicklung vor, die noch korrigiert werden können. Der Staat muss den Jugendlichen durch Menschen, die sich mit ihrer Situation vertraut machen, wieder Perspektiven eröffnen, vor allem muss den Jugendlichen die Tragweite ihrer Tat auf konstruktive Weise bewusst gemacht werden. Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für eine Justiz ein, die jugendlichen Straftätern durch Arbeitsmaßnahmen einen für sie zwar schwerwiegenden, aber nicht traumatisierenden Sühneprozess auferlegt. Dies kann nur im Verbund mit einem guten Resozialisierungsprogramm mit starken Auflagen geschehen. Die Täter-Opfer- Auseinandersetzung sollte beim Resozialisierungsprogramm im Mittelpunkt stehen.

Bildung oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands sieht die Bildung als wichtigste Aufgabe an. Um im internationalen Vergleich zu bestehen wird eine gute Schulbildung vorausgesetzt und Deutschland muss wieder konkurrenzfähig werden. Höhere Allgemeinbildung aber vor allem das Verstehen von Texten und das Auseinandersetzen mit Problemen müssen immer mehr Ziel deutscher Ausbildung sein. Die Junge Partei Deutschlands setzt dort an, wo in den letzten Jahren viel versäumt wurde.   (2) Die Junge Partei Deutschlands steht für die Einführung des zwölfjährigen Gymnasiums, da deutsche Schüler heutzutage im internationalen Vergleich zu spät in den Beruf starten. Wir fordern die Einstellung von mehr Lehrern und die maximale Schülerzahl pro Klasse sollte 28 betragen. Schulen und Universitäten sollten optimale technische Ausstattung genießen, um die Anforderungen der Zukunft mit zu gestalten.   (3) Für die Junge Partei Deutschlands sollte Bildungspolitik auf Bundesebene entschieden werden. Wir stehen für deutschlandweite Zentralabschlüsse.   (4) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für kostenlose Universitäten ein. Auf die Betreuung von Studenten sollte mehr Wert gelegt werden. Bildung sollte jedem zugänglich sein, deshalb sehen wir das Bafög als einen wichtigen Bestandteil der sozialen Gemeinschaft.   (5) Die Junge Partei Deutschlands bemüht sich besonders um Kinder aus sozialschwächeren Familien. Wie die PISA-Studie zeigt, muss mehr Wert auf die Bildung dieser Kinder gelegt werden. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland dort auf den hintersten Plätzen. Ausländische Kinder sollten kostenlose Förderkurse besuchen müssen, um im Lesen und Schreiben den Anschluss nicht zu verlieren.   (6) Die Junge Partei Deutschlands steht für ausreichend kostenlose Kindergartenplätze. Gerade Kreativität und die Vorraussetzungen für logisches Denken werden in Kindergärten gelegt und gut ausgebildete Kindergärtner sollten einen glatteren Übergang zur Schule sichern.   (7) Die Junge Partei Deutschlands will die Trennung von Staat und Kirche auch auf die Schule ausweiten und fordert die Einstellung des Religionsunterrichtes und stattdessen die Einführung eines ethischen Lehrfaches.   (8) Die Junge Partei Deutschlands fordert ein eingeschränktes Streikrecht für Lehrer, mit dem Ziel, auf Missstände im Bildungswesen aufmerksam zu machen.

Wirtschaft oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für den Abbau der Staatsschulden und die Entlastung der Bürger und Unternehmen ein. Wir stehen für eine umfangreiche Steuerreform, die zum Ziel hat das deutsche Steuersystem zu vereinfachen und wettbewerbsfähig zu machen. Sie soll die Bürger und Unternehmen entlasten und fördern. Abschreibungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden gestrichen. Unternehmen werden in die Verantwortung gezogen, Arbeitnehmer auszubilden und für die nötige Ausstattung zum effektiven Arbeiten zu sorgen.   (2) Die Junge Partei Deutschlands fordert die sofortige Abschaffung aller Subventionen in allen Bereichen. Die ökologische Landwirtschaft und die Kultur bedürfen allerdings weiterhin Förderungen durch den Staat. Familien mit Kindern werden durch das Kindergeld weiterhin unterstützt.   (3) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für die Einsparungen von Verwaltungskosten und die Kürzung von Beamtenstellen ein. Die Senkung der Staatsquote auf 35% ist ein wichtiges Ziel der Jungen Partei Deutschlands. Auch die Privatisierung von Staatsunternehmen und Versorgungsunternehmen mit Ausnahme des Bildungs- und Gesundheitssektors sind wichtige Schritte zu einem ausgeglichenen Haushalt. Dies geht allerdings nicht ohne ein gewisses Maß an Überwachung und gegebenenfalls Eingreifen bei Situationen, die nicht im Sinne des Staates liegen. Hierzu wird eine Institution gegründet die unabhängig und kompetent ist. Durch den Verkauf aller Aktienpakete sollte der Staat in der Lage sein, die Staatsschulden zu senken.

Finanzen oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands fordert niedrige Steuern in Deutschland. So stehen wir für die Senkung der Einkommenssteuer. Die untersten Einkommen werden nicht besteuert, danach folgen drei Stufen, wobei die höchsten einer Vermögenssteuer gleich kommt. Die Einkommenssteuer bezieht sich auf alle Einkommen. Erbe und Aktiengewinne werden demnach ebenso versteuert.   (2) Die Junge Partei Deutschlands steht für eine niedrige Umsatzsteuer, damit Unternehmen in Deutschland investieren können. Dagegen fordern wir die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Europäischen Durchschnitt, um Staatsschulden abzubauen.   (3) Die Junge Partei Deutschlands fordert höhere indirekte Steuern auf Stoffe, die sich ungünstig auf die Umwelt oder die Gesundheit der Menschen in Deutschland auswirken. Höhere Steuer auf Zigaretten und andere Suchtmittel sind demnach ebenso notwendig, wie Steuern auf Mineralöl.

Arbeit oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands strebt durch ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik die Vollbeschäftigung aller deutschen Staatsbürger an. Der Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden sollte immer aufrecht gehalten werden. Streik sollte immer das letzte Mittel bleiben und beide Seiten müssen sich dafür einsetzen, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Es darf keine Tabuthemen mehr geben und wir sehen den Staat nur in der Vermittlerrolle und nicht Partei ergreifend.   (2) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für den Aufbau privater Arbeitsvermittlungsstellen, die in Konkurrenz zur Bundesanstalt für Arbeit versuchen Nichtbeschäftigte vermitteln, ein. Gleichzeitig steht die Junge Partei Deutschlands für eine grundlegende Modernisierung und Rationalisierung der Bundesanstalt für Arbeit um eine effektivere Vermittlung von Arbeitssuchenden zu gewährleisten.   (3) Die Junge Partei Deutschlands unterstützt die Lebensarbeitszeit von 65 Jahren. Dabei soll Arbeitnehmern, die Freude an ihrem Beruf haben, auch die Möglichkeit eröffnet werden, in Übereinstimmung mit dem Arbeitgeber länger in ihrem Beruf tätig zu sein. Zur historischen Vollendung der deutschen Wiedervereinigung strebt die Junge Partei Deutschlands außerdem eine rasche Anpassung der Ost-Löhne an das Westniveau an.

Soziales oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands fordert ein vom Staat unabhängiges Sozialsystem. Eine eigene Behörde verwaltet das Geld, damit die Lohnnebenkosten einzig und allein in das Sozialsystem fließen. Krankenversicherung und Pflegeversicherung werden zusammengelegt und sind neben Rentenversicherung, Unfallversicherung, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld Bestandteil des Sozialapparats. Uns ist bewusst, dass einzig Einsparungen das Gesundheitssystem retten und den Standard erhalten können. Doch stehen wir für wirkungsvolle soziale Sicherungssysteme für Nichtbeschäftigte mit einem garantierten Mindestlebensstandard.   (2) Die Junge Partei Deutschlands zieht sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in die Pflicht, für die Menschen in Deutschland in Not, sei es bedingt durch Krankheit, Invalidität oder Arbeitslosigkeit, zu sorgen Dabei sind wir der Meinung, dass die Lohnnebenkosten vor allem bei Betrieben gesenkt werden müssen. Die Sozialabgaben müssen niedriger werden, um Arbeit billiger zu machen.   (3) Die Junge Partei Deutschlands fordert die Beschränkung der Rente auf einen Mindestsatz, knapp über dem der Sozialhilfe und setzt sich für die private Altersvorsorge ein. Jeder Bürger ist verantwortlich den gewünschten Lebensstandard im Ruhestand sich selbst zu ermöglichen. Wird der Rentner aus gesundheitlichen Gründen Frührentner müssen sie, ebenso wie Invaliden einen höheren Rentensatz erhalten. Stellen Unternehmen Arbeitnehmer als Frührentner ab, verpflichten sie sich bis zum Rentenzeitpunkt den neunzigprozentigen Lohn weiter zu bezahlen.   (4) Die Junge Partei Deutschlands steht für die Beibehaltung von Mutterschutz, bzw. Vaterschutz. Werdende Mütter oder Väter können 1,5 Jahre auf Kosten des Arbeitsgebers Mutter-, bzw. Vaterschutz beantragen.

Gesundheit oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands fordert die Abschaffung der 2 Klassen-Medizin. Wichtigster Bestandteil einer sozialen Gemeinschaft ist es, die schwächsten Mitglieder, die Alten, und Kranken, zu versorgen. Wir sind gegen eine Privatisierung des Gesundheitswesens. Die Gesundheit der Bevölkerung ist zentrale Aufgabe des Staates. Wir setzen uns als Aufgabe den Gesundheitsstandard beizubehalten und zu verbessern. Durch die Einführung des Zivildienstes für alle Schulabgänger wird das Gesundheitswesen gerade in der Pflege stark entlastet.   (2) Die Junge Partei Deutschlands ist sich um die Verantwortung der Ärzte in Deutschland bewusst. Mit gut ausgestatteten Krankenhäusern möchten wir ihnen ein wirkungsvolles Arbeiten ermöglichen. Wir sind außerdem für die Abschaffung des AIP, da es eine Ausnutzung junger Ärzte mit sich bringt. Wir fordern daher mehr Praktika während des Studiums. Um eine Überbelastung der Krankenhausärzte zu verhindern fordern wir den Schichtdienst bei Ärzten einzuführen. Wir wollen mehr Konkurrenz bei Haus- und Fachärzten und sind dafür, dass sich jeder Patient den Arzt seines Vertrauens aussuchen kann. Wir befürworten die Abschaffung der Ärztesperre, da sie unserer Meinung gegen das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft verstößt. Es muss eine langfristig bessere Regelung der Bezahlung von ärztlichen Leistungen bei Haus- und Fachärzten geben, damit diese auf Dauer besser kalkulieren können.   (3) Die Junge Partei Deutschlands fordert die Zusammenlegung aller gesetzlichen Krankenkassen zu einer staatlichen Krankenkasse, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungseinsparungen vorzunehmen. Private Krankenkassen können bestehen, doch die Vorteile sollen nur noch im Komfort, der Unterbringung und dem Essen in Krankenhäusern liegen. Die Versorgung muss für alle Patienten gleich sein und es darf keine bevorzugten Patienten geben.   (4) Die Junge Partei Deutschlands steht für die Verstaatlichung bzw. Halbverstaatlichung der Krankenhäuser. Der Standard der Einrichtung muss hoch bleiben und für Notfälle müssen genügend Betten bereit stehen. Krankenhäuser müssen Ausbildungsplatz von Ärzten bleiben. Das Ärztepersonal muss über Epidemien und Seuchen regelmäßig informiert werden. Dem Pflegepersonal steht eine höhere Bezahlung zu, da ihre Streikfreiheit stark eingeschränkt ist.   (5) Die Junge Partei Deutschlands fordert eine Reform der Pflege. Wir sind für eine Privatisierung von Pflegeeinrichtungen, Sozialstationen und geriatrischen Rehabilitationskliniken. Kurzzeitpflege muss gefördert werden um das Krankenhaus zu entlasten. Jedem Mitbürger muss es möglich sein, Pflege in Anspruch zu nehmen. Privatpersonen werden dazu verpflichtet für die Unterbringung, das Essen und das Pflegepersonal aufzukommen. Gerätschaften, Medikamente und Pflegemittel zahlen die Krankenkasse. Durch Pflege zu Hause können somit Kosten eingespart werden. Bei sozialschwachen Mitbürgern zahlt die Sozialhilfe die entsprechenden Kosten. Die Krankenkasse erhält das Recht, Hygienefachkräfte zur Kontrolle zu daheim betreuten Pflegefällen zu schicken und bei Missachtung der Hygienevorschriften Geld einzuklagen.   (6) Die Junge Partei Deutschlands fordert mehr Anstrengung bei Vorsorgeuntersuchungen und Aufklärung über Sucht, Aids und andere Krankheiten. Viele Krankheiten können vermieden werden und viel Geld kann eingespart werden, wenn die Leute informiert werden und sich verpflichtet sehen, an Vorsorgeuntersuchungen teilzunehmen Die Krankenkasse sollte das Recht haben, Geld zu verweigern, wenn der Patient nicht an Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen hat.

Kultur oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands sieht die Förderung der Kultur in Deutschland als wichtige Aufgabe des Staates. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst und zum individuellen Kunstverständnis des Einzelnen. Kultur fördert Kreativität und ist Bildung für die Menschen. Alle Mitbürger sollen es sich leisten können, Kultur zu erleben, verstehen zu lernen und damit ihren Horizont erweitern. Aufgeschlossenheit und Toleranz wird durch Kunst geschaffen da sie Berührungspunkte zwischen verschiedenen Kulturen und Gedanken schaffen und Gemeinsamkeiten erfahrbar machen kann. Der Staat hat die Aufgabe, sie allen Bürgern öffentlich zu machen. Deutsche Tradition sollte allen deutschen Mitbürgern gezeigt werden und geschichtliche Entwicklungen veranschaulicht werden. Zur Kultur gehört auch die Geschichte unseres Volkes. Geschichtsträchtige Stätten müssen als Erinnerung an die großen Errungenschaften unseres Volkes oder als Mahnmahl von Krieg, Gewalt und Irrglauben jedem präsent sein.   (2) Die Junge Partei Deutschlands ist der Meinung, dass Kulturförderung nicht allein Staatsaufgabe ist. Hauptverantwortlicher für die Verbreitung von Kunst ist die öffentliche Hand. Nur durch Privatpersonen und Sponsoren ist Kultur ein so großer Bestandteil des öffentlichen Lebens in Deutschland. Es ist Aufgabe des Staates mit Hilfe der öffentlichen Hand für die Restaurierung und Pflege von Kunstschätzen in Deutschland zu sorgen. Den größten Anteil der Kulturförderung tragen die Kommunen. Der Staat muss auch junge Menschen fördern, die sich auf kultureller Ebene engagieren.   (3) Gerade Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zum Gemeinschaftsleben in Deutschland. Sie finanzieren sich selber, doch ist der Staat dazu verpflichtet, ihnen eine Infrastruktur zu schaffen, damit immer mehr Menschen sich entschließen können, in Sportvereinen aktiv zu werden. Breitensport und Leistungssport dienen der Gesundheit und tragen durch Begegnung mit anderen Menschen und dem Arbeiten in einer Gruppe sehr zur Persönlichkeitsbildung des Einzelnen und zur Integration in die Gemeinschaft bei.   (4) Die Junge Partei Deutschlands steht für starke internationale Beziehungen auf kultureller Ebene. Ausstellungen deutscher Kunst im Ausland und ausländische Kunst in Deutschland sollen die Völkerverständigung fördern. Jeder deutsche Mitbürger sollte andere Länder durch Kunstausstellungen besser kennen lernen und die Werke großer internationale Künstler sollten jedem zugänglich sein. Der Austausch von Kunstobjekten mit anderen Ländern kann und sollte durch politische Beziehungen vereinfacht werden. Auch ist die Beibehaltung der Goethe-Institute im Ausland eine wichtige Aufgabe. Deutschland zu verstehen heißt auch deutsche Kultur zu verstehen. Die Präsentation im Ausland schafft Abbau von Vorurteilen und nützt somit der deutschen Politik. Ausstellungen internationaler Geschichte aus verschiedenen Blickwinkeln sollten für deutsche Mitbürger zugänglich sein um sich mit verschiedenen Ansichten auseinandersetzen zu können und um aus Fehlern der Geschichte zu lernen. Die Attraktivität der deutschen Kunst im Ausland ist zudem ein potentieller Wachstumsfaktor der deutschen Tourismusbranche und somit günstig für eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Im Rahmen von Kulturförderungsprogrammen sollten auch die Kontakte zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Länder gestärkt werden, ein Austausch auf dieser Ebene verspricht ein besseres Verständnis für andere Länder und mag so die Grundlage einer besseren Völkerverständigung bilden.   (5) Die Junge Partei Deutschlands steht für eine bessere Verbindung zwischen Kultur und Bildung. Theater, Museen und Galerien sollten in den Bildungsauftrag der deutschen Schulen einbezogen werden, um Angebote zu schaffen, die mit den Lehrplänen harmonieren und so ein umfassenderes Bildungserlebnis zu garantieren.   (6) Die Junge Partei Deutschlands fordert kostengünstige Eintritte in Museen und Kunstveranstaltungen. Wir fordern kostenlosen Eintritt für Jugendliche in der Ausbildung, da diese am meisten in ihrem Entwicklungsprozess von Kultureinflüssen profitieren können. Wir setzen uns dafür ein, dass Kulturerbe und bedeutende Kunst höhere Zuschüsse von der EU erhalten.

Außenpolitik oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands bekennt sich zur Demokratie, den Ideen und Prinzipien der Vereinten Nationen, insbesondere der UN-Menschenrechtscharta. Die Junge Partei Deutschlands steht für den weltweiten friedlichen Kampf für die Menschenrechte, die Förderung demokratischer Systeme mit friedlichen Mitteln, sowie den Einsatz für eine menschenwürdige Justiz und Lebensqualität auf der ganzen Welt. In diesem Kontext forciert die Junge Partei Deutschlands speziell den Kampf für die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Im Angesicht von Kinderarbeit, Kinderarmut, den Einsatz von Kindersoldaten und der Anwendung der Todesstrafe in immer noch einigen Teilen der Welt halten wir diesen Punkt für besonders wichtig.   (2) Die Junge Partei Deutschlands bekennt sich zu der Idee der Europäischen Union und fordert in diesem Kontext eine schnelle Vorantreibung der Europäischen Integration, die in ihrem Abschluss in einem Staatenbund gipfeln soll, der mit einer Stimme spricht. Zur Erreichung dieses Zieles strebt die Junge Partei Deutschlands die Schaffung entsprechender Institutionen an, die vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik die Kompetenzen der Einzelstaaten übernehmen. Zu diesem Zweck strebt die Junge Partei Deutschlands die wirtschaftliche und außenpolitische Stärkung Europas an, so dass es jederzeit eigene globale Initiativen wirksam vertreten, sowie einseitige Initiativen anderer die gegen das Völkerrecht verstoßen, verhindern kann.   (3) Die Junge Partei Deutschlands bekennt sich zu den Grundsätzen eines friedlichen und gewaltfreien Zusammenlebens aller Staaten. Sie fordert einen weltweiten Gewaltverzicht. Von dieser Forderung sind nur militärische Aktionen im Sinne des Selbstverteidigungsrechts ausgenommen.   (4) Die Junge Partei Deutschlands verurteilt die Anwendung unilateraler Gewalt und fordert deswegen den Aufbau eines neuen Bündnissystems – nach Möglichkeit im Rahmen der Europäischen Union – europäischer Staaten, in dem jeder Staat dieselben Rechte besitzt.   (5) In diesem Kontext fordert die Junge Partei Deutschlands den Aufbau einer europaweiten Berufsarmee, die in der Gestalt ausgerüstet wird, dass sie die in (2) beschriebenen Aufgaben übernehmen kann. Dabei sollen die nationalen Armeen der Länder der europäischen Union stufenweise in die Europaarmee überführt werden. Der Vorgang findet seinen Abschluss in der Auflösung aller nationalen Armeen.   (6) Die Junge Partei Deutschlands fordert stärkere diplomatische Initiativen der Europäischen Union zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten, speziell dem Konflikt zw. Israel und dem Volk von Palästina, sowie zur besseren Verständigung und Achtung der Menschen anderer Kulturen und Religionen.   (7) Zur Verwirklichung von Punkt (4) strebt die Junge Partei Deutschlands einen starken Ausbau der Wirtschaftsverflechtungen in den Ländern der Europäischen Union und die stärkere Forcierung von Wirtschaftskontakten, sowie die Erschließung neuer Märkte. Dabei hat die EU darauf zu achten, dass diese Länder die Gesetze der UN Menschenrechtscharta einhalten. Sollte dies nicht der Fall sein fordern wir eine friedliche Initiative, um die Staaten zur Einhaltung dieser zu bewegen.   (8) Die Junge Partei Deutschlands bekennt sich im Angesicht immer komplexerer globaler Probleme zu einer Stärkung der Vereinten Nationen, damit weltpolitische Konflikte zuverlässiger auf friedlichem Wege gelöst werden, eine weltweite Abrüstung und eine interkulturelle Verständigung erreicht werden können. Um dies zu erreichen fordert die Junge Partei Deutschlands die Anerkennung der Prinzipien und Achtung der Institutionen der Vereinten Nationen durch alle Staaten.   (9) Im Zuge der derzeitigen einseitigen sicherheitspolitischen Weltsituation fordert die Junge Partei Deutschlands weiter die uneingeschränkte UN-Kontrolle von Massenvernichtungswaffen, insbesondere chemischen und biologischen Waffen, in allen Ländern, die diese besitzen und auf lange Sicht die Vernichtung aller A-, B- und C-Waffen auch in den westlichen Ländern.   (10) Die Junge Partei Deutschlands erkennt die Notwendigkeit einer Entwicklungshilfe für Länder der dritten Welt an. Wir fordern die Ausweitung der Entwicklungshilfe ausschließlich auf humanitärer Basis.

Umwelt oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands sieht die Umweltpolitik als wichtigen Bestandteil der modernen Demokratie. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. (2) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für einen schonenden und verantwortungsvollen Umgang mit der Natur ein. Dies wollen wir durch die Beibehaltung und die schrittweise Verschärfung des Kyoto-Protokolls erreichen.   (3) Die Junge Partei Deutschlands steht für den aktiven Tierschutz und Gewässerschutz ein. Der Tierschutz sollte auch im internationalen Recht festgehalten werden.   (4) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich dafür ein, die Ersetzung von Atomstrom durch Alternative Energiequellen im Konsens zu erreichen. Öl, Gas und Kohle sind wichtige Rohstoffe, die man für spätere Generation erhalten muss, deshalb fordern wir die Senkung des Verbrauches dieser Rohstoffe. Regenerative Energien werden sich auf längere Zeit durchsetzen, deswegen fordern wir die Unternehmen auf, auf diesem Gebiet zu investieren.   (5) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein. Ein Vignettensystem für LKWs und ausländische PKWs soll den Anreiz schaffen, die öffentlichen Verkehrsmittel verstärkt zu nutzen.

Innere Sicherheit oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands steht für eine Gesellschaftsordnung nach den demokratischen Prinzipien mit deutlich erkennbarem Machtmonopol des Volkes. Sie unterstützt die Bewahrung der universalen Bürgerrechte und tritt jeder Form der Bevormundung oder Überwachung des Bürgers durch den Staat, außer im Rahmen der Strafverfolgung, entgegen.   (2) Die Junge Partei Deutschlands steht für die Sicherheit jedes Bürgers dieses Staates, kein Mensch soll in Deutschland in Angst leben müssen. Modern ausgerüsteten, gut ausgebildeten und hoch geachteten Strafverfolgungsbehörden müssen deshalb ein deutlich sichtbarer Teil unsere Straßen sein. Die Junge Partei Deutschlands sichert deshalb Polizei und Justiz ihre volle Unterstützung zu.   (3) Die Junge Partei Deutschlands fordert die Vereinfachung der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer in Länder, in denen ihnen nicht eine Strafverfolgung, die im Widerstreit mit den Menschenrechten steht, droht.   (4) Die Junge Partei Deutschlands befindet die Kräfte von Polizei und Bundesgrenzschutz für ausreichend um den Schutz der Bevölkerung sicher zu stellen. Deswegen lehnen wir einen Einsatz der Bundeswehr im Inland in Friedenszeiten ab, davon ausgenommen ist die humanitäre Hilfe bei Katastrophen.   (5) Die Junge Partei Deutschlands ist besorgt über die Entwicklung von Parteien und Organisationen, die mit der Verfassung in Widerspruch stehen. Wir fordern stärkere Maßnahmen zur Überwachung dieser und im Bedarfsfall ein rasches Verbot. Dabei muss die Justiz darauf achten, dass im Zuge solcher Aktionen nicht gegen die bürgerlichen Grundrechte verstoßen wird.   (6) Die Junge Partei Deutschlands fordert im Angesicht der Ereignisse von Erfurt eine Verschärfung des Waffenrechts. Auf lange Sicht muss das Recht zum Waffenbesitz abgeschafft werden und die exekutiven Strafverfolgungsorgane die einzigen Waffenträger der Nation werden.

Justiz & Verwaltung oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands bekennt sich zum demokratischen Grundsatz einer durch Gesetze begrenzten und legitimierten Macht. Rechtsprechung hat dem Bedürfnis nach Gerechtigkeit zu dienen.   (2) Die Junge Partei Deutschlands fordert eine uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit der Gerichte für alle Bürger. Die Verfahrenszeiten der Gerichte müssen beschleunigt und insgesamt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden.   (3) Das Strafverfolgungssystem Deutschlands muss jederzeit zum Ziel haben, straffällig gewordene Mitbürger wieder in die Gesellschaft einzuführen. Gerechte Bestrafung und nicht Rache muss das Grundprinzip der deutschen Strafverfolgung bleiben, wobei Opfern von Straftaten die Fürsorge der Gesellschaft gelten muss.   (4) Die Junge Partei Deutschlands befindet Handlungen, die darauf gerichtet sind Kindern und Jugendlichen zu schaden oder in kriminelle Handlunge mit einzubeziehen, für besonders schwerwiegend. Kinder und Jugendliche sind vom Staat besonders zu schützen. Vor diesem Hintergrund fordert die junge Partei Deutschlands schärfere Strafen gegen Drogendealer und Sexualstraftäter. Gleichzeitig müssen bei der Resozialisierung von straffällig gewordenen Jugendlichen stärkere Anstrengungen unternommen werden, um diese wieder in die Gesellschaft zu integrieren.   (5) Im Zuge der Bekämpfung von Drogendelikten fordert die Junge Partei Deutschlands die Legalisierung von Cannabis – Produkten nach holländischem Vorbild, mit einer maximalen Abgabemenge an Personen. Der Staat muss die drogengerichtete Aufklärung verstärken und die Gefahr von Cannabis als Einstiegsdroge allen Jugendlichen vor Augen führen. Der Tabak- und Alkoholkonsum sollte erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich sein und entsprechend höher besteuert werden. Cannabisprodukte sollten Jugendlichen erst ab 18 zugänglich gemacht werden. Jegliche Abgabe oben genannter Konsumgüter darf nur noch im Rahmen von Geschäften erfolgen, deren Besitzer das Alter der Konsumenten überprüfen und ggf. für eine Vernachlässigung dieser Aufsichtspflicht zur Verantwortung gezogen werden.   (6) Die Junge Partei Deutschlands befindet Straftaten, die darauf gerichtet sind anderen Gewalt anzutun für besonders verwerflich, aus diesem Grund fordern wir, dass Gewalt- und Kriegsverbrechen niemals verjähren.   (7) Die Junge Partei Deutschlands hat Verständnis für das erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im Angesicht eines globalen Terrors. Wir lehnen jedoch jede Gesetzgebung, die Bürgerrechte einschränken oder die Privatsphäre des Einzelnen verletzen könnte strikt ab und fordern die Justiz auf, ihren Überwachungsauftrag über die Exekutive stärker wahrzunehmen.   (8) Die Junge Partei Deutschlands steht für eine bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung. Der derzeitige Verwaltungsapparat muss entbürokratisiert und eine aktive Hilfe der Bürger bei der Verwaltung des Staates einfach und attraktiv werden. Die Verwaltung muss auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger verstärkt Rücksicht nehmen.

Zuwanderung oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands erkennt die Notwendigkeit einer gesteuerten Zuwanderung zur Zukunftssicherung in Deutschland. Dabei müssen Zuwanderer den Willen zur Integration zeigen, gleichzeitig dürfen sie aber nicht dazu gezwungen werden, ihre Identität zu verlieren.   (2) Die Junge Partei Deutschlands bekennt sich dazu, dass politisch Verfolgte, die in ihren Heimatländern der Tod oder eine unmenschliche Behandlung erwarten würde, in Deutschland Asyl finden müssen. Gleichzeitig muss aber darauf geachtet werden, dass eine gerechte Verteilung Asylsuchender innerhalb der europäischen Union gewährleistet ist. Sollten sich die Zustände in den Herkunftsländern Asylsuchender wieder so ändern, dass ein bedrohungsfreies Leben in ihnen möglich ist, sollten sie zur Rückkehr angehalten werden.   (3) Die Junge Partei Deutschlands fordert von allen Zuwanderungswilligen sowie ihren Angehörigen den Nachweis, dass sie in ausreichendem Maße über Kenntnisse in der deutschen Sprache und Kultur verfügen und bereit sind sich zu integrieren und für die deutsche Wirtschaft von Nutzen zu sein. Sollten Zuwanderer diese Kriterien bei ihrer Ankunft nicht erfüllen verpflichtet sich die Junge Partei Deutschlands kostenlose Sprach- und Landeskundekurse anzubieten. Sollten sich Zuwanderer diesen verweigern gelten die Anforderungen für die Zuwanderung als nicht erfüllt.   (4) Die Junge Partei Deutschlands wirkt auf ein besseres Verständnis zwischen den in Deutschland lebenden Nationalitäten hin und sichert jedem ausländischen Mitbürger den Schutz seines Glaubens und seiner Kultur zu, sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Verteidigung oben     (1) Die Junge Partei Deutschlands sieht zunehmend weniger Bedarf für eigene nationale Streitkräfte. Unser Ziel ist es die Bundeswehr auf lange Sicht aufzulösen. Als Ersatz fordern wir die Schaffung einer schlagkräftigen Europaarmee, in die alle nationalen Armeen überführt werden. Bis zu diesem Ziel ist es allerdings notwendig, dass die Bundeswehr in eine Berufsarmee mit moderner Ausrüstung umgewandelt wird. Die Wehrpflicht ist abzuschaffen, dafür wird eine Zivildienstpflicht für alle Männer und Frauen eingeführt. Deutschland soll sich auch zukünftig an Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen beteiligen. (3)