WPD Die WARUM-Partei Deutschland Parteiprogramm

 

vergrößern Grundsatzprogramm Einleitung   Präambel   Politikernebenbeschäftigungen   Politikersonderbezüge   Judikative/Exekutive   Verfilzung   Steuern   Staatszahlungen   Subventionen   Gesetzgebung   Bildungspolitik   Kompetenzteams   Umweltpolitik   Asyl-/Ausländerpolitik   Volksabstimmungen

Einleitung oben     13 Punkte die uns wichtig sind   Natürlich haben wir uns auch ein Ziel gesteckt, dass es zu erreichen gilt: Die Gründung einer echten Partei-Alternative zu den sogenannten "Großen Parteien", die von immer mehr Leuten als "unwählbar" empfunden werden. Wir sehen uns nicht als eine reine "Protestpartei" um mal schnell ein Wahljahr zu überbrücken. Ebenso sind wir keine Partei der Illusionäre sondern Realisten. Wir sehen genauso die Umweltschäden durch Kraftfahrzeuge als auch die Unmöglichkeit, das Auto als Ganzes zu verdammen oder den Kraftstoffpreis mit 5 € / Liter zu versteuern. Wir sehen in solchen Fällen die Lösung eher bei alternativen Antriebsquellen wie Rapsöl oder ähnlichem, gepaart mit einer Subvention durch den Staat. Wir sehen uns als Partei des in Deutschland lebenden Bürgers und als Beauftragte der Wähler zur Durchsetzung des Volkswillens. Wie immer bei solchen komplexen Vorhaben ist es nicht mit der Niederschrift einer Reihe von "Absichtserklärungen" getan: Einerseits sind es sehr viele Dinge, die uns an Deutschlands politischer Landschaft stören, andererseits hängen wesentlich wichtigere Dinge wiederum von diesen Faktoren ab. Natürlich ist es ein lohnenswertes Ziel die Steuerlast zu senken. Jedoch fehlt das Geld im Staatshaushalt und muss entsprechend kompensiert werden. Hier muss also ökonomisches Wissen mit gesundem Menschenverstand gepaart werden. Und genau das versuchen wir, in die Politik einzubringen! Und eine Reihe weiterer, störender Faktoren sollten abgeschafft bzw. geändert werden. Einige unserer Grundsatzprogrammpunkte werden wir in den nächsten Wochen mit Fachleuten diskutieren. Unsere Ziele werden wir entsprechen realistisch anpassen. (4)   Anm.: Die Einleitung ist nicht Bestandteil des Grundsatzprogrammes.

Präambel oben     Die Warum-Partei Deutschland, WPD, versteht sich als politisches Sprachrohr des mündigen, demokratischen Bürgers in Deutschland. Die Hauptzielsetzung der Partei ist das Einbringen des mehrheitlich in der Partei und im Volk vorhandenen Bürgerwillens in politische Debatten und Entscheidungen. Die Abkürzung WARUM steht für Wirtschaft, Arbeit, Recht, Umwelt und mehr. Daher ist dieses Grundsatzprogramm mit seinen 13 Abschnitten nur als erste Richtungsvorgabe zu verstehen und darf und soll auch bei Bedarf erweitert, geändert oder gekürzt werden!

1) Nebenbeschäftigungen bei Politikern verbieten oben     Politiker sollen gut bezahlt werden. Gute Bezahlung ist der Garant für schwere Bestechlichkeit und eine Politik, die frei von persönlichen wirtschaftlichen Interessen ist. Allerdings müssen Politiker auch besondere Konzessionen eingehen: Keine Nebenbeschäftigungen im Amt, auch keine Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten, Vorständen oder anderer Gremien und sonstiger Art, die Interessenskonflikte auslösen können.

2) Abschaffung der "Eigenbelohnung" und ungerechtfertigter Sonderbezüge! oben     Leistungsgerechte Bezahlung schließt keine Selbstbedienung ein! Politiker dürfen nicht mehr selbst den Wert Ihrer Arbeit bestimmen! Für die Festlegung der sog. „Diäten“ und besonderer Abfindungszahlungen oder Ausscheidungszahlungen ist ein unabhängiges Gremium zu wählen und einzusetzen. Dieses Gremium ist politisch unabhängig und keiner der gewählten Gremiumsmitglieder darf Mitglied einer politischen Partei oder Bewegung sein oder bis zu 5 Jahren vor seiner Wahl gewesen sein. Der Einsatz dieses Gremiums ist gesetzlich zu regeln.

3) Politische Unabhängigkeit der Judikative und Exekutive muss hergestellt und bewahrt werden oben     Das in Punkt 2) gewählte Gremium hat noch eine weitere Aufgabe: Die Überwachung von Richtern und Staatsanwälten und die Sicherstellung deren politischer Unabhängigkeit! Die Gremiumsmitglieder sollen als eine Art „Schiedsgericht“ im Verdachtsfall einer „parteipolitischen Unterwanderung der Justiz“ angerufen werden können. Ein Verdachtsfall liegt vor wenn   a) parteipolitische Überlegungen bei der Einsetzung / Absetzung eines Richters oder Staatsanwaltes eine Rolle gespielt haben könnten. b) Ermittlungen, Verfahren oder Urteile auf Grund politischer Abhängigkeiten abweichend vom Normalstrafmass gefällt worden sein könnten Da ein solches Unterfangen bei Weitem die Fähigkeiten eines einzelnen Gremiums übersteigen könnte ist das Gremium zu ermächtigen in bestimmten Ballungszentren eigene Untergremien zu bilden. Diese Untergremien haben nach denselben Rechtsgrundlagen wie das Hauptgremium zu fungieren. Wird einem Untergremium ein Fehlverhalten unterstellt so hat das Hauptgremium zu recherchieren und ggf. das Untergremium aufzulösen und neu zu bilden. Ein solches Gremium kann nur mit einer gesunden Portion Vertrauen seitens der Bevölkerung existieren und funktionieren!

4) Verfilzung und Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik verfolgen und bestrafen oben     Eine wie in Punkt 3 genannte politisch unabhängige Justiz hat auch die Möglichkeiten, Verfilzungen und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzudecken und zu bestrafen. Als Beispiel gelten hier:   a) Spendenaffären b) „Schmiergeldaffären“ c) Missbrauch von Bundesmitteln wie z. B. Dienstwagen, Flüge oder Ähnliches.   Im begründeten Verdachtsfall muss die diplomatische Immunität des Politikers sofort aufgehoben werden! Behinderungen der Justiz durch Politiker oder politische Institutionen sind durch das Gremium oder auf Landesebene durch entsprechende Untergremien zu recherchieren und zu klären.

5) Steuerprogression und Versteuerung nach sozialen Gesichtspunkten überarbeiten oben     Die Steuerverteilung muss nach sozialen Gesichtspunkten überarbeitet werden. Dies ist nicht von heute auf morgen machbar. Einerseits sind Steuern die Haupteinnahmequelle des Staates, andererseits ist es nicht gerecht das bestimmte „Privilegierte“ auf Sonderzahlungen oder ähnliches nicht besteuert werden. Versicherungen wie Renten- oder Arbeitslosenversicherung müssen zweckgebunden werden und transparent berichtet werden: Der „Rechenschaftsbericht“ muss einmal jährlich mit Einnahmen und Ausgaben sowie betriebswirtschaftlichen Kennzahlen wie Erwerbstätigen- und Rentnerzahlen in für Durchschnittsbürger verständlicher Form veröffentlicht werden.

6) Staatszahlungen müssen nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen oben     Kindergeld sowie sonstige Sozialleistungen müssen nach Einkommensgrenzen gestaffelt werden. Ab einem bestimmten Einkommen wird keine Allgemeinleistung wie Kindergeld, Erziehungsgeld oder ähnliches mehr gezahlt. Die Einkommensgrenzen sind aktuell zu bewerten!

7) Objektive Verteilung von Subventionen oben     Subventionen können nur in einer von der Wirtschaft unabhängigen, politischen Landschaft objektiv verteilt werden. Die Verteilung der Subventionen sollte nach folgenden Bemessungsrichtlinien erfolgen:   a) Wirtschaftlichkeit b) Sozialnutzen c) Umweltverträglichkeit   Nach Möglichkeit sollten Subventionen in langfristige, zinslose Darlehen umgewandelt werden!

8) Gesetzgebung muss vereinfacht und effektiver werden oben     Gerichte brauchen für die Abwicklung eines Falles durch undurchsichtige und unsinnige Gesetze viel zu lange. Auch müssen sich Gerichte in einer Vielzahl von Fällen den Vorwurf gefallen lassen, unsinnige oder unzureichende Urteile gesprochen zu haben. Die Kriminalität wird durch harte Urteile nicht eingedämmt, wohl wird aber die Gesellschaft vor erwiesenen Straftätern durch harte Urteile geschützt! Das betrifft insbesondere die Verurteilung und „Verwahrung“ von Sexual- oder geisteskranken Straftätern. Für die Vereinfachung der Gesetze ist eine Expertenkommission einzusetzen, die Gesetzeslücken aufzuspüren versucht und unsinnige oder übertriebene Gesetze zur Eliminierung oder Änderung durch die Legislative vorschlägt. Ebenso sind Schnellgerichte einzusetzen, die nichtige Rechtsstreitigkeiten schneller abhandelt.

9) Bildungspolitik muss logischer werden oben     Bildung ist in Deutschland auf dem Rückzug: Die Lehrpläne entsprechen meistens nicht mehr der Realität, Lehrkräfte sind teilweise überfordert, Schüler bekommen zuviel Leistungsdruck und der Sicherheitsstandard an Schulen muss erhöht werden! Auch der Ausländeranteil an deutschen Schulen steigt. Dadurch ergibt sich oft das Problem der unterschiedlichen Vorqualifikationen der Schüler. Auch sprachliche Probleme sind die Folge. Ebenso ist heute ein Hauptschulabschluss kein „Qualitätsmerkmal“ mehr: Abitur oder mindestens Mittlere Reife wird selbst für viele einfache Dinge vorausgesetzt. Daher muss das Schulsystem umfassend reformiert werden und folgende Punkte sind durchzuführen:   a) Vorhandene Mittel müssen neu delegiert werden, wirtschaftliches Management muss durch einen betriebswirtschaftlich kompetenten Kultusminister sichergestellt werden b) Schüler müssen bereits in der Grundschule fähigkeitsbezogen bewertet werden: Eher handwerklich begabten Schülern muss nach der Grundschule die Möglichkeit auf eine Schullaufbahn mit handwerklich bezogenem Lehrplan gegeben werden, technisch begabten Schülern eine Schullaufbahn mit technisch bezogenem Lehrplan und sonstigen Schülern eine Laufbahn mit wirtschaftlich / mathematischem Schwerpunkt c) Universitätslehrstuhlinhaber müssen nach Leistung bezahlt werden. Lehrer und Professoren müssen deshalb unangemeldet, stichprobenartig auf Leistung geprüft werden. d) An Kriminalitätsanfälligen Schulen muss ein Sicherheitsdienst installiert werden e) Leistungsdruck muss durch das für Schüler optionale Angebot an Ganztagsschulen mit ständiger Betreuung abgebaut werden.

10) Kompetenz statt Selbstdarstellung oben     Politiker können nicht alles wissen. Vor allen Dingen nicht alle Auswirkungen einer Entscheidung erahnen oder gar berücksichtigen. Daher ist es ganz wichtig, sogenannten „Kompetenzteams“ zu bilden. Diese bestehen aus Fachleuten des jeweiligen Fachgebietes und sind Zuträger in Sachen Know-how und Hintergrundinformationen. Es sind daher dringend Kompetenzteams in mindestens folgenden Sparten zu bilden:   a) Gesundheitspolitik insbesondere die Finanzierung der Gesundheitspolitik b) Rentenpolitik insbesondere die weitere Finanzierung der Rente c) „Eigenverantwortung“ Kompetenzteam, das dem Bürger die gestiegene Eigenverantwortung in Sachen Gesundheit und Rente näher bringen soll, eventueller Aufbau von Beratungsstellen. d) Bildungspolitik Finanzierung der Bildungsreform, aufzeigen neuer Bildungswege

11) Umweltpolitik muss überdacht werden oben     Die Umweltpolitik in unserem Land ist eine relativ gute. Allerdings lassen sich immer noch Verbesserungen erreichen. Hierzu wäre eine Möglichkeit, die Lastabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) nach Schweizer Modell aufzubauen. Durch diese Abgabe wird der LKW-Verkehr teurer und die Bahn auf bestimmten Hauptstrecken wieder konkurrenzfähig. Es ist ein ausgemachter Unsinn, dass eine Firma produziert Ware ins Ausland transportieren lässt weil dort das Verpacken der Ware soviel billiger als im Inland ist das sogar der Transport die Kosten nicht unnötig erhöht! Das muss enden! Auch der bundesweit ökologisch zu hohe Landverbrauch muss durch gesetzliche Regelungen auf das absolut nötigste Mindestmass eingedämmt werden. Es muss auch sichergestellt werden dass die LSVA nicht durch „Unterwanderung“ (z. B. ausweichen auf Nebenstrassen) wirkungslos gemacht werden kann. Die eingenommenen Mittel aus der LSVA sollten dem Umweltschutz zugesprochen werden.

12) Asyl- und Ausländerpolitik oben     Jeder Mensch hat das Recht, sich vor Verfolgung zu schützen. Die Bundesrepublik Deutschland hat als moderner, aufgeschlossener Staat die Verantwortung für Schutz suchende Menschen zu übernehmen. Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Verantwortung für Menschen zu übernehmen, die sich nach wirtschaftlich besseren Lebensumständen orientieren. Um diese schwere Aufgabe erfüllen zu können müssen folgende Punkte beachtet werden:   a) Die Asylgesetzgebung muss erneuert werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf Asyl und Unterbringung für die Dauer der Prüfung seines Asylbegehrens. Wird dieser Mensch jedoch in Deutschland straffällig so ist das Asylbegehren ohne weitere Prüfung negativ zu bewerten und der Antragssteller binnen 2 Wochen nach Ende einer eventuellen Haft oder der Ablehnung des Antrags in seine Heimat zurückzuführen. b) Asylanträge haben innerhalb von 6 Monaten bearbeitet und ein eventueller Ablehnungsbescheid innerhalb von 4 Wochen nach Ablehnung vollzogen, also der Antragssteller in die Heimat rücküberführt, werden.

13) Mehr Demokratie durch Volksabstimmungen oben     Volksabstimmungen sind unerlässlich zur Meinungsäußerung des Volkes. Politiker müssen wieder mehr Kontakt zur substantiellen Basis bekommen. Daher muss die Anwendung des Mittels "Volksabstimmung" besser durchdacht und vereinfacht werden, Volksabstimmungen häufiger eingesetzt werden. Die Erfahrung anderer Staaten, z. B. die Schweiz, in denen wesentlich häufiger Volksabstimmungen stattfinden, hat die positiven Erwartungen getroffen. Deutlich trat dabei hervor, dass die Bürger durchaus in der Lage sind komplexe Sachverhalte durchdacht und fundiert zu entscheiden. Wir setzen uns nicht nur für Abstimmungen auf Europa-, Bundes-, Landes, Bezirks- und Kommunalebene ein sondern geben auch durch permanenten Kontakt mit unseren Mitgliedern und den Einsatz von Abstimmungsmethoden ein positives Beispiel.   (1)