USG Union für Soziale Gerechtigkeit Parteiprogramm

 

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Grundsatzprogramm oben     Grundsatzprogramm der USG   Das Grundsatzprogramm der UNION für Soziale Gerechtigkeit beschreibt die Ziele und Inhalte der Politik, die im Interesse des Volkes gestaltet wird. Es dient als Orientierung unserer Handlungsweise. Die politische Ehrlichkeit unserer Mitglieder wird in allen Diskussionen mit den Bürgern unseres Landes deutlich. Wir versprechen nicht, wir halten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf, mit uns über die Verbesserung der Politik zum Wohl der Bevölkerung zu diskutieren und nachzudenken.     1. Über uns   Unsere Partei ist angetreten um dem politischen und wirtschaftlichen Leben, wieder einen Sinn zu geben. Die Politik soll wieder vom Volk gemacht werden. Es soll in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine echte Demokratie ( Volksherrschaft) herrschen. Die Politikverdrossenheit der Bevölkerung muss beendet wird. Durch unsere Partei wird eine Alternative zu den bestehenden Parteien geschaffen. Wir wenden uns an alle in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die sozial Schwachen, die von der bisherigen Politik in hohem Maße benachteiligt wurden. Als neue unverbrauchte politische Kraft will die UNION für Soziale Gerechtigkeit mitwirken, Deutschland mit einer handlungsfähigen, Zukunftsgerichteten Volkswirtschaft an eine Spitzenposition in Europa zurückzuführen. Die UNION für Soziale Gerechtigkeit versteht sich nicht als Protest- oder Splitter Partei, sondern sie will eine Partei für das Volk und alle Bürger sein, die das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren haben.     2. Soziale Marktwirtschaft   2.1 Schaffung von Arbeitsplätzen   Vordringlichstes Ziel muß die Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Existenzgründer sollen eine Beratung und Förderung generell von der Industrie- und Handelskammer der Region erhalten. Die Agenturen für Arbeit müssen umstrukturiert werden um in den Regionen eigenverantwortlich reagieren zu können. Arbeitslose sollen nicht nur entsprechend ihres letzten Berufes sondern auch ihren Fähigkeiten entsprechend erfasst werden. So kann eine Zielgerichtete Arbeitsplatzsuche erfolgen. Bei sehr vielen großen Unternehmen hat ein Arbeitnehmer mit 50 Jahren keine Chance mehr. Aber gerade diese Berufserfahrung sollte nicht unterschätzt werden. Ziel unserer Politik ist die Wiedereingliederung in den Berufsprozess durch geeignete Förderinstrumente. Unsere Partei will Akademien, Fachbereiche und Arbeitsgruppen zur Nutzung der bestehenden Potentiale zum Nutzen des Staates und der Wirtschaft schaffen.   2.2 Schaffung von Ausbildungsplätzen   Alle Unternehmen müssen sich ihren Nachwuchs selbst ausbilden. Die demografische Entwicklung zeigt, dass sehr bald ausgebildete Facharbeiter fehlen werden. Eine Ausbildungsplatzabgabe ist überflüssig. Die Firmen bilden nach ihren Möglichkeiten aus. Bei Ausbildungsplätzen, die durch schlechte schulische Leistungen der Bewerber nicht besetzt werden können, hat die Berufsberatung der Agentur für Arbeit sich mit den Schulräten und den Personalverantwortlichen der Firmen über eine gezielte Nachschulung der Bewerber zu verständigen. Alle Koordinierungen sind von der Berufsberatung der regionalen Agenturen für Arbeit durchzuführen.     3. Schulbildung   Die Schulbildung muss verbessert werden. Dazu ist die Schulausbildung zu zentralisieren. Ein Schüler in Bayern muss genau das gleiche lernen wie ein Schüler in Hamburg. Die Kontrolle obliegt den entsprechenden Ländern. In Deutschland darf nicht das Prinzip herrschen „Bildung ist ein Privileg der Reichen“. Die Schule soll generell kostenfrei bleiben, dazu gehört in ländlichen Gebieten auch der kostenlose Schulbus..     4. Innere Sicherheit   Der Bürger soll sich wieder sicher fühlen. Dazu müssen die Sicherheits- und Rettungsstellen ihre hoheitlichen Aufgaben auch erfüllen können. Dazu muss mehr Geld in mehr Stellen, bessere Ausbildung und bessere Technik fließen. Die Polizeipräsenz in Städten und in den Dörfern muss besonders nachts verstärkt werden. Unsere Gerichtsbarkeit nutzt nicht alle Mittel zur Abschreckung. Eine Verurteilung der Straftäter muss zeitnah erfolgen, um Folgekriminalität auszuschließen.     5. Europa- und Außenpolitik   Wir bekennen uns zu Europa und streben an, im Europaparlament vertreten zu sein, um die Interessen Deutschlands ausreichend vertreten zu wissen.     6. Verteidigung   Unsere Partei wird die Wehrpflicht abschaffen und eine moderne Berufsarmee einführen. Auf Grund der EU – Erweiterung haben sich die Außengrenzen weiter verschoben und es gibt keine Bedrohung unseres Staates mehr. Diese Berufsarmee muss in ihren Aufgaben, Personalbestand und Ausrüstung der neuen Situation Rechnung tragen.     7. Familie   Der Familie gehört unsere besondere Fürsorge. Unsere Partei wird dafür Sorge tragen, dass es keine Nachteile gibt, wenn Familien Kinder haben. Kita und Hort müssen bezahlbar bleiben. Kinder sind unsere Zukunft und stellen keinen Luxus dar. Eine Familie wird sich wieder Kinder „leisten“ können.     8. Sozialpolitik   Wir werden eine soziale Volksgemeinschaft schaffen und damit den Staat von seinen sozialen Aufgaben entlasten. Damit erreichen wir eine sozial gerechte Gleichverteilung der Lasten zum Wohle aller. Dieses wird mittelbar zu einer Verbesserung des Binnenmarktes führen und auch neue Arbeitsplätze schaffen.     8.1 Rentenpolitik   Jeder Rentner sollte in seinem Umfeld wohnen bleiben. Hauspflege ist billiger als ein Pflegeheim. So hat der Rentner auch immer eine Aufgabe und „rostet damit nicht ein“. Die Sozialverbände müssen besser unterstützt werden um ihre Aufgabe besser gerecht zu werden. Ständige Finanzkürzungen sind kontraproduktiv und führen zur Verelendung unserer älteren Mitbürger. Unsere Senioren haben ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt und weil der Staat nicht wirtschaften konnte, werden sie jetzt betrogen. Die UNION für Soziale Gerechtigkeit wird das ändern. Unser Rentenkonzept sieht eine solidarische Altersversorgung durch Einzahlung aller Bürger vor. Auf diese Weise streben wir langfristig den Aufbau einer kapitalgedeckten Grundversicherung an. Zu diesem Konzept gehört die Einführung einer Grundrente in Höhe von 900-1200 EUR und die Einführung eines vollschichtigen Mindestlohnes in ähnlicher Höhe. Im Rahmen dieser sozialen Umverteilung soll jeder in der Bundesrepublik Lebende ab dem 16. Lebensjahr einen Betrag zahlen, wobei alle steuerlich erfassten Einkünfte inklusive Pensionen, Renten, Abfindungen, Gewinne aus Vermietung und Verpachtung und Spekulationsgewinne herangezogen werden. Durch diese Maßnahmen werden wir eine auskömmliche Versorgung für alle schaffen, so dass jeder seinen Lebensabend sorglos genießen kann.     9. Gesundheit   Weg mit der Praxisgebühr. Die Preise für Medizinisches Gerät, Hilfsmittel Medikamente und Behandlungsmethoden müssen unter „die Lupe“ genommen werden um Preisabsprachen und Korruption zu verhindern. Die Ärzteschaft muss wieder Patientengerecht und nicht gewinnorientiert arbeiten. Keine Ausgrenzung der älteren Bürger aus Zusatzleistungen.     10. Umwelt   Die Umwelt zu schützen und zu erhalten erfordert unsere ganze Kraft. Unsere Partei ist für den Einsatz einer sauberen Stromerzeugung durch Kernkraftwerke. Alternative Energien müssen weiter ausgebaut werden, bis sie den gesamten Energiebedarf übernehmen können.     11. Behinderte   Behinderte Mitbürger brauchen kein Mitleid, sondern effektive Hilfe. Wir denken an den Ausbau von Behinderten Werkstätten und eine bessere Unterstützung in häuslichen Umfeld. Wegsperren der Behinderten ist keine Lösung. Jeder soll entsprechend seinen Möglichkeiten gefördert werden. Der Verwaltungsaufwand zur Leistungsgestaltung wird minimiert.     12. Steuer   12.1 Steuer auf Treib- und Schmierstoffe 12.2 Mehrwertsteuer 12.3 Besteuerung der Unternehmen 12.4 Besteuerung der Arbeitnehmer   Steuermodelle werden durch eine Kommission unserer Partei erarbeitet. Vorgesehen ist, bei Arbeitnehmern die Lohnsteuer bis 12000 € steuerfrei, bis 50000€ 12%, bis 100000€ 25%, bis 200000 35% und über 200000€ 40% zu erheben.     13. Ausländerpolitik   Wir, die UNION für Soziale Gerechtigkeit setzen uns gegen jede Art von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ein. Ausländer müssen konsequent integriert werden, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Weiterhin wollen wir eine bedarfsgesteuerte Einwanderungspolitik einführen. Den Missbrauch des Gastrechts in Deutschland wollen wir verhindern.     15. Landespolitik   Die Landespolitik der 16 Bundesländer hat z. T. andere Aufgaben. So sollten die Schwerpunkte unserer Partei auch in den Landesverbänden umgesetzt werden. In den entsprechend abgestimmten Landesprogrammen werden sich diese Aufgaben widerspiegeln.   (3)