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ABP
Alternative Bürger Partei
Parteiprogramm
 

Parteilogo Alternative Bürger Partei
 
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Programm

Gründungsgedanken   Vorwort   Einführung   Juristendiktatur o. Kulturnation   Banken   Jugend ohne Perspektive   Der Rentenbetrug   Außenpolitik   Umwelt- und Energiepolitik   Schlußbemerkung  

  Gründungsgedanken oben
 

 
Jedes Jahr werden in der Bundesrepublik Deutschland Milliarden von DM sinnlos zum Fenster hinausgeworfen. Jedes Jahr wird vom Bundesrechnungshof eine Schwarzliste über die verschwendeten Steuergelder heraus-gegeben und trotzdem denkt niemand daran, auch nur ansatzweise irgend etwas zu ändern. Das einzige was permanent geändert wird, sind Steuern, Abgaben und Sozialkürzungen. Kein Mensch wird für die verschwen-deten Gelder zur Rechenschaft gezogen, jedenfalls keiner, der sie zu verantworten hat. Zur Rechenschaft wird der "kleine Mann" gezogen, in dem er mehr Steuern zu zahlen hat und dafür noch Kürzungen aller Art hinnehmen muß. Immer wieder hören wir von den Bürgern, "Was können wir schon ändern?". Und genau deswegen haben wir uns entschlossen, endlich etwas zu tun. Würden alle verschleuderten Milliarden dort eingesetzt werden wo wir sie brauchen, hätten alle Steuererhöhungen, Sozialkürzungen und Einsparungen keinerlei Existenzberchtigung mehr. Und genau das werden wir in Angriff nehmen. Wir sagen den Etablierten den Kampf an.

 

  Vorwort oben
 

 
Die Alternative Bürgerpartei "ABP" tritt an, um endlich wieder eine wirkliche Alternative zur aktuellen Politik zu bieten. Was, so werden sich einige Bürger fragen, wollen die denn anders machen ? Wir wollen versuchen, mit unserem Programm, welches wie man schnell feststellen wird, geradezu so einfach und unkompliziert ist,daß es fast schon wieder unmöglich erscheint. Wenn sich der Bürger einmal Gedanken über sein Situation macht und für sich das Recht in Anspruch nimmt, einfach nur zu "Leben", würde es den Politikern den kalten Schweiß auf die Stirn treiben. Wir müssen den Politikern wieder zeigen, daß wir sie nicht gewählt haben damit sie uns über den Tisch ziehen, sondern daß wir sie damit beauftragt haben, eine für jeden gerechte Lebensituation zu schaffen. In der Praxis aber sieht es so aus, daß die Interessen des "Kleinen Mannes" eher hinderlich als fördernd sind. Folglich wird man immer weiter versuchen, sich weiterhin an das für sich Lohnende zu halten und dieses auch weiterhin in die Praxis umzusetzen. Wir sind angetreten um Alternativen aufzuzeigen. Korruptionen anzuprangern, zu verfolgen und wir sind angetreten, um die Rechte der Bürger einzufordern. Wir wissen, daß man uns mit aller Macht bekämpfen wird, wir wissen aber auch, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn nicht endlich gegen die Politik der Bundesregierung angesteuert wird, wenn wir nicht endlich aufwachen und uns dagegen wehren, wird sie Dimensionen annehmen, die nicht mehr zu vertreten sind. Wir wollen mit unserem Programm eine Alternative bieten, Mißstände anprangern, Lösungsvorschläge anbieten und Initiative ergreifen. Gerade in jüngster Zeit hat sich wieder einmal gezeigt, wie mit uns Bürgern umgegangen wird und wie sich die Politik auf uns alle auswirkt Der Konkurs des Vulkan in Bremen ist ein klassisches Beispiel. Korrupte Manager und Politiker setzen die Existenz Tausender von Bürgern gnadenlos aufs Spiel. Millionen, ja Milliarden werden aus dem Fenster geworfen und der dumme ist der Steuerbürger. Sozialkürzungen, Steuererhöhungen und Lohnverzicht werden als unausweichlich proklamiert. Kein Mensch denkt an den Bürger ! Niemand wird für verschleuderte Milliarden haftbar gemacht, keiner der Herren wird seiner Strafe zugeführt. Nie zuvor waren die Gewinne der Unternehmen höher als heute, niemals zuvor ist man mit solch einer Brutalität vorgegangen. Der Bürger wird regelrecht in den Ruin getrieben und die Umwelt gnadenlos zerstört. Gewinne sind alles was zählt. Unsere Gesellschaft ist dahin pervertiert, daß die Unternehmen immer höhere Gewinne einfahren und der Mensch und die Natur auf der Strecke bleiben. Wir müssen endlich anfangen umzudenken. Die Macht sitzt beim Volke und nur so können wir sie auch wahrnehmen. Unsere Gedanken sind nur ein kleiner Anfang. Uns wird nicht geholfen und darum werden wir unsere Rechte selbst in die Hand nehmen. Wir werden nicht länger zulassen, daß die Politiker sich noch länger auf unsere Kosten etablieren. Wir werden dafür sorgen, daß jeder Politiker für seine Fehlentscheidungen, seine Mißwirtschaft und seine Unfähigkeit zur Rechenschaft gezogen wird. Wir werden nicht länger zulassen, daß noch länger mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir werden jede Korruption lückenlos aufdecken und anprangern. Wir werden dafür sorgen, daß jeder, der sich anmaßt das "einfache Volk" weiterhin für dumm zu verkaufen und sein eigenes Süppchen kocht, seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Jeder Parksünder wird knallhart mit Haftstrafe gefügig gemacht, kein Betrüger aber, der Tausende von Schicksalen auf dem Gewissen hat, hat je eine gerechte Strafe bekommen. (Noch heute sind Nazischergen mit hohen Bezügen in Amt und Würden!) Ebensowenig mußte auch nur ein Politiker für seine Fehlentscheidungen geradestehen. Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen. Einigen "Auserwählten" wird gegeben, andere haben dafür zu zahlen. Ein Beamter z.B., der mit 40 Jahren in Rente geht, läßt sich sein Rentenleben mit 3000,- DM versüßen. (Wohl bemerkt, hat dieser Beamte nicht einen Pfennig in die Rentenkasse eingezahlt !) Auch wenn immer behauptet wird, der Beamte habe ja auch dafür immer weniger Lohn erhalten. Der Rentner aber, der nach dem Krieg wieder alles mit aufgebaut und sein Leben lang gearbeitet hat um die Familie satt zu kriegen, erhält gerade mal so viel, daß er zum Sozialamt gehen muß. (Aber das bekommen unsere Herren Politiker auch hin, sie setzen das Rentenalter einfach hoch und schon werden die "Abgänge" für die Finanzierung des Establishment sorgen.) Unser Grundgesetz wird geradezu mit Füßen getreten ! Paßt einem führenden Politiker etwas nicht in den Sinn, wird kurzerhand ein Artikel des Gesetzes geändert. Nicht ein einziges Gesetz ist so geändert worden, daß es auch nur einem Bürger etwas genützt hätte ! Friß oder stirb ist die Parole ! Jeder Bürger sollte sich einmal Gedanken machen, was in unserem Staate abläuft. Vulkan, Rentenkürzungen, Sozialabbau, Steuererhöhungen, Lohnverzicht (Vulkanarbeiter verzichten schon auf 20% ihrer Löhne !) , Lebensarbeitszeit, Pflegeversicherung, Solidaritätszuschlag...und...und...! Lassen wir uns nicht länger für dumm verkaufen, zeigen wir den Politikern endlich die Stirn und zeigen ihnen, daß wir nicht mehr länger alles schlucken. Alles was wir wollen ist leben, wir wollen aber so leben, daß unser Leben lebenswert ist und zwar so lebenswert, wie es sich für einen Menschen gehört. Wir wollen keine Reichtümer horten, wir wollen keine Extrawürste, wir wollen aber zufrieden leben leben können. Dieses geht aber nur, wenn die Politiker sich auch unserer annehmen und sich mit unseren Sorgen und Nöten auseinander-setzen. Dafür haben wir sie schließlich gewählt ! Es ist an der Zeit, unsere Rechte einzufordern und dafür zu kämpfen. Sagen wir den Politikern den Kampf an ! Wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir selber Schuld. 40 Jahre hatte die SPD Zeit etwas für den Bürger zu tun, geschehen ist nichts.Die CDU/CSU kann den Aufprall des an die Wand gefahrenen Staates nicht verhindern und handelt nur zum Nutzen der Unternehmer. Die Grünen sind zwar auf dem richtigen Weg, vergessen aber bei allen ökologischen Gedanken den Menschen. Ökologie ist immer nur dann zu gebrauchen, wenn der Mensch nicht zu Grunde geht. Quakende Frösche kann man einsperren und somit auch kontrollieren, der Mensch aber will leben ! Er kann aber nur leben, wenn alles zusammenpaßt. Die Natur in Verbindung mit dem Menschen. Die Evolution besteht nicht nur aus dem Faktor Natur im klassischen Sinn, sondern aus dem Faktor Mensch und Natur. Was die Grünen für die Natur sind, sind wir für die Belange des Normalbürgers. Wir wollen nicht nur grüne Wiesen, wir wollen nebenbei auch leben ! Wir wollen leben, wie es für den Menschen bestimmt ist. Uns interessiert nicht, wie hoch die Gewinne anderer Leute sind und wie sie damit zurecht kommen, uns inte-ressiert der Mensch an sich. Jeder hat ein Recht zu leben und keiner hat das Recht, sich auf Kosten eines ande-ren zu bereichern und somit ein sorgenfreies Leben zu leben.Gleiches Recht für alle und natürlich auch gleiche Pflichten für alle ! Wir konnten jetzt in der Presse lesen, daß Herr Hennemann, der ehemalige Vorsitzende der Vulkan Verbund AG, endlich von der Justiz verfolgt wird. Wer aber Bitteschön hat diesen Herrn eigentlich jemals angeklagt ? War es vielleicht der Senat ? War es die BVS ? Oder war es vielleicht die Bundesregierung ? Nein ! Keiner hat es für nötig gehalten, diesen Schwerkriminellen anzuzeigen. Nun ist natürlich die Frage, wie ist das möglich ? Ganz einfach, das blöde Volk hält sich da schon raus. Weit gefehlt ! Wir treten den Beweis an ! Wir sehen es nicht ein, daß solche Menschen, die skrupellos vernichten, oder in Kauf nehmen, sich bereichern und ungestraft davonkommen, während andere sich um das Existenzminimum sorgen müssen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann einige andere Politiker sich der Verantwortung stellen müssen. Schon heute werden wir sagen, daß "Amigos" folgen werden. Eine Partei, die über zig Jahre an der Macht ist, hat fast jeden "Persilschein" den sie braucht.Filz und Machenschaften sind geradezu vorprogrammiert (siehe Klinikchef Galla!). Wir können schon heute prophezeien, daß irgendwelche dubiosen Kautionen für die gefaßten Täter veranschlagt werden. Bei veruntreuten oder unterschlagenen Millionen, ist es eine Kleinigkeit, ein Bruchteil der Summe als Kaution für die Wiederfreilassung zu zahlen. Der Gelddrucker Otto schüttelt mal eben "reumütig" 100 Millionen DM hinterzogene Steuern aus dem Ärmel. Ein bekannter Bremer Fleischfabrikant kennt sich ebenfalls damit bestens aus. Der Klinikchef Galla macht sich mit Millionen aus dem Staub. Wer hat ihm diesen Posten verpaßt ? Herr Hennemann ! Witwe Meier, die sich erdreistet hat, ihren Hund nicht anzumelden, weil sie nur eine Rente von 800,- DM hat, sitzt die Strafe für diese Herren mit ab. Ein Beispiel: Ein Parksünder, der einen Bußgeldbescheid von 60,- DM nicht bezahlt, wird mit einer Erzwingungshaft von 3 Tagen belegt. Ein Steuerzahler oder ein Subventionsbetrüger, der Millionen oder Milliarden veruntreut oder erschwindelt hat, kauft sich natürlich mit den erschwindelten Millionen als Kaution frei ! Wir werden dafür sorgen, daß das richtige Verhältnis wieder hergestellt wird. Wir werden jeden, der der Meinung ist, sich auf Kosten wehrloser Bürger zu etablieren oder bereichern zu müssen, konsequent seiner gerechten Strafe zuführen. Wir werden jeden, der sich für die Belange des Bürgers einsetzt, unterstützen. Zur letzten Bürgerschaftswahl trat die AfB an. Was Bitteschön ist das ? Arbeitslose für Bremen ? Alles für Bonzen ? Abkassieren für Beamte ? Alles für Banker ? Was ist denn nun Herr Rebers ? Wo ist die Arbeit ? Was machen wir jetzt mit dem arbeitslosen Hennemann ? Wo bringen wir den Galla unter ? Von den 14% Arbeitslosen ganz zu schweigen ! Irgend´ne Idee ? Wie wär´s mit mündigen Bürgern ? Und diese Bürger werden Ihnen jetzt einmal zeigen wo es lang geht ! Was Bitteschön, ihr Herrn Politiker, habt ihr uns denn nun Gutes getan ? Ach so..., das wissen wir natürlich auch nicht ! Nur, wir versprechen auch nichts, was wir nicht halten können ! Aber eine können wir versprechen, niemand kann sich länger auf Kosten der "Dummen Bürger" etablieren. Leben ist angesagt und nichts anderes. Wir lassen uns nicht länger für dumm verkaufen ! Alternativ heißt: Aufrecht stehen , bürgerorientiert denken und parteipolitisch handeln . Und genau das ist jetzt angesagt. Es ist schon längst überfällig. Wir werden kein Blatt vor den Mund nehmen und wir werden schonungslos vorgehen. Niemand wird uns daran hindern. Jeder aber darf sich uns, im Interesse aller, anschließen.

 

  Einführung oben
 

 
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, daß jede beliebige Arbeit uns Wohlstand verschafft, auch wenn sie noch so sinnlos ist, wie die Erzeugung von Kriegsgerät. Selbst die Investitionsgüter, die Werkzeuge um Kriegsgerät herzustellen, sind sinnlos. Weniger, aber dafür nützliche Arbeit, könnte mehr sein. Zu den sinnlosen Arbeiten gehören auch die Haarspaltereien, die ca. 6 Millionen Staatsbedienstete in Behörden bewältigen. Wenn Beamte nur über Gebühreneinnahmen bezahlt werden, könnte jeder ganz schnell feststellen, wessen Dienstleistungen vom Bürger nachgefragt werden und darum nützlich sind. Es verbleiben nur ganz wenige wie u.a. Feuerwehrleute, Polizisten und Lehrer, die ihre Existenzberechtigung über Gebühren nicht nachweisen sollten. Die wichtigste, wohlstandsschaffende Arbeit wäre der Wohnungsbau. Darum sollten wir diesen Bereich für gemeinnützig erklären, mit der Folge, daß dort keine Steuern oder Sozialabgaben gezahlt werden. Dieser Bereich würde sich dadurch so ausweiten, daß dort jeder untergebracht werden kann, der einen subventionierten Arbeitsplatz beansprucht, eventuell mit einer entsprechenden Umschulung. Und die zugehörige Investitions- und Zubringerindustrie, die dabei entsteht, dient auch dem nützlichen Zweck. Diese Aufgaben-befreiung des Baugewerbes und das reichliche Angebot an Wohnungen wird dazu führen, daß die Mieten auf einen Bruchteil des heutigen Wertes fallen. Wie Erhard nach der Währungsreform die Preise freigab, so werden wir die Bauwirtschaft von Abgaben freistellen und damit unser Arbeitsleben auf Nützlichkeit umstellen. Es ist geradezu unredlich, von Bauhandwerkern Rentenbeiträge einzubehalten, weil sie wegen ihrer kurzen Lebenserwartung kaum Rentenansprüche stellen. Beamte und Parlamentarier werden auf die Formel eingeschworen, daß sie den Nutzen des Volkes zu mehren haben und Schaden von ihm wenden sollen. Wie die folgende Statistik zeigt, sind wir - gemessen am Woh-nungseigentum - inzwischen zu dem ärmsten Land in Europa geworden. Es erübrigt sich zu kommentieren, wie das Wirken unserer Führungskräfte zu beurteilen sind. Unsere Art zu wirtschaften bewirkte nur ein Verschleiß von Mensch und Material. "Wir steigern das Bruttosozialprodukt" ist die Parole. Wohnungseigentum zu bilden und bezahlbare Mieten zu haben, sind die wichtigsten Säulen, die den Wohlstand ausmachen. Am besten ist es, wenn die Preise so niedrig sind, daß man seine Wohnung kaufen kann. Wie unbeschwert wäre doch das Leben, wenn man nur noch arbeiten muß für das Wenige, was man neben der Wohnung noch braucht. Die Beamten haben doch dem Volk erklären lassen, daß niemand das Recht hat, in seinem erlernten Beruf bechäftigt zu werden; darum werden wohl die meisten Beamten auf dem Bau arbeiten müssen. Wie es nun werden soll, ist schnell aufgeschrieben. Doch diejenigen, die von den großen Umsätzen, zu denen der Bürger gezwungen war um sein Leben zu meistern, die also wie die Made im Speck gelebt haben, werden Widerstand leisten. Es sind keineswegs nur die Beamten, die es verstanden haben, von den großen Beträgen, die über die Konten liefen, sich schnell ein Stück abzuschneiden. Nur der Bürger hat nichts davon, wenn die riesigen Beträge an seiner Nase vorbeiziehen.
Sehen Sie an den folgenden Programmpunkten, was noch zu bedenken ist.

 

  Juristendiktatur oder Kulturnation ? oben
 

 
Wenn für eine Fachbehörde ein Amtsleiter gesucht wird, dann kann man fast sicher sein, daß sich alsbald ein Jurist auf dem Chefsessel breit macht. Selbst wenn es sich dabei um die Stadtentwässerung handelt, in dessen technischen Betrieb kein Mensch den Advokaten versteht. Es wird nicht lange daueren und der neue Chef wird bald eine ganze Horde von Juristen einstellen. Schon bald wird in der Chefetage in dem Juristenpalaver das schmutzige Wort "Abwasser" nicht mehr vorkommen. Wollte man nun die Staatsanwaltschaft einschalten, weil die Feudalherren sich dort über Steuergelder aushalten lassen, läßt sich kein Paragraph finden, mit dem man das Treiben unterbinden könnte. Und wenn eine Partei einen Umweltsenator wählt, stehen auch nur Juristen zur Auswahl. Einige Ausnahmen soll es ja geben. Man könnte dann zwar den Senator mit jeder Abiturfrage in Chemie durchfallen lassen, aber das hindert ihn nicht daran, Kraft seines Amtes alsbald öffentliche Vorträge zum Thema "Chemie im Haushalt" vorzutragen. Obrigkeitshörig wie die Presse ist, wird sie dem Senator bestätigen, daß er sich um den chemischen Erkenntnisstand der Bevölkerung verdient gemacht hat. Während Umweltsenator auf seinen Vortragsveranstaltungen die Ovationen entgegennimmt, betreut sein Komplize, der Jurist und Amtsleiter des Arbeitsamtes, die arbeitslo-sen Chemiker. Weil ja niemand Anspruch hat, in seinem erlernten Beruf beschäftigt zu werden, wird nun erst einmal das Selbstbewußtsein dieser Naturwissenschaftler zerstört. Dafür hat das Amt Spezialisten, die Absolven-ten von Hochschulen vorladen, dann lustlos in deren Bewerbungsunterlagen, deren wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Examensarbeiten herumblättern und dabei ständig die rhetorische Frage wiederholen: "Was können Sie eigentlich, was können Sie eigentlich ?" Das wird nun die Methode sein, mit der wir Juristen und ihre Behördenmitarbeiter auf den Arbeitseinsatz vorbereiten.

 

  Banken oben
 

 
Ein Großteil der allgemeinen Verarmung geht auf das Konto der Banken, weil sie die Zinserträge für ausgeliehenes Geld fast ganz einbehalten, statt es an die Sparer auszuzahlen. Die Ersparnisse fallen der Inflation zum Opfer und die Zinserträge gehen in den Bankbesitz über. Es ist also kein Wunder, daß fast alles im Bankbesitz ist. Es ist hier nicht der Ort, um all die Zauberkunststücke zu beschreiben, mit denen sich Banken das Geld ihrer Kunden aneignen. Bänker nennen das vornehm Finanzdienstleistungen. Festzustellen bleibt nur, daß Banken schon fast alles mit ihrem Geld aufgekauft haben. Kaum ein Firmenchef ist noch Herr im eigenen Betrieb, der Banker im Hintergrund sagt wo es lang geht. Denn meist hat sich schon ein Feudalherr von der Bank auf den Chefsessel der Firma gesetzt und macht sie so zum Goldesel der Bank. Die Prozedur läuft immer nach dem folgenden Schema ab: Die Bank kauft die Aktienmehrheit einer Firma und bestellt damit den Vorstandsvorsitzenden, den Feudalherren der Bank. Dieser steuert die Geschäfte so, daß die Firma mit möglichst hohen Krediten arbeiten muß, denn der Geldverleih ist das Hauptanliegen der Bank, alles andere ist nur Mittel zum Zweck. Die Firma aber kommt nie auf einen grünen Zweig, weil fast alle Erträge als Zinsen an die Hausbank abgeführt werden müssen. Darum untersagen wir den Banken die Ausbildung von Bankkaufleuten, damit es gar nicht erst Leute gibt, die diese Finanzdienstleistungen anbieten können. Geldverleiher brauchen keine Ausbildung. Sparer wollen keine Finanzdienstleistungen, sondern Zinsen. Durch Gesetz wird festgelgt, daß Sparer 10% Zinsen erhalten und die Bank 1% für die Geldverwaltung; dementsprechend ist das Geld für 11% ausleihbar. Wir stellen den Sparer anheim, für 20 Jahre rückwirkend die ihnen zustehenden Zinsen von ihrer Bank einzuklagen, damit die Banken ihre Firmenanteile verkaufen müssen und die Feudalherren der Bank aus den Firmen entfernt werden können.

 

  Jugend ohne Perspektive oben
 

 
Die allgemeine Perspektivlosigkeit trifft die Jugend besonders. Wenn die niedrigste Dienstleistung den größten Nutzen bringt, woher soll dann die Motivation kommen, eine qualifizierte Aufgabe zum übernehmen ? Franz Joseph Strauß hat sein Leben lang für naturwissenschaftliche Studien geworben, das hat auch wohl seinen Sohn motiviert, Jurist zu werden (Natürlich im Bankgewerbe) . Wir, das Volk sollen uns hochmotiviert in unsere Arbeit vertiefen und dann die Bank mit dem Nutzen davonziehen lassen. Und die große Aufmerksamkeit, die man neuerdings den Meisterschülern des Handwerks entgegenbringt, ist auch nur Mittel zum Zweck. Die kleinen Betriebe sollen das Feudalleben der staatlichen Führung finanzieren. Kein Mensch denkt daran, Kompetenz aus Handwerksbetrieben in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Die Leute in der Führung sind so borniert, daß sie nie auf die Idee kämen, daß ihr Wissen für ihre Aufgabe nicht reichen könnte. Ein langjähriger SPD-Vorsitzender hat da in vielerlei Hinsicht den Vogel abgeschossen. Er hat immer wieder auf sein ausgezeichnetes juristisches Staatsexamen verwiesen und sich so zum Oberlehrer der Nation aufgespielt. Was will so einer, der nie etwas mit Arbeit im Sinn hatte, überhaupt in einer Arbeitnehmerpartei ? Wenn nun Juristen und Banker die Macht haben, die Entscheidungen zu treffen und sich in unvorstellbarer Weise bereichern, wer soll da noch für irgend etwas anderes motiviert sein ? Der Verfall ist vorprogrammiert ! Die gesellschaftliche Rangordnung steht Kopf, wenn der Dümmste den dicksten Posten hat. Jüngstes Beispiel ist der Vulkankonkurs. Ein Aufsichtsratsvorsitzender einer Werft, ein technischer Betrieb also , der gelernter Apotheker ist, bringt Tausende von Arbeitern um ihre Arbeit, weil er Millionen, ja Milliarden in den Sand setzt, sich selbst aber saniert. Was hat der Mensch in einem solchen Betrieb zu suchen ? Die niedrigste Aufgabe, die eine Gesellschaft zu vergeben hat, ist die des Geldverleihers, eine Tätigkeit für die man keine Ausbildung braucht. Wir müssen unsere jungen Leute motivieren nach Höherem zu streben und durchsetzen, daß ihnen entsprechend ihrer Leistung auch gesellschaftlicher Rang eingeräumt wird. Wenn Banker, wegen massiv beschnittener Verdienstmöglichkeiten (siehe unter Banken) nicht mehr als Feudalherren auftreten können und Juristen auch mit einem rangniedrigen Platz in der Gesellschaft vorlieb nehmen müssen - sie dürfen zwar vor Gericht auch weiterhin über alles schwadronieren - aber eben nur dort. Denn, falls sie in einer Fachbehörde oder sonstwo den Boß spielen, droht ihnen ein Strafverfahren, wie einem Friseur, der sich als Chefarzt ausgibt. Mit den richtigen Leuten auf dem richtigen Platz bekommen wir auch bald eine funk-tionierende Gesellschaft.

 

  Der Rentenbetrug oben
 

 
Im Jahre 1995 sind etwa 480.000 Menschen in Rente gegangen. Bei 900.000 Sterbefällen im Jahr erreichten also gerade eben die Hälfte der Bürger das Rentenalter und das nur mit Hilfe der Vorruhestandsregelung, die im Jahre 1995 ausgelaufen ist. Als der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Jurist Schäuble, von der Zahl der Renten-zugänge hörte, sagte er: "So geht das auf keinen Fall, das Durchschnittsalter der "Neurentner" muß erheblich angehoben werden ! Dahinter verbirgt sich die Absicht erstmal weitere Hunderttausende sterben zu lassen bis sie die erste Rentenmark verlangen können. Schäuble und Konsorten betreiben die Rentenkasse wie der kleine Fritz, sammeln erst mal die Versicherungsbeträge ein und geben dann das Geld für irgendetwas aus und sind empört, wenn die Leute kommen, die ihre Rente haben wollen. Das Schlimme ist, Schäuble hat die Macht, das Rentenalter auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben. Wie das veruntreute Rentengeld wiederzubeschaffen ist, können wir erst sagen, wenn uns Einblick in die Kassenbücher gewährt wurde. Wir haben schon daraufhingewiesen, daß das Arbeitsleben darauf angelegt ist, den Menschen mit sinnloser Arbeit zu verschleißen und ihn dann abzukassieren. Bei der Rentenproblematik kann man sehen, wie dieses Handlungsprinzip bis zum Tod des Menschen durchorganisiert ist. Mit der Umstellung auf weniger, aber nützlicherer Arbeit, läßt sich erreichen, daß zweidrittel, vielleicht sogar dreiviertel aller Menschen das Renten-alter erreichen.

 

  Außenpolitik oben
 

 
Die Möglichkeiten, auch noch Menschen außerhalb des Landes abzukassieren, sind begrenzt. Aber Außenpolitik ist eng mit Außenhandel verknüpft und dabei lassen sich natürlich Gelder abschöpfen. Viele Menschen in der Welt sind arm und kaufen nur das Notwendigste. Die Preise für Getreide lagen so niedrig, daß wir in diese Länder liefern konnten. Aber unsere Außenpolitiker wußten sich zu helfen, haben die Preise subventioniert, die Landwirtschaft in der dritten Welt unterboten und damit ruiniert. Nun steigen die Preise in der dritten Welt auf unser Niveau und man kann ungestört von örtlicher Konkurrenz Getreide kaufen. Auch dort haben die Menschen nun den Effekt, daß große Geldbeträge zur Bewältigung des Lebens benötigt werden und all die Trittbrettfahrer aus der staatkichen Verwaltung sich daran bedienen können. Das "bewährte" System setzt sich überall durch, dank unserer Außenpolitik. Die Bauern in diesen Regionen haben sich auf Drogenanbau umgestellt und beliefern uns damit. Diese ist auch ein Produkt unserer Außenpolitik und paßt sehr gut in die Rentenüberlegungen, weil doch möglichst wenige Leute das Rentenalter erreichen sollen. Sicher haben die Bonner Strategen auch schon recherchiert, wieviel Arbeitsplätze der Drogenhandel schafft und wieviel "Abgänge" zu erwarten sind. Diese Perversion des Denkens entsteht, wenn man Tun und Handeln nicht mit dem Maßstab der Nützlichkeit für den Menschen bewertet. Um ein Miteinander und Füreinander in der Welt und zu Hause durchzusetzen, benötigen wir Bestrafungsmechanismen, wenn menschenfeindliches Handeln durch Juristen zum geltenden Recht erhoben wird. Also ein spezielles Strafrecht, das von Nichtjuristen gehandhabt wird um Juristen zu verurteilen. Nur so kann die Komplizenschaft unterbunden werden. Kein Nazi- und DDR-Richter hat je eine angemessene Strafe erhalten.

 

  Umwelt- und Energiepolitik oben
 

 
Produktion kann nicht den Hauptzweck haben, dem Staat Steuern zu beschaffen, je mehr desto besser. Der Staat muß sich nützlich machen, nur dann kann er auch Dienstleistungen in Rechnung stellen. Wir haben ein eklatantes Mißverhältnis von Abgaben und Steuern zu staatlichen Dienstleistungen. Von vier Mark, die der Staat eingenommen hat, rückt er weniger als eine Mark für die Bürger wieder heraus. Wenn sich darin die Leistungen des Staates bereits erschöpfen, dann sind die Banken dagegen mit ihren Gebühren Waisenknaben. Bei näherem Hinsehen erweist sich die forcierte EX- und HOPP-Mentalität als Masche, um den gefräßigen Staat mit Abgaben zu füttern. Bei Vermeidung von sinnloser Überproduktion ergibt sich die Umweltentlastung fast schon von selbst. Hierbei sind einige wichtige Grundsätze zu beachten:

  • Auflösung der Monopolstruktur der Elektrizitätswirtschaft. Netzbesitzer dürfen nicht gleichzeitig Stromerzeu- ger sein. Jeder muß das Recht haben, dem Netzbetreiber Strom zu verkaufen.
  • Marktöffnung für Fabrikationsbetriebe,die über Kraftwärmekopplung ihren Produktionsprozeß wirtschaftlicher gestalten können und dadurch zum Stromanbieter werden. Förderung von:
  • Alternativenergie (Solar-, Wind-, Thermalenergie)
  • Wasserstofftechnologie, Dreileiter und Elektroauto
  • Öffentlicher Nahverkehr, mit Eingliederung der Taxis (Bundeseinheitliche Regelung der Trassenbenutzung, Sonderfahrspuren.)
  • Mehrwegverpackungen usw. Bei Lebensmitteln genügen nicht die Angaben über Konservierungsmittel, notwendig sind auch die Angaben über Schadstoffbelastungen, wie Nitrate, Schwermetalle usw.. Auch den Ursachen dieser Belastungen muß mehr Aufmerksamkeit zukommen. Notwendig ist z.B. die Gülleverordnung zu überarbeiten. Es kann nur so viel Gülle auf Felder verbracht werden, wie die Pflanzen im Frühjahr aufnehmen können. Wir fordern das strikte Einfuhrverbot von Edel- und Tropenhölzern. In diesen Forderungen stecken etliche Möglichkeiten für qualita-tives Wachstum, Verbesserung der Lebensqualität und Beschäftigungsinitiativen
  •  

      Schlußbemerkung oben
     

     
    Vor hundert Jahren hat ein Schmied zwölf Stunden am Tag am Feuer gestanden und mit all seinem Geschick am Abend eine Handvoll Zangen abliefern können. Hundert Jahre haben Handwerker und Techniker die Arbeitsverfahren weiterentwickelt. Heute fallen im Minutentakt die fertigen Zangenteile aus der Maschine und dennoch breitet sich Armut aus. Man kann schon heute prophezeien, daß selbst eine 60 fache Produk-tionssteigerung, wenn also Teile im Sekundentakt aus der Maschine fallen, unter den gegebenen Voraus-setzungen, die Ausbreitung der Armut nicht verhindert werden kann. Wenn wir nur einen Bruchteil des Mehrwertes der Produktionssteigerung der letzten hundert Jahre hätten anhäufen können, müßten wir alle heute steinreich sein. Also diejenigen, die unser Leben organisieren, führen zwar selbst ein unbeschwertes Leben, benutzen uns aber nur als Mittel zum Zweck. Dies hat dazu geführt,daß sich verschiedene Widerstandsformengegen das Establishment herausgebildet haben. Die einen sagen sich: "Arm kann ich auch ohne Arbiet sein!" (Sozialmißbrauch) Die anderen sagen sich: "Eher arbeite ich mich zu Tode, als daß ich legal auch nur zu einem kleinen Besitz komme!" (Steuerhinterziehung) Und das Establishment spielt nun beide Widerstandsformen gegeneinander aus. Die Steuern sind so hoch wegen der vielfältigen Formen der Steuerhinterziehung. Aber die Kosten des Feudallebens des Establishments sind die Ursache des Problems und nicht die Abwehrreaktionen des Bürgers. Die Bürger sollten sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen, sondern ein Front gegen das Estab-lishment bilden. Es gilt durchzusetzen, daß unser Leben sinnvoll organisiert wird. Das vorliegende Programm ist unser gemeinsames Anliegen. Unser Demokratieverständnis erlaubt es uns in Fragen wie Gentechnologie, Kernenergie, Tierschutz, Umweltschutz, Sicherheits-und Frauenpoliitk usw. unterschiedlicher Meinung zu sein. Die Entwicklung des volständigen Programms, alle Gedanken und Ideen, sowie die Vervollständigung des Bundesprogramms, bleibt den aktiven Mitstreitern und Mitgliedern unserer Bürgerpartei vorenthalten. Sie alle sollen dazu beitragen, unser und deren Anliegen zu verwirklichen. Alle Programmauszüge sollen nur einen Denkanstoß liefern. Zu weiteren Themen nehmen wir auf Anfrage gerne Stellung !
     
    Die echte Alternative ABP
     
    Beschlossen und verabschiedet auf der Gründungsversammlung in Bremen, am 19.9.1996, geändert und verabschiedet auf dem Bundesparteitag am 19.12.1996 in Bremen.
     
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