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UAP
UNABHÄNGIGE ARBEITER-PARTEI Parteiprogramme |
 
 
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Ziele der UAP
Unabhängige Arbeiter-Partei e.V.
 
(Maximalprogramm)
1. Eine neue VERWALTUNGSFORM in der Wirtschaft!
2. Vergesellschaftung aller staatlichen und privaten Großunternehmen!
3. Die Verwaltung der Betriebe in die Hände der Belegschaftsmitglieder!
4. Gleichmäßige Aufteilung der Dividenden!
5. Eine gewerkschaftliche Kontrolle!
6. Vereinfachung des Zwischenhandels!
7. Einführung einer INDEXWÄHRUNG! durch ein
8. Bankinstitut ohne Zinsgewinn!
9. Schaffung einer Zentralen-Versicherungsausgleichsbank! –
10. Für alle vergesellschafteten Großbetriebe und kleinen Privatunternehmer!
Anhang:
 
Zu 2, 9 u. 10
Mittelständische und Kleinbetriebe bleiben im Privatbesitz, müssen
aber
ebenfalls der Versicherungsausgleichsbank angeschlossen werden, um an der
gleichmäßigen Verteilung der Dividende für ihre Belegschaftsmitglieder beteiligt
zu sein.
 
Zu 3
Die Verwaltung der Großbetriebe durch die Belegschaftsmitglieder soll in etwa
nach dem Prinzip der heutigen Aktiengesellschaften erfolgen. Die Arbeiter und
Angestellten wählen sich einen Arbeiteraufsichtsrat. Dieser Arbeiteraufsichtsrat
setzt entweder die Vorstandsmitglieder selbst ein, oder schlägt sie nur als
Kandidaten vor und lässt sie dann von den Belegschaftsmitgliedern wählen. Das
bessere Verfahren soll durchgeführt werden.
 
Zu 9
Durch die Versicherungsausgleichsbank sind die Arbeiter nur an Gewinne
(in schlechten Zeiten wären sie niedrig) aber nicht an Verlusten beteiligt.
Arbeitseifer bliebe durch die gestaffelten Löhne erhalten.
Die mittelständischen Unternehmen hätten ebenfalls durch die obige Bank den
stärksten Rückhalt. Der „Deutsche Sozialismus“ wäre ein kraftvolles Bündnis
zwischen der Arbeiterschaft und dem Kleinbürgertum.
 
Beschlossen auf dem 1. Gründungsparteitag am 21. Januar 1962 in Essen.
Für das Zentralbüro W. Hülsmann M. Bergfeld
 
(3)
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AKTIONSPROGRAMM
der Unabhängigen Arbeiter-Partei e.V.
Die Unabhängige Arbeiter-Partei erstrebt die Zusammenfassung aller Schaffenden
Deutschlands und die parlamentarische Durchsetzung ihres Willens
im politischen Leben Deutschlands.
Die Politik der UAP sieht ihr Ziel in der inneren und äußeren Erneuerung
Deutschlands, als der Vorraussetzung für den Aufbau der „Europäischen Föderation!“
In der angestrebten engen Zusammenarbeit Europa-Afrika wird diese Idee ihre
Krönung finden.
Als Meilenstein zu diesem Ziel verkündet sie das nachstehende
 
Aktionsprogramm
 
1.
Wiedervereinigung des deutschen Volkes auf der Grundlage der
souveränen Neutralität Deutschlands!
 
2.
Aufbau einer Nationalarmee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht.
Garantie der bewaffneten Neutralität durch Verträge nach außen und Sicherheit
nach innen auf der Grundlage des "Deutschen Sozialismus".
 
3.
Abbau der Bürokratie und damit der übergroßen Macht des Staates.
Errichtung eines Wirtschaftsparlamentes neben dem politischen Parlament
 
4.
Reform des gesamten Finanz- und Steuerwesens und dadurch Rettung des
Bauerntums und des Mittelstandes !
 
5.
Aufbau einer wahren Volkswirtschaft durch Anteil aller Schaffenden
an Besitz, Leitung und Gewinn der von ihnen mitgeschaffenen und
miterhaltenen deutschen Wirtschaft.
Mindesturlaub von 4 Wochen für alle Schaffenden.
Die „10 Ziele der UAP“ sind
als Fernziel Bestandteil von Punkt 5 in diesem Aktionsprogramm.
 
6.
Ausdehnung der Pensionsberechtigung der Beamten auf alle
Deutschen! Sicherung des Lebensunterhalts für alle Frühinvaliden.
 
7.
Völlige Glaubens- und Gewissensfreiheit!
(Insbesondere Gleichstellung von Simultan- und Konfessionsschulen)
 
Essen, den 18. Februar 1962.
 
Beschlossen auf dem 2. Parteitag
 
Für die Richtigkeit:
Erhard Kliese (Tagungsleiter)   Wolfgang Hülsmann (Protokollführer)
 
(3)
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Programm-Entwurf
der Unabhängigen Arbeiter-Partei e.V (UAP)
(Deutsche Sozialisten)
 
Präambel
Den volkszerstörerischen Tendenzen des internationalen Marxismus-Leninismus-Kommunismus,
sowie der gleichfalls überstaatlich-internationalen Kapitalmächte stellt die UAP
die klaren Grundsätze eines Deutschen Sozialismus -- unabhängig von allen Mächten --
gegenüber. Er wurzelt in jenen ewig gültigen ideellen Lebensfundamenten, die -- unabhängig
von allem Wechsel der Regierungen und Systeme -- für das Leben unserer Nation entscheidend
sind.
Es hat sich erwiesen, daß der Kampf jener Mächte, deren Ziel die Auflösung und
Vernichtung der nationalen Lebenssubstanzen aller Völker ist, auch gegen das Deutsche Volk
mit seiner Zerreißung und der Zerschlagung seines Reiches bei weitem noch nicht beendet
war. Im Gegenteil! Nach dem Ende des letzten Krieges im Jahre 1945 wurde erst recht eine
ganze Maschinerie in Gang gesetzt, um die inneren Kräfte unseres Volkes zu zersetzen,
aufzulösen und somit das gesamte Volk einem fortschreitenden moralischen und seelischen
Verfall entgegenzuführen. Dieser Vorgang vollzieht sich in gleicher Weise in vielen
anderen Nationen der noch freien Welt und beraubt sie somit mehr und mehr der seelischen
Kraft und Härte zu ihrer nationalen Selbstbehauptung.
Die Kräfte der allgemeinen Völkerzerstörung haben einen weltweiten Umfang angenommen.
Deshalb gilt unser Kampf für Deutschland gegen die internationale marxistische und auch
kapitalistische Völkerzerstörung und Unterjochung unseres Volkes. Unser Kampf dient nicht
den Interessen einer einzelnen Gruppe oder Klasse von Menschen, sondern der Gesamtheit
unseres Volkes in allen seinen Schichten, Berufen und höchsten Ziel der Förderung seiner
Wohlfahrt und der Sicherung seiner Zukunft.
Die Grundsatzforderungen der Partei schließen jegliches Privilegium für irgendeinen Stand
oder Interessengruppen aus. Sie sind ebenso ausreichend für die Unterbringung einer
diktatorischen Staatsbürokratie, wie gegen Beeinflussung durch überstaatliche Diktionen
jeglicher Art. Die Partei fordert für das Volk die Loslösung aus allen Bindungen, die
seine Unabhängigkeit und Freiheit in Frage stellen und volksrechtlich die Ablehnung der
Bevormundung durch den Klerikalismus. Die Eigenarten des nationalen gesellschaftlichen
Lebens bedürfen der realen Sicherheit gegen Überfremdung und erfordert daher die
geistige Mobilisierung der nationalen und sozialistischen Kräfte in der schaffenden
deutschen Gemeinschaft in Stadt und Land. Hieraus ergibt sich, daß eine Befriedung der
schaffenden Schicht unseres Volkes nur möglich ist, wenn sie am von ihr erarbeiteten
Gewinn beteiligt ist.
Die Wiedervereinigung Deutschlands ist für die Partei eine erstrangige Frage und
gleichzeitig Voraussetzung für die Erneuerung des innerdeutschen Lebens. Eine
Anerkennung deutscher Teilstaaten oder zudiktierter Grenzen lehnt die Partei ab und
fordert für Deutschland unter Berufung auf die Deklaration der Menschenrechte laut
Beschluß der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10.12.1948 das
Selbstbestimmungsrecht und damit die politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung
innerhalb der Völkergemeinschaft. Nur eine echte Souveränität für Gesamtdeutschland
läßt uns teilnehmen an der Schaffung und Gestaltung eines europäischen Staatenbundes
auf föderativer Grundlage.
Die Partei bekennt sich zur nationalen Reform und lehnt jede Form der Illegalität
oder Gewaltanwendung ab.
Folgende Grundsatzforderungen sollen Bausteine sein für die Erneuerung der Schaffenden
des deutschen Volkes:
   
I. Außenpolitik
1. Wir fordern die Wiederherstellung des Deutschen Reiches mit voller Souveränität
und Unabhängigkeit von Ost und West, sowie einen Friedensvertrag ohne diskriminierende
Bestimmungen, ohne Anerkennung vollzogener Gebietsabtretungen und ohne
Reparationen
 
2. Das Deutsche Reich soll das Recht haben, die von der BRD und der sogenannten DDR
abgeschlossenen Verträge innerhalb einer angemessenen Frist zu ändern oder zu
kündigen.
 
3. Wir fordern die Anerkennung des Einzel- und Volksgruppenheimatrechtes.
 
4. Wir fordern den Status von Volksgruppen für alle nationalen Minderheiten mit
dem Recht auf kulturelle Selbständigkeit.
 
5. Wir fordern den Zusammenschluß der europäischen Völker erst nach der Wiederherstellung
des Deutschen Reiches unter Beibehaltung der natürlichen und volklichen Eigenheiten.
 
6. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit dem Vorderen Orient und Afrika, als
Rohstoff- und Absatzländer auf der Grundlage der Partnerschaft und im Sinne der
Unabhängigkeit von beiden großen Machtblöcken USA und UdSSR, sowie die Ablehnung jeglicher
Kreuzzugspolitik gegen fremde Völker und Nichteinmischung in deren innenpolitischen
Angelegenheiten.
 
7. Wir fordern stärkere Pflege der Beziehungen zu allen Ländern, die Deutschland als
gleichwertigen Partner achten und anerkennen.
   
II. Innenpolitik
8. Wir bekennen uns zu eigenständiger Demokratie. Zur Erreichung einer politisch aktiven
Gemeinschaft von Bürgern fordern wir die Wahl des Staatsoberhauptes unmittelbar durch das
Volk.
Wir fordern die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid und damit die echte Mitbestimmung
durch das Volk. Wir fordern die Einführung des reinen Verhältniswahlrechtes ohne
Sperrklauseln, damit die Volksvertretung ein echtes Spiegelbild der Volksmeinung darstellt.
Ferner fordern wir eine Neuordnung des Immunitätsrechtes, als auch die Besteuerung der
Abgeordneten-Diäten, sowie die Offenlegung der Ministerbezüge, der Abgeordneten-Diäten und
die Ministerialbezüge.
 
9. Wir fordern neben dem politischen Parlament ein Wirtschaftsparlament, das der beruflichen
Struktur des Volkes entspricht.
 
10. Wir fordern ein sauberes Berufsbeamtentum und die Besetzung aller öffentlichen Ämter nur
nach fachlichen Gesichtspunkten.
Wir fordern größte Sparsamkeit in der Verwaltung und schärfste Bestrafung von Korruption und
Bestechung. Die Abgeltung aller Bediensteten in den Verwaltungseinheiten ist nach dem
Leistungsprinzip vorzunehmen.
 
11. Wir fordern die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und bekämpfen jedes
Sondergesetz zugunsten einer gruppe innerhalb des Staates. Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit
der Richter sind auszubauen und die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte zu beseitigen. Die
Dreiteilung der Gewalten soll durch gesetzliche Maßnahmen, auch in personeller Hinsicht
gesichert werden. Staatsrechts- und Zivilrechtsgesetze sind deutschem Rechtsempfinden
anzupassen.
 
12. Wir fordern die Bildung eines Obersten Gerichtshofes als Instanz für Grundsatzentscheidungen
und Einspruchsorgan gegen Beschlüsse der Volksvertretungen oder Anordnungen von
Regierungsstellen, die den Grundsätzen des Grundgesetzes oder einer echten Rechtssicherheit
entgegenstehen.
 
13. Wir fordern die Sicherungsverwahrung bei Mord, als auch bei Sittlichkeitsverbrechen an
Kindern.
14. Wir fordern die rechtliche Befriedung im deutschen Volk durch Aufhebung aller
Entnazifizierungs- und sogenannter Kriegsverbrecherurteile der ehemaligen Feindstaaten. Die
Offenlegung aller Kriegsverbrechen ehemaliger Feindmächte, sowie Rückgängigmachung der
Verjährungsaussetzung, die gegen jedes Rechtsempfinden vestößt.
 
15. Wir fordern das recht zur Selbstverteidigung und damit die Einführung eines einjährigen
Volksdienstes für alle Deutschen ohne Unterschied, wobei die besttauglichen dem Wehrdienst
zuzuteilen sind
   
III. Wirtschafts- und Sozialpolitik
16. Wir fordern eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die sich auf Leistung und Gerechtigkeit
aufbaut und lehnen den Klassenkampfgedanken und damit dem Marxismus, als auch den Kapitalismus
in seiner heutigen Form ab. Wir bekennen uns zum Deutschen Sozialismus als der
überlegenen Kraft zwischen Kapitalismus und Marxismus.
 
17. Wir fordern daher die Vergesellschaftung aller staatlichen, kommunalen, gewerkschaftlichen
und privaten Großunternehmen. Die Führung und Verwaltung dieser Betriebe ist in die Hände der
Belegschaftsmitglieder zu legen.
 
18. Wir fordern die Beteiligung aller Schaffenden an dem von ihnen erarbeiteten Gewinn und damit
die Schaffung einer Zentralen Versicherungs-Ausgleichskasse.
 
19. Wir fordern einen Mindesturlaub von 4 Wochen im Jahr, der nach Alter und Betriebszugehörigkeit
gestaffelt bis zu 6 Wochen sich erhöhen muß.
 
20. Wir fordern eine neue Sozialversicherungsordnung nach der jeder Schaffende Anspruch hat zu allen
Methoden der ärztlichen Kunst und der wirksamen Medikamente, um das Leben zu erhalten.
 
21. Wir fordern die Aufhebung aller Kartelle und Monopole sowie die Umbildung aller anonymen
Gesellschaften. Für handwerklichen und gewerblichen Mittelstand sind Schutzbestimmungen zu erlassen,
die deren Existenzgrundlage sichern.
 
22. Nationale Rohstoffvorkommen sind Volksbesitz und sind deshalb in Selbstverwaltung zu überführen.
Zur Lösung dieser Frage ist die Neuschaffung eines Grund- und Bodengesetzes sowie eines Pachtrechtgesetzes
erforderlich.
 
23. Wir fordern die Auflösung aller Spekulationseinrichtungen in der Grund-, Boden-, Produktionswaren- und
Geldwirtschaft. Waren-, Güter- und Geldtausch sind nach den Regeln der neuen Leistungswirtschaft zu
vollziehen.
 
24. Die Bundesnotenbank ist einem Währungsamt zu unterstellen, das für eine hinreichende Kaufkraft
der Mark zu sorgen hat und dadurch sowohl Inflation (Sparerbetrug), als auch Deflation (Arbeitslosigkeit)
zuverlässig ausschaltet. Der Druck von Banknoten für Kreditinstitute ist zu unterbinden und Schutzbestimmungen
für Kreditinstitute aufzuheben. Geldmittel, die nicht der Erzeugerwirtschaft dienen, sind der Spekulation
in der Leih- und Zinswirtschaft zu entziehen.
 
25. Wir fordern die Beseitigung des Steuerwirrwarrs, insbesondere der Vielzahl der indirekten Steuern. An
dessen Stelle soll eine einfache und einheitliche Einkommensabgabe auf alle Bruttolöhne- Brutto-Gehälter
und Bruttoerträge der Wirtschaft treten.
 
26. Wir fordern den Abbau aller steuerlichen Vergünstigungen von Investitionen, Sparverträge usw., da diese nur dem
wirtschaftlich Stärkeren zugute kommen und die wirtschaftlich Schwachen nicht an der Chancengleichheit
gemäß Grundgesetz teilnehmen können. Wir fordern ferner die restlose Erfassung und Abschöpfung der im
freien Wettbewerb feststellbaren Grundrente, insbesondere für Bauland, den Rückkauf frei verkäuflichen
Bodens durch die Allgemeinheit und die Verteilung der eingehenden Beträge als Kindergeld.
 
27. Wir fordern wirtschaftliche Unterstützung und technische Modernisierung der Landwirtschaft, sowie
Schutz und Pflege des ländlichen Brauchtums. Besonders ist die deutsche Landwirtschaft gegen Gefährdung
durch EWG-Beschlüsse zu unterstützen. Ziele sind die Schaffung eines bodenständigen Landarbeitertums
durch leistungsgerechte Entlohnung, durch Ausbau von landwirtschaftlichen Berufsschulen und der
Förderung von Saat- und Viehzucht-
 
28. Wir fordern ein großzügiges Straßenbauprogramm, daß den Anforderungen des zukünftigen Verkehrs
gerecht wird. Die Kraftfahrtzeugsteuer muß zweckgebunden voll dem Straßenbau zugeführt werden.
   
IV. Kulturpolitik
29. Wir bekennen uns zur Eigenständigkeit des deutschen Kulturlebens und bejahen einen regen
kulturellen Austausch mit anderen Völkern. Kulturschaffen und Kulturbildung haben der Weiterbildung
und der Förderung des geistigen, seelischen und körperlichen Gesittung des deutschen Volkes dienen.
 
30. Wir fordern eine umfassende Reform des Schulwesens. Das Bildungsideal soll die Vervollkommnung
der einzelnen Persönlichkeit innerhalb der deutschen Gemeinschaft sein. Die Aufstiegsmöglichkeiten
des einzelen Staatsbürgers dürfen nicht vom Erbe oder Zufall abhängen.
 
31. Wir fordern stärkere Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Lehre, sowie die materielle
Sicherstellung begabter Studenten, sowie weitgehende Unterstützung der Grundlagenforschung. Wir fordern
den Ausbau des Hochschulwesens, sowie die Förderung von Studenten aus Entwicklungsländern als wirksame
Entwicklungshilfe und echten Beitrag zur Völkerverständigung, sofern die Studienrechte in Deutschland
nicht für politische Exzesse mißbraucht werden.
 
32. Wir fordern freie Betätigungsmöglichkeit und gleiche Rechtsstellung für alle Religionsgemeinschaften.
 
33. Wir fordern eine uneingeschränkte und echte Pressefreiheit und die volle Unabhängigkeit von Rundfunk
und Fernsehen. Presse, Funk und Fernsehen haben nur Deutschland und dem deutschen Volke zu dienen.
 
34. Um die gesamte Kulturpolitik in Deutschland einheitlichen Thesen zuzuführen, fordern wir die Errichtung
eines zentralen Kulturministeriums.
   
V. Familien- und Jugendpolitik
35. Wir sehen in der Familie das Fundament für Volk und Staat. Wir fordern deshalb wirtschaftliche
Unterstützung der Familiengründung und staatlichen Schutz von Mutter und Kind. Wir bejahen die
rechtliche Anerkennung der Hausfrauenarbeit.
36. Wir fordern Aufklärungsmaßnahmen zur Erweckung des Verantwortung für die eigene als auch die
Volksgesundheit als Grundlage für eine wissenschaftlich fundierte Gesundheitspolitik.
37. Wir fordern gesunde Wohnungen und Finanzierung von Wohnhäusern um erträgliche Mieten zu
gewährleisten.
 
38. Wir fordern staatliche Unterstützung aller Jugendverbände bei allen Vorhaben gesunder Freizeitgestaltung
und befürworten einen umfangreichen zwischenstaatlichen Austausch von Lehrlingen, Jungbauern, Schülern
und Studenten.
 
39. Wir fordern die staatliche Unterstützung der Turn- und Sportvereine und bekämpfen die Erniedrigung
des Sportes zum reinen Geschäft und zur Massensensation.
 
40. Wir erwarten das Bekenntnis der deutschen Jugend, sich 1 Jahr für den Dienst an der Gemeinschaft
zur Verfügung zu stellen und fordern gleichzeitig die Herabsetzung der Altersgrenze für das aktive
Wahlrecht auf 18 Jahre und entsprechend für das passive Wahlrecht auf 21 Jahre.
 
Die UAP sieht in diesen Grundforderungen die Grundlage für die Abwehr volksvernichtender
Bestrebungen, wobei sich die Partei für eine wahrhaft echte demokratische Staatsform einsetzt,
in der die Gerechtigkeit das Ziel und die Erfüllung aller Deutschen sein soll.
Die Kommentierung des Programms wird in Kürze erfolgen.
Gegeben am 2. November des Jahres 1968 zu Frankfurt/Main.
 
(3)
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Die Unabhängige Arbeiter-Partei erstrebt die Zusammenfassung aller Schaffenden
Deutschlands und die parlamentarische Durchsetzung ihres Willens im politischen Leben
Deutschlands.
Die Politik der UAP sieht ihr Ziel in der inneren und äußeren Erneuerung
Deutschlands, als der Vorraussetzung für den Aufbau der „Europäischen Föderation!“
Als Meilenstein zu diesem Ziel verkündet sie das nachstehende
 
Aktionsprogramm
1.
Wiedervereinigung des deutschen Volkes auf der Grundlage der souveränen Neutralität
Deutschlands!
 
2.
Aufbau einer Nationalarmee auf der Grundlage der allgemeinen
Wehrpflicht. Garantie der bewaffneten Neutralität nach außen und Sicherheit nach
innen. Die Bundeswehr darf nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden.
 
3.
Abbau der Bürokratie und damit der übergroßen Macht des Staates. Errichtung von
Wirtschaftsparlamenten auf allen förderativen Ebenen, in Bund, Ländern und
Gemeinden.
 
4.
Reform des gesamten Finanz- und Steuerwesens und dadurch Rettung des Bauerntums
und des Mittelstandes auch in Mitteldeutschland.
 
5.
Aufbau einer wahren Volkswirtschaft durch Anteil aller Schaffenden an Besitz,
Leitung und Gewinn der von ihnen mitgeschaffenen und miterhaltenen deutschen
Wirtschaft.
Mindesturlaub von 6 Wochen für alle Schaffenden.
Die „10 Ziele der UAP“ sind als Fernziel Bestandteil von Punkt 5 in
diesem Aktionsprogramm.
 
6.
Ausdehnung der Pensionsberechtigung der Beamten auf alle Deutschen! Sicherung des
Lebensunterhalts für alle Frühinvaliden.
 
7.
Völlige Glaubens- und Gewissensfreiheit!
(Insbesondere Gleichstellung von Simultan- und Konfessionsschulen)
   
Beschlossen auf dem 2. Parteitag       Essen, den 18. Februar 1962.
 
Für die Richtigkeit:
Erhard Kliese (Der Tagungsleiter); Wolfgang Hülsmann (Der Protokollführer)
   
Geändert auf dem 15. UAP-Parteitag in Bochum am 28. Oktober 1990.
 
Für die Richtigkeit:
Tagungsleitung: Erhard Kliese, Franz Muhri, Heinz-W. Walkenhorst Protokollführer: Wolfgang Schulteisz
 
(4)
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Wahlprogramm der Unabhängigen Arbeiter-Partei (UAP):
 
Arbeits- und Wirtschaftspolitik
 
Die UAP will eine Partei der Arbeiter und Angestellten in Deutschland sein. Die deutsche Arbeiterbewegung
hat unter dem ersten deutschen Arbeiterführer, Ferdinand Lassalle (1825-1864), den ausbeuterischen frühen
Kapitalismus bekämpft und den späteren preußischen "Staatssozialismus", die Gesetze des Kanzlers Otto von
Bismarck zur Kranken-, Unfall-, Alters- und Invalidenversicherung (1883-1889)(1927 auch Arbeitslosenversicherung),
bewirkt. Die UAP befürwortet weiterhin einen sozial aktiven Staat (entsprechend Artikel 20 Abs. 1
Grundgesetz) und lehnt einen rein fiskalisch begründeten Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für
sozial Schwache u.a. durch Privatisierung von Krankenhäusern, des öffentlichen Nahverkehrs und Liberalisierung
existenznotwendiger Märkte (Energie und Strom) ab. Die UAP bemerkt mit Unwillen, daß die "oberen
Zehntausend" zusammen mit den Unternehmensmanager heutzutage kaum noch mit vier Millionen DM
Jahresgehalt zufrieden sind oder - wie der Mannesmann-Chef Esser - 60 Millionen DM Abfindung für eine
verlorene "Übernahmeschlacht" erhalten.
 
Die UAP nimmt mit Besorgnis wahr, daß durch den Zusammenbruch des Kommunismus in den osteuropäischen
Statten eine neue ausländische Billiglohnarbeiter- sowie Steuerdumping-Konkurrenz entstanden ist, die
immer mehr deutsche Unternehmen mit Ansiedlungsanreizen anlockt. Die Fertigung des Unternehmens wird
oft grenznah (z.B. Tschechien) verlagert, deutsche beschäftigte entlassen, und nur Entwicklung und
Firmenverwaltung bleiben in Deutschland. Wir betrachten die Auslagerung deutscher Firmen ins Ausland als
Fahnenflucht: Deutsche Unternehmen sollen sich darauf beschränken, den Bedarf der eigenen Volksangehörigen nach
Nahrung, Kleidung, Behausung und vor allem nach Arbeit zu erfüllen. Unser Land muß vor den Folgen
"liberalisierter" Märkte durch neue Schutzzölle der Nationalstaaten, Verbot der Ansiedlung ausländischer Betriebe
in Deutschland (vgl. das fatale Beispiel BMW-Rover in Großbritannien), äußerste Anstrengung der nationalen
Volkswirtschaft, auf möglichst vielen Gebieten unabhängig von Importen zu werden (Autarkie), bilaterale
Handelsabkommen statt unbeschränktem freien Welthandel usw. geschützt werden. Der durch den EU-Binnenmarkt
seit dem 1. Januar 1993 hergestellte freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und vor allem
von Erwerbspersonen aus EU-Mitgliedsstaaten war ein großer Fehler und muß zurückgeführt werden.
 
Die geplatzte Fusion von Deutscher und Dresdner Bank zeigt das Desinteresse der privaten Großbanken am
"unrentablen" Massengeschäft für Bürger und den ggf. umsatzschwachen gewerblichen Mittelstand. Kunden
mit einem Vermögensguthaben von weniger als 200.000 DM, also 95,6% ihrer bisherigen Kundschaft, sind
für Banker uninteressant. Die UAP schlägt daher für den deutschen Mittelstand, der 70% aller Arbeitsplätze
bereitstellt, eine "Zentrale Versicherungsausgleichsbank" vor. An diese bank zahlen alle beteiligten
mittelständischen Betriebe in Zeiten guter Konjunktur zwischen fünf bis zehn Prozent ihres Reingewinns ein und
erhalten von ihr in Krisenzeiten Investitionsbeihilfen, Kredite, Zuwendungen bei drohendem Konkurs und
Gründungshilfen für Jungunternehmer. Diese Versicherungsausgleichsbank würde nicht nach den Kriterien einer
meist risikoscheuen Hochfinanz, sondern nach den Wertmaßstäben bewährter Berufsstände ihrer Eigner handeln.
Sie böte ein Rücklagesystem für Privatunternehmen neben dem "großen Kreditgeschäft" der Privatbank.
Der Mittelstand hätte in "seiner" Bank den stärksten Rückhalt. Die Leitung der Versicherungsausgleichsbank
würde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern der angeschlossenen Unternehmungen geheim und direkt
gewählt und würde somit im Gegensatz zu Banken mit staatlicher Beteiligung ein privatwirtschaftliches
Kreditinstitut darstellen. Wir nennen dieses gemeinschaftliche Zusammenwirken von Arbeitern und Unternehmern
den "Deutschen Sozialismus".
 
Die UAP vertraut nicht auf irgendwelche "Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft", sondern auf einen aktiven,
über dem reinen Marktgeschehen stehenden Interventionsstaat. Auch wenn eine "Vollbeschäftigungsgarantie"
nicht mehr gegeben werden kann, weil die Staatsverschuldung und Zinslast den Staat - seit den 80er
Jahren - zum passiven Verharren zwingt, sollten dennoch mehr öffentliche Investitionsmittel (Braunkohle-Bergbau,
Bauunternehmen) freigemacht werden: aus dem Wehretat, dem Verkehr, dem Wohnungswesen sowie
den Kulturverwaltungen der Länder und aus anderen wenig produktiven Etatposten. Der Staat sollte ferner den
Beschäftigtenabbau in Wirtschaftsbranchen registrieren und die "schwarzen Schafe" dann steuerlich benachteiligen.
Mehr als bisher sollte derb Staat auf die Schuld der Unternehmer an der Zerrüttung der Finanzierung
der Sozialversicherungssysteme durch Beiträge hinweisen: Zwischen 1990 und 1995 schickten deutsche
Unternehmen 750.000 Arbeitnehmer in den Vorruhestand und beraubten die Rentenkassen damit um 15. Mrd. DM
pro Jahr. der Staat sollte notfalls auch eine gesetzliche Obergrenze für Löhne und Preise schaffen.
 
Die UAP wertet die Globalisierung als ein politisches Problem: Sie bedeutet nicht nur weltweiten Wettbewerb
um Macht, Unternehmensgrößen und Gewinne an der Börse, sondern auch eine Verlagerung der politischen
Kontrolle weg von demokratisch gewählten Regierungen an anonyme Weltkonzerne und Trusts der Wirtschaft.
Die Nationalstaaten können somit auf wirtschaftlichem Gebiet die Vorstellungen der Bürger nicht mehr
durchsetzen und müssen sogar staatliche Regelungen abschaffen (z.B. das Rabattgesetz oder das Ladenschlußgesetz,
Arbeitsrechts- und "störende" Umweltschutzbestimmungen). Staat und Bürger werden von der globalen Wirtschaft
entmündigt. Die UAP unterstützt daher Globalisierungsgegner wie die Global Trade Watch unter Lori
Wath, die 1998 das geheime "Internationale Abkommen für ausländische Investitionen" (MAI) von 29 reichen
Ländern für ein Verbot von "Regulierungen der Schlüsselindustrien" durch Nationalstaaten im Internet
veröffentlichte und damit zu Fall brachte. Die UAP tritt für ein gesetzliches Verbot von "feindlichen Übernahmen"
ähnlich dem VW-Gesetz (1960) ein. Die UAP mißt den Wert eines Unternehmens nicht an seinem unsteten
Börsenwert, sondern daran, ob es seinen Beschäftigten langwährende Beschäftigung garantiert und damit seiner
sozialen Verpflichtung aus dem Recht auf Privateigentum nachkommt (vgl. Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen). Die wenigsten
Fusionen haben sich bislang als profitabel erwiesen (wie tiefste Börsenstände für Daimler-Chrysler zeigen).
 
Die UAP betrachtet das Internet als nützliches, aber für Arbeiter zu teures Medium zur Unterrichtung, zum
Austausch von eMails und zur schnellen und billigen Abwicklung von Bestellungen und Einkäufen ("elektronische
Marktplätze"). Durch virtuelle "elektronische Versandhäuser" (z.B. Amazon auf dem Büchermarkt)
werden die physisch sichtbaren Kaufhäuser und Einzelhändler vom Markt gedrängt, indem man die Bequemlichkeit
der PC-Homenutzer ausnützt. Ferner werden durch eCommerce Hunderttausende in den Einkaufsabteilungen,
im Großhandel und der Verwaltung der Unternehmen durch das Internet überflüssig, ohne daß dies
durch neue Jobs in Multimediaagenturen, Beratungsfirmen und Online-Versandfirmen aufgefangen werden
kann. Auch im Banksektor werden durch Online-Banking über PC und Telefon hohe Personalverluste in den
Filialen von bis zu 200.000 von 700.000 Beschäftigten erwartet.
 
Außen- und Bündnispolitik Deutschlands
 
Mit der durch freien Beitritt der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990 erreichten Wiedervereinigung Deutschlands
ist endlich Punkt 1 des UAP-Aktionsprogramms von 1962 verwirklicht worden. Die UAP respektiert
den durch den deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 festgelegten, endgültigen östlichen
Grenzverlauf Deutschlands, ohne den damit verbundenen Verzicht auf die deutschen Ostgebiete zu begrüßen.
 
Das wiedervereinigte Deutschland ist trotz der Überwindung der Spaltung Europas und der Beendigung des
Kalten Krieges im Jahr 1990 Mitglied der NATO geblieben. es hat nicht den von der UAP bevorzugten Status
einer ungebundenen, "souveränen Neutralität" anzustrebt, der den deutschen Willen zum friedlichen Ausgleich
am ehesten ausgedrückt hätte. Die UAP strebt weiterhin eine bewaffnete souveräne Neutralität Deutschlands
an, die durch eine deutsche Nationalarmee und doppelseitige Rückversicherungsverträge mit den früheren vier
Siegermächten abgesichert werden müßte. Die Auffassung der neuen Bundesregierung, das NATO-Bündnis sei
Teil der deutschen Staatsräson (vgl. die Erklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder am 1. April 1999)
verbannt getreu der alten westlichen Nachkriegsideologie jegliche deutsche nationale Eigenbewegung und
Ostpolitik als "nationale Alleingänge" oder gar als "Verrat am Westen". Die UAP hält an ihrer Einschätzung aus
dem Jahr 1964 fest: "Gäbe es die Bereinigung der Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland, so wäre
für die nächste Zukunft eine Klammer mit den USA überflüssig" (RAZ 30-31/1964, S. 2). Die Teilnahme der
Bundeswehr an Kampfeinsätzen unter der UN-Fahne oder unter US-amerikanischer Führung auch außerhalb
des Bündnisgebiet ist mit großen finanziellen Lasten verbunden und angesichts der Armut der öffentlichen
Finanzen in Deutschland auf lange Sicht nicht mehr zu rechtfertigen.
 
(RAZ 4/2000, S. 9/10)
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Die Unabhängige Arbeiter-Partei erstrebt die Zusammenfassung aller Schaffenden
Deutschlands und die parlamentarische Durchsetzung ihres Willens im
politischen Leben Deutschlands.
Die Politik der UAP sieht ihr Ziel in der inneren und äußeren Erneuerung
Deutschlands, als der Vorraussetzung für den Aufbau der „Europäischen Föderation!“
Als Meilenstein zu diesem Ziel verkündet sie das nachstehende Aktionsprogramm
 
1.
Komplettierung der Wiedervereinigung des deutschen Volkes auf der Grundlage der souveränen
Neutralität Deutschlands!
 
2.
Aufbau einer Nationalarmee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht.
Garantie der bewaffneten Neutralität nach außen und Sicherheit nach innen.
Die Bundeswehr darf nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden.
 
3.
Abbau der Bürokratie und damit der übergroßen Macht des Staates. Errichtung von
Wirtschaftsparlamenten auf allen förderativen Ebenen, in Bund, Ländern und Gemeinden.
 
4.
Reform des gesamten Finanz- und Steuerwesens und dadurch Rettung des Bauerntums und
des Mittelstandes.
 
5.
Aufbau einer wahren Volkswirtschaft durch Anteil aller Schaffenden an Besitz,
Leitung und Gewinn der von ihnen mitgeschaffenen und miterhaltenen
deutschen Wirtschaft.
Mindesturlaub von 6 Wochen für alle Schaffenden.
Die „10 Ziele der UAP“ sind als Fernziel Bestandteil von Punkt 5 in diesem
Aktionsprogramm.
 
6.
Ausdehnung der Pensionsberechtigung der Beamten auf alle Deutschen!
Sicherung des Lebensunterhalts für alle Frühinvaliden.
 
7.
Völlige Glaubens- und Gewissensfreiheit!
(Insbesondere Gleichstellung von Simultan- und Konfessionsschulen)
   
Beschlossen auf dem 2. Parteitag Essen, den 18. Februar 1962.
 
Für die Richtigkeit:
Erhard Kliese (Tagungsleiter); Wolfgang Hülsmann (Protokollführer)
 
Geändert auf dem 15. UAP-Parteitag in Bochum am 28. Oktober 1990.
Geändert auf dem 21. UAP-Parteitag in Hattingen am 3. November 2002.
 
Für die Richtigkeit:
Tagungsleitung: Ulrich Villmow, Franz Muhri, Wilfried Arendt Protokollführerin: Sigrid Villmow
 
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Ziele der UAP (Maximalprogramm)
 
1. Eine neue VERWALTUNGSFORM in der Wirtschaft!
2. Vergesellschaftung aller staatlichen und privaten Großunternehmen!
3. Die Verwaltung der Betriebe in die Hände der Belegschaftsmitglieder!
4. Gleichmäßige Aufteilung der Dividenden!
5. Eine gewerkschaftliche Kontrolle!
6. Vereinfachung des Zwischenhandels!
7. Schaffung einer Zentralen –Versicherungsausgleichsbank!
8. Für alle vergesellschafteten Großbetriebe und kleinen Privatunternehmer!
   
Anhang:
 
Zu 1. Abgeordnete dürfen während der Parlamentszeit in keinerlei Aufsichtsräten
mitwirken.
 
Zu 2. Mittelständische und Kleinbetriebe bleiben im Privatbesitz, müssen aber
ebenfalls der Versicherungsausgleichsbank angeschlossen werden, um an der gleichmäßigen
Verteilung der Dividende für ihre Belegschaftsmitglieder beteiligt zu sein.
 
Zu 3 Die Verwaltung der Großbetriebe durch die Belegschaftsmitglieder soll in etwa
nach dem Prinzip
der heutigen Aktiengesellschaften erfolgen. Die Arbeiter und Angestellten
wählen sich einen
Arbeiteraufsichtsrat. Dieser Arbeiteraufsichtsrat setzt entweder die
Vorstandsmitglieder selbst ein,
oder schlägt sie nur als Kandidaten vor und lässt sie dann von den
Belegschaftsmitgliedern wählen.
Das bessere Verfahren soll durchgeführt werden.
 
Zu 5. Gewerkschaftsfunktionäre dürfen keine Unternehmer sein.
 
Zu 7 Durch die Versicherungsausgleichsbank sind die Arbeiter nur an Gewinne
(in schlechten Zeiten
wären sie niedrig) aber nicht an Verlusten beteiligt. Arbeitseifer bliebe durch
die gestaffelten Löhne
erhalten.
Die mittelständischen Unternehmen hätten ebenfalls durch die obige Bank den
stärksten Rückhalt.
Der „Deutsche Sozialismus“ wäre ein kraftvolles Bündnis zwischen der Arbeiterschaft und dem
Kleinbürgertum.
   
Geändert auf dem 25. ordentlichen UAP – Bundesparteitag am 31.Oktober 2010 in Bochum
Die Tagungsleiter: Ulrich Villmow Franz Muhri Werner Walkenhorst
 
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Die Unabhängige Arbeiter-Partei erstrebt die Zusammenfassung aller Schaffenden Deutschlands und
die parlamentarische Durchsetzung ihres Willens im politischen Leben Deutschlands.
Die Politik der UAP sieht ihr Ziel in der inneren und äußeren Erneuerung Deutschlands, als der
Voraussetzung für den Aufbau der „Europäischen Föderation!“
Als Meilenstein zu diesem Ziel verkündet sie das nachstehende Aktionsprogramm
 
1.
Komplettierung der Wiedervereinigung des deutschen Volkes auf der Grundlage der souveränen
Neutralität Deutschlands.
 
2.
Aufbau einer Nationalarmee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht. Garantie der bewaffneten
Neutralität nach außen und Sicherheit nach innen. Die Bundeswehr darf nur im Verteidigungsfall
eingesetzt werden.
 
3.
Abbau der Bürokratie und damit der übergroßen Macht des Staates. Errichtung von
Wirtschaftsparlamenten auf allen förderativen Ebenen, in Bund, Ländern und Gemeinden.
 
4.
Reform aller Kleinbetriebe, d.h. Kleinbetriebe und Bauern sollen durch Steuererleichterungen die
Möglichkeiten haben ihre Betriebe umweltbewußter und lukrativer zu gestalten und damit im
Gegenzug zu einer besseren Agrarstruktur und zu Reduzierung der Arbeitslosigkeit und des
Umweltschutzes beitragen.
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5.
Aufbau einer Volkswirtschaft durch Anteil aller Schaffenden an Gewinn der von ihnen
mitgeschaffenen und miterhaltenen deutschen Wirtschaft.
Mindesturlaub von 6 Wochen für alle Schaffenden.
Die „8 Ziele der UAP“ sind als Fernziel Bestandteil von
Punkt 5 in diesem Aktionsprogramm.
 
6.
Ausdehnung eines gerechten Renten Systems für alle Schaffenden.
Eine Grundsicherung muss gewährleistet sein.
 
7.
Völlige Glaubens- und Gewissensfreiheit! Im Rahmen der geltenden Gesetze (Insbesondere
Gleichstellung von Simultan- und Konfessionsschulen)
   
Beschlossen auf dem 2. Parteitag Essen, den 18. Februar 1962.
 
Für die Richtigkeit:
Erhard Kliese (Tagungsleiter); Wolfgang Hülsmann (Protokollführer)
   
Geändert auf dem 15. UAP-Bundesparteitag in Bochum am 28. Oktober 1990.
Geändert auf dem 21. UAP-Bundesparteitag in Hattingen am 03. November 2002
Geändert auf dem 25. UAP-Bundesparteitag in Bochum am 31. Oktober 2010
 
Für die Richtigkeit:
Tagungsleitung: Ulrich Villmow, Franz Muhri, Werner Walkenhorst. Protokollführerin: Sigrid Villmow
 
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