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UAP
UNABH�NGIGE ARBEITER-PARTEI
Parteiprogramme
 

UNABH�NGIGE ARBEITER-PARTEI
 
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Programme

Maximalprogramm 1962    Aktionsprogramm 1962    Programm-Entwurf 1968    Aktionsprogramm 1990    Wahlprogramm 2000    Aktionsprogramm 2002    Maximalprogramm 2010    Aktionsprogramm 2010   

 
  Maximalprogramm vom 21.2.1962 oben
 

 
Ziele der UAP
Unabh�ngige Arbeiter-Partei e.V.
 

(Maximalprogramm)


1. Eine neue VERWALTUNGSFORM in der Wirtschaft!
2. Vergesellschaftung aller staatlichen und privaten Gro�unternehmen!
3. Die Verwaltung der Betriebe in die H�nde der Belegschaftsmitglieder!
4. Gleichm��ige Aufteilung der Dividenden!
5. Eine gewerkschaftliche Kontrolle!
6. Vereinfachung des Zwischenhandels!
7. Einf�hrung einer INDEXW�HRUNG! durch ein
8. Bankinstitut ohne Zinsgewinn!
9. Schaffung einer Zentralen-Versicherungsausgleichsbank! �
10. F�r alle vergesellschafteten Gro�betriebe und kleinen Privatunternehmer!

Anhang:
 
Zu 2, 9 u. 10

Mittelst�ndische und Kleinbetriebe bleiben im Privatbesitz, m�ssen aber ebenfalls der Versicherungsausgleichsbank angeschlossen werden, um an der gleichm��igen Verteilung der Dividende f�r ihre Belegschaftsmitglieder beteiligt zu sein.
 
Zu 3
Die Verwaltung der Gro�betriebe durch die Belegschaftsmitglieder soll in etwa nach dem Prinzip der heutigen Aktiengesellschaften erfolgen. Die Arbeiter und Angestellten w�hlen sich einen Arbeiteraufsichtsrat. Dieser Arbeiteraufsichtsrat setzt entweder die Vorstandsmitglieder selbst ein, oder schl�gt sie nur als Kandidaten vor und l�sst sie dann von den Belegschaftsmitgliedern w�hlen. Das bessere Verfahren soll durchgef�hrt werden.
 
Zu 9
Durch die Versicherungsausgleichsbank sind die Arbeiter nur an Gewinne (in schlechten Zeiten w�ren sie niedrig) aber nicht an Verlusten beteiligt. Arbeitseifer bliebe durch die gestaffelten L�hne erhalten.
Die mittelst�ndischen Unternehmen h�tten ebenfalls durch die obige Bank den st�rksten R�ckhalt. Der �Deutsche Sozialismus� w�re ein kraftvolles B�ndnis zwischen der Arbeiterschaft und dem Kleinb�rgertum.
 
Beschlossen auf dem 1. Gr�ndungsparteitag am 21. Januar 1962 in Essen.
F�r das Zentralb�ro W. H�lsmann M. Bergfeld
 
(3)

 
 
  Aktionsprogramm vom 18.2.1962 oben
 

 

AKTIONSPROGRAMM
der Unabh�ngigen Arbeiter-Partei e.V.

Die Unabh�ngige Arbeiter-Partei erstrebt die Zusammenfassung aller Schaffenden Deutschlands und die parlamentarische Durchsetzung ihres Willens im politischen Leben Deutschlands.
Die Politik der UAP sieht ihr Ziel in der inneren und �u�eren Erneuerung Deutschlands, als der Vorraussetzung f�r den Aufbau der �Europ�ischen F�deration!� In der angestrebten engen Zusammenarbeit Europa-Afrika wird diese Idee ihre Kr�nung finden.
Als Meilenstein zu diesem Ziel verk�ndet sie das nachstehende
 
Aktionsprogramm

 
1.

Wiedervereinigung des deutschen Volkes auf der Grundlage der souver�nen Neutralit�t Deutschlands!
 
2.

Aufbau einer Nationalarmee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht. Garantie der bewaffneten Neutralit�t durch Vertr�ge nach au�en und Sicherheit nach innen auf der Grundlage des "Deutschen Sozialismus".
 
3.

Abbau der B�rokratie und damit der �bergro�en Macht des Staates. Errichtung eines Wirtschaftsparlamentes neben dem politischen Parlament
 
4.

Reform des gesamten Finanz- und Steuerwesens und dadurch Rettung des Bauerntums und des Mittelstandes !
 
5.

Aufbau einer wahren Volkswirtschaft durch Anteil aller Schaffenden an Besitz, Leitung und Gewinn der von ihnen mitgeschaffenen und miterhaltenen deutschen Wirtschaft.
Mindesturlaub von 4 Wochen f�r alle Schaffenden.
Die �10 Ziele der UAP� sind als Fernziel Bestandteil von Punkt 5 in diesem Aktionsprogramm.
 
6.

Ausdehnung der Pensionsberechtigung der Beamten auf alle Deutschen! Sicherung des Lebensunterhalts f�r alle Fr�hinvaliden.
 
7.

V�llige Glaubens- und Gewissensfreiheit! (Insbesondere Gleichstellung von Simultan- und Konfessionsschulen)
 
Essen, den 18. Februar 1962.
 
Beschlossen auf dem 2. Parteitag
 
F�r die Richtigkeit:
Erhard Kliese (Tagungsleiter)   Wolfgang H�lsmann (Protokollf�hrer)

 
(3)
 
 
  Programm-Entwurf vom 2.11.1968 oben
 

 

Programm-Entwurf
der Unabh�ngigen Arbeiter-Partei e.V (UAP)
(Deutsche Sozialisten)
 
Pr�ambel

Den volkszerst�rerischen Tendenzen des internationalen Marxismus-Leninismus-Kommunismus, sowie der gleichfalls �berstaatlich-internationalen Kapitalm�chte stellt die UAP die klaren Grunds�tze eines Deutschen Sozialismus -- unabh�ngig von allen M�chten -- gegen�ber. Er wurzelt in jenen ewig g�ltigen ideellen Lebensfundamenten, die -- unabh�ngig von allem Wechsel der Regierungen und Systeme -- f�r das Leben unserer Nation entscheidend sind.
Es hat sich erwiesen, da� der Kampf jener M�chte, deren Ziel die Aufl�sung und Vernichtung der nationalen Lebenssubstanzen aller V�lker ist, auch gegen das Deutsche Volk mit seiner Zerrei�ung und der Zerschlagung seines Reiches bei weitem noch nicht beendet war. Im Gegenteil! Nach dem Ende des letzten Krieges im Jahre 1945 wurde erst recht eine ganze Maschinerie in Gang gesetzt, um die inneren Kr�fte unseres Volkes zu zersetzen, aufzul�sen und somit das gesamte Volk einem fortschreitenden moralischen und seelischen Verfall entgegenzuf�hren. Dieser Vorgang vollzieht sich in gleicher Weise in vielen anderen Nationen der noch freien Welt und beraubt sie somit mehr und mehr der seelischen Kraft und H�rte zu ihrer nationalen Selbstbehauptung.
Die Kr�fte der allgemeinen V�lkerzerst�rung haben einen weltweiten Umfang angenommen. Deshalb gilt unser Kampf f�r Deutschland gegen die internationale marxistische und auch kapitalistische V�lkerzerst�rung und Unterjochung unseres Volkes. Unser Kampf dient nicht den Interessen einer einzelnen Gruppe oder Klasse von Menschen, sondern der Gesamtheit unseres Volkes in allen seinen Schichten, Berufen und h�chsten Ziel der F�rderung seiner Wohlfahrt und der Sicherung seiner Zukunft.
Die Grundsatzforderungen der Partei schlie�en jegliches Privilegium f�r irgendeinen Stand oder Interessengruppen aus. Sie sind ebenso ausreichend f�r die Unterbringung einer diktatorischen Staatsb�rokratie, wie gegen Beeinflussung durch �berstaatliche Diktionen jeglicher Art. Die Partei fordert f�r das Volk die Losl�sung aus allen Bindungen, die seine Unabh�ngigkeit und Freiheit in Frage stellen und volksrechtlich die Ablehnung der Bevormundung durch den Klerikalismus. Die Eigenarten des nationalen gesellschaftlichen Lebens bed�rfen der realen Sicherheit gegen �berfremdung und erfordert daher die geistige Mobilisierung der nationalen und sozialistischen Kr�fte in der schaffenden deutschen Gemeinschaft in Stadt und Land. Hieraus ergibt sich, da� eine Befriedung der schaffenden Schicht unseres Volkes nur m�glich ist, wenn sie am von ihr erarbeiteten Gewinn beteiligt ist.
Die Wiedervereinigung Deutschlands ist f�r die Partei eine erstrangige Frage und gleichzeitig Voraussetzung f�r die Erneuerung des innerdeutschen Lebens. Eine Anerkennung deutscher Teilstaaten oder zudiktierter Grenzen lehnt die Partei ab und fordert f�r Deutschland unter Berufung auf die Deklaration der Menschenrechte laut Beschlu� der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10.12.1948 das Selbstbestimmungsrecht und damit die politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung innerhalb der V�lkergemeinschaft. Nur eine echte Souver�nit�t f�r Gesamtdeutschland l��t uns teilnehmen an der Schaffung und Gestaltung eines europ�ischen Staatenbundes auf f�derativer Grundlage.
Die Partei bekennt sich zur nationalen Reform und lehnt jede Form der Illegalit�t oder Gewaltanwendung ab.
Folgende Grundsatzforderungen sollen Bausteine sein f�r die Erneuerung der Schaffenden des deutschen Volkes:
 
 

I. Au�enpolitik

1. Wir fordern die Wiederherstellung des Deutschen Reiches mit voller Souver�nit�t und Unabh�ngigkeit von Ost und West, sowie einen Friedensvertrag ohne diskriminierende Bestimmungen, ohne Anerkennung vollzogener Gebietsabtretungen und ohne Reparationen
 
2. Das Deutsche Reich soll das Recht haben, die von der BRD und der sogenannten DDR abgeschlossenen Vertr�ge innerhalb einer angemessenen Frist zu �ndern oder zu k�ndigen.
 
3. Wir fordern die Anerkennung des Einzel- und Volksgruppenheimatrechtes.
 
4. Wir fordern den Status von Volksgruppen f�r alle nationalen Minderheiten mit dem Recht auf kulturelle Selbst�ndigkeit.
 
5. Wir fordern den Zusammenschlu� der europ�ischen V�lker erst nach der Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter Beibehaltung der nat�rlichen und volklichen Eigenheiten.
 
6. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit dem Vorderen Orient und Afrika, als Rohstoff- und Absatzl�nder auf der Grundlage der Partnerschaft und im Sinne der Unabh�ngigkeit von beiden gro�en Machtbl�cken USA und UdSSR, sowie die Ablehnung jeglicher Kreuzzugspolitik gegen fremde V�lker und Nichteinmischung in deren innenpolitischen Angelegenheiten.
 
7. Wir fordern st�rkere Pflege der Beziehungen zu allen L�ndern, die Deutschland als gleichwertigen Partner achten und anerkennen.
 
 

II. Innenpolitik

8. Wir bekennen uns zu eigenst�ndiger Demokratie. Zur Erreichung einer politisch aktiven Gemeinschaft von B�rgern fordern wir die Wahl des Staatsoberhauptes unmittelbar durch das Volk.
Wir fordern die Einf�hrung von Volksbegehren und Volksentscheid und damit die echte Mitbestimmung durch das Volk. Wir fordern die Einf�hrung des reinen Verh�ltniswahlrechtes ohne Sperrklauseln, damit die Volksvertretung ein echtes Spiegelbild der Volksmeinung darstellt.
Ferner fordern wir eine Neuordnung des Immunit�tsrechtes, als auch die Besteuerung der Abgeordneten-Di�ten, sowie die Offenlegung der Ministerbez�ge, der Abgeordneten-Di�ten und die Ministerialbez�ge.
 
9. Wir fordern neben dem politischen Parlament ein Wirtschaftsparlament, das der beruflichen Struktur des Volkes entspricht.
 
10. Wir fordern ein sauberes Berufsbeamtentum und die Besetzung aller �ffentlichen �mter nur nach fachlichen Gesichtspunkten.
Wir fordern gr��te Sparsamkeit in der Verwaltung und sch�rfste Bestrafung von Korruption und Bestechung. Die Abgeltung aller Bediensteten in den Verwaltungseinheiten ist nach dem Leistungsprinzip vorzunehmen.
 
11. Wir fordern die Gleichheit aller B�rger vor dem Gesetz und bek�mpfen jedes Sondergesetz zugunsten einer gruppe innerhalb des Staates. Unabh�ngigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter sind auszubauen und die Weisungsgebundenheit der Staatsanw�lte zu beseitigen. Die Dreiteilung der Gewalten soll durch gesetzliche Ma�nahmen, auch in personeller Hinsicht gesichert werden. Staatsrechts- und Zivilrechtsgesetze sind deutschem Rechtsempfinden anzupassen.
 
12. Wir fordern die Bildung eines Obersten Gerichtshofes als Instanz f�r Grundsatzentscheidungen und Einspruchsorgan gegen Beschl�sse der Volksvertretungen oder Anordnungen von Regierungsstellen, die den Grunds�tzen des Grundgesetzes oder einer echten Rechtssicherheit entgegenstehen.
 
13. Wir fordern die Sicherungsverwahrung bei Mord, als auch bei Sittlichkeitsverbrechen an Kindern.
14. Wir fordern die rechtliche Befriedung im deutschen Volk durch Aufhebung aller Entnazifizierungs- und sogenannter Kriegsverbrecherurteile der ehemaligen Feindstaaten. Die Offenlegung aller Kriegsverbrechen ehemaliger Feindm�chte, sowie R�ckg�ngigmachung der Verj�hrungsaussetzung, die gegen jedes Rechtsempfinden vest��t.
 
15. Wir fordern das recht zur Selbstverteidigung und damit die Einf�hrung eines einj�hrigen Volksdienstes f�r alle Deutschen ohne Unterschied, wobei die besttauglichen dem Wehrdienst zuzuteilen sind
 
 

III. Wirtschafts- und Sozialpolitik

16. Wir fordern eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die sich auf Leistung und Gerechtigkeit aufbaut und lehnen den Klassenkampfgedanken und damit dem Marxismus, als auch den Kapitalismus in seiner heutigen Form ab. Wir bekennen uns zum Deutschen Sozialismus als der �berlegenen Kraft zwischen Kapitalismus und Marxismus.
 
17. Wir fordern daher die Vergesellschaftung aller staatlichen, kommunalen, gewerkschaftlichen und privaten Gro�unternehmen. Die F�hrung und Verwaltung dieser Betriebe ist in die H�nde der Belegschaftsmitglieder zu legen.
 
18. Wir fordern die Beteiligung aller Schaffenden an dem von ihnen erarbeiteten Gewinn und damit die Schaffung einer Zentralen Versicherungs-Ausgleichskasse.
 
19. Wir fordern einen Mindesturlaub von 4 Wochen im Jahr, der nach Alter und Betriebszugeh�rigkeit gestaffelt bis zu 6 Wochen sich erh�hen mu�.
 
20. Wir fordern eine neue Sozialversicherungsordnung nach der jeder Schaffende Anspruch hat zu allen Methoden der �rztlichen Kunst und der wirksamen Medikamente, um das Leben zu erhalten.
 
21. Wir fordern die Aufhebung aller Kartelle und Monopole sowie die Umbildung aller anonymen Gesellschaften. F�r handwerklichen und gewerblichen Mittelstand sind Schutzbestimmungen zu erlassen, die deren Existenzgrundlage sichern.
 
22. Nationale Rohstoffvorkommen sind Volksbesitz und sind deshalb in Selbstverwaltung zu �berf�hren. Zur L�sung dieser Frage ist die Neuschaffung eines Grund- und Bodengesetzes sowie eines Pachtrechtgesetzes erforderlich.
 
23. Wir fordern die Aufl�sung aller Spekulationseinrichtungen in der Grund-, Boden-, Produktionswaren- und Geldwirtschaft. Waren-, G�ter- und Geldtausch sind nach den Regeln der neuen Leistungswirtschaft zu vollziehen.
 
24. Die Bundesnotenbank ist einem W�hrungsamt zu unterstellen, das f�r eine hinreichende Kaufkraft der Mark zu sorgen hat und dadurch sowohl Inflation (Sparerbetrug), als auch Deflation (Arbeitslosigkeit) zuverl�ssig ausschaltet. Der Druck von Banknoten f�r Kreditinstitute ist zu unterbinden und Schutzbestimmungen f�r Kreditinstitute aufzuheben. Geldmittel, die nicht der Erzeugerwirtschaft dienen, sind der Spekulation in der Leih- und Zinswirtschaft zu entziehen.
 
25. Wir fordern die Beseitigung des Steuerwirrwarrs, insbesondere der Vielzahl der indirekten Steuern. An dessen Stelle soll eine einfache und einheitliche Einkommensabgabe auf alle Bruttol�hne- Brutto-Geh�lter und Bruttoertr�ge der Wirtschaft treten.
 
26. Wir fordern den Abbau aller steuerlichen Verg�nstigungen von Investitionen, Sparvertr�ge usw., da diese nur dem wirtschaftlich St�rkeren zugute kommen und die wirtschaftlich Schwachen nicht an der Chancengleichheit gem�� Grundgesetz teilnehmen k�nnen. Wir fordern ferner die restlose Erfassung und Absch�pfung der im freien Wettbewerb feststellbaren Grundrente, insbesondere f�r Bauland, den R�ckkauf frei verk�uflichen Bodens durch die Allgemeinheit und die Verteilung der eingehenden Betr�ge als Kindergeld.
 
27. Wir fordern wirtschaftliche Unterst�tzung und technische Modernisierung der Landwirtschaft, sowie Schutz und Pflege des l�ndlichen Brauchtums. Besonders ist die deutsche Landwirtschaft gegen Gef�hrdung durch EWG-Beschl�sse zu unterst�tzen. Ziele sind die Schaffung eines bodenst�ndigen Landarbeitertums durch leistungsgerechte Entlohnung, durch Ausbau von landwirtschaftlichen Berufsschulen und der F�rderung von Saat- und Viehzucht-
 
28. Wir fordern ein gro�z�giges Stra�enbauprogramm, da� den Anforderungen des zuk�nftigen Verkehrs gerecht wird. Die Kraftfahrtzeugsteuer mu� zweckgebunden voll dem Stra�enbau zugef�hrt werden.
 
 

IV. Kulturpolitik

29. Wir bekennen uns zur Eigenst�ndigkeit des deutschen Kulturlebens und bejahen einen regen kulturellen Austausch mit anderen V�lkern. Kulturschaffen und Kulturbildung haben der Weiterbildung und der F�rderung des geistigen, seelischen und k�rperlichen Gesittung des deutschen Volkes dienen.
 
30. Wir fordern eine umfassende Reform des Schulwesens. Das Bildungsideal soll die Vervollkommnung der einzelnen Pers�nlichkeit innerhalb der deutschen Gemeinschaft sein. Die Aufstiegsm�glichkeiten des einzelen Staatsb�rgers d�rfen nicht vom Erbe oder Zufall abh�ngen.
 
31. Wir fordern st�rkere Unterst�tzung der wissenschaftlichen Forschung und Lehre, sowie die materielle Sicherstellung begabter Studenten, sowie weitgehende Unterst�tzung der Grundlagenforschung. Wir fordern den Ausbau des Hochschulwesens, sowie die F�rderung von Studenten aus Entwicklungsl�ndern als wirksame Entwicklungshilfe und echten Beitrag zur V�lkerverst�ndigung, sofern die Studienrechte in Deutschland nicht f�r politische Exzesse mi�braucht werden.
 
32. Wir fordern freie Bet�tigungsm�glichkeit und gleiche Rechtsstellung f�r alle Religionsgemeinschaften.
 
33. Wir fordern eine uneingeschr�nkte und echte Pressefreiheit und die volle Unabh�ngigkeit von Rundfunk und Fernsehen. Presse, Funk und Fernsehen haben nur Deutschland und dem deutschen Volke zu dienen.
 
34. Um die gesamte Kulturpolitik in Deutschland einheitlichen Thesen zuzuf�hren, fordern wir die Errichtung eines zentralen Kulturministeriums.
 
 

V. Familien- und Jugendpolitik

35. Wir sehen in der Familie das Fundament f�r Volk und Staat. Wir fordern deshalb wirtschaftliche Unterst�tzung der Familiengr�ndung und staatlichen Schutz von Mutter und Kind. Wir bejahen die rechtliche Anerkennung der Hausfrauenarbeit.
36. Wir fordern Aufkl�rungsma�nahmen zur Erweckung des Verantwortung f�r die eigene als auch die Volksgesundheit als Grundlage f�r eine wissenschaftlich fundierte Gesundheitspolitik.
37. Wir fordern gesunde Wohnungen und Finanzierung von Wohnh�usern um ertr�gliche Mieten zu gew�hrleisten.
 
38. Wir fordern staatliche Unterst�tzung aller Jugendverb�nde bei allen Vorhaben gesunder Freizeitgestaltung und bef�rworten einen umfangreichen zwischenstaatlichen Austausch von Lehrlingen, Jungbauern, Sch�lern und Studenten.
 
39. Wir fordern die staatliche Unterst�tzung der Turn- und Sportvereine und bek�mpfen die Erniedrigung des Sportes zum reinen Gesch�ft und zur Massensensation.
 
40. Wir erwarten das Bekenntnis der deutschen Jugend, sich 1 Jahr f�r den Dienst an der Gemeinschaft zur Verf�gung zu stellen und fordern gleichzeitig die Herabsetzung der Altersgrenze f�r das aktive Wahlrecht auf 18 Jahre und entsprechend f�r das passive Wahlrecht auf 21 Jahre.
 
Die UAP sieht in diesen Grundforderungen die Grundlage f�r die Abwehr volksvernichtender Bestrebungen, wobei sich die Partei f�r eine wahrhaft echte demokratische Staatsform einsetzt, in der die Gerechtigkeit das Ziel und die Erf�llung aller Deutschen sein soll.
Die Kommentierung des Programms wird in K�rze erfolgen.
Gegeben am 2. November des Jahres 1968 zu Frankfurt/Main.
 
(3)

 
 
  Aktionsprogramm vom 28.10.1990 oben
 

 
Die Unabh�ngige Arbeiter-Partei erstrebt die Zusammenfassung aller Schaffenden Deutschlands und die parlamentarische Durchsetzung ihres Willens im politischen Leben Deutschlands.
Die Politik der UAP sieht ihr Ziel in der inneren und �u�eren Erneuerung Deutschlands, als der Vorraussetzung f�r den Aufbau der �Europ�ischen F�deration!�
Als Meilenstein zu diesem Ziel verk�ndet sie das nachstehende
 

Aktionsprogramm

1.

Wiedervereinigung des deutschen Volkes auf der Grundlage der souver�nen Neutralit�t Deutschlands!
 
2.

Aufbau einer Nationalarmee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht. Garantie der bewaffneten Neutralit�t nach au�en und Sicherheit nach innen. Die Bundeswehr darf nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden.
 
3.

Abbau der B�rokratie und damit der �bergro�en Macht des Staates. Errichtung von Wirtschaftsparlamenten auf allen f�rderativen Ebenen, in Bund, L�ndern und Gemeinden.
 
4.

Reform des gesamten Finanz- und Steuerwesens und dadurch Rettung des Bauerntums und des Mittelstandes auch in Mitteldeutschland.
 
5.

Aufbau einer wahren Volkswirtschaft durch Anteil aller Schaffenden an Besitz, Leitung und Gewinn der von ihnen mitgeschaffenen und miterhaltenen deutschen Wirtschaft.
Mindesturlaub von 6 Wochen f�r alle Schaffenden.
Die �10 Ziele der UAP� sind als Fernziel Bestandteil von Punkt 5 in diesem Aktionsprogramm.
 
6.

Ausdehnung der Pensionsberechtigung der Beamten auf alle Deutschen! Sicherung des Lebensunterhalts f�r alle Fr�hinvaliden.
 
7.

V�llige Glaubens- und Gewissensfreiheit! (Insbesondere Gleichstellung von Simultan- und Konfessionsschulen)
 
 
Beschlossen auf dem 2. Parteitag       Essen, den 18. Februar 1962.
 
F�r die Richtigkeit:
Erhard Kliese (Der Tagungsleiter); Wolfgang H�lsmann (Der Protokollf�hrer)
 
 
Ge�ndert auf dem 15. UAP-Parteitag in Bochum am 28. Oktober 1990.
 
F�r die Richtigkeit:
Tagungsleitung: Erhard Kliese, Franz Muhri, Heinz-W. Walkenhorst Protokollf�hrer: Wolfgang Schulteisz
 
(4)
 
 
  Wahlprogramm 2000 oben
 

 
Wahlprogramm der Unabh�ngigen Arbeiter-Partei (UAP):
 
Arbeits- und Wirtschaftspolitik

 
Die UAP will eine Partei der Arbeiter und Angestellten in Deutschland sein. Die deutsche Arbeiterbewegung hat unter dem ersten deutschen Arbeiterf�hrer, Ferdinand Lassalle (1825-1864), den ausbeuterischen fr�hen Kapitalismus bek�mpft und den sp�teren preu�ischen "Staatssozialismus", die Gesetze des Kanzlers Otto von Bismarck zur Kranken-, Unfall-, Alters- und Invalidenversicherung (1883-1889)(1927 auch Arbeitslosenversicherung), bewirkt. Die UAP bef�rwortet weiterhin einen sozial aktiven Staat (entsprechend Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz) und lehnt einen rein fiskalisch begr�ndeten R�ckzug des Staates aus seiner Verantwortung f�r sozial Schwache u.a. durch Privatisierung von Krankenh�usern, des �ffentlichen Nahverkehrs und Liberalisierung existenznotwendiger M�rkte (Energie und Strom) ab. Die UAP bemerkt mit Unwillen, da� die "oberen Zehntausend" zusammen mit den Unternehmensmanager heutzutage kaum noch mit vier Millionen DM Jahresgehalt zufrieden sind oder - wie der Mannesmann-Chef Esser - 60 Millionen DM Abfindung f�r eine verlorene "�bernahmeschlacht" erhalten.
 
Die UAP nimmt mit Besorgnis wahr, da� durch den Zusammenbruch des Kommunismus in den osteurop�ischen Statten eine neue ausl�ndische Billiglohnarbeiter- sowie Steuerdumping-Konkurrenz entstanden ist, die immer mehr deutsche Unternehmen mit Ansiedlungsanreizen anlockt. Die Fertigung des Unternehmens wird oft grenznah (z.B. Tschechien) verlagert, deutsche besch�ftigte entlassen, und nur Entwicklung und Firmenverwaltung bleiben in Deutschland. Wir betrachten die Auslagerung deutscher Firmen ins Ausland als Fahnenflucht: Deutsche Unternehmen sollen sich darauf beschr�nken, den Bedarf der eigenen Volksangeh�rigen nach Nahrung, Kleidung, Behausung und vor allem nach Arbeit zu erf�llen. Unser Land mu� vor den Folgen "liberalisierter" M�rkte durch neue Schutzz�lle der Nationalstaaten, Verbot der Ansiedlung ausl�ndischer Betriebe in Deutschland (vgl. das fatale Beispiel BMW-Rover in Gro�britannien), �u�erste Anstrengung der nationalen Volkswirtschaft, auf m�glichst vielen Gebieten unabh�ngig von Importen zu werden (Autarkie), bilaterale Handelsabkommen statt unbeschr�nktem freien Welthandel usw. gesch�tzt werden. Der durch den EU-Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 hergestellte freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und vor allem von Erwerbspersonen aus EU-Mitgliedsstaaten war ein gro�er Fehler und mu� zur�ckgef�hrt werden.
 
Die geplatzte Fusion von Deutscher und Dresdner Bank zeigt das Desinteresse der privaten Gro�banken am "unrentablen" Massengesch�ft f�r B�rger und den ggf. umsatzschwachen gewerblichen Mittelstand. Kunden mit einem Verm�gensguthaben von weniger als 200.000 DM, also 95,6% ihrer bisherigen Kundschaft, sind f�r Banker uninteressant. Die UAP schl�gt daher f�r den deutschen Mittelstand, der 70% aller Arbeitspl�tze bereitstellt, eine "Zentrale Versicherungsausgleichsbank" vor. An diese bank zahlen alle beteiligten mittelst�ndischen Betriebe in Zeiten guter Konjunktur zwischen f�nf bis zehn Prozent ihres Reingewinns ein und erhalten von ihr in Krisenzeiten Investitionsbeihilfen, Kredite, Zuwendungen bei drohendem Konkurs und Gr�ndungshilfen f�r Jungunternehmer. Diese Versicherungsausgleichsbank w�rde nicht nach den Kriterien einer meist risikoscheuen Hochfinanz, sondern nach den Wertma�st�ben bew�hrter Berufsst�nde ihrer Eigner handeln. Sie b�te ein R�cklagesystem f�r Privatunternehmen neben dem "gro�en Kreditgesch�ft" der Privatbank. Der Mittelstand h�tte in "seiner" Bank den st�rksten R�ckhalt. Die Leitung der Versicherungsausgleichsbank w�rde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern der angeschlossenen Unternehmungen geheim und direkt gew�hlt und w�rde somit im Gegensatz zu Banken mit staatlicher Beteiligung ein privatwirtschaftliches Kreditinstitut darstellen. Wir nennen dieses gemeinschaftliche Zusammenwirken von Arbeitern und Unternehmern den "Deutschen Sozialismus".
 
Die UAP vertraut nicht auf irgendwelche "Selbstheilungskr�fte der Marktwirtschaft", sondern auf einen aktiven, �ber dem reinen Marktgeschehen stehenden Interventionsstaat. Auch wenn eine "Vollbesch�ftigungsgarantie" nicht mehr gegeben werden kann, weil die Staatsverschuldung und Zinslast den Staat - seit den 80er Jahren - zum passiven Verharren zwingt, sollten dennoch mehr �ffentliche Investitionsmittel (Braunkohle-Bergbau, Bauunternehmen) freigemacht werden: aus dem Wehretat, dem Verkehr, dem Wohnungswesen sowie den Kulturverwaltungen der L�nder und aus anderen wenig produktiven Etatposten. Der Staat sollte ferner den Besch�ftigtenabbau in Wirtschaftsbranchen registrieren und die "schwarzen Schafe" dann steuerlich benachteiligen. Mehr als bisher sollte derb Staat auf die Schuld der Unternehmer an der Zerr�ttung der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme durch Beitr�ge hinweisen: Zwischen 1990 und 1995 schickten deutsche Unternehmen 750.000 Arbeitnehmer in den Vorruhestand und beraubten die Rentenkassen damit um 15. Mrd. DM pro Jahr. der Staat sollte notfalls auch eine gesetzliche Obergrenze f�r L�hne und Preise schaffen.
 
Die UAP wertet die Globalisierung als ein politisches Problem: Sie bedeutet nicht nur weltweiten Wettbewerb um Macht, Unternehmensgr��en und Gewinne an der B�rse, sondern auch eine Verlagerung der politischen Kontrolle weg von demokratisch gew�hlten Regierungen an anonyme Weltkonzerne und Trusts der Wirtschaft. Die Nationalstaaten k�nnen somit auf wirtschaftlichem Gebiet die Vorstellungen der B�rger nicht mehr durchsetzen und m�ssen sogar staatliche Regelungen abschaffen (z.B. das Rabattgesetz oder das Ladenschlu�gesetz, Arbeitsrechts- und "st�rende" Umweltschutzbestimmungen). Staat und B�rger werden von der globalen Wirtschaft entm�ndigt. Die UAP unterst�tzt daher Globalisierungsgegner wie die Global Trade Watch unter Lori Wath, die 1998 das geheime "Internationale Abkommen f�r ausl�ndische Investitionen" (MAI) von 29 reichen L�ndern f�r ein Verbot von "Regulierungen der Schl�sselindustrien" durch Nationalstaaten im Internet ver�ffentlichte und damit zu Fall brachte. Die UAP tritt f�r ein gesetzliches Verbot von "feindlichen �bernahmen" �hnlich dem VW-Gesetz (1960) ein. Die UAP mi�t den Wert eines Unternehmens nicht an seinem unsteten B�rsenwert, sondern daran, ob es seinen Besch�ftigten langw�hrende Besch�ftigung garantiert und damit seiner sozialen Verpflichtung aus dem Recht auf Privateigentum nachkommt (vgl. Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen). Die wenigsten Fusionen haben sich bislang als profitabel erwiesen (wie tiefste B�rsenst�nde f�r Daimler-Chrysler zeigen).
 
Die UAP betrachtet das Internet als n�tzliches, aber f�r Arbeiter zu teures Medium zur Unterrichtung, zum Austausch von eMails und zur schnellen und billigen Abwicklung von Bestellungen und Eink�ufen ("elektronische Marktpl�tze"). Durch virtuelle "elektronische Versandh�user" (z.B. Amazon auf dem B�chermarkt) werden die physisch sichtbaren Kaufh�user und Einzelh�ndler vom Markt gedr�ngt, indem man die Bequemlichkeit der PC-Homenutzer ausn�tzt. Ferner werden durch eCommerce Hunderttausende in den Einkaufsabteilungen, im Gro�handel und der Verwaltung der Unternehmen durch das Internet �berfl�ssig, ohne da� dies durch neue Jobs in Multimediaagenturen, Beratungsfirmen und Online-Versandfirmen aufgefangen werden kann. Auch im Banksektor werden durch Online-Banking �ber PC und Telefon hohe Personalverluste in den Filialen von bis zu 200.000 von 700.000 Besch�ftigten erwartet.
 
Au�en- und B�ndnispolitik Deutschlands
 
Mit der durch freien Beitritt der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990 erreichten Wiedervereinigung Deutschlands ist endlich Punkt 1 des UAP-Aktionsprogramms von 1962 verwirklicht worden. Die UAP respektiert den durch den deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 festgelegten, endg�ltigen �stlichen Grenzverlauf Deutschlands, ohne den damit verbundenen Verzicht auf die deutschen Ostgebiete zu begr��en.
 
Das wiedervereinigte Deutschland ist trotz der �berwindung der Spaltung Europas und der Beendigung des Kalten Krieges im Jahr 1990 Mitglied der NATO geblieben. es hat nicht den von der UAP bevorzugten Status einer ungebundenen, "souver�nen Neutralit�t" anzustrebt, der den deutschen Willen zum friedlichen Ausgleich am ehesten ausgedr�ckt h�tte. Die UAP strebt weiterhin eine bewaffnete souver�ne Neutralit�t Deutschlands an, die durch eine deutsche Nationalarmee und doppelseitige R�ckversicherungsvertr�ge mit den fr�heren vier Siegerm�chten abgesichert werden m��te. Die Auffassung der neuen Bundesregierung, das NATO-B�ndnis sei Teil der deutschen Staatsr�son (vgl. die Erkl�rung des Bundeskanzlers Gerhard Schr�der am 1. April 1999) verbannt getreu der alten westlichen Nachkriegsideologie jegliche deutsche nationale Eigenbewegung und Ostpolitik als "nationale Alleing�nge" oder gar als "Verrat am Westen". Die UAP h�lt an ihrer Einsch�tzung aus dem Jahr 1964 fest: "G�be es die Bereinigung der Beziehungen zwischen Deutschland und Ru�land, so w�re f�r die n�chste Zukunft eine Klammer mit den USA �berfl�ssig" (RAZ 30-31/1964, S. 2). Die Teilnahme der Bundeswehr an Kampfeins�tzen unter der UN-Fahne oder unter US-amerikanischer F�hrung auch au�erhalb des B�ndnisgebiet ist mit gro�en finanziellen Lasten verbunden und angesichts der Armut der �ffentlichen Finanzen in Deutschland auf lange Sicht nicht mehr zu rechtfertigen.
 
(RAZ 4/2000, S. 9/10)

 
 
  Aktionsprogramm vom 3.11.2002 oben
 

 
Die Unabh�ngige Arbeiter-Partei erstrebt die Zusammenfassung aller Schaffenden Deutschlands und die parlamentarische Durchsetzung ihres Willens im politischen Leben Deutschlands.
Die Politik der UAP sieht ihr Ziel in der inneren und �u�eren Erneuerung Deutschlands, als der Vorraussetzung f�r den Aufbau der �Europ�ischen F�deration!�
Als Meilenstein zu diesem Ziel verk�ndet sie das nachstehende Aktionsprogramm
 
1.
Komplettierung der Wiedervereinigung des deutschen Volkes auf der Grundlage der souver�nen Neutralit�t Deutschlands!
 
2.
Aufbau einer Nationalarmee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht. Garantie der bewaffneten Neutralit�t nach au�en und Sicherheit nach innen. Die Bundeswehr darf nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden.
 
3.
Abbau der B�rokratie und damit der �bergro�en Macht des Staates. Errichtung von Wirtschaftsparlamenten auf allen f�rderativen Ebenen, in Bund, L�ndern und Gemeinden.
 
4.
Reform des gesamten Finanz- und Steuerwesens und dadurch Rettung des Bauerntums und des Mittelstandes.
 
5.
Aufbau einer wahren Volkswirtschaft durch Anteil aller Schaffenden an Besitz, Leitung und Gewinn der von ihnen mitgeschaffenen und miterhaltenen deutschen Wirtschaft.
Mindesturlaub von 6 Wochen f�r alle Schaffenden.
Die �10 Ziele der UAP� sind als Fernziel Bestandteil von Punkt 5 in diesem Aktionsprogramm.
 
6.
Ausdehnung der Pensionsberechtigung der Beamten auf alle Deutschen! Sicherung des Lebensunterhalts f�r alle Fr�hinvaliden.
 
7.
V�llige Glaubens- und Gewissensfreiheit! (Insbesondere Gleichstellung von Simultan- und Konfessionsschulen)
 
 
Beschlossen auf dem 2. Parteitag Essen, den 18. Februar 1962.
 
F�r die Richtigkeit:
Erhard Kliese (Tagungsleiter); Wolfgang H�lsmann (Protokollf�hrer)
 
Ge�ndert auf dem 15. UAP-Parteitag in Bochum am 28. Oktober 1990.
Ge�ndert auf dem 21. UAP-Parteitag in Hattingen am 3. November 2002.
 
F�r die Richtigkeit:
Tagungsleitung: Ulrich Villmow, Franz Muhri, Wilfried Arendt Protokollf�hrerin: Sigrid Villmow
 
(5)

 
 
  Maximalprogramm vom 31.10.2010 oben
 

 
Ziele der UAP (Maximalprogramm)
 
1. Eine neue VERWALTUNGSFORM in der Wirtschaft!
2. Vergesellschaftung aller staatlichen und privaten Gro�unternehmen!
3. Die Verwaltung der Betriebe in die H�nde der Belegschaftsmitglieder!
4. Gleichm��ige Aufteilung der Dividenden!
5. Eine gewerkschaftliche Kontrolle!
6. Vereinfachung des Zwischenhandels!
7. Schaffung einer Zentralen �Versicherungsausgleichsbank!
8. F�r alle vergesellschafteten Gro�betriebe und kleinen Privatunternehmer!
 
 
Anhang:
 
Zu 1. Abgeordnete d�rfen w�hrend der Parlamentszeit in keinerlei Aufsichtsr�ten mitwirken.
 
Zu 2. Mittelst�ndische und Kleinbetriebe bleiben im Privatbesitz, m�ssen aber ebenfalls der Versicherungsausgleichsbank angeschlossen werden, um an der gleichm��igen Verteilung der Dividende f�r ihre Belegschaftsmitglieder beteiligt zu sein.
 
Zu 3 Die Verwaltung der Gro�betriebe durch die Belegschaftsmitglieder soll in etwa nach dem Prinzip der heutigen Aktiengesellschaften erfolgen. Die Arbeiter und Angestellten w�hlen sich einen Arbeiteraufsichtsrat. Dieser Arbeiteraufsichtsrat setzt entweder die Vorstandsmitglieder selbst ein, oder schl�gt sie nur als Kandidaten vor und l�sst sie dann von den Belegschaftsmitgliedern w�hlen. Das bessere Verfahren soll durchgef�hrt werden.
 
Zu 5. Gewerkschaftsfunktion�re d�rfen keine Unternehmer sein.
 
Zu 7 Durch die Versicherungsausgleichsbank sind die Arbeiter nur an Gewinne (in schlechten Zeiten w�ren sie niedrig) aber nicht an Verlusten beteiligt. Arbeitseifer bliebe durch die gestaffelten L�hne erhalten.
Die mittelst�ndischen Unternehmen h�tten ebenfalls durch die obige Bank den st�rksten R�ckhalt. Der �Deutsche Sozialismus� w�re ein kraftvolles B�ndnis zwischen der Arbeiterschaft und dem Kleinb�rgertum.
 
 
Ge�ndert auf dem 25. ordentlichen UAP � Bundesparteitag am 31.Oktober 2010 in Bochum
Die Tagungsleiter: Ulrich Villmow Franz Muhri Werner Walkenhorst
 
(6)

 
 
  Aktionsprogramm vom 31.10.2010 oben
 

 
Die Unabh�ngige Arbeiter-Partei erstrebt die Zusammenfassung aller Schaffenden Deutschlands und die parlamentarische Durchsetzung ihres Willens im politischen Leben Deutschlands.
Die Politik der UAP sieht ihr Ziel in der inneren und �u�eren Erneuerung Deutschlands, als der Voraussetzung f�r den Aufbau der �Europ�ischen F�deration!�
Als Meilenstein zu diesem Ziel verk�ndet sie das nachstehende Aktionsprogramm
 
1.
Komplettierung der Wiedervereinigung des deutschen Volkes auf der Grundlage der souver�nen Neutralit�t Deutschlands.
 
2.
Aufbau einer Nationalarmee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht. Garantie der bewaffneten Neutralit�t nach au�en und Sicherheit nach innen. Die Bundeswehr darf nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden.
 
3.
Abbau der B�rokratie und damit der �bergro�en Macht des Staates. Errichtung von Wirtschaftsparlamenten auf allen f�rderativen Ebenen, in Bund, L�ndern und Gemeinden.
 
4.
Reform aller Kleinbetriebe, d.h. Kleinbetriebe und Bauern sollen durch Steuererleichterungen die M�glichkeiten haben ihre Betriebe umweltbewu�ter und lukrativer zu gestalten und damit im Gegenzug zu einer besseren Agrarstruktur und zu Reduzierung der Arbeitslosigkeit und des Umweltschutzes beitragen.
&nbso
5.
Aufbau einer Volkswirtschaft durch Anteil aller Schaffenden an Gewinn der von ihnen mitgeschaffenen und miterhaltenen deutschen Wirtschaft.
Mindesturlaub von 6 Wochen f�r alle Schaffenden.
Die �8 Ziele der UAP� sind als Fernziel Bestandteil von Punkt 5 in diesem Aktionsprogramm.
 
6.
Ausdehnung eines gerechten Renten Systems f�r alle Schaffenden.
Eine Grundsicherung muss gew�hrleistet sein.
 
7.
V�llige Glaubens- und Gewissensfreiheit! Im Rahmen der geltenden Gesetze (Insbesondere Gleichstellung von Simultan- und Konfessionsschulen)
 
 
Beschlossen auf dem 2. Parteitag Essen, den 18. Februar 1962.
 
F�r die Richtigkeit:
Erhard Kliese (Tagungsleiter); Wolfgang H�lsmann (Protokollf�hrer)
 
 
Ge�ndert auf dem 15. UAP-Bundesparteitag in Bochum am 28. Oktober 1990.
Ge�ndert auf dem 21. UAP-Bundesparteitag in Hattingen am 03. November 2002
Ge�ndert auf dem 25. UAP-Bundesparteitag in Bochum am 31. Oktober 2010
 
F�r die Richtigkeit:
Tagungsleitung: Ulrich Villmow, Franz Muhri, Werner Walkenhorst. Protokollf�hrerin: Sigrid Villmow
 
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