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Strategiepartei
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Strategiepartei
 
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Programm

Wohlstand   Geld   Altersarmut   Finanzspekulation   Gesundheitssystem   Bildung   Verkehrs-Infakt   Klimaschutz  

  1. Wohlstand für alle statt Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne oben
 

 
Lebensunterhalt, Chancen zur Familiengründung, Staatshaushalt, Gesundheitssystem, Renten und vieles mehr die Grundlagen unserer Gesellschaft sind davon abhängig, daß der Arbeitsmarkt sie finanzieren kann. Arbeitslosigkeit zersetzt bzw. verhindert Ehen, Familien, Gesundheit, Erziehung, Bildung und Lebensglück. Staat und Gesellschaft lösen sich parallel zur steigenden Arbeitslosigkeit/ Niedriglohnarbeit auf. Es gibt also kein größeres Problem als Arbeitslosigkeit/Niedriglöhne. Nur die Strategiepartei kann dieses Problem lösen.
 
1.1.: Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit tatsächlich – und warum steigt sie auf Dauer weiter?
Zunächst einmal muß man genauer hinschauen und die offizielle von der tatsächlichen Arbeitslosigkeit abgrenzen. Die offiziellen und in den Medien veröffentlichten Arbeitslosenstatistiken berücksichtigen nur den Bruchteil der Arbeitslosen, der sämtliche gesetzlichen Kriterien der jeweiligen Bundesregierung erfüllt. In der offiziellen Arbeitslosenstatistik fehlen z.B.:
 

  • Mehrere Millionen Hausfrauen, die gern Vollzeit/Teilzeit arbeiten würden, wenn es (fair bezahlte) Arbeit für sie und eine ganztägige Betreuung für ihre Kinder gäbe
  • Hunderttausende Arbeitslose, die keinen Anspruch auf ALG 2 („Hartz IV“) haben, weil sie in einer „Bedarfsgemeinschaft“ mit einem Menschen leben, der ein gesetzlich definiertes Mindesteinkommen hat
  • Über 600.000 Menschen auf „Qualifikationsparkplätzen“ (vor allem junge Menschen, die in der Bewerbung um Ausbildungsplätze leer ausgingen)
  • Rd. 400.000 nicht/kaum bezahlte Praktikanten
  • Ca. 600.000 von 1,97 Mio. deutsche Auswanderern, die von 1991 bis 2006 aus dem deutschen Arbeitsmarkt flüchteten und nicht zurückkehrten (allein 2006 wanderten 155.000 Deutsche aus, und 103.000 Deutsche (incl. Russlanddeutsche) wanderten ein).
  • Rd. 500.000 Langzeitstudenten, die wegen fehlender Perspektiven am Arbeitsmarkt ihre Abschlüsse hinauszögern
  • Rd. 100.000 Hauptschüler, die ihre Abschlußklasse wiederholen, um ihre Noten zu verbessern und ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz zumindest ein wenig zu steigern
  • Mindestens 1 Mio. Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit in eine Selbständigkeit unter der Armutsgrenze geflohen sind
  • Mehrere Millionen unfreiwillige Frührentner unter 65 sowie Menschen über 65, die arbeiten wollen, aber nichts mehr finden

    Insgesamt führt die Zahl der ungezählten Arbeitsuchenden dazu, daß offizielle Arbeitslosenstatistiken kaum noch Aussagekraft besitzen. Noch wirklichkeitsfremder wurden die Arbeitslosenstatistiken, seit der Arbeitsmarkt immer mehr „arbeitende Arme“ hervorbringt (jeder 6. Arbeitnehmer verdient weniger als 10 € brutto pro Stunde, 1,2 Mio. VollzeitJobber benötigen ALG 2 / Hartz IV). Arbeit, von der man in Deutschland nicht leben und keine Familie ernähren kann, betrachtet die Strategiepartei als sinnlos.
     
    Wie sich die offiziell von den Regierungen anerkannte Arbeitslosigkeit langfristig entwickelt, sieht man unter http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:ArbeitsloseBRD.PNG. In wellenartigen Stufen steigt der Sockel der Arbeitslosigkeit immer weiter an, verharrt einige Zeit auf ähnlichem Niveau und sinkt kurzzeitig jedes Mal ein wenig (wie z.B. 2006/2007), um anschließend weiter zu steigen. Betrachten wir einmal das ganz große Bild. Langfristig und weltweit betrachtet gibt es dafür 5 Ursachen (die sich teilweise überschneiden):
     
    Ursache Nr. 1: Kostendruck durch den Wettbewerb in einer ungezügelten Marktwirtschaft.
     
    Sämtliche Unternehmen der weltweiten Marktwirtschaft können nur überleben, wenn sie genügend ihrer Produkte verkaufen können. Dabei müssen sie Preise erzielen, die zumindest kostendeckend sind. Da die meisten Produkte in einem harten Wettbewerb stehen, sind am Markt nur relativ niedrige Preise durchsetzbar. Folglich sind die Unternehmen gezwungen, die Kosten auf das geringstmögliche Maß zu senken. Die größten Kostenfaktoren sind die Lohnkosten der Angestellten. Also haben Unternehmen in unserem heutigen System überhaupt keine andere Wahl, als so wenig Menschen wie möglich zu beschäftigen und die Löhne der Übrigen so weit zu drücken, wie es das Überangebot an Arbeitsuchenden und der Gesetzgeber zulassen.
     
    Ursache Nr. 2: Automation
     
    Die Produktionstechnologie wird vor allem seit dem Beginn des Siegeszugs der Computer in den 1970erJahren immer leistungsfähiger und immer billiger. Der ewige betriebswirtschaftliche Zwang zur Kostensenkung (siehe Ursache Nr. 1) treibt den Erfindungsreichtum der Rationalisierer immer weiter an. Immer kompliziertere menschliche Arbeit kann (bei oftmals höherer Qualität) durch Maschinen / Roboter / Computer kostengünstiger ersetzt werden – sogar in Niedriglohnländern. Der Wettbewerb zwingt die Unternehmen, den Rationalisierungswettlauf immer weiter fortzuführen. Ergebnis: Immer mehr Menschen werden produktionstechnisch überflüssig – auch in Bürojobs und bei Dienstleistungen (siehe u.a. Entlassungen bei Banken, Versicherungen und Telekommunikationsdienstleistern). Siehe auch http://www.stuttgarterzeitung.de/stz/page/detail.php/916564?_seite=1 .
     
    Ursache Nr. 3: Ewige Produktivitätssteigerungen
     
    Die Steigerung der Produktivität ist eine Folge von Automation (siehe Ursache Nr. 2) und Rationalisierungen der Produktionsprozesse. Sie bedeutet, daß pro Arbeitnehmer immer mehr Güter/Leistungen produziert werden. Daraus folgt gleichzeitig, daß zur Produktion einer bestimmten Menge Güter/ Leistungen immer weniger Menschen erforderlich sind. Während z.B. die weltweite Industrieproduktion von 1995 bis 2002 um 30% stieg, wurden 11% aller Industriearbeitsplätze vernichtet. Im Jahr 2003 waren in Deutschland 9 Arbeiter so produktiv wie 10 Arbeiter nur 2 (!) Jahre zuvor. 1991 war für 45% aller Deutschen die Erwerbsarbeit die wichtigste Einkommensquelle. Bereits 2002 waren es lt. Statistischem Bundesamt nur noch 40%. 2005 ernährten nur noch rd. 32% Erwerbstätige die übrigen 68% der Bevölkerung. Dieser Trend läuft weiter, so lange es den technischen Fortschritt gibt – also immer. Mit Produktivitätssteigerungen die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist ebenso kontraproduktiv wie ein Feuer mit Benzin zu löschen.
     
    Ursache Nr. 4: Ewiger Globaler Wettbewerb bei Lohn, Bildung und Produktivität
     
    Arbeitnehmer aus Niedriglohnländern (hauptsächlich Asien) sind weitaus billiger als z.B. Westeuropäer. Der Lohnabstand bleibt mittelfristig gewaltig, weil dort hunderte Millionen Arbeitsuchende nachdrängen. Für das Jahr 2025 erwartet die UNO zudem rd. 1,4 Mrd. zusätzliche Erdenbürger. Dann werden global rd. 6 Mrd. Erwerbsfähige gegenseitig ihre Löhne unterbieten müssen, um irgendwie zu überleben.
    Selbst wenn langfristig die Prognose der Experten eintritt, daß in den Niedriglohnländern die Löhne etwas steigen, kann dies nicht ausreichen, um das Lohngefälle zu Industrienationen wie Deutschland nennenswert zu verringern. Zudem schlägt die andere Seite dieser Zwickmühle zu: Je höher die Löhne steigen, desto stärker sind z.B. die chinesischen und indischen Unternehmen gezwungen (ebenso wie seit den 1960erJahren die Japaner und seit wenigen Jahren die Osteuropäer), auf hochwertige Produkte umzusteigen und den Industrienationen auf ihren existentiell wichtigsten Märkten Konkurrenz zu machen – bei ähnlicher Qualität zu wesentlich niedrigeren Preisen.
    Der globale Bildungswettbewerb führt auch zu immer mehr hochqualifizierten Arbeitnehmern in Niedriglohnländern. Deren steigende Qualifikation baut den Wissensvorsprung der Industrienationen immer weiter ab, so daß unsere Existenzgrundlage schwindet. Es ist für die Arbeitnehmer der bisherigen Industrienationen unmöglich, einen ausreichenden Bildungsund Produktivitätsvorsprung zu wahren.
     
    Ursache Nr. 5: Das „ Mismatch“ zwischen Bedarf und Qualifikation
     
    So lange der Fortschritt nicht stehen bleibt, wandelt sich die Arbeitswelt – also immer. Alte Berufe/ Aufgaben fallen weg, neue entstehen. Die neuen Berufe/Jobs sind jedoch nicht nur zahlenmäßig weitaus weniger als die alten – sie stellen auch immer höhere Anforderungen. Deshalb haben immer mehr Arbeitswillige mit veralteten/unerwünschten Eigenschaften (Qualifikation, Alter, etc.) trotz offener Stellen keine Chance mehr am Arbeitsmarkt. Auch der Qualifikationswettbewerb verschärft sich parallel zum technologischen Fortschritt. Die ewig steigenden Anforderungen haben zur Folge, daß immer mehr Tätigkeiten für durchschnittlich begabte Menschen unerreichbar sind.
     
    Alle bisherigen Rezepte zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit können also nicht funktionieren.
     
    1.2.: Löst ein „ Aufschwung“ das Problem?  
    Nein. Während die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjobs seit Jahren leicht steigt (4,0 Mio. im Dezember 2000 auf 4,4 Mio. im März 2006) sinkt die Zahl der Vollzeitjobs erheblich (24 Mio. im Dezember 2000 auf 21,5 Mio. im März 2006). Die Zahl der „echten“ Vollzeitjobs sank also in nur 5 Jahren um über 10% obwohl die Wirtschaft erheblich wuchs. Das konjunkturelle Strohfeuer, das 2006 begann, läßt erstens die Fehlkonstruktion des Arbeitsmarktes (siehe 1.1.) unberührt. Zweitens läuft es an den Einkommen den meisten Menschen vorbei. Und wer vorübergehend einen „neuen“ Arbeitsplatz erhielt, wird meist schlecht bezahlt.
    2006/2007 sank zwar die Zahl der offiziell gezählten Arbeitslosen, weil erstens viele Arbeitslose die Jobsuche aufgaben, zweitens viele Arbeitslose in den Vorruhestand entsorgt wurden und drittens vor allem ArmutsJobs (Zeitarbeit, etc.) entstanden. Welche Qualität bzw. welches Gehaltsniveau dieses „Jobwunder“ jedoch hatte, kann man an dem Geld ablesen, das die Arbeitnehmer im Einzelhandel ausgaben: Die Einzelhandelsumsätze sanken (bei unveränderter Sparquote) trotz der zusätzlichen Arbeitsplätze insgesamt um 1%. Die tatsächlich verfügbaren Durchschnittsgehälter/löhne sanken 2006 ebenfalls um 1% – und sinken für die meisten Menschen auch in Zukunft weiter – weil Arbeitgeber und Kapitalinvestoren am längeren Hebel sitzen. Auch die Rentenkaufkraft sank und wird ebenso zwangsläufig immer weiter sinken, weil die Defizite der Rentenkasse weiter steigen.
     
    Im Juli 2007 gaben in einer ForsaStudie zur persönlichen finanziellen Situation zwar 12% der Befragten eine Besserung ihrer Lage an. Bei 51% hat sich jedoch nichts verbessert, und für 36% ging es persönlich finanziell weiter bergab. Wenn Sie also zu denjenigen gehören, an denen der „Aufschwung„ vorbeiläuft, dann gehören Sie zur großen Mehrheit.
     
    1.3.: Wie kann die Strategiepartei Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne komplett beseitigen?
     
    Durch ein Bündel von Maßnahmen, von denen drei besonders wichtig sind:
    1. Wir schaffen alle Steuern ab, mit Ausnahme der Umsatzsteuer. Deutschland würde also durch steuerfreie Gewinne und Einkommen zur Steueroase, während eine höhere Umsatzsteuer die öffentlichen Haushalte finanziert (und entschuldet) sowie die Sozialsysteme teilweise unterstützt. Siehe 2.2.
    2. Wir schaffen die Lohnnebenkosten vollständig ab. Beide Maßnahmen bewirken auch, daß alle Arbeitnehmer ihr Bruttogehalt als Nettogehalt erhalten (siehe auch Punkt 3.2.). Dies allein würde über 60% mehr Kaufkraft und einen entsprechenden Umsatzboom bedeuten. Aber das reicht bei weitem nicht, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, weil sie die Ursache nicht beseitigen.
    3. Das kann nur die dritte Maßnahme – die Einführung des „Bandbreitenmodells“. Dabei werden sämtliche privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze finanziell belohnt. Je nachdem, wie viele Inlandsmitarbeiter im Verhältnis zum Inlandsumsatz ein Unternehmen beschäftigt, erhält es „Arbeitsplatzprämien“. Diese Prämien werden nicht ausbezahlt, sondern mit einer sehr hohen Umsatzsteuer verrechnet, wodurch der tatsächliche Satz der Umsatzsteuer auf einen niedrigen Wert sinken kann. Die Arbeitsplatzprämien kosten den Staat keinen Cent. Erläuterung: siehe 1.5.
     
    Die Arbeitsplatzvernichtende Gesetzmäßigkeit wird also umgedreht, die besagt: Je weniger Mitarbeiter (im Verhältnis zum Umsatz) bezahlt werden, desto niedriger können die Verkaufspreise sein. Stattdessen lautet die Regel des Bandbreitenmodells (bis zu einer vordefinierten Grenze):
     
    Je mehr Inlands-Mitarbeiter (im Verhältnis zum InlandsUmsatz) bezahlt werden, desto niedriger können die Inlands-Verkaufspreise sein.
     
    Unternehmen werden daher Menschen auf die Gehaltslisten setzen, die sie überhaupt nicht benötigen um sie von der Umsatzsteuer abzusetzen und dadurch ihre Produkte möglichst preisgünstig verkaufen zu können. Dabei müssen sie ihnen bei niedrigen Arbeitszeiten hohe Gehälter zahlen. Produkte von Unternehmen, die zu wenige Mitarbeiter (im Verhältnis zum Umsatz) bezahlen, sind aufgrund hoher Mehrwertsteuersätze nahezu unverkäuflich. Kurz gesagt: Wer in einem Land Waren verkaufen will, muß im gleichen Land entsprechend viele gut bezahlte Arbeitsplätze bieten. Umsätze und Beschäftigung werden regional verknüpft. Es ist ein faires Geschäft zwischen Konsumenten und Unternehmen. Und der Arbeitsmarkt wird vollkommen immun gegen die globale Lohnkostenkonkurrenz und Rationalisierungen/Automation. Wichtig: Die Bandbreite (Ober- und Untergrenze der Sätze der Umsatzsteuer) kann je nach Branche (und sogar nach Produkten oder Produktgruppen) differenziert werden.
     
    1.4.: Ist das Konzept rechtlich zulässig?
     
    Ja. Laut Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 11.07.2006, Aktenzeichen 1 BvL 4/00) ist „die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ein besonders wichtiges Ziel, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ein relativ großer Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss. Dieser Gemeinwohlbelang … besitzt eine überragende Bedeutung.“
    Desweiteren urteilte das Bundesverfassungsgericht am 21.06.2006 (Aktenzeichen 2 BvL 2/99), daß der Gesetzgeber einen weiten Spielraum hat, verschiedene Gruppen von Steuerzahlern ungleich zu behandeln. Zitat: „Diese Ungleichbehandlung ist mit dem gesetzgeberischen Ziel zu rechtfertigen, die Position des Wirtschaftsstandorts Deutschland im internationalen Wettbewerb zu verbessern. Die Förderungs- und Lenkungsziele haben hinreichendes Gewicht... Insoweit ist hervorzuheben, daß der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsspielraums bei der wirtschaftspolitischen … Instrumentenwahl von einem dringenden Handlungsbedarf ausgehen und sich … entscheiden durfte.“
     
    Steuern an Bedingungen zu knüpfen ist nichts Neues. Eine Bedingung ist z.B. der Standort. Wohnen Sie in Flensburg, unterliegen Sie dem deutschen Steuersystem. Verlagern Sie Ihren Wohnsitz 3 Kilometer nördlich nach Dänemark, befinden Sie sich in einem reichlich anderen Steuersystem mit höheren Umsatzsteuern, wobei auf Pkws sogar eine Steuer von bis zu 180% aufgeschlagen wird. Auch innerhalb Deutschlands ist der Satz der Mehrwertsteuer von Bedingungen abhängig, nämlich von Art bzw. Verwendung des Produkts.
    Für den Verkauf eines Esels verlangt das Finanzamt 19% Mehrwertsteuer, für einen Maulesel 7%. Islandmoos kostet 7% MwSt., isländisches Moos 19%. Für Oliven, die „durch längeres Mazerieren in Salzlake unmittelbar genußfähig gemacht sind", definierte das Bundesfinanzministerium 7% MwSt., werden die Oliven dagegen „lediglich vorläufig in Salzlake haltbar gemacht", will das Bundesfinanzministerium 19% haben. Kommt der Kaffee aus einem Automaten, enthält er 19%, bereitet man sich den Kaffee selbst zu, enthält er 7% MwSt. Liefert ein Friedhofsgärtner die Bepflanzung eines Grabes, sind 7% fällig, pflanzt er sie auch ein, sind es 19%. Briefmarken enthalten 0% MwSt., Schnittblumen 7% und Topfblumen 19%. Bei Adventskränzen gilt „je grüner der Kranz, desto geringer die Steuer". Der Bundesfinanzhof machte den Steuersatz eines „malt beer base" davon abhängig, wie das Getränk schmeckt.
    Die Umsatz/ Mehrwertsteuer hängt also reichlich willkürlich von Fragen ab wie „eßbar oder nicht", „vorübergehend oder dauerhaft haltbar", „aus dem Kaffeeautomaten oder nicht", „haben Pflanzen eine Wurzel oder sind sie abgeschnitten", „Geschmack", usw. Auch andere Steuern sind an Bedingungen geknüpft. Die Höhe der Einkommenssteuer hängt neben der Höhe des Einkommens und der Zahl der Kinder u.a. davon ab, ob sie mit oder ohne Trauschein zusammenleben oder ob die Steuerpflichtigen genug Geld für Steuersparmodelle verdienen. Die Gewerbesteuer hängt von der Stadt ab, in der die Buchhaltung eines Unternehmens sitzt, während die Körperschaftssteuer vom Staat abhängt, in der die Buchhaltung sitzt. Auch z.B. die Vergnügungssteuer hängt vom Standort ab.
     
    Mit dem Bandbreitenmodell findet nicht einmal eine solch zulässige Ungleichbehandlung statt, da alle Unternehmen vollkommen gleich behandelt werden. Wie hoch der Umsatzsteuersatz ihrer Produkte ist, haben die Unternehmen selbst in der Hand.
     
    1.5.: Wie funktioniert es konkret?
     
    Ein Beispiel: Die Automobilkonzerne wollen/müssen zigtausende Menschen entlassen. Das Bandbreitenmodell würde sie dazu bringen, zigtausende Menschen einzustellen – die sie überhaupt nicht brauchen. Z.B. bei der Volkswagen AG werden lt. Presseberichten mittelfristig wahrscheinlich 50.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren (Gründe: siehe 1.1.). 2003 erzielte Volkswagen mit 107.195 Mitarbeitern einen Inlandsumsatz von 17,3 Mrd. €. Das sind 6,2 „Mitarbeiter pro Umsatzmillion“. Darauf aufbauend kann der Gesetzgeber ein Ziel definieren, für dessen Erreichung es eine Belohnung gibt, und zwar die „Arbeitsplatzprämie“, die mit der Umsatzsteuer verrechnet wird. Die Umsatzsteuer läge für alle Automobilhersteller bei einer Obergrenze von 80% (für weniger als 6 „Mitarbeiter pro Umsatzmillion“) und einer Untergrenze von 35% (ab 8 „Mitarbeiter pro Umsatzmillion“). Dazwischen gibt es Abstufungen. Wer also weniger als 6 „Mitarbeiter pro Umsatzmillion“ hat, dessen Autos sind durch 80% Umsatzsteuer kaum noch verkäuflich. Wenn Volkswagen 31.093 vollkommen überflüssige Mitarbeiter oder Auszubildende zusätzlich einstellt, sinkt die Umsatzsteuer eines jeden Volkswagen auf 35%. Ford müßte rd. 14.000 überflüssige Mitarbeiter einstellen, Audi 14.464 und BMW 6.124, um auf 35% Umsatzsteuer zu kommen (alle Zahlen beziehen sich auf 2003). Importeure wie Toyota und Renault hätten die Wahl: Entweder beschäftigen Sie proportional zum Inlandsumsatz inländische Mitarbeiter oder sie geben den deutschen Markt auf (siehe 1.7).
     
    1.6.: Ist das Modell kompliziert und schwer umsetzbar?
     
    Das klingt nur so, weil es neu ist. Das gesamte Steuerrecht der Strategiepartei paßt auf 3 Seiten. Im Gegenzug entfallen die bisherigen 118 Steuergesetze, 96.000 Steuerverordnungen und ein Berg aus Finanzgerichtsurteilen. Die Bürger müssen überhaupt nichts mehr über das Steuersystem wissen. Für Bürger gibt es keine Steuererklärungen. Unternehmen geben lediglich einmal monatlich eine Umsatzsteuererklärung ab. Das einzige, was Unternehmen von der Steuer absetzen können, sind Arbeitsplätze, und die einzigen Menschen, die die 3 o.g. Seiten Steuerrecht kennen müssen, sind Geschäftsführer, Vertriebsleiter und Buchhalter. Der Aufwand läge bei jährlich 1 Minute pro Produktgruppe (sofern in ihren Branchen die Umsatzsteuersätze überhaupt nach Produktgruppen differenziert werden). In den Stammdaten der Warenwirtschaftssoftware wird per Mausklick in Sekunden der Umsatzsteuersatz aktualisiert, und das war’s. Deshalb kann man das alte Steuersystem auch binnen 4 Wochen bundesweit gegen das neue austauschen. Die steuerrechtliche und steuertechnische Zeitverschwendung entfällt. Selbstverständlich wird die Umsatzsteuerberechnung nach sehr kurzer Zeit automatisiert. Dazu bedarf es in der Buchhaltungssoftware nur ca. 10 Zeilen zusätzlichen Programmcode.
     
    Das GesamtKonzept greift mit seinen Elementen wie ein Uhrwerk ineinander. Ein passender Vergleich ist auch das Schachspiel: Die Regeln sind simpel, alle zu erwartenden Spielzüge sind vorausbedacht, auf unerwartete Spielzüge kann man flexibel reagieren, und für die Zuschauer ist alles einfach nachvollziehbar.
     
    1.7.: Würden Unternehmen gezwungen, überflüssige Mitarbeiter einzustellen?
     
    Niemand wird gezwungen. Z.B. Toyota kann seine Autos problemlos aus Ungarn importieren. Nur erhält Toyota keine Arbeitsplatzprämien, wenn man dort nicht genügend inländische Mitarbeiter beschäftigt und muß seine Autos mit 80% statt 35% Umsatzsteuer verkaufen. Volkswagen, Mercedes Benz, BMW, Ford und Opel werden sich über jeden Mitbewerber freuen, der überteuerte Autos anbietet, und dessen Marktanteile übernehmen.
     
    1.8.: Gäbe es nur noch deutsche Produkte zu kaufen?
     
    Aber nein. Jedes ausländische Unternehmen hat unbeschränkten Zugang zum deutschen Markt. Und der deutsche Binnenmarkt, der nach den USA nach wie vor der zweitattraktivste der Welt ist (Japan ist protektionistisch abgeschottet und daher uninteressant; China ist hochprotektionistisch und hat verglichen mit Deutschland auf absehbare Zeit eine viel niedrigere Kaufkraft), wird mit dem Bandbreitenmodell insgesamt ca. 182% mehr Umsatz erzielen, wobei die Bereiche Handel und Industrie sogar um rd. 290% wachsen. Desweiteren sinkt trotz der zusätzlichen Mitarbeiter der Lohnkostenanteil (durch die Abschaffung der Lohnnebenkosten einerseits und die Mehrumsätze andererseits) von 53% (2003) auf 38% (siehe 1.13.). Es wäre also unternehmerisch unsinnig, sich vom deutschen Markt zurückzuziehen. Hersteller fast aller Branchen werden Fertigungen/Endmontagen in Deutschland aufbauen (selbst bei Produkten, deren Produktion als nicht zurückholbar gilt, wie z.B. Textilien, Möbel, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik und Spielwaren).
     
    1.9.: Würde der Welthandel zurückgehen, sobald andere Länder das System kopieren?
     
    Jein. Der grenzüberschreitende Handel wird erheblich zurückgehen, jedoch durch den nationalen Handel mehr als überkompensiert, weil die Konsumenten in allen Ländern, die das Konzept der Strategiepartei umsetzen, erheblich mehr Kaufkraft erhalten. Insgesamt würde das Handelsvolumen drastisch steigen. Extrem sinken würde allerdings der Transportverkehr mitsamt allen Belastungen für Umwelt und Verkehrswege. Desweiteren würden alle Nationen, die das Konzept umsetzen, durch die Entflechtung der Weltwirtschaft weitestgehend unabhängig von Krisen anderer Länder. Sogar, wenn z.B. die überschuldete USWirtschaft zusammenfiele, hätte das auf Deutschland keine Auswirkungen.
     
    1.10.: Würden die Unternehmen die Belegschaftszahlen mit Minijobs aufblasen?
     
    Das Gegenteil wird geschehen. Es kann keine schlecht bezahlten Minijobs mehr geben, weil es Arbeitsplatzprämien nur für 4 Beschäftigungsmodelle gibt:
     
      Maximale Jahresarbeitszeit Mindestjahresgehalt Mindestanteil Gehalt am Umsatz*
    a) 1.200 Stunden maximale Jahresarbeitszeit 40.000 € 32% Lohnquote
    b) 600 Stunden maximale Jahresarbeitszeit 32.000 € 25,6% Lohnquote
    c) 0 Stunden/Jahr ("abwesender Arbeitsplatz") 24.000 € 19,2% Lohnquote
    d) Lehrstelle 10.000 € 8% Lohnquote
    * Beispiel: 8 „Mitarbeiter pro Umsatzmillion“ (siehe 1.5.) x Mindestgehalt ./. 1 Million
     
    Wenn auch nur ein einziger Angestellter 1.201 Stunden im Jahr arbeitet, entfallen alle Arbeitsplatzprämien für das gesamte Unternehmen. Das könnte sich kein Unternehmen leisten.
     
    Da es für Unternehmen keine Sozialversicherungsabgaben mehr gibt, liegen die Personalkosten am Umsatz also z.B. (Zeile a) bei 40.000 € x 8 Mitarbeiter = 320.000 € pro Umsatzmillion = 32%.
     
    Da das Bandbreitenmodell (siehe 1.3.3.) jedoch u.a. für einen Gehaltswettbewerb der Unternehmen um Mitarbeiter sorgt, werden die Gehälter durchschnittlich höher liegen.
     
    Realistisch ist ein Durchschnittsgehalt von 50.000 € (brutto = netto). 8 x 50.000 € = 400.000 € pro Umsatzmillion = 40% Lohnquote. Das ist für kein Unternehmen ein Problem, zumal für alle Unternehmen, die etwas in Deutschland verkaufen (auch wenn sie im Ausland sitzen), innerhalb jeder Branche die gleichen Regeln gelten und niemand Wettbewerbsnachteile hat.
    Da am Arbeitsmarkt nun die Arbeitnehmer sich die Beschäftigungen aussuchen können (siehe 1.12.), werden sich die Arbeitgeber an deren Bedürfnisse anpassen. In Hinsicht auf die Arbeitszeiten wird es in jedem Unternehmen einen individuellen Mix aus Vollzeit-, Teilzeit- und abwesenden Arbeitnehmern sowie Lehrlingen geben. Lehrlinge auszubilden ist beim Bandbreitenmodell die mit Abstand kostengünstigste Methode, um die Gehaltslisten zu füllen, dadurch die Umsatzsteuer zu senken und dadurch wiederum die Preise zu senken. Daher wird es einen Boom an Ausbildungsplätzen geben.
     
    1.11.: Warum nur maximal 1.200 Stunden Jahresarbeitszeit? Was ist z.B. mit unentbehrlichen Mitarbeitern ?
     
    Die Arbeitgeber würden motiviert, überflüssige Arbeitnehmer nicht nur als Ballast auf den Gehaltslisten mitzuschleppen und in sinnlosen PseudoJobs versauern zu lassen (wie z.B. beim TelekomMitarbeiterparkplatz „Vivento“). Stattdessen liegt es nun im Interesse der Arbeitgeber, sich aus der Abhängigkeit von wenigen Leistungsträgern zu befreien, indem sie möglichst vielen Mitarbeitern möglichst brauchbare WeiterbildungsQualifikationen ermöglichen. Aus Arbeitnehmersicht hat die Regelung u.a. folgende Konsequenzen: Hochgefragte Spezialisten können – sofern sie das wollen z. B. 20 Wochen lang 60-Stundenwochen durchziehen – dann sind die 1.200 Stunden voll, und sie haben 32 Wochen bezahlten Urlaub. Eine weitere Konsequenz sind „umgekehrte Sickereffekte“. Als Umkehr des nach unten gesickerten „Taxifahrenden Akademikers“ erreichen nun sehr viele Arbeitnehmer Arbeitsplätze, die bisher unerreichbar waren. Insgesamt bedeutet die Regelung, daß die dramatisch verkürzte (und dank Rationalisierung immer weiter sinkende) Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich möglichst gleichmäßig verteilt wird. Streß wird minimiert, niemand arbeitet z.B. mehr als 30 Wochenstunden (bei 12 Wochen Jahresurlaub), und das Wichtigste tritt in den Vordergrund: Das Privatleben.
     
    Die ArbeitszeitBegrenzung ist kein Muß, sondern eine Option, die umgesetzt werden sollte, sofern der „ViventoEffekt“ zu große Ausmaße annimmt und eine 2KlassenArbeitnehmerschaft aus echten und PseudoJobs zu entstehen droht. Natürlich könnte man auch die ArbeitszeitBegrenzungen je nach Branche spezifizieren.
     
    Wichtig: Die Arbeitszeitbegrenzung gilt nur für Arbeitnehmer. UnternehmensEigentümer/ Teilhaber (ab einer Beteiligung von z.B. 2%) können beliebig lange arbeiten, ohne die Arbeitsplatzprämien zu gefährden. Siehe auch 4.2.11.b).
     
    1.12.: Dreht sich der Arbeitsmarkt um 180° in ein ArbeitnehmerParadies?
     
    Ja. Arbeitgeber werden die Arbeitnehmer umwerben müssen – und seien sie noch so unqualifiziert oder unflexibel. Dieser Wettbewerb findet hauptsächlich über die Gehälter statt. Ein Jahresgehalt von 40.000 € (siehe 1.10.) ist die absolute Untergrenze. Die Durchschnittsgehälter werden deutlich darüber liegen. Statt wie bisher lediglich Gehälter zu zahlen, die knapp über der Motivationsgrenze der Arbeitnehmer liegen, um nicht zu Hause zu bleiben oder woanders zu arbeiten, werden sich die Gehälter künftig an der Obergrenze dessen bewegen, was der Lohnkostenanteil an den erzielbaren Produktpreisen hergibt.
    Desweiteren werden die Arbeitsbedingungen in bisher unvorstellbarem Ausmaß an die Arbeitnehmer angepaßt. Nun ist es an den Arbeitgebern, Flexibilität zu zeigen hinsichtlich Arbeitszeiten, Kinderbetreuung, Betriebsklima, usw. Altersdiskriminierung und Mobbing kann sich kein Unternehmen mehr leisten. Stattdessen wird es seine Mitarbeiter an sich binden müssen, da die Gewinnung neuer Mitarbeiter in einem leergefegten Arbeitsmarkt weitaus schwieriger und teurer ist.
    Alle Unternehmen, die in Deutschland etwas verkaufen wollen, werden weniger Mitarbeiter beschäftigen, als sie sich leisten können, aber mehr, als sie benötigen.
     
    1.13.: Wie kann man einen Arbeitnehmermangel vermeiden?
     
    Das Bandbreitenmodell kann durch seine Stellschrauben sehr schnell an neue Ziele und Situationen angepaßt werden. Die Stellschrauben sind:
    1. die Untergrenze der Umsatzsteuer,
    2. deren Obergrenze,
    3. die Staffelung der Arbeitsplatzprämien,
    4. die Gehaltsvoraussetzungen (siehe 1.10.),
    5. die Arbeitszeitvoraussetzungen (siehe 1.10.),
    6. die Differenzierung nach Produktgruppen oder sogar einzelnen Produkten (was aber eine seltene Ausnahme bleiben wird) und
    7. (optional) die Gestaltung einer „Vorproduktumsatzsteuer“, um zu verhindern, daß Lieferantenketten verkürzt werden, um Steuern zu sparen (als Ersatz für den abgeschafften Vorsteuerabzug der MwSt.).
     
    Das Ziel muß die Balance sein, auf dem Arbeitsmarkt immer einen leichten Unterdruck zugunsten der Arbeitnehmer zu erhalten, ohne die Arbeitgeber zu überfordern. Diese Gefahr besteht aber bei weitem nicht. Selbst bei 45 Mio. Arbeitnehmern und einem Durchschnittsjahresgehalt von 50.000 € netto würden die Lohnkosten von heute 53% auf 38% des Umsatzes sinken, weil die zusätzliche Kaufkraft zu zusätzlichem Umsatz wird und die Lohnkosten überkompensiert.
     
    1.14.: Wie kann man hohe Gehälter in Branchen zahlen, deren Preisniveau zu gering ist?
     
    Bei Niedriglöhnen ist zunächst nach der Preisempfindlichkeit der Kundengruppen zu unterscheiden. Unternehmen können höhere Preise für bisherige Billig-Arbeit meist leicht in der Gesamtkalkulation unterbringen, sofern alle anderen Unternehmen der gleichen Branche dies auch tun müssen. Diese Gleichbehandlung ist beim Bandbreitenmodell garantiert. Am preisempfindlichsten sind Privatkunden bei privaten Dienstleistungen. Ggf. ist politisch zu entscheiden, ob und in welchen NiedriglohnBranchen man das Bandbreitenmodell ausnahmsweise nicht einsetzen will. Oder ob man einfach niedriger verlaufende Bandbreiten von Umsatz und Beschäftigung definiert.
     
    Wenn man in einer preisempfindlichen Niedriglohnbranche deutsche Arbeitnehmer (oder Menschen mit deutscher Arbeitserlaubnis) beschäftigen will, sind 2 Aufgaben zu lösen:
    Erstens sind Preise, mit denen hohe Gehälter finanziert werden können, oft nicht durchsetzbar. Nehmen wir als Extrembeispiel für Niedriglöhne das Friseurhandwerk. Friseurgesellen verdienen 2007 durchschnittlich rd. 1.400 € brutto und kosten den Arbeitgeber (incl. Lohnnebenkosten) 1.698 € monatlich. Netto kommen nur 981 € beim Friseurgesellen an. Der Arbeitgeber muß also monatlich pro Gesellen 1.698 € zzgl. Deckungsbeitrag für sonstige Kosten (Miete, Material, etc.) und Gewinn erwirtschaften. Durch das Bandbreitenmodell verdient jeder Vollzeitarbeitnehmer nun mindestens 40.000 € jährlich (siehe 1.10), also 3.333 € monatlich (brutto = netto, incl. privater Rentensparsumme, siehe 1.16) und kostet seinen Arbeitgeber auch nicht mehr als sein Nettogehalt. Wie kann man doppelt so hohe Lohnkosten erwirtschaften? Entweder (da Miete und andere Fixkosten gleich bleiben) durch ca. 7080% höhere Preise (was nur selten durchsetzbar wäre). Oder man muß Niedrigpreis-Arbeit subventionieren. Subventionen sind nicht grundsätzlich schlecht. Es kommt immer darauf an, was und wie man subventioniert (Bildung, Kinderbetreuung, etc.). Im Bandbreitenmodell werden ohnehin alle Arbeitsplätze subventioniert. Niedrigpreis-Arbeit kann man subventionieren, indem man PrivatkundenUmsätze in Branchen wie dem Friseurhandwerk (oder auch z.B. bei der Gebäudereinigung) überhaupt nicht besteuert und das Bandbreitenmodell überhaupt nicht anwendet. Dann könnten die Preise für Billig-Dienstleistungen im Vergleich zu heute sogar erheblich sinken (Steuerfreiheit, keine Lohnnebenkosten mehr). Aber selbst das würde das Problem nicht lösen, denn nun kommt die 2. o.g. Aufgabe hinzu:
    (Potentielle) Friseurgesellen, Reinigungskräfte etc. werden sich fragen: „Warum soll ich dort für 1.400 € netto arbeiten, wenn ich in anderen Branchen (zu denen nun jeder viel leichter Zugang bekommt) mehr als das Doppelte verdienen kann?“ Infolgedessen würde man keine inländischen Arbeitnehmer mehr für Billig-Dienstleistungen finden. Die 2. Aufgabe ist also, BilligDienstleistungen aus Arbeitgebersicht konkurrenzfähig gegenüber anderen Branchen zu halten. Dies erreicht man durch ein KombiModell. Arbeitnehmer „X“ läßt sich als „abwesende Arbeitnehmer“ (siehe 1.10) auf die Gehaltsliste eines beliebigen anderen Unternehmens „Y“ setzen und erhält von Y 2.000 €. Der BilligDienstleistungsArbeitgeber „Z“ zahlt ihm gleichzeitig 1.500 €. Arbeitnehmer X erhält also 3.500 €, Unternehmen Y setzt X von der Umsatzsteuer ab und Arbeitgeber Z hat einen Arbeitnehmer, der 3.500 € verdient und ihn nur 1.500 € kostet.
     
    Hinzu kommt: Die Kaufkraft der einzelnen Privatkunden steigt um über 60%. Die Zahl der gut bezahlten Erwerbstätigen steigt auf mindestens 45 Mio. Konsumenten. Die Gesamtkaufkraft der Privatkunden (Gehälter, Renten und Selbständigeneinkommen) steigt um ca. 1,7 Billionen €. Deshalb werden sämtliche Dienstleistungen viel öfter in Anspruch genommen. Um beim Beispiel Friseurhandwerk zu bleiben: Statt alle 10 Wochen geht man z.B. alle 4 Wochen zum Friseur und kann es sich leisten, bei jedem Besuch wesentlich mehr Geld für umfangreichere Leistungen auszugeben.
     
    1.15.: Steigen durch die höhere Umsatzsteuer und die zusätzlichen Mitarbeiter die Preise?
     
    Einerseits gibt die Kaufkraft höhere Preise her. Andererseits verbessert sich die Kalkulationsgrundlage der Unternehmen (vor allem bei Dienstleistungen) u.a. aufgrund der steuerfreien Gewinne, der abgeschafften Lohnnebenkosten und der weitaus höheren Umsätze so sehr, daß (in einem kompetitiven Markt wie dem deutschen) trotz einer höheren Umsatzsteuer und zusätzlicher Mitarbeiter die Preise wahrscheinlich leicht sinken können. Exportprodukte können sogar um 38% billiger angeboten werden. Bei Billigprodukten würden die Preise steigen, sofern man das Bandbreitenmodell so spezifiziert, daß es sich lohnt, die Produktion solcher Produkte nach Deutschland zurückzuholen. Falls in einigen Bereichen die Preise steigen sollten, dann in jedem Fall in erheblich geringerem Ausmaß als die Gehaltssteigerungen. Der Wohlstand steigt also in jedem Fall.
     
    1.16.: Wer finanziert die Renten, wenn es keine Sozialabgaben mehr gibt?
     
    Für die Renten/Alterseinkünfte der Zukunft bietet die Strategiepartei drei Quellen:
    1. Jetzige und baldige Rentner erhalten eine aus der Umsatzsteuer (siehe 2.2.) finanzierte Rente von mindestens 1.500 € pro Person oder 2.500 € pro Paar. Heute höhere Renten bleiben unverändert hoch. Der Übergang zu den nachfolgenden beiden Alterseinkünften erfolgt fließend.
    2. Alle Erwerbstätigen zahlen 10% ihrer Einkünfte auf ihr privates WertpapierKonto. Dort arbeitet ihr Kapital für sie und erzielt sichere Zinsen (siehe Punkt 4). Beim Renteneintritt erhalten sie ihr Vermögen in Monatsraten ausbezahlt. Zahlungen an eine allgemeine Rentenkasse entfallen.
    3. Sobald die Arbeitslosigkeit bei den unter-65-Jährigen gegen Null geht, können sich auch Menschen ab 65 als „abwesende Arbeitnehmer“ für mindestens 2.000 €/Monat auf die Gehaltsliste eines Unternehmens setzen lassen (siehe 1.10.) – oder sie können arbeiten, so lange sie es wollen.
     
    Details: Siehe Punkt 3.
     
    1.17.: Wie finanziert sich das Gesundheitssystem ohne Kassenbeiträge?
     
    Das Gesundheitssystem wird um den Anbieter „Staatliche Privatkrankenversicherung“ (SPKV) erweitert – eine beitragsfreie Vollkaskoversicherung mit einer Eigenbeteiligung von maximal 10% eines Jahreseinkommens. Was über die 10%-Grenze hinausgeht, wird (durch die Umsatzsteuer finanziert) aus dem Staatshaushalt zugeschossen. Die Verwaltungskosten der SPKV sowie ggf. Trägerschaften medizinischer Einrichtungen finanziert ebenfalls der Staatshaushalt. Wer in einem Jahr nicht zum Arzt geht, zahlt also überhaupt nichts und ist dennoch krankenversichert. Details: Siehe Punkt 5.
     
    1.18.: Werden Innovationen und Automation durch das Bandbreitenmodell aufgehalten?
     
    Überhaupt nicht. Zunächst einmal muß man Innovationen und Automation unterscheiden. Die Automation bezieht sich auf Produktionsprozesse, während sich Innovationen auf Produkte beziehen.
     
    Die Automation bekommt neue Ziele. Statt menschliche Arbeitskraft aus Kostengründen zu ersetzen und die menschenlose Vollautomation anzustreben, wird die Arbeitswelt immer ergonomischer werden müssen, weil die Arbeitnehmer die Auswahl zwischen unterschiedlich anstrengenden, gesundheitsgefährdenden und stupiden Tätigkeiten haben. Weiterhin wird die Automation unverzichtbar sein, um kleine/präzise/massenhafte Produkte überhaupt herstellen zu können. Auch aus Kundensicht ist Automation unverzichtbar, sofern sie für immer mehr Komfort sorgt.
     
    Innovationen erfolgen fast ausschließlich aus vertrieblichen Motiven: Wer die Kaufkraft potentieller Kunden in Umsätze umwandeln will, muß neue bzw. immer bessere Produkte anbieten. Da das Bandbreitenmodell die Kaufkraft extrem steigert, werden die Innovationen ebenso extrem angetrieben.
     
    1.19.: Welche Vision ist in der Arbeitswelt erreichbar?
     
    Gegner des Konzeptes argumentieren, die Menschen seien nicht dafür geschaffen, sich ohne Arbeit mit sich selbst zu beschäftigen. Sehr viele Menschen brauchen Arbeit, um daraus ihren Lebenssinn abzuleiten und glücklich sein zu können. Ist das nicht ein Luxusproblem? Wohin mit der ganzen Freizeit? Was fangen wir mit uns selbst an? Hier setzt ein neues Bildungssystem an (siehe Punkt 6), in dem Menschen künftig nicht mehr von klein auf zu Funktionsträgern herangezüchtet werden, sondern sich selbst, ihre individuellen Talente und Neigungen entdecken und entwickeln. Daraus lassen sich dann Hobbys mit Leben füllen, die kommerziell nutzbar sein können, aber nicht müssen (Kunst, Musik, Literatur, Forschung, Programmierung, Architektur, Jura, Beratung, Erziehung, Psychologie, Sport, Religion, soziales Engagement, etc.). Ehrenamtliche Tätigkeiten werden attraktiver als je zuvor. Damit wären wir in einem Schlaraffenland. Könnten Sie (bzw. Ihre Kinder und Enkel) so viel Freiheit ertragen? Wir müssen unsere Einstellung zur Arbeit weiterentwickeln. Stellen Sie sich einmal folgende beiden Fragen: Würden Sie Ihrem jetzigen Job nachgehen, wenn Sie das gleiche Geld ohne Arbeit bekämen? Oder wenn Sie jedes Jahr mindestens 40.000 € im Lotto gewinnen? Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 05. Mai 2007 von einer Studie, laut der zwei Drittel aller Beschäftigten „ihren Job auch dann nicht aufgeben, wenn sie durch einen Lottogewinn finanziell abgesichert wären“. Diese beiden Drittel würden allerdings wahrscheinlich wesentlich kürzer arbeiten und sich stattdessen ihrer Familie und ihren Hobbys widmen oder aber in ihren wahren Traumjob wechseln. Nur wer freiwillig (und ggf. ohne gute Bezahlung) seiner Arbeit nachgeht, gehört zu den wenigen Glücklichen, die ihren Beruf als Berufung genießen dürfen. Alle anderen arbeiten also im Wesentlichen, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Sie verkaufen sich an ihren Arbeitgeber oder (als Freiberufler) an ihre Kunden. Denken Sie einmal darüber nach, wie groß der Unterschied ist zwischen dem, was Sie tun, und dem, was Sie wirklich wollen. Wahrscheinlich wird es auf folgendes hinauslaufen: Menschen, die arbeiten wollen, verdienen zusätzliches Geld (das sie zusätzlich motiviert). Der Charakter unserer Gesellschaft wird sich ändern. Vom Jäger und Sammler über den Erwerbsarbeiter wird der Mensch zum Selbstverwirklicher. Wir werden Hobby-Künstler, Hobby-Philosophen, Hobby-Sportler, Hobby-Theologen, Hobby-Gärtner, Hobby-was-wir-wollen. Nebenbei befreien wir uns vom Joch der Arbeitszeitmessung. Die Arbeit wird nur noch ergebnisorientiert sein, der Zeitaufwand wird nebensächlich. Charlie Chaplins „Moderne Zeiten“ sind dann Geschichte. Was wären Sie gern? Ein Gelehrter? Ein Sophist? Ein Epikureer? Ein Lustmensch? Ein Träumer? Ein Erfinder? Ein Familienmensch? Ein Reisender? Aus welchen Elementen würden Sie Ihr Leben gestalten, wenn es keine Erwerbsarbeit mehr gäbe und Sie trotzdem genug Geld hätten? Wenn wir ein wenig solidarisch sind und diverse Gefahren abwehren (IslamoChauvinismus, religiöser Wahn, AntiAufklärung der Konservativen, Marktradikalismus, Korruption, Kontrollverlust über künstliche Intelligenz und genmanipuliertes Leben, …), steht unseren Träumen und der Nutzung unserer Freiheit nichts im Weg.

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      2. Geld im Überfluss: Ein neues Steuersystem oben
     

     
    2.1.: Wo liegen die wichtigsten Probleme unseres Steuersystems?
     
    a) Kompliziertheit
     
    Deutschlands 118 Steuergesetze mit 60 Steuer- und Abgabenarten sind in ständigem Fluß. Allein während der Legislaturperiode 2002-2005 wurden 111 dieser Gesetze jeweils mehrfach geändert. 96.000 Steuerverordnungen und 180 Einkommensteuerparagraphen sind Weltrekord. Allein §3 des Einkommenssteuergesetzes definiert 64 Ausnahmen. Zwei Drittel der Finanzgerichtsurteile, Steuergesetze, -vorschriften, -verordnungen, und sonstigen Steuerliteratur des gesamten Planeten beziehen sich auf Deutschland. Unser Steuersystem ist so kompliziert, daß es niemand komplett kennt und versteht.
     
    b) Ineffizienz
     
    Im September 2004 stellte das World Economic Forum das Ergebnis einer Untersuchung zur Effizienz von Steuersystemen vor. Von 104 untersuchten Ländern belegte das deutsche Steuersystem Platz 104, noch hinter klassischen Bananenrepubliken.72% der gemäß Steuersatz fälligen Unternehmenssteuern gingen durch legale Schlupflöcher verloren. Deutschland hat (nach Japan) das ineffizienteste Steuersystem sämtlicher Industrienationen der Welt. Unsere öffentlichen Haushalte haben entgegen der Meinung der meisten Experten kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem.
     
    c) Verschuldung
     
    Seit 4 Jahrzehnten schließen die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder plus Gemeinden) jedes Jahr mit neuen Schulden ab. Die öffentlichen Haushalte ersticken unter Gesamtschulden in Höhe von 1,5 Billionen €, für die jährlich rd. 60 Mrd. € Zinsen zu zahlen sind. Die Schulden sind rd. 3mal so hoch wie der Umsatz (Steuereinnahmen). Jedes Unternehmen mit einer solchen Finanzlage wäre längst bankrott.
    Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden von rd. 60 Mrd. € (2006) dient theoretisch lediglich dem Erhalt des gegenwärtigen Zustands. Tatsächlich genügt die Neuverschuldung aber nicht einmal dazu. In die Schuldenbilanz und zum „strukturellen Defizit“ gehören auch unterlassene Ausgaben, zu denen ein funktionierender Staat verpflichtet wäre, also u.a.:
     
    o zusätzlich mindestens 30-40 Mrd. € jährlich für Vermögensschäden durch den Verfall der Infrastruktur (Straßennetz, Wassernetz, Universitäts-, Schul-, Kindergarten- und Krankenhausgebäude, etc.).
    o Für ein gutes Bildungssystem wären jährlich mindestens weitere 30 Mrd. € unumgänglich.
    o Für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und die Behebung der dringendsten Bildungsdefizite von Zuwanderern fehlen mindestens weitere 20 Mrd. € jährlich.
    o Für die Aufstockung der indiskutabel niedrigen Renten auf ein menschenwürdiges Niveau fehlen mindestens weitere 200 Mrd. € jährlich.
    o Hinzu kommen überfällige dringende Projekte in den Bereichen Forschung, Gesundheitssystem, Altenpflege, Umweltschutz, regenerative Energien, sozialer Wohnungsbau, Integration, Justizsystem, innere Sicherheit und vor allem Entwicklungshilfe.
     
    Alles in allem liegt das Defizit einer Bundesrepublik Deutschland, sofern sie (trotz größerer Eigenverantwortung ihrer Bürger) alle ihre Pflichten erfüllte, im hohen 3-stelligen Milliardenbereich. Unser heutiges Steuersystem ist nicht einmal theoretisch in der Lage, zu funktionieren. Das System hat keine Existenzberechtigung und (aufgrund des Zinseszinseffekts) auf Dauer keine Überlebenschance.
     
    Hinzu kommen künftige Rentenansprüche der gesetzlich versicherten Rentner, die bereits heute nicht erfüllt werden können. Deshalb mußte 2006 bereits ein Drittel des Staatshaushalts als Zuschuß zur Rentenkasse verwendet werden. Nach 1990 Geborene werden erleben, daß der Rentenzuschuß aus dem Staatshaushalt höher sein müßte als die Steuereinnahmen. Und zusätzlich liegen nach Expertenberechnungen die Verbindlichkeiten aus Pensionsansprüchen der Beamten bei mindestens 4,2 Billionen € - oder anders ausgedrückt: dem rd. 17-fachen Staatshaushalt. Dabei steigen diese Verbindlichkeiten weit schneller als die Steuereinnahmen. Allein die Rentenverbindlichkeiten reichen bereits für einen Staatsbankrott.
     
    Die Strategiepartei lehnt Privatisierungen grundsätzlich ab – vor allem, wenn sie lediglich benutzt werden, um strukturelle Defizite kurzfristig zu überdecken. Beim Verkauf des Eigentums der Bürger (Wohnungsgesellschaften, Telekommunikation, Energieversorger, Kanalnetze, Bahn, etc.) ist u.a. folgendes zu bedenken:
     
    1. Die Preise/Mieten werden stets so weit erhöht, wie der Markt es hergibt. Das liegt in der Natur von Privatunternehmen. Die Bürger zahlen dadurch erheblich mehr als der Staat vermeintlich spart.
    2. So viele Mitarbeiter wie möglich werden gekündigt und an die Arbeitslosenkasse oder (über Frühverrentungen) an die Rentenkasse abgeschoben. Deren Arbeit wird durch Arbeitszeitverlängerungen bzw. Akkordarbeit auf die übrigen Angestellten verteilt.
    3. Der „Gewinn“ für die öffentlichen Haushalte ist ein EinmalEffekt, der die dauerhaften Einnahmeprobleme nicht löst.
    4. Bund, Länder und Gemeinden berauben sich ihrer Gestaltungsmöglichkeiten bei der Anpassung der Infrastruktur an den Bedarf unserer Gesellschaft (Energie-Technologien, öffentlicher Personenverkehr, sozialer Wohnungsbau, technische Normen, Quersubventionierungen von profitablen Betrieben wie Stadtwerken an defizitäre Betriebe wie Bäder und Personennahverkehr, etc.).
     
    Besonders unverantwortlich ist es, heutige Kosten auf nachfolgende Generationen zu verlagern (z.B. „sell and lease back“). Die Strategiepartei wird genau prüfen, welche Privatisierungen rückgängig gemacht werden sollten – und ggf. die Bürger in einem Volksentscheid abstimmen lassen.
     
    2.2.: Alles eine Frage des Geldes: Wie ein neues Steuersystem Unmögliches möglich macht
     
    Politische Ziele bleiben Utopien, wenn sie nicht finanzierbar sind. Daher ist das Fundament unserer Politik ein neues Steuersystem.
     
    Dieser Punkt zeigt, wie man die Staatseinnahmen mindestens verdreifachen und gleichzeitig die Kaufkraft der Bürger extrem steigern kann. Die wichtigsten Punkte:
     
    1. Wir schaffen sämtliche Steuern ab und ersetzen sie durch eine einzige Steuer: Die Umsatzsteuer (ähnlich der Mehrwertsteuer, jedoch ohne Vorsteuerabzug). Damit erreichen wir im ungünstigsten Fall einen Haushaltsüberschuß von 347 Mrd. € (siehe 2.2.1.) jährlich, wahrscheinlich jedoch ein Mehrfaches davon. Wo kommt dieses Geld her? Teilweise aus der Beseitigung undichter Stellen (z.B. Gewinnverlagerung ins Ausland), teilweise aus der Umleitung von Geldströmen. Das Geld ist heute bereits vorhanden.
    2. Das gesamte neue Steuerrecht der Strategiepartei (incl. des „Arbeitsplatzprämiengesetzes“) paßt auf 3 Seiten. Im Gegenzug entfallen 118 Steuergesetze, 96.000 Steuerverordnungen und ein Berg aus Finanzgerichtsurteilen. Unternehmen geben lediglich (wie bei größeren Unternehmen üblich) einmal monatlich eine Umsatzsteuererklärung ab.
    3. Für Privatpersonen gibt es weder eine Einkommensteuer noch Steuererklärungen. Wer keine umsatzsteuerpflichtigen Verkäufe tätigt, muß überhaupt nichts mehr über das Steuersystem wissen.
    4. Das einzige, was Unternehmen von der Steuer absetzen können, sind Inlands-Arbeitsplätze.
    5. Von den Überschüssen wird ein Teil zur Entschuldung genutzt, so daß die öffentlichen Haushalte nach ca. 7 Jahren komplett schuldenfrei sind.
    6. Unternehmen zahlen überhaupt keine Steuern. Sie führen lediglich die Umsatzsteuer, die ihre Kunden als Bestandteil des Kaufpreises zahlen, an das Finanzamt ab.
    7. Die Höhe des Umsatzsteuersatzes eines Unternehmens ist davon abhängig, wie viele inländische Arbeitnehmer es (im Verhältnis zum Inlands-Umsatz) beschäftigt. Produkte aus Unternehmen, die zu wenig Arbeitnehmer beschäftigen, werden zu teuer und unverkäuflich (siehe 2.2.).
    8. Ausgehend u.a. von über 100% mehr Kaufkraft der Privathaushalte entsteht ein beispielloser Wirtschaftsboom.
     
    2.2.1.: Szenario 1: Ungünstigster Fall
     
    Ungünstigstes Szenario: Sämtliche Arbeitnehmer, Rentner und Unternehmer erhalten ihre Einkommen und Gewinne steuerfrei, geben jedoch keinen einzigen Euro von ihrer zusätzlichen Kaufkraft aus. Die arbeitsplatzabhängige Umsatzsteuer (Bandbreitenmodell) wird in diesem Szenario ausgeblendet.
     
    Die mittlere Spalte zeigt die tatsächlichen Umsätze der einzelnen Branchen 2003 lt. Statistischem Bundesamt. Auf diese Umsätze wird der Steuersatz angewandt. Das Ergebnis dieser Multiplikation ist die Spalte „Steuereinnahmen“.
     
    Steuereinnahmen (ohne Bandbreitenmodell):
    Pos. Branche Umsätze 2003 Steuerart Steuer-
    satz
    Steuerein-nahmen
    1 Industrieprodukte, Inlandsumsätze 733 Umsatzsteuer 35% 256,55
    2 Industrieprodukte, Exporte 664 steuerfrei 0% 0,00
    3 Importprodukte 522 Einfuhr-Umsatzsteuer 35% 182,70
    4 Bankprodukte 335 Umsatzsteuer 35% 117,25
    5 Leasingprodukte 266 Umsatzsteuer 5% 13,80
    6 Transportdienst-
    leistungen
    162 Umsatzsteuer 30% 48,60
    7 Telekom- und Postdienst-
    leistungen
    92 Umsatzsteuer 40% 36,80
    8 Handwerks-
    leistungen
    400 Umsatzsteuer 30% 120,00
    9 DV-Dienstleistungen 48 Umsatzsteuer 50% 24,00
    10 Sonstige Dienstleistungen 315 Umsatzsteuer 30% 94,50
    11 Einzelhandels-
    produkte
    367 Umsatzsteuer 40% 146,80
    12 Großhandels-
    produkte
    610 Umsatzsteuer 5% 30,50
    13 Versicherungs-
    produkte
    154 Umsatzsteuer 15% 23,10
    14 Benzin, Diesel 57 Umsatzsteuer 70 Cent/
    Liter
    39,90
    15 Heizöl 26 Umsatzsteuer 30 Cent/
    Liter
    7,80
    16 Konventioneller Strom   Umsatzsteuer 3 bis 8 Cent 6,50
    17 Regenerative Energien/Vorprodukte hierzu   steuerfrei 0% 0,00
    18 Tabak (Annahme: Konsum sinkt u.a. durch hohe Steuern von 140 auf 40 Mrd. Stk./Jahr) 40 Umsatzsteuer 25 Cent/
    Zigarette
    10,00
    19 Soziales, Bildung, Kultur   steuerfrei 0% 0,00
    20 Bauleistungen   steuerfrei 0% 0,00
    21 Bergbauprodukte   steuerfrei 0% 0,00
    22 Medienprodukte 22 Umsatzsteuer 7% 1,54
    23 Gesundheitsdienst-
    leistungen
    133 Umsatzsteuer 15% 19,95
    24 Tourismus, Gastronomie 40 Umsatzsteuer 30% 12,00
    25 Öffentlicher Nahverkehr 0 steuerfrei 0% 0,00
    26 Lotterien 30 Umsatzsteuer 40% 12
    27 Steuereinnahmen gesamt: 1.203,79
    Alle Zahlen in Mrd. €.
     
    Zum Vergleich: Im bisherigen Steuersystem lagen die Steuereinnahmen 2003 von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen bei 479,9 Mrd. €.

     
    Selbst im ungünstigsten Fall erzielt dieses Steuersystem nach Abzug aller Ausgaben, nach Abzug einer steuerfinanzierten Rente (siehe 3.1.) in Höhe von insgesamt 322 Mrd. € und nach Abzug von 80 Mrd. € Steuerzuschuß für das Gesundheitssystem (siehe 5.1.) einen jährlichen Überschuß von 347 Mrd. €. Und dies auf Basis der Daten von 2003. Auf Grundlage der heutigen, höheren Branchenumsätze wäre der Überschuß mittlerweile (und in den folgenden Jahren) sogar noch höher.
     
    2.2.2.: Szenario 2: Wahrscheinlichster Fall
     
    Das Konzept der Strategiepartei bewirkt u.a. folgendes: a) Die Gehälter werden drastisch steigen, und zwar auf vorsichtig geschätzt mehr als durchschnittlich 50.000 € netto jährlich (siehe 1.3.3. und 1.10.).
    b) Die Zahl der Gehaltsempfänger wird auf so viele Menschen steigen, wie arbeiten wollen. Vorsichtig geschätzt werden das 45 Mio. Menschen sein, die durchschnittlich 50.000 € netto verdienen. Macht 2.250 Mrd. € Kaufkraft.
    c) Gesetzliche Rentner erhalten zunächst „nur“ insgesamt 322 Mrd. statt bisher 207 Mrd. € Rente. Sobald die Arbeitslosigkeit der Menschen unter 65 Jahren bei Null liegt, können sich auch die rd. 20 Mio. Rentner zu jeweils 24.000 € Jahresgehalt als steuerliche Abschreibungsobjekte (siehe 1.10.) auf Gehaltslisten setzen lassen. Macht 480 Mrd. € zusätzliche Kaufkraft.
     
    Aller Voraussicht nach werden die Menschen ihr Geld (bei unveränderter Sparquote) ausgeben. Sie kaufen z.B. im Handel – und die Umsatzsteuer wird fällig. Der Handel kauft bei seinen Lieferanten – und wieder wird die Umsatzsteuer fällig. Die Lieferanten kaufen Vorprodukte bei den Vorlieferanten – und wieder wird die Umsatzsteuer fällig. In der gesamten Wertschöpfungskette wird stets ein Teil Umsätze zu Steuereinnahmen.
     
    Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte werden nicht nur zum Abbau der Schulden genutzt, sondern größtenteils investiert. Also fließt wieder Geld an die Unternehmen und Bürger. Der Kuchen wächst also erheblich, statt wie heute für die meisten Menschen zu schrumpfen und ihnen immer kleinere Krümel zu lassen.
     
    Auf Basis der Daten des Statistischen Bundesamts für Deutschlands Branchen 2003 führt das Konzept der Strategiepartei im wahrscheinlichsten Fall zu einem Überschuß, der sehr weit über dem Szenario lt. 2.2.1 liegt. Dabei ist das Konzept vollkommen immun gegen Kostendruck, Automation, Produktivitätssteigerungen, Globalisierung und QualifikationsMismatch (siehe 1.1.). International ist es nicht nur sehr einfach durchsetzbar, sondern auch Vorbild für alle Nationen, die ihre gleichartigen Probleme (Arbeitslosigkeit, Niedrigrenten, Staatsverschuldung etc.) lösen wollen.

     

      3. So verhindern wir Altersarmut oben
     

     
    Die meisten heutigen Durchschnittsrentner sind arm. In den nächsten Jahrzehnten wird es sogar noch weitaus extremer. Über 90% der künftigen gesetzlich versicherten Rentner (GRVRentner) werden ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze haben. 2003-2006 erhielt ein theoretischer Durchschnittsverdiener nach 45 lückenlosen Beitragsjahren (Fachausdruck: „Eckrentner“) eine Rente von maximal 1.151 €. Das ist nicht nur zu wenig, sondern auch eine Zahl, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat, weil fast niemand 45 Jahre Arbeit zu Durchschnittslöhnen hat. Akademiker verdienen zwar mehr, kommen aber meist nur auf 35-40 Jahre Erwerbsleben. Dagegen können Nichtakademiker zwar theoretisch 45 Jahre arbeiten, erreichen aber meist nur geringere Einkommen. Hinzu kommen Zeiten von Arbeitslosigkeit, die die Rentenansprüche zusätzlich senken. Am schlechtesten stehen Frauen da: Das Rentensystem bestraft den Verzicht auf Erwerbsarbeit (die für Frauen ohnehin viel zu schlecht bezahlt wird) und die Entscheidung für Kinder und Familie durch extrem niedrige Renten.
     
    Über die Realität gibt der „Rentenbericht 2004“ (Drucksache Nr. 15/4498 des Deutschen Bundestags, S. 11 und 16) teilweise Auskunft. Demnach wurden 2003 207,7 Mrd. € GRV-Rente an 19,6 Mio. GRV-Rentner ausgezahlt. Seit 2003 sinken die realen Renten sogar Jahr für Jahr. Mindestens bis 2015 schloß die Große Koalition Rentensteigerungen aus. Der Auszahlungsbetrag wird u.a. durch höhere Krankenversicherungsbeiträge weiter sinken, während die Lebenshaltungskosten (u.a. Energie) steigen. Die Realität für heutige deutsche Rentner ist eine ganz einfache Rechenaufgabe: 207,7 Mrd. € dividiert durch 19,6 Mio. Rentner macht eine Monatsrente von durchschnittlich 883 €.
     
    Die Fakten: durchschnittlich ausgezahlte GRV-Monatsrenten 2003-2006
    Durchschnittsalter aller Alters-Rentner 883,00 €
    Durchschnittsalter aller Alters- und Erwerbsminderungs-Rentner 724,32 €
    65-85-jährige alleinstehende Rentner 790,24 €
    65-85-jährige Rentner, die als Paar zusammenleben (pro Person) 509,19 €
    männliche Rentner 995,97 €
    weibliche Rentner 524,29 €
    weibliche Rentner in Westdeutschland 482,00 €
    Quellen: „Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung“ (BMGS, Broschüren Nr. A 147 und A 818); „Rentenbericht 2004“ (Drucksache Nr. 15/4498 des Deutschen Bundestags, S. 11 und 16)
     
    Hinzu kommen Betriebsrenten, Lebensversicherungen, Mieteinnahmen aus Immobilien, etc., die den statistischen Durchschnitt zwar deutlich anheben. Allerdings gilt auch hier wie bei den Löhnen und Vermögen eine weitgehende Ungleichverteilung: Einige wenige Menschen haben sehr hohe Alterseinkünfte, die meisten haben oft nichts als die o.g. gesetzlichen Renten. Und diese Renten sinken durch den fehlenden Ausgleich der Preissteigerungen. Die Zukunft heißt Massenaltersarmut. Nur die Strategiepartei kann das verhindern.
     
    Das heutige Rentensystem werden wir durch 3 Arten Alterseinkünfte ersetzen.
     
    3.1.: Für heutige und baldige Rentner: steuerfinanzierte Mindestrente 1.500 €
     
    Alle heutigen und baldigen Rentner erhalten (durch die Umsatzsteuer finanziert, siehe 2.2.1., 2.2.2.) eine Mindestrente von monatlich 1.500 € (Alleinstehende) bzw. 2.500 € (Paar) netto. Für Bezieher höherer Renten ändert sich nichts. Die 2006 eingeführte Besteuerung von Renten, Zinsen, Mieteinkünften etc. wird wieder abgeschafft.
     
    Die Mindestrente von 1.500 € (Alleinstehende) bzw. 2.500 € (Paare) setzt sich wie folgt zusammen:
     
    Grundrente 400 € (pro Person)
    Ortszulage (bei Wohnsitz in D) + 600 € (pro Person)
    Wohngeld (bei Wohnsitz in D) + 500 € (pro Haushalt)
      = 1.500 € (1 Person)
      bzw. 2.500 € (2 Personen)
    Überschußbeteiligung/Weihnachtsgeld + X € (siehe unten)
     
    Warum muß es die Zusammensetzung aus Ortszulagen und Wohngeld geben? Mit 1.500 bzw. 2.500 € Rentenkaufkraft würden zu viele Rentner auswandern und Deutschlands Wirtschaft jedes Jahr hunderte Milliarden € Kaufkraft entziehen. Das belastet die Volkswirtschaft stark. Deshalb muß die Rentenhöhe davon abhängen, ob das Geld in Deutschland ausgegeben wird (was zwar nicht kontrolliert, aber gefördert werden kann).
    Aus dem Überschuß des Staatshaushalts erhalten die Rentner zusätzlich ein erhebliches Weihnachtsgeld. Dessen Höhe hängt vor allem von Investitionen, Schuldenabbau und Steuersätzen ab.
     
    Insgesamt kostet eine steuerfinanzierte Rente den Staatshaushalt jährlich statt der heutigen rd. 80 Mrd. € künftig rd. 322 Mrd. €. Mit dem neuen Steuersystem ist das kein Problem (siehe 2.2.1., 2.2.2.).
     
    Von der Mindestrente abzuziehen sind ggf. maximal 10% Eigenbeteiligung an den Gesundheitskosten (5.1.). Weitere Abzüge (Pflegeversicherung, etc.) entfallen.
     
    3.2.: Für Erwerbstätige: Rentensparen mit Aktienfonds
     
    Gemäß Punkt 1.3.2. erhält jeder Erwerbstätige sein Bruttogehalt bzw. seine Bruttoeinkünfte netto. Genau genommen erhält man sogar mehr netto als brutto. Wie ist das möglich?
     
    Unter einer Regierung der Strategiepartei würde die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ (DRB, ehemals BfA, siehe www.deutsche-rentenversicherung-bund.de ) einen Aktienfonds managen, in den alle Erwerbstätigen (künftige Rentner) 10% ihres Einkommens (bei Selbständigen: 10% der Privatentnahmen aus dem Betrieb) auf ihr eigenes privates Konto in einen Fondssparplan einzahlen. Die sicheren und konkurrenzlos gut verzinsten Spargelder bleiben ihr Eigentum, werden bei Rentenbeginn in Monatsraten ausbezahlt und sind voll vererbbar. Die DRB arbeitet ohne Verwaltungsgebühren, Ausgabeoder Rücknahmeaufschläge, so daß die Renditen zu 100% bei den Sparern ankommen.
     
    Allerdings gibt es ein Problem beim massenhaften Fondssparen: Wohin mit dem Geld, wenn alle Menschen dem Rat der Experten folgen und Aktien kaufen? Bei einer Sparrate von 10% wären (je nach Aktienkursen) nach spätestens 5-7 Jahren alle deutschen Aktien aufgekauft, in ca. 26 Jahren könnten deutsche Rentensparer alle US-Aktien aufkaufen. Langfristige Folge: Die Verzinsung sinkt proportional zu den Anteilen am Gesamtfonds.
     
    Deshalb wird das wichtigste Standbein in lebenslangen Erwerbseinkünften liegen (siehe 3.3.).
     
    3.3.: Betriebsrenten für alle als „ abwesende Arbeitnehmer“
     
    Jeder Mensch soll selbst entscheiden, ab wann er sein Beschäftigungsmodell wechseln will, also z.B. von max. 1.200 Jahresstunden auf max. 600 Jahresstunden und schließlich als „abwesender Arbeitnehmer“ auf 0 Arbeitsstunden wechseln will (für monatlich mindestens 2.000 € netto pro Person, siehe 1.10). Das Ergebnis sind Alterseinkünfte, die als Kombination aus „abwesender Arbeit“ und Fondsauszahlungen (siehe 3.2.) bei einem mehrfachen der zu erwartenden Renten des heutigen gesetzlichen Rentensystems liegen.
    Die Möglichkeit für Menschen über 65, sich von den Unternehmen als „abwesende Arbeitnehmer“ von der Umsatzsteuer absetzen zu lassen, tritt in Kraft, sobald die Arbeitslosigkeit bei Menschen unter 65 Jahren beseitigt ist.
    Die steuerfinanzierte Rente ist dann nicht mehr erforderlich (was den Überschuß des Staatshaushalts zusätzlich steigert bzw. Raum für Steuersenkungen eröffnet). Zusätzliche Alterseinkünfte wie Mieten, Zinsen, Lebensversicherungen etc. bleiben hiervon unberührt.
     
    Eine für jedermann nachvollziehbare Berechnung des Modells sowie Begründungen, konkrete Erläuterungen und Informationen über die Umsetzung finden Sie auf unserer Website.

     

      4. So befreien wir das Finanzsystem von Spekulationen oben
     

     
    Es ist allgemein bekannt, daß der Aktienmarkt durch Spekulanten manipuliert und mißbraucht wird. Banken, Wertpapierhändler und Zocker verdienen durch Kursschwankungen Milliarden und haben kein Interesse an einer ruhigen Börse. Börsen sind kaum mehr als legale Wettbüros. Wollen Sie einem solchen System Ihre Altersvorsorge anvertrauen?
    Es gehört außerdem zum Börsensystem, Unternehmen/Arbeitgeber zu zwingen, möglichst wenig Menschen zu beschäftigen (siehe 1.1.1.). Wollen Sie in einem System leben, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer Spielbälle der Börse sind?
    Nicht länger tragbar ist zudem die ungerechte Verteilung: Sehr wenige Menschen besitzen am Aktienmarkt fast alles, die meisten Menschen überhaupt nichts.
     
    Es liegt also im Interesse von mindestens 99% aller Bürger/Wähler, das Börsensystem gründlich umzugestalten. Das scheint zunächst unmöglich. Sogar Regierungen wirken gegen das internationale Finanzgeflecht und die gewaltigen Umsätze machtlos. Aber das täuscht. Im weltweiten WettbüroSystem muß man sich zunächst eine grundsätzliche Frage stellen: Welche Folgen hätte es für Normalbürger und Unternehmen, wenn es im eigenen Land (oder weltweit) von heute auf morgen keine nennenswerten Kursschwankungen mehr gäbe? Keinen Quartalsdruck, keine Optionsscheine, keine Hedge Fonds, keine Ölpreisspekulationen, keine Warentermingeschäfte und sonstige Spekulationen mit Nahrungsmitteln, keine Leerverkäufe, keine Hebelzertifikate, keine Differenzkontrakte, keine Devisenspekulationen, keine Daytrader, keine Arbitragegeschäfte etc.? Fachkundige wissen: Die Welt sähe besser aus für Arbeitnehmer, Verbraucher, Unternehmen und Staaten.
     
    4.1.: Die seriöse Ermittlung eines Aktienkurses
     
    Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen ist es unumgänglich, den Wert einer Aktie nach einer Formel zu berechnen, die den bestmöglichen Kompromiss aus realistischem Unternehmenswert, Transparenz und Nachvollziehbarkeit darstellt. Eine solche Formel sollte ganz einfach lauten:
     

    Unternehmensverkaufswert
    Zahl der Aktien
    = Wert der Aktie

    Der Unternehmensverkaufswert ist der Marktwert eines Unternehmens, den man bei einem Verkauf erzielen könnte. Wir definieren ihn wie folgt:
     
      Anlagevermögen zum gegenwärtigen Marktpreis
      +   Umlaufvermögen incl. gesamte Forderungen und liquide Mittel
      -   gesamte Verbindlichkeiten incl. Betriebsrenten
      =   Nettovermögen
      +   5-facher Jahresgewinn (rollierender Durchschnitt der letzten 24 Monate)
      =   Unternehmensverkaufswert
     
    Die Bilanzierung erfolgt z.B. durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR, www.frep.info , oder eine ähnliche Einrichtung, die sich im Eigentum des Bundes befindet). Aufgrund des vorbildlichen BMW-Geschäftsberichts 2003 erläutern wir die Formel am Beispiel BMW:
     
      Anlagevermögen   20,13 €
      +   Umlaufvermögen   +   39,65 €
      -   Verbindlichkeiten   -   32,94 €
      +   5-facher durchschnittl. Jahresgewinn 2002/2003 (1,984 x 5)   +   9,92 €
      =   Unternehmensverkaufswert   36,76 €
    Alle Zahlen in Mrd. €.

    Der Aktienkurs (nur Namensaktien, siehe 4.2.20.) berechnet sich wie folgt:
     

    36,76 Mrd. € Unternehmensverkaufswert
    670.688.000 ausgegebene Aktien
    = 54,81 € Wert jeder Aktie

    Zum Vergleich: Der Kurs der BMW-Aktie lag am Ende des Geschäftsjahres 2003 bei 36,95 €. Mit dem neuen System wäre BMW auf einen Schlag also rd. 48% mehr wert gewesen was in Anbetracht der Unternehmensqualität absolut gerechtfertigt wäre. Als KursGewinnVerhältnis von 13,3 wäre dieser Wert sogar nur unterer Durchschnitt im Dax gewesen.
     
    Diese hohe, seriöse und schwankungsarme Bewertungsmethode macht den Börsenstandort Deutschland für die besten weltweiten Aktiengesellschaften besonders interessant (siehe 4.3.z).
    Unternehmen, die eher aus Luft und Hoffnung bestehen, wären dagegen am Börsenstandort Deutschland wesentlich weniger wert. Für luftige Bewertungen müßten sie ins unseriöse Ausland abwandern.
     
    4.2.: Nur 23 Regeln
     
    1. Bilanzierungs- bzw. Gewinnermittlungsregeln sind einheitlich (siehe 4.1.).
    2. Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) prüft künftig monatlich sämtliche Bilanzen und Buchungen der börsennotierten Unternehmen. Die Buchhaltungen aller börsennotierten Unternehmen senden daher täglich ihre Buchungsdaten per Datentransfer zur Prüfung an die DPR. Dabei wahrt die DPR die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen in gleicher Weise, wie es die bisherigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften tun.
    3. Die Bewertung der Vermögen börsennotierter Unternehmen obliegt ausschließlich der DPR, auf Grundlage eines einheitlichen Bewertungskatalogs.
    4. Die DPR ermittelt aus den Buchhaltungsdaten (incl. der monatlich aktualisierten Vermögenssituation) den Aktienkurs und leitet ihn an jedem 1. Werktag des Monats an den Börsencomputer weiter.
    5. Bei Unternehmen, die ihre Gewinne in (regionalen oder überregionalen) Monopolen oder ähnlich wettbewerbsarmen Bedingungen erzielen, wird der Aktienwert nicht auf Basis des (künstlich überhöhten) Gewinns, sondern auf Basis des Umsatzes berechnet (Aktienwert = 5% des durchschnittlichen Jahresumsatzes der letzten 2 Jahre zzgl. Nettovermögen). Dies betrifft insbesondere Energieund Wasserversorger.
    6. Der Kurs bleibt so lange unverändert, bis neue geprüfte Vermögensund Gewinndaten vorliegen (also mindestens 1 Monat).
    7. Der festgelegte Kurs ist zwingend für Kauf- und Verkaufsangebote. Ebenso wie heute ist der außerbörsliche Handel im sogenannten „Freiverkehr“ nur mit solchen Wertpapieren zulässig, die nicht an der Börse zugelassen sind.
    8. Die Anhäufung unproduktiven Vermögens ist nicht zulässig. Die nach der Bildung notwendiger Rückstellungen (zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen) verbleibenden Gewinne sind vollständig an die Aktionäre auszuschütten.
    9. Ausschüttungen an Aktionäre dürfen nicht durch Kredite oder Verkäufe von ökonomisch sinnvollem Unternehmensvermögen finanziert werden.
    10. Sämtlichen Aktionären ist (zumindest per Internet-Videoübertragung) die Teilnahme an Hauptversammlungen zu ermöglichen, bei der sie per PIN und TAN namentlich abstimmen können.
    11. Natürliche Personen dürfen maximal Aktien im Wert von 5 Mio. € und gleichzeitig maximal 1% der Aktien einer einzelnen börsennotierten Aktiengesellschaft besitzen. Indirekte Beteiligungen über Holdings und Strohmänner sind ausgeschlossen. Die über die Höchstgrenze hinausreichenden Aktien sind zu verkaufen. Ausnahmen sind:
      a. Beteiligungen von Gründern/Erben an ihren eigenen Familienunternehmen
      b. Verkäufe von Anteilen an Mitarbeiter, die vor dem Verkauf mindestens 1 Jahr in dem Unternehmen angestellt waren (siehe auch 1.11.).
      c. Zustimmung des Bundeskartellamts bei nachweislich ernsthaft gefährdeter Überlebensfähigkeit des Unternehmens
    12. Bereits bestehende Beteiligungen von juristischen Personen und Körperschaften an Unternehmen sind nur dann zulässig, wenn sie erstens betriebswirtschaftlich notwendig sind und zweitens vom Bundeskartellamt genehmigt werden.
    13. Aktienkäufe sind nur gegen Buchgeld zulässig und nicht als Tausch gegen andere Aktien/ Wertpapiere.
    14. Aktienkäufe dürfen nicht mehr durch Kredite finanziert werden (u.a. Verbot des „leveraged-buyout“).
    15. Die Plünderung der Unternehmen/Aktionäre durch Aktienoptionsprogramme, Altersversorgungen und Abfindungen des Managements ist verboten.
    16. Abfindungen an Altaktionäre bei erzwungenen Verkäufen („squeeze out“) sind mit dem Kaufpreis, den jeder Aktionär jeweils zahlte, plus 5% Jahreszins auszuzahlen. Erzwungene Verkäufe sind nur nach Mehrheitsbeschlüssen der Aktionäre möglich. Dabei müssen 100% aller Aktionäre ausbezahlt werden.
    17. Aktienverkäufe, die weniger als 1 Jahr nach dem Kauf stattfinden, unterliegen einer Umsatzsteuer von 50% des Kauf-/Verkaufspreises (je nachdem, welcher Preis höher liegt).
    18. In- und ausländische Käufer/Eigentümer werden gleich behandelt.
    19. Der von der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ (ehemals BfA, siehe 3.2.) verwaltete staatliche Rentenfonds kauft permanent alle verfügbaren Aktien auf. Für die Vorfinanzierung der Anfangsphase erhält der BfA-Fonds ggf. zinslose Kredite von der staatlichen „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW).
    20. Nur solche Investmentfonds dürfen in Deutschland notierte Aktien besitzen oder kaufen, die das Geld von Rentensparern (aus beliebigen Ländern) verwalten und mit Ausgabeaufschlägen, Rücknahmegebühren und Verwaltungsgebühren arbeiten, die nicht mehr als 1% der Sparsumme jedes Rentensparers ausmachen.
    21. Es ist nur noch eine Aktienart zulässig: Die frei handelbare und voll stimmberechtigte Namensaktie. U.a. § 12 Abs. 1 Satz 1, § 68 und §§ 139-141 Aktiengesetz sind zu streichen. Vorzugsaktien sind in Namens-Stammaktien umzuwandeln, so daß es weder eingeschränkte Stimmrechte noch unterschiedliche Bewertungen noch Genehmigungspflichten (Vinkulierung) gibt.
    22. Der Handel mit Optionsscheinen (d.h. mit für die Zukunft vereinbarten Kursen) ist nicht möglich.
    23. Die deutsche Börse arbeitet unabhängig von den anderen Börsen der Welt und nimmt jedes ausländische Unternehmen auf, das entsprechend den deutschen Regeln bilanziert.
     
    Zu diesen Börsenregeln gesellen sich zwei Grundsätze des neuen Steuersystems (siehe 2.1.2.):
    1. Jegliche Art von Gewinnen und Einkommen ist steuerfrei.
    2. Auf jeden Umsatz ist die gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.
     
    4.3.: Konsequenzen
     
    a) Die Konzentration von Aktienkapital in einer kleinen Oberschicht ist künftig unmöglich (siehe Regeln 11 und 12). Stattdessen verteilt sich das Aktienkapital relativ gleichmäßig auf die Rentensparer – ohne die Oberschicht-Aktionäre zu enteignen (durch den Verkauf tauschen sie lediglich Aktien gegen Geld).
    b) Die Verlaufskurven von Kursen und Indizes flachen extrem ab. Aus wilden Chart-Ausschlägen werden flache Wellen. Die Börse wird auf spektakuläre Weise unspektakulär.
    c) Kurse werden dem tatsächlichen Wert der Unternehmen permanent und bestmöglich entsprechen. Kurse überbewerteter Unternehmen werden sinken, unterbewertete Aktien werden steigen. Insgesamt wird sich der Deutsche Aktienmarkt für 1 Tag (Inkrafttreten der Umstellung) extrem bewegen – und ab dann sehr ruhig bleiben.
    d) Es gibt weder Spekulationsblasen noch Kurszusammenbrüche noch ungerechtfertigt überoder unterbewertete Unternehmen.
    e) Indizes haben keinerlei Einfluß auf die Kurse einzelner Aktien.
    f) Der Einfluß fremder Börsen auf deutsche Kurse entfällt.
    g) Lebensversicherungen, die Ihre Rente zu einem erheblichen Teil durch Aktienspekulationen finanzieren, können das Geld der Versicherten wesentlich sicherer anlegen.
    h) Bilanzmanipulationen durch frei erfundene Umsätze wird es nicht mehr geben, weil sonst auch auf erfundene Umsätze Umsatzsteuern zu zahlen wären.
    i) Der Markt ist durch den staatlichen Rentenfonds (siehe 3.2.) immer liquide.
    j) Es spielt keine so große Rolle mehr, wie „sexy“ eine Branche ist. Substanz und Dividenden werden sexy sein.
    k) Da feindliche Übernahmen unmöglich sind und auch Angestellte maximal 1% der Aktien ihres Arbeitgebers besitzen dürfen, entfallen Handlungen, die den Aktienkurs kurzfristig nach oben treiben und dadurch langfristig dem Unternehmen einen Schaden zufügen (z.B. Entlassungen, Rabatte zur Beschleunigung von Verkäufen, etc.).
    l) Die Plünderung von Unternehmen (siehe z.B. Regeln 9, 14 und 15) ist unmöglich.
    m) Zwischenzeitliche Gewinnmitnahmen durch Spekulanten sind ausgeschlossen.
    n) Unternehmen stehen nicht mehr unter „Quartalsdruck“ und können endlich ökonomisch sinnvoll und langfristig planen und handeln, was wiederum die langfristige Entwicklung antreibt.
    o) Die Umstellung auf Namensaktien macht die Eigentümerstruktur transparent.
    p) Da in- und ausländische Käufer/Eigentümer gleich behandelt werden, ist der freie Kapitalverkehr unberührt.
    q) Sobald die Investoren realisiert haben, wie berechenbar und dauerhaft profitabel das System ist, erhalten bisher völlig chancenlose Branchen, die mit gähnend langweiligen Produkten gut verdienen, die Chance, ihr Wachstum zu finanzieren.
    r) Politische Einflüsse und massenpsychologische Phänomene wie Hysterie, Hoffnung, Panik, etc. sind ausgeschlossen. Selbst Kriege oder explodierende Ölpreise können Kurse erst dann beeinflussen, wenn sich die Umsatz- und Ergebnissituation eines Unternehmens tatsächlich ändert – nicht schon vorher als (meist ohnehin nicht eintretende) Vermutung.
    s) Da Aktien immer nahe am aktuellen Unternehmenswert liegen, ist es nicht mehr möglich, Erwartungen für die Zukunft in den Kursen vorwegzunehmen. Dies ermöglicht den Kauf chancenreicher Aktien zu sehr günstigen Kursen. Spekulation findet dadurch statt, daß man entsprechend früh die Aktien von Hoffnungswerten kaufen muß – was wiederum für viele bisher benachteiligte Unternehmen die Chance zur Finanzierung hoffnungsvoller Projekte ist.
    t) Legale Tricks wie bei Vodafone (willkürliche Festlegung des Werts der eigenen Aktien) und der Premiere AG (phantasievolle Bewertung immateriellen Vermögens) sind künftig unmöglich.
    u) Da es keine Vorzugsaktien mehr gibt, werden Unternehmensinhaber, die keine stimmberechtigten Anteile an ihrem Unternehmen verkaufen wollen, stattdessen Unternehmensanleihen ausgeben. U.a. der staatliche Rentenfonds (3.2.) und die KfW sind potente Käufer in diesem Markt. v) Unternehmen werden Beteiligungen, die nicht zum operativen Geschäft gehören, verkaufen müssen. Im Gegensatz dazu bleiben die bereits vorhandenen Beteiligungen natürlicher Personen unberührt.
    w) Da der deutsche Aktienmarkt für kurzfristig agierende Spekulanten nicht mehr attraktiv ist, wird die Anzahl der Besitzerwechsel stark sinken. Dies hat (neben Provisionsverlusten der Investmentbanker) auch zur Folge, daß großvolumige Verkäufe (und Käufe) wesentlich längere Zeiträume benötigen. Aus Liquiditätsgründen werden daher vor allem die institutionellen Investoren ihre Mittel wesentlich breiter streuen, was vor allem den unspektakulären Unternehmen zugute kommt.
    x) Auf Sicherheit bedachte Privatanleger aus aller Welt bauen ihre Altersvorsorge auf Wertpapieren auf, die an der deutschen Börse der Fundamentaldaten-Qualitätsauslese unterliegen, und sorgen dadurch für zusätzliche Liquidität. Allein das Fondsvermögen der deutschen Rentner wird nach relativ kurzer Zeit im 2-stelligen Billionenbereich liegen (siehe 4.4.). Zum Vergleich: Rd. 6.000 USInvestmentfonds verwalteten 2004 „nur“ ca. 5 Billionen $.
    y) Geschäftsmodelle/Börsengänge, die im Wesentlichen Luftschlösser sind, verschwinden von der deutschen Börse und müssen bei wagemutigen Venture Capitalists oder an ausländischen Börsen ihr Glück versuchen.
    z) Ausländische Unternehmen, die dagegen mit langweiligen Produkten gutes Geld verdienen, können mit ihren Wertpapieren am deutschen Finanzmarkt weit mehr Finanzmittel akquirieren, als es ihnen an ihren auf psychologischen Faktoren basierenden Heimatbörsen möglich wäre. Zudem werden ausländische Unternehmen, die ein ruhiges Börsenklima suchen und deren Aktionäre steuerfreie Gewinne bevorzugen, ihren Firmensitz (mitsamt Arbeitsplätzen) in die Steueroase Deutschland verlegen.

     

      5. So lösen wir die wichtigsten Probleme des Gesundheitssystems oben
     

     
    · Wir erweitern das Gesundheitssystem um den Anbieter „Staatliche Privatkrankenversicherung“ (SPKV) – eine beitragsfreie Vollkaskoversicherung mit einer Eigenbeteiligung von maximal 10% eines Jahreseinkommens. Was über die 10%-Grenze hinausgeht, wird durch die Umsatzsteuer finanziert aus dem Staatshaushalt zugeschossen. Die Verwaltungskosten der SPKV sowie ggf. Trägerschaften medizinischer Einrichtungen finanziert ebenfalls der Staatshaushalt. Wer in einem Jahr nicht zum Arzt geht, zahlt also überhaupt nichts und ist dennoch krankenversichert.
    · Das Gesundheitssystem hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, dessen Ursache vor allem darin liegt, daß weitestgehend entmündigte Patienten weder die Informationen noch die Motivation haben, um die Kosten zu vermeiden, die sie selbst verursachen. Jeder SPKV-Versicherte wird deshalb vor einer Behandlung über Kosten und Alternativen informiert und erhält die volle Kostenkontrolle und damit die bestmögliche Souveränität über die Leistungserbringer (Ärzte, Kliniken, PharmaHersteller). Da die Patienten die ersten Kosten medizinischer Leistungen selbst zahlen müssen, sind sie nun motiviert, diese Kosten so niedrig wie möglich zu halten.
    · Eine Unterscheidung zwischen Privatpatienten und Kassenpatienten gibt es (bei allen zugelassenen Ärzten und öffentlichen Krankenhäusern) nicht mehr. Mit einer bestmöglichen medizinischen Versorgung für alle gibt es keine unter- oder unversicherten Patienten mehr.
    · Ärzte und Pflegepersonal verdienen erheblich mehr bei erheblich kürzeren Arbeitszeiten.
    · Gesundheitskosten sind erstattungsfähig für sämtliche Therapien, die wirken (auch wenn die Schulmedizin die Wirkung nicht erklären kann).
    · Die Gesundheitsversorgung von Kindern ist vollständig kostenlos. Zuzahlungen (z.B. bei der Kieferorthopädie) gibt es nicht mehr.
    · Anbieter und deren Lobbyisten, die Patienten und Ärzte manipulieren, werden strafrechtlich verfolgt (u.a. §§ 263 und 291 Strafgesetzbuch).
     
    5.1.: Ein Angebot: Die staatliche Privatkrankenversicherung (SPKV)
     
    Das Gesundheitssystem der etablierten Parteien ist fast so kompliziert wie das Steuersystem. Niemand kann alles überblicken und verstehen. Oder wissen Sie, was „Relativgewichte“, „Basisfallwerte“ oder „klinische Pfade“ sind? Welcher Arzt, Kassenfunktionär oder Gesundheitspolitiker kann ohne Computer berechnen, was eine bestimmte medizinische Leistung kostet? Allein in den letzten 25 Jahren sind die etablierten Parteien mit rd. 8.000 (in Worten: achttausend) Gesetzen, Gesetzesänderungen, Verordnungen, Vorschriften, etc. dabei gescheitert, ein verständliches, gerechtes, preiswertes und fehlerarmes Gesundheitssystem zu konstruieren. Es ist vollkommen sinnlos, darauf aufzubauen. Das System war grundsätzlich immer schon unbrauchbar, nur ist es in der Vergangenheit nicht weiter aufgefallen, weil die medizinischen Möglichkeiten noch nicht teuer genug und die „Krankheitserfinder“ noch nicht kreativ genug waren. Zudem werden Mängel systematisch versteckt. Ein weitgehend neues System muß also her.
     
    Hier ist das Angebot- aus Patientensicht:
     
    1. Alle behandelnden Ärzte und Krankenhäuser rechnen direkt mit ihren Kunden/Patienten ab. Die Kunden erhalten einen Kostenvoranschlag und die Möglichkeit, Preise zu vergleichen, und zwar sowohl Diagnosen als auch Therapien und Medikamente.
    2. Es gibt keine Krankenversicherungsbeiträge. Wer in einem Jahr keine Gesundheitskosten verursacht, zahlt überhaupt nichts.
    3. Eine der gesetzlichen Krankenkassen bietet eine beitragsfreie Vollkasko-Privatversicherung mit Eigenbeteiligung an und wird zur „staatlichen Privatkrankenversicherung“ (SPKV), deren Ausgaben der Staatshaushalt finanziert.
    4. Es gibt keine gesetzlich versicherten Patienten 2. Klasse mehr. Alle Menschen sind Privatpatienten.
    5. Jeder Erwachsene zahlt seine Gesundheitskosten bis zu maximal 10% seines Jahresbruttoeinkommens selbst. Ab 50.000 € Jahreseinkommen sind maximal 5.000 € zu zahlen („Beitragsbemessungsgrenze“).
    6. Bei Ehepartnern/eingetragenen Lebensgemeinschaften liegt die Obergrenze bei 10% des gemeinsamen Jahresbruttoeinkommens bzw. 5.000 € für beide zusammen.
    7. Die Patienten sammeln alle Rechnungen von Ärzten, Kliniken und Apotheken und lassen sich von der SPKV alle erstattungsfähigen Gesundheitskosten erstatten, die über die Grenzen der Punkte 5 und 6 hinausgehen.
    8. Für Kinder, Auszubildende und Studenten bis zum Alter von 27 Jahren zahlt die SPKV 100% aller Gesundheitskosten. Dies schließt auch Zahnbehandlungen, Zahnersatz und Kieferorthopädie ein.
    9. Die SPKV schließt auch die Bezieher staatlicher Transferleistungen (Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) sowie Studenten und Auszubildende ein.
    10. Da die Sozialhilfe um 50% erhöht wird, sind max. 10% davon für Gesundheitsausgaben verkraftbar. Nach spätestens 4 Jahren wird es ohnehin keine Sozialhilfeempfänger mehr geben, weil auch sie künftig Jobs haben („anwesend“ oder „abwesend“, siehe 1.10.).
    11. Als Einkommen zählt bei Angestellten das Arbeitnehmerbruttogehalt, und bei Selbständigen der Entnahmesaldo des Kontos „Privatentnahmen/Unternehmergehalt“. Die Einbeziehung von Mieten, Zinsen, etc. wäre im Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen zu bürokratisch und teuer.
    12. Bei Verletzungen durch Fremdeinwirkung zahlt der Verursacher bzw. dessen Versicherung. Ist bei Verletzungen durch Fremdeinwirkung oder bei Verbrechen der Verursacher/Täter nicht zu ermitteln oder nicht imstande zu Schadenersatzleistungen, zahlt die SPKV.
    13. Erstattungsfähig ist jede Therapie und Medikation, die bei mindestens 5% (ein Beispielprozentsatz) aller Patienten in erheblichem Maße wirkt. Ob die Wirkung wissenschaftlich oder schulmedizinisch erklärt werden kann, ist irrelevant. Relevant ist der Heilungserfolg.
    14. Wer erstattungsfähige Medikamente/Therapien anbietet, muß verständlich darüber informieren, bei wieviel % aller Patienten es wirkt, und (sofern dieses Information vorliegt) von welchen Faktoren die Wirksamkeit abhängt. Beispiel: Aufdruck auf Rezepten und außen auf Medikamentenschachteln: „Dieses Medikament wirkte in klinischen Studien bei 9% aller Patienten, bei 4% der Patienten über 60 Jahre und bei 2% der Diabetiker Typ 2“.
    15. Sämtliche Kosten, die durch die Teilnahme an staatlich kontrollierten klinischen Studien anfallen, trägt die SPKV.
    16. Über wirksame (und daher erstattungsfähige) Therapien und Medikamente für anerkannte Krankheiten (also z.B. nicht Haarausfall und Falten) veröffentlicht das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) eine Positivliste. Was nicht auf dieser Liste steht, ist (abgesehen von staatlich kontrollierten klinischen Studien) nicht erstattungsfähig.
    17. Bei der Erstattungsfähigkeit gibt es eine Grenze, die zwischen sehr guter Behandlung und überflüssiger Luxusbehandlung liegt (siehe unten, Punkt p). So sind z.B. echte Rehabilitationsmaßnahmen erstattungsfähig, Kuren (die nach Ansicht von Ärzten kaum mehr als Wellnessurlaub auf Kosten der Allgemeinheit sind) dagegen nicht.
    18. Vorsorgeuntersuchungen zahlt die SPKV (in medizinisch sinnvoller Häufigkeit). 19. Sämtliche Kosten, die mit Schwangerschaften und Entbindungen zusammenhängen, zahlt die SPKV.
    20. Die SPKV zahlt jedermann jährlich 1 Zahnarztbesuch (Diagnose, aber noch keine Therapie) sowie 1 echte Dentalhygienebehandlung, also incl. Zahnfleischtaschen (Kinder, Studenten: siehe Punkt 8 und 9).
    21. Zahnbehandlungen und Zahnersatz sind für alle Patienten erstattungsfähig, die 1 x jährlich zum Check gehen und die entdeckten Mängel umgehend beheben lassen.
    22. Behandlungskosten gemäß Punkt 5. können in bis zu 12 Monatsraten gezahlt werden.
    23. Rationierung von Therapien (z.B. wg. hohen Alters oder knapper Kassen) gibt es nicht, aber auch keinen Luxus auf Kosten der Allgemeinheit (siehe unten, Punkt p).
    24. Jeder Kunde/Patient kann auf Wunsch jedes Jahr ein Mal die Versicherung wechseln.
    25. Die Pflegeversicherung und Beiträge hierzu entfallen. Die Finanzierung der Pflege ist Bestandteil der SPKV. Für die ambulante Pflege gelten die Regeln 1-7, 9 und 11. Bei stationärer Pflege trägt der Patient aus seinem Einkommen die vollen Kosten bei einem Freibetrag von monatlich 400 € Taschengeld. Stationäre Pflegekosten, die über Einkommen abzgl. Freibetrag hinausgehen, trägt die SPKV.
    26. Die Praxisgebühr entfällt.
    27. Chroniker im Sinne eines Gesetzes gibt es nicht mehr, da eine gerechte Abgrenzung zu NichtChronikern unmöglich ist. Auch Chroniker haben künftig geringere Gesundheitskosten als heute.
     
    Beispiel 1:
    · Herr X (verheiratet, 2 Kinder) hat ein Jahresbruttoeinkommen von 30.000 €. Seine Frau verdient 10.000 € im Jahr. Auf diese 40.000 € zahlten 2005 beide zusammen jährlich (je nach Beitragssatz) rd. 3.680 € Kranken- und Pflegeversicherung (= 9,2% des Bruttogehalts) zzgl. Zuzahlungen, zzgl. nicht von der Krankenkasse gezahlte medizinisch notwendige Kosten, zzgl. Praxisgebühr. Insgesamt zahlt die Familie also rd. 10% des Bruttogehalts. Auch wenn die Familie 2005 nicht zum Arzt ging und keinen Cent Kosten verursacht, waren 9,2% des Bruttogehalts zu zahlen.
    · In der SPKV zahlt die Familie keine Beiträge. Verursacht Ehepaar X keine Gesundheitskosten, zahlen sie nichts und sparen die o.g. 9,2% bzw. 3.680 €. Bekommen die Kinder z.B. Zahnspangen für 4.000 €, zahlt die Familie immer noch keinen Cent.
    · Angenommen, Herr X würde sich wegen „unerklärlicher Glücksgefühle“ in psychologische Behandlung begeben (erstattungsfähig, Kosten: 750 € im Jahr). Seine Frau geht zum Hausarzt wg. Kopfschmerzen (erstattungsfähig, Kosten: 30 €), zur Brustkrebsvorsorge (kostenlos), 10 mal wg. einer Schwangerschaft zum Gynäkologen (kostenlos) und gebärt ein Kind (kostenlos). Herr und Frau X gehen jeweils 1 x zur Kontrolluntersuchung beim Zahnarzt (kostenlos) sowie je 1 x zur Dentalhygiene (kostenlos). Bei Herrn X ist eine Zahnbehandlung nötig (erstattungsfähig, Kosten: 200 €). In diesem Jahr fielen also erstattungsfähige Gesundheitskosten von 980 € an, die Ehepaar X selbst trägt. Ersparnis der SPKV gegenüber der bisherigen Krankenversicherung: 2.700 €.
    · Angenommen, Herr X benötigt in einem anderen Jahr eine Herztransplantation (80.000 €, erstattungsfähig) und anschließend Intensivpflege und Reha (40.000 €, erstattungsfähig). Herr X zahlt 4.000 € Eigenanteil (Grenze von 10% des Bruttojahreseinkommens ist erreicht), auf Wunsch in 12 monatlichen Raten zu je 333,33 €. Die SPKV zahlt 116.000 €. Verursachen er und der Rest der Familie in diesem Jahr weitere erstattungsfähige Gesundheitskosten in beliebiger Höhe, zahlt die Familie dafür nichts.
     
    Beispiel 2:
    · Eine Rentnerin hat künftig eine Jahresbruttorente von mindestens 18.000 € (3.1.). Darauf würde sie bisher jährlich Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge (je nach Beitragssatz) von z.B. 9,2% oder 1.660 € zahlen, zzgl. Zuzahlungen, zzgl. nicht von der GKV/PKV getragene (aber medizinisch notwendige) Kosten, zzgl. Praxisgebühr. Insgesamt typischerweise über 2.000 € jährlich.
    · In der SPKV zahlt sie keine Beiträge.
    · In einem Jahr geht die Rentnerin 7 mal wegen kleinerer Beschwerden zum Arzt. Die Gesamtkosten in Höhe von z.B. 650 € (incl. Medikamente) trägt die Rentnerin selbst. Ersparnis der SPKV gegenüber der bisherigen Krankenversicherung (incl. Praxisgebühr): ca. 1.350 €.
    · In einem anderen Jahr benötigt die 80-jährige Patientin ein künstliches Hüftgelenk (erstattungsfähig), eine entsprechende Medikation (erstattungsfähig), 4 Monate Rehaklinik (erstattungsfähig), 6 Monate Krankengymnastik (erstattungsfähig) mit gleichzeitiger ambulanter Krankenversorgung (erstattungsfähig). Von den Gesamtkosten zahlt sie nur die Selbstbeteiligung von 1.800 €, bei Bedarf in 12 Monatsraten zu je 150 €. Den Rest zahlt die SPKV.
     
    Hinzu kommen Regeln für Ärzte/Kliniken/Versicherungen/Dienstleister:
     
    a) Die erste gesetzliche Krankenkasse, die das Konzept der Strategiepartei unterstützt und das SPKV-Modell anbieten will, wird zur einzigen SPKV.
    b) Gesundheitskosten der Patienten, die über deren 10%igen Eigenanteil hinausgehen (siehe oben, Punkt 7.), zahlt die SPKV. Die Mittel dafür sowie das Geld für Verwaltungskosten und Trägerschaften (siehe d) erhält sie (und keine weitere Versicherung) aus dem Staatshaushalt.
    c) Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV und KZV) erhalten keine Patienten- bzw. Versicherungsgelder mehr. Ihr bisheriger Aufgabenbereich der Abrechnungsverwaltung existiert nicht mehr. Sie finanzieren sich künftig durch freiwillige Mitgliedsbeiträge der niedergelassenen Ärzte. Aufgrund dieser Freiwilligkeit müssen sich die KV und KZV überlegen, durch welche Leistungen sie für Ärzte attraktiv sein wollen und Beiträge verlangen können.
    d) Die SPKV subventioniert sinnvolle und besonders teure Therapien (z.B. Strahlentherapie), Diagnoseeinrichtungen, Krankenhausabteilungen (z.B. Intensivstationen, Notaufnahmen, Herz- und Hirnchirurgie) und (wo es zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung nötig ist) auch ganze Kliniken, wobei die SPKV ggf. Trägerschaften übernimmt und über einen öffentlichen und transparenten Zentraleinkauf die Kosten senkt.
    e) Ärzte können sich ohne Beschränkungen niederlassen, wo sie wollen.
    f) Ärzte und Kliniken dürfen (auch vergleichend) werben, im Unterschied zu anderen Kaufleuten/ Unternehmen jedoch mit der Einschränkung, daß die Werbeaussagen durch das Bundesgesundheitsministerium verifiziert und freigegeben sein müssen. Diese Freigabe erfolgt nicht für einzelne Ärzte/Kliniken, sondern für die Aussagen an sich (z.B. Erfolge von Therapiemethoden).
    g) Das BMGS gibt lediglich solche Werbung nicht frei, die auf die Schaffung eines künstlichen Bedarfs zielt oder auf vom IQWIG (siehe 5.3.) nicht als wirksam anerkannte Therapien zielt. Therapieformen, die statistisch nachweislich wirken, aber deren Wirkungsursachen nicht schulmedizinisch nachgewiesen werden können (Naturheilkunde / Akupunktur / psychologisch wirkende PlaceboMedizin, etc.) dürfen beworben werden.
    h) Chefärzte in öffentlichrechtlichen Kliniken dürfen keine Patienten (z.B. aufgrund eines besser zahlenden Versicherers) bevorzugt behandeln.
    i) Für sämtliche Leistungen, die Angestellte öffentlich-rechtlicher Kliniken (auch Chefärzte) erbringen, erhält deren Arbeitgeber die Vergütung.
    j) Sämtliche für einen öffentlichrechtlichen Träger tätigen Ärzte werden (ebenso wie das Pflegeund sonstige Personal) motivierend gut bezahlt (zum Vergleich: mindestens lt. 1.10.) und widmen ihre ganze Arbeitskraft ihrem Arbeitgeber und den Patienten ( und ggf. der Ausbildung von Studenten).
    k) Jede gesetzliche und private Krankenversicherung darf jegliches Versicherungsmodell anbieten.
    l) Jeder Versicherungskunde innerhalb einer Versicherung zahlt den gleichen Tarif. Die Tarife der Krankenversicherungen dürfen nicht mehr nach Alter, Geschlecht, bestehenden oder drohenden Erkrankungen, Risiken, Region, Eigenbeteiligungsstaffeln etc. differenziert werden.
    m) Jede Versicherung muß jeden Antragsteller aufnehmen.
    n) Es gibt keinen Risikostrukturausgleich mehr. Versicherungen mit teuren Patienten / hohen Kosten müssen die Beiträge erhöhen.
    o) Das Bundesgesundheitsministerium (BMGS) legt für Patienten der SPKV eine „allgemeine Gebührenordnung“ fest (SPKV-AGO), welche in etwa eine Mischung aus der heutigen „Gebührenordnung für Ärzte“ (GOÄ), „Gebührenordnung für Zahnärzte“ (GOZ) und den „Diagnosebezogenen Fallgruppen“ ist. Die SPKV, GKV, PKV, Bundesärztekammer, etc. unterstützen das BMGS beratend.
    p) Die SPKV-AGO enthält eine Bandbreite für die Preise der Gesundheitsdienstleistungen, innerhalb derer alle Ärzte/Kliniken ihre Preise frei gestalten dürfen. Verbindliche Kostenvoranschläge sind Pflicht. Das Honorar für ein Gespräch liegt z.B. bei 25 € je angefangene halbe Stunde (zum Vergleich: 2005 erhielt ein Arzt für Kassenpatienten ein Beratungshonorar von rd. 7,50 €). Die Untergrenze dieser Bandbreite liegt oberhalb der „Selbstausbeutung der Ärzte“, ist also für einen durchschnittlich ausgelasteten Arzt bzw. eine Klinik kostendeckend incl. eines angemessenen Mindestgewinns (die heutigen GKV-Sätze sind in vielen Bereichen bei weitem zu niedrig). Die Obergrenze liegt dort, wo sehr gute Behandlung endet und entweder Wucher oder Luxus beginnen. Dabei orientiert sich die SPKV-AGO-Bandbreite am heute üblichen System:
      a) Ärzte/Kliniken dürfen auf jeden Fall bis zu 100% des Satzes der SPKVAGO abrechnen.
      b) Ärzte/Kliniken dürfen 101-400% des Satzes der SPKV-AGO abrechnen, wenn sie die Notwendigkeit dieser Kosten sowohl dem Patienten als auch (wie bereits heute üblich) der Krankenversicherung begründen.
      c) Ärzte/Kliniken dürfen beliebige Kosten oberhalb 400% des SPKV-AGOSatzes abrechnen (manche LuxusPrivatkliniken berechnen heute bis zum 30-fachen (!) Satz), erhalten von der SPKV jedoch höchstens (bei entsprechender Begründung) den 4-fachen Satz (siehe oben). Mehrkosten für Luxus muß der Kunde/Patient selbst tragen.
    q) Die Mitgliedschaft in KV, KZV, Kammern und Versorgungswerken ist künftig freiwillig.
     
    Die Praxisgebühr von 10 € pro Quartal gab einen Vorgeschmack auf die Preisempfindlichkeit der Kunden/Patienten. Die SPKV wird das ganze Ausmaß ihrer Preisempfindlichkeit offenbaren. Anbieter von Gesundheits- und Pflegedienstleistungen werden den Kunden/Patienten künftig erheblich mehr für ihr Geld bieten müssen – und wer gute Leistungen bietet, kann erheblich mehr verdienen.
     
    5.2.: Die Umsetzung der staatlichen Privatkrankenversicherung (SPKV)
     
    Jeder Kunde/Patient darf jederzeit zur staatlichen Privatkrankenversicherung (SPKV) lt. 5.1. wechseln – oder auch zurück zu den anderen Krankenkassen / PKV. Sobald die Patienten realisieren, daß sie bei der SPKV weitaus bessere Leistungen zu wesentlich niedrigen Kosten erhalten, verlieren die nicht mehr wettbewerbsfähigen Krankenkassen mehr Kunden, als sie zum Überleben benötigen und werden schließen bzw. mit der SPKV fusionieren. Der Verwaltungsaufwand der SPKV ist wesentlich geringer als bei heutigen Krankenversicherungen, da sie mit Abrechnungen von Patienten, die unter 10% des Jahreseinkommens liegen, überhaupt nicht in Berührung kommen (siehe 5.1.7.). Die übrigen Krankenkassen und PKV bleiben bestehen und dürfen ihre Leistungen weiterhin gemäß der Regeln 5.2.a-q anbieten.
     
    5.3.: Qualitätssicherung und Transparenz aus neutraler Hand
     
    Deutschlands Gesundheitssystem hat unbestreitbar massive und zahlreiche Qualitätsprobleme, die auch deshalb schwer zu durchschauen sind, weil sie von den Verantwortlichen geschickt versteckt werden. Am extremsten offenbaren sich Qualitätsprobleme bei den wehrlosesten Menschen – in der Altenpflege. Nirgends erhalten Menschen derartig schlechte Leistungen zu solch absurd hohen Preisen. Nicht überall, aber erschreckend oft. Lt. einer Studie der Universität Bonn möchten 2 von 3 Altenpflegern nicht in dem Heim leben, in dem sie selbst arbeiten.
     
    Patienten sind grundsätzlich außerstande, die Qualität von Therapien, Medikamenten, Ärzten und Kliniken auch nur annähernd zu beurteilen. Sollen Sie Ihre Knie oder Ihren Rücken überhaupt operieren lassen oder abwarten, ob das Problem von allein abklingt (was erwiesenermaßen meist der Fall ist)? Was ist von „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (IGEL) der niedergelassenen Ärzte zu halten? Was kann Naturheilkunde? Wann sollten Sie die Finger davon lassen? Was sind Fakten und Vorurteile? Welche der 200 Blutdrucksenker sind für Sie die richtigen? Was kosten vergleichbare Medikamente? Warum darf man klassische Antibiotika nicht durch ein angebliches pflanzliches Antibiotikum ersetzen? Können hochdosierte Vitamine Krebs verhindern oder gar bekämpfen? Ab welcher Dosierung sind Vitamine gefährlich? Welches ist die geeignetste Klinik und Therapieform für meine spezielle Krebsart und warum? Welche Kliniken produzieren trotz eines guten Rufs haarsträubende Behandlungsfehler? Wer hilft mir am besten, Mängel aufzudecken und Schadenersatz zu bekommen?
     
    sind schon allein zeitlich nicht in der Lage, die Informationsmassen über sämtliche Krankheiten und Therapiemöglichkeiten zu sichten und zu verarbeiten. Dazu bräuchten sie ein fachlich dermaßen umfassendes Spektrum, das ein einzelner Arzt/Mensch nicht erreichen kann. Da Ihnen fast kein Hausarzt die wirklich geeignetste Klinik für Ihr Gesundheitsproblem nennen kann, beschränkt er sich auf die umliegenden Krankenhäuser oder ungeprüfte Informationen aus fehlerhaften Quellen. Selbst bei der Frage nach empfehlenswerten Orthopäden, HNO-Ärzten und sonstigen Spezialisten muß fast jeder Hausarzt passen. Vom Hausarzt bis zur Universitätsklinik ist es heute Glückssache, die bestmögliche Therapie für Ihr spezifisches Krankheitsbild zu finden.
     
    Zwar existiert ein umfassendes Sammelsurium aus Behörden, Organisationen und Gremien, die die Qualität sichern sollen (Krankenkassen, Pflegekassen, Bundes- und Landesgesundheitsministerien, Bundes- und Landesgesundheitsämter, Kassenärztliche Vereinigungen, Bundesärztekammer, medizinischer Dienst der Krankenversicherungen, Patientenbeauftragte der Bundesregierung, „Aktionsbündnis Patientensicherheit“, „Qualitätszirkel“, Heimaufsichtsbehörden, das „Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege“, usw. ). Die Ursachen für ihr weitgehendes Scheitern liegen in fehlendem Geld, Verschwendung, Korruption, schlechter Organisation, unklaren Zuständigkeiten, fehlender Neutralität bzw. fehlender Motivation, Kontrollvermeidung, etc.
     
    Der interessanteste Ansatz zur Erreichung von Qualität und Transparenz war die Gründung des „Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ (IQWIG) im Juni 2004, dessen Aufgabe die neutrale Bewertung von Medikamenten/Therapien ist (Details: siehe www.iqwig.de sowie Sozialgesetzbuch V § 139a ff.).
    Der Aufgabenbereich des IQWIG sollte sowohl verbreitert als auch vertieft und mit allen dazu nötigen Mitteln ausgestattet werden. Z.B. die Inhalte der Weiterbildung der Ärzte sollte das IQWIG anstelle der Pharmaindustrie definieren und gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium organisieren. Das IQWIG muß unbedingt ausgebaut und zur zentralen Bewertungsinstanz für Medikamente, Therapien, Diagnosetechniken, Kliniken und Klinikabteilungen werden. In Großbritannien sind solche externen und öffentlichen Klinikbewertungen längst üblich, wobei sich Manager von Null-Sterne-Kliniken einen neuen Job suchen müssen, während Kliniken mit 3 Sternen selbständiger wirtschaften dürfen. Dadurch entsteht ein echter Qualitätswettbewerb. Daß die Krankenhaus- und Seniorenheimprüfer im Gegensatz zur heutigen Praxis unangekündigt erscheinen müssen, versteht sich von selbst. Sinnvoll ist auch eine stichprobenartige, nicht erkennbare Prüfung durch IQWIGMediziner, die sich als Patienten tarnen. Auf ein Risiko einer Qualitätstransparenz wies der Berliner Prof. Dr. med. Hetzer hin. Er nannte als Beispiel Sterblichkeitszahlen bei Operationen, die bis hinunter auf den einzelnen Chirurgen in der weltgrößten seriösen Zeitung „New York Times“ veröffentlicht wurden. Dies hatte den unerwünschten Nebeneffekt, daß „Patienten mit erhöhtem Risikoprofil überhaupt nicht mehr operiert wurden, da diese die persönliche Statistik des Chirurgen verschlechtert hätten“. Dieses Problem kann man u.a. dadurch lösen, daß man erstens nicht weiter detailliert als auf die Ebene der Klinikabteilung, zweitens Ergebnisse nach Risikogruppen differenziert und drittens alle Klinikabteilungen mit mangelhaft bewertet, die zu wenig Risikopatienten behandeln.
     
    Da in Deutschland jeder tausendste Krankenhauspatient an vermeidbaren Behandlungsfehlern stirbt, ist nicht nur eine erheblich bessere Qualitätssicherung, sondern auch ein neuer Umgang mit Fehlern unumgänglich. Entsprechend dem amerikanischen „Critical Incident Reporting System“ (CIRS) wollen wir mit dem gesamten medizinischen Personal ein Konzept umsetzen, das Fehler im System aufdeckt und minimiert, ohne fahrlässige Verursacher bloßzustellen. Siehe auch http://www.jeder-fehler-zaehlt.de/ für Hausärzte, https://www.d-i-p-s.de/pasis/indexSSL.html für Kliniken und http://www.cirs-notfallmedizin.de/ für Notfallmediziner und Rettungssanitäter.
     
    Zu den Informationen des IQWIG muß jedermann Zugriff erhalten – jede Forschungseinrichtung, jeder Arzt, jede Klinik, jeder Apotheker und jeder Patient. Datenbanken mit ähnlicher Zielsetzung gibt es zwar heute bereits, die jedoch zu wenige Einträge haben (z.B. www.cochrane.de), nicht in deutscher Sprache verfügbar sind, Informationen zu oberflächlich präsentieren oder gar eine Zugangsbeschränkung haben. Für Medikamente ist www.arznei-telegramm.de erste Wahl, allerdings für Laien nur bedingt geeignet. Internetportale wie www.netdoktor.de, www.gutepillen-schlechtepillen.de und die Stiftung Warentest sind ein einigermaßen guter Einstieg für Patienten.
    Es bedarf einer umfassenden Informationsquelle, die sowohl für Mediziner als auch für Laien geeignet ist, vollkommen neutral den bestmöglichen medizinischen Kenntnisstand aufbereitet und Preisvergleiche (incl. Krankenhaustherapien, Operationen, Krankentransporte, etc.) bietet. Die werbefreie Datenbank/ Website/ Zeitschrift sollte über alle infrage kommenden Therapien und Hintergründe informieren und dem Patienten unter Abwägung aller Vor-, Nachteile und Erfolgswahrscheinlichkeiten die Entscheidung erleichtern (was einen Arztbesuch nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen/vorbereiten kann). Die Informationen müssen kostenlos durch sämtliche Medien reproduziert werden dürfen.
     
    Bei der Zulassung von Arzneien ist die Deutsche Arzneimittelund Medizinprodukteagentur (DAMA, ehemals „Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte“ BfArM) zu einer von der Pharmaindustrie völlig unabhängigen Bundesbehörde zu machen.
     
    5.4.: Medizinische Forschung und Versorgung: Projekt „ Philantromed“ Die Pharmaindustrie betrachtet den Patientenmarkt sehr genau und analysiert, mit welchen Krankheiten sich am meisten Geld verdienen läßt. Auf dieser unternehmerisch verständlichen Grundlage basiert die Entscheidung, an welchen Krankheiten/Medikamenten geforscht wird. Bisher werden weltweit nur 10% aller Forschungsmittel für Krankheiten eingesetzt, an denen 90% zwar aller Menschen leiden, mit denen aber zu wenig Profit zu erzielen ist. Das ist aus Patientensicht nicht hinnehmbar. Beleben wir also das Geschäft der Pharmaindustrie durch eine neue Konkurrenz.
     
    Der Staat kann die Probleme, die die Pharmakonzerne nicht lösen können/wollen, mit einer eigenen staatlichen Pharma-Produktion und Forschung lösen. Das heißt: Der Staat verwendet einen großen Teil der Überschüsse des Staatshaushalts (siehe 2.2.) für medizinische Hochschulfakultäten und seine eigenen Forschungsinstitute, z.B. die klinische DFG-Forschergruppe, die Biologisch-Medizinische Sektion der Max-Planck-Institute (www.mpg.de/forschungsgebiete), die Helmholtz-Gemeinschaft (www.helmholtz.de/de/Forschung/Gesundheit.html), einige der FraunhoferInstitute (z.B. www.item.fraunhofer.de), etc.
     
    Die öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen erhalten den Auftrag, frei von Profitdenken und Profitzwängen die wichtigsten Medikamente/Therapien für die Menschheit zu entwickeln. Dies schließt sowohl seltene Krankheiten ein, deren Erforschung bisher unterbleibt, weil sie sich ökonomisch nicht lohnt, als auch die gefährlichsten Krankheiten der 3. Welt ein (Malaria, Schlafkrankheit, Cholera, Tuberkulose, HIV, etc.). Allein an Malaria erkranken jährlich ca. 515 Mio. Menschen akut. Auch die Medizintechnik gehört zu dieser Forschungs-/Entwicklungsaufgabe. Ohne Profitzwänge erhalten nun auch einfache und preiswerte Therapieformen eine Chance, die sich für die Pharmakonzerne nicht lohnen. Ein weiterer Schwerpunkt sind die höchst anspruchsvollen Biotechnologien, bei denen sehr viel Grundlagenforschung erforderlich ist.
     
    Angesichts der Dimension der Aufgabe müssen zusätzlich 100.000 der weltweit besten Forscher und medizintechnischen Ingenieure gewonnen werden. Mit sehr hohen Netto-Jahresgehältern, Erfolgsprämien und der Motivation, am ethisch wertvollsten Projekt der Medizingeschichte mitzuwirken, sollte das möglich sein. Da das Steuersystem das Budget (z.B. 100 Mrd. € jährlich, siehe 2.2.) finanziert, müssen die Forscher keinerlei Zeit mit der Werbung von Spenden oder sonstigen Drittmitteln verschwenden. Zum Vergleich: 2003 lagen die medizinische Forschungsausgaben in Deutschland bei 3,4 Mrd. €.
    Da die 100 Mrd. € für Gehälter und Sachmittel fast ausschließlich in Deutschland ausgegeben werden, fließt über die Umsatzsteuer rd. die Hälfte in den Staatshaushalt zurück (von den Konsumausgaben der Forscher bis hin zur in Deutschland hergestellten Protonenbestrahlungsanlage).
     
    Zur Umsetzung der Forschungsergebnisse kann und muß die Bundesrepublik Deutschland ein PharmaProduktionsunternehmen und ggf. ein Medizintechnikunternehmen kaufen oder gründen. Dieses selbstlose und idealistische Unternehmen könnte man z.B. „Philantromed“ nennen. Philantromed muß als Privatunternehmen (mit der Bundesrepublik als Alleinaktionär-/Gesellschafter) betrieben und von erstklassigen und integren Profis geführt werden – so wie künftig alle Staatsbetriebe. Um Philantromed nicht (wie es bei Staatsbetrieben bisher üblich ist) zur Versorgungsanstalt ausgedienter Politiker zu machen und den Erfolg zu riskieren, darf Philantromed per Satzung keine ehemaligen politischen Mandatsträger beschäftigen (auch nicht als freiberufliche Berater). Der Verkauf der Produkte erfolgt in Deutschland maximal zum Selbstkostenpreis (lebenswichtige, aber teure Medikamente werden subventioniert), zzgl. Umsatzsteuer. Marketingkosten (die z.B. bei Pharmakonzernen 39% des Umsatzes ausmachen) entfallen, da die Vermarktung über das Informationssystem des IQWIG (siehe 5.3.) stattfindet. Länder der 3. Welt erhalten alle notwendigen Medikamente kostenlos bzw. die kostenlose Lizenz, Medikamente für den Eigenbedarf selbst herzustellen.
     
    Wie groß wäre Philantromeds Produktpalette und dessen Produktionsumfang? 2005 waren in Deutschland rd. 40.000 Präparate auf dem Markt, darunter 19.491 verschreibungspflichtige Arzneimittel mit 1.819 Wirkstoffen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hält bis auf 306 Wirkstoffe alle anderen für überflüssig. Für fast alle dieser 306 Wirkstoffe ist der Patentschutz längst abgelaufen. Zudem sind etliche „alte“ und bewährte Medikamente besser als Neuheiten. Patentfreie Nachahmerpräparate („Generika“) werden heute zwar von Privatunternehmen hergestellt, jedoch auf dem (neben den USA) höchsten Preisniveau der Welt. Aus den überhöhten Generikapreisen wird Philantromed erheblich Luft lassen und neben eigenen echten Neuheiten die meisten der vorhandenen wichtigen Medikamente äußerst günstig anbieten können.
    In der Medizintechnik geht es dagegen nicht um eine Konkurrenz bestehender Produkte wie Kanülen, Ultraschallgeräte und Magnetresonanztomographen, sondern um die Entwicklung vollkommen neuer Techniken, für deren Entwicklung den Privatunternehmen entweder die Mittel oder die Motivation fehlen. Auch die von den Pharmakonzernen vernachlässigten Produkte für Kinder, Frauen und Senioren sind unerläßlich, sowohl hinsichtlich der Wirkstoffe als auch hinsichtlich der Dosierungen und Darreichungsformen.
     
    Von den rd. 110.000 inländischen Mitarbeitern der Pharmakonzerne wird dadurch kein einziger arbeitslos. Im Gegenteil. Mit den jährlich zusätzlichen 100 Mrd. €, die die Strategiepartei investiert, werden u.a. die staatlichen Forschungsinstitute, Philantromed und das IQWIG den Arbeitsmarkt für Wissenschaftler, medizintechnische Ingenieure, Assistenten, Chemikanten etc. leerfegen. Aus Sicht der Pharmaindustrie bietet sich an, den Forschungsschwerpunkt auf Themen zu konzentrieren, die für Philantromed vollkommen irrelevant sind: (nicht erstattungsfähige) Blockbuster gegen Potenzprobleme, Haarausfall, Falten, Übergewicht, etc. Übrigens hängt die Entscheidung sämtlicher Unternehmen der Welt über Forschungs- und Produktionsstandorte nicht vom lokalen Umsatz, sondern von den lokalen Forschungs- und Produktionsbedingungen ab.
     
    Letztendlich ist Philantromed lediglich ein weiteres (wenn auch nicht-gewinnorientiertes) Pharmaunternehmen, das die Patente der Pharmakonzerne achtet. Das künftige Hauptproblem für die Pharmakonzerne ist nicht Philantromed, sondern die Preisempfindlichkeit der Patienten, die alle ihre Gesundheitskosten bis zu einer Höhe von 10% des Jahreseinkommens selbst zahlen müssen (siehe 5.1.). Kombiniert mit einer maximalen Markttransparenz (siehe 5.3.) löst der erstmalige echte Wettbewerb einen Preisrutsch auf das Niveau aus, das die Kunden zu zahlen bereit sind. Das Geschäftsmodell, in dem die Krankenkassen die Rechnungen von Kunden/Patienten bezahlen, denen die Kosten egal sind, ist in Deutschland beendet.

     

      6. Das Recht auf die bestmögliche Bildung - jederzeit für jedermann oben
     

     
    Die Strategiepartei ist die einzige Partei, die das bestmögliche Bildungssystem finanzieren und umsetzen kann.
     
    1. Das Bildungssystem braucht selbstverständlich mehr Geld. Wir investieren mindestens 100 Mrd. € jährlich zusätzlich in Bildung.
    2. Die Bildungskompetenz geht von den Bundesländern auf den Bund über. Das zunehmend inkompatible Bildungssystem wird bundeseinheitlich.
    3. Jedes Kind ist ab dem 3. Lebensjahr kindergartenpflichtig, zumindest für 4 Stunden täglich. Bei unzureichenden Deutsch-Kenntnissen ist die Qualität und Quantität der Betreuung so weit zu steigern, daß alle Kinder beim Eintritt in die Schule faire Bildungs- und Lebenschancen besitzen.
    4. Alle Schulen setzen einen bundesweit einheitlichen Lehrplan des Bundesbildungsministeriums um. Dieser einheitliche Lehrplan umfaßt 50% der Unterrichtszeit und muß die bundesweite Kompatibilität von Schulen gewährleisten, so daß jeder Schüler jederzeit problemlos auf jede andere beliebige Schule in Deutschland wechseln kann. Der restliche Lehrplan ist durch jede Schule (Schulleitung/Lehrerkollegium) frei gestaltbar, sofern die Inhalte nicht geltendem Recht widersprechen.
    5. Die Lehrerausbildung wird konsequent an der Praxis ausgerichtet.
    6. Hochschullehrern sind jegliche Nebentätigkeiten, die Qualität und Quantität der Lehre verringern, untersagt.
    7. Bildungsexperten, Schüler, Studenten und Eltern bewerten differenziert die Qualität der Bildung jeder Schule und Hochschule.
    8. Die Lehrpläne und sonstigen Qualitätsmerkmale sämtlicher Schulen und Hochschulen werden als Entscheidungsgrundlage (für potentielle Schüler/Studenten) veröffentlicht (z.B. im Internet).
    9. Jeweils gleich viele Vertreter von Eltern und Lehrern wählen alle 4 Jahre die Schulleiter. Die Schulleiter können wie Geschäftsführer eines Privatunternehmens das Lehrpersonal frei aussuchen und entscheiden über den freien Teil des Lehrplans (siehe oben, Punkt 4.).
    10. Studenten wählen alle 4 Jahre die Hochschulrektoren.
    11. Lehrer/Dozenten können sich an jeder Schule/Hochschule in Deutschland bewerben. Die planwirtschaftliche Stellenbesetzung wird abgeschafft.
    12. Je schwieriger Lehrerstellen zu besetzen sind, (Region, Umfeld, etc.), desto höher ist der Gehaltsspielraum, den die Schulleiter nutzen können.
    13. Bei den Lerninhalten von Kindergärten und Schulen stehen Persönlichkeitsentwicklung, Mündigkeit, Allgemeinbildung, individuelle Förderung, Spaß am Leben, Sozialverhalten, Toleranz, etc. sowie wirklich wichtige Themen (z.B. Kindererziehung, berufliche Entscheidungsfindung, Demokratieverständnis) im Vordergrund. Die Vermittlung beruflich möglichst brauchbarer Inhalte ist Aufgabe der Hoch- und Berufsschulen.
    14. Jede Unterrichtsstunde wird von 2 Pädagogen in kleinen Schulklassen durchgeführt. So lange nicht genügend qualifizierte Pädagogen am Arbeitsmarkt verfügbar sind, kann einer der beiden ein Quereinsteiger/Praktikant sein.
    15. Sämtliche Schüler erhalten 13 Schuljahre. Es ist nicht länger hinnehmbar, diejenigen Schüler, die auf geringstem Niveau lernen, bereits nach 10 Jahren zu entlassen.
    16. In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft stärker als in jedem anderen Land über Bildungschancen. In keinem anderen Land der Welt werden 10jährige Schulkinder dermaßen ungerecht und früh ausgesiebt und fallengelassen. Der internationale Vergleich der Bildungserfolge (PISA-Studie) hat bewiesen, daß die integrierte Gesamtschule (siehe „integrierte Gesamtschule“ unter http://de.wikipedia.org) die Schulform mit der mit Abstand höchsten Chancengleichheit ist, die gleichzeitig schwächeren Schülern Chancen gibt, ohne die guten Schüler herunterzuziehen. Vorurteile gegenüber der bisherigen integrierten Gesamtschule basieren auf einer selbsterfüllenden Prophezeiung, da die leistungsstärksten Schüler fast immer Gymnasien besuchen und die heutige Gesamtschule durch zu wenige leistungsstarke Schüler mit Gymnasien strukturell überhaupt nicht vergleichbar ist. Vorbild der namhaftesten Bildungsexperten ist das Schulsystem der PISA-Siegernation Finnland. Als Region siegte Südtirol, was die Bildungsexperten durch einen enorm hohen Aufwand des Schulsystems erklärten, Benachteiligte zu integrieren und zu fördern.
    17. Innerhalb der Ganztags-Gesamtschulen wird jedes Fach auf 3 Levels angeboten: Förderkurs, Grundkurs und gehobener Kurs (entsprechen Hauptschul- Realschul- und Gymnasialniveau). Schüler besuchen in jedem Fach das Kursniveau, mit dem sie am besten zurechtkommen, und können bei Bedarf halbjährlich in einen höheren oder niedrigeren Kurs wechseln. Jeder Schüler lernt also in leistungshomogenen Gruppen (siehe „äußere Differenzierung“ unter http://de.wikipedia.org). Ab der 11. Klasse kommen Leistungskurse hinzu.
    18. Neben den integrierten Gesamtschulen bleiben Sonderschulen bestehen.
    19. Der Wert von Zeugnissen liegt heute vor allem in ihrer Funktion als Eintrittskarten in Bewerbungsprozesse um Ausbildungen, Studiengänge und Berufe. Nur objektive und vergleichbare Noten haben eine Existenzberechtigung. Noten sind bisher jedoch erwiesenermaßen nicht nur willkürlich und subjektiv, sondern meist auch kaum begründet. Künftig sollen begründete Noten lediglich als Feedback dienen. Arbeitgeber dürfen von Bewerbern grundsätzlich keine Zeugnisse mehr verlangen. Ausnahme sind Zulassungen für Berufe wie z. B. Ärzte, Anwälte, Lehrer, Krankenpfleger, etc.). Bei allen unkritischen Berufen erhält jeder Bewerber sein Leben lang bei jedem neuen Arbeitgeber eine neue Chance, seine Eignung zu beweisen.
    20. Elitenselektion ist eine Phantasie der Sozialdarwinisten, die wir strikt ablehnen. Wer Eliten privilegiert, diskriminiert den Rest. Eliten bilden sich von selbst nach den Bildungsgängen.
    21. Studiengebühren lehnen wir ab. Bildung muß lebenslang kostenlos verfügbar sein.
    22. Jeder Bürger hat sein Leben lang Zugang zu allen Universitäten, Fachhochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Zeugnisvoraussetzungen bzw. den Numerus Clausus darf es nicht mehr geben. Stattdessen sollen neutrale Eignungstests die tatsächliche Eignung feststellen.
    23. Studenten suchen sich die Universitäten, Fachhochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen aus (deren Eignungstest sie bestanden haben), nicht umgekehrt.
    24. Eignungstests dürfen nicht übertrieben schwer sein, um die Studentenzahlen niedrig zu halten. Allein die tatsächliche Eignung zählt. Gibt es in einzelnen Fächern bzw. an einzelnen Standorten zu viele Bewerber, werden die Kapazitäten möglichst kurzfristig erhöht.
    25. Für Menschen über 30 ist im heutigen Bildungssystem der Zugang zu den werthaltigsten Bildungsgängen verwehrt trotz der allgemein anerkannten Notwendigkeit des lebenslangen Lernens und trotz der steigenden Anforderungen der Arbeitgeber. Wir bieten ein werthaltiges Weiterbildungssystem, das sämtliche Menschen ebenfalls lebenslang kostenlos nutzen können – bei gleichzeitiger Finanzierung des Lebensunterhalts durch „abwesende Arbeitsplätze“ (siehe 1.10.).
    26. Wir vergeben zahlreiche Stipendien an Studenten und Auszubildende aus Entwicklungsländern, und zwar in Fächern/Ausbildungsgängen, deren Inhalte sie für ihre Gesellschaft nutzbringend in ihren Heimatländern umsetzen können.
     
    Da es nicht mehr um den Erwerb von Zeugnissen und Diplomen geht, werden die Bildungseinrichtungen (von der Schule über Ausbildungsbetriebe bis zu Hochschulen) erstmalig zu einem Wettbewerb um die Vermittlung wirklich praxisund berufstauglicher Fähigkeiten motiviert.
     
    Schulen/Hochschulen, deren Qualität nicht den Zielen der Schüler/Studenten entsprechen, verlieren die „Abstimmung mit den Füßen“, was einen Austausch der Rektoren zur Folge hat. Unattraktive Ausbildungsbetriebe verlieren den Wettbewerb um Auszubildende (wie wichtig Auszubildende für Unternehmen sind: siehe 1.10.).
     
    Sie und Ihre Kinder werden also nicht länger zum bloßen Funktionsträger ausgebildet, sondern suchen sich das beste Bildungsangebot aus – kostenfrei, in jeder beliebigen Phase Ihres Lebens. Wollen Sie mit 50 oder 60 Jahren beruflich noch einmal ganz neu anfangen und studieren? Wollen Sie, daß Ihre Kinder frei von beruflichen Sorgen leben? Die Strategiepartei ermöglicht es.

     

      7. So beseitigen wir den Verkehrs-Infakt oben
     

     
    Sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr wachsen immer weiter. Staus werden immer zahlreicher und dauerhafter. Allein auf dem Weg zur Arbeit verschwendet jeder Arbeitnehmer durchschnittlich über 1 Jahr seines Lebens. Auch auf die Parkplatznot hat bisher niemand eine Antwort.
     
    Die Strategiepartei ist die einzige Partei mit einem problemlösenden VerkehrsKonzept:
     
    a) Der öffentliche Personenverkehr wird vollständig durch Steuergelder finanziert (siehe 2.2.) und ist für alle Benutzer kostenlos. Dies umfaßt die Nutzung der Deutschen Bahn ebenso wie die Nutzung regionaler Verkehrsbetriebe. Um Kapazitäten zu planen und überfüllte Bahnen zu vermeiden, ist bei längeren Reisen eine frühzeitige Sitzplatzreservierung sinnvoll.
    b) Speditionen dürfen die Bahngleise zu reinen Transport-Selbstkosten (ohne Aufschläge für Gewinn, Gleisbetrieb, Wartung, etc.) nutzen.
    c) Die Lkw-Maut für den Güterverkehr wird so weit erhöht, daß sich Strecken von mehr als 100 km nur über die Nutzung der Bahn rentieren.
    d) Aufgrund der Maßnahmen lt. 1.3.3. / 1.10. haben es Arbeitnehmer nicht mehr nötig, weit entfernte Arbeitgeber zu suchen. Dementsprechend verkürzen sich die Fahrtstrecken, die Fahrtzeiten und die Aufenthaltsdauer auf den Straßen.
    e) Aufgrund der Maßnahmen lt. 1.3.3. lohnt es sich für Unternehmen nicht mehr, Produkte aus dem Ausland zu importieren, die man auch in Deutschland herstellen kann. Daher entfällt der größte Teil des grenzüberschreitenden Güterverkehrs.
    f) Aus Steuergeldern (siehe 2.2.) finanzieren wir den Bau zusätzlicher Bahnstrecken, um den steigenden Bedarf zu decken (2007 bestanden lt. Expertenberechnungen sogar im Berufsverkehr zusätzlich 50% Kapazitätsreserven durch eine engere Taktung, insgesamt lag die Auslastung bei 43%).
    g) Aus Steuergeldern (siehe 2.2.) finanzieren wir den Bau zusätzlicher Personen- und Güter-Waggons. Letztere werden an Speditionen vermietet/verkauft.
    h) Aus Steuergeldern (siehe 2.2.) finanzieren wir (wo dies technisch möglich ist) den Umbau möglichst aller staubetroffenen Strecken (vor allem innerstädtisch) zu ampelfreien Kreuzungen mit Brücken und Tunneln.
    i) Aus Steuergeldern (siehe 2.2.) finanzieren wir (wo dies baulich möglich ist) den Bau von Parkhäusern (mit Fassadenbegrünung und Dachgärten) und Tiefgaragen, um die Parkplatznot zu beseitigen und Platz für Kinder und andere Fußgänger, Grünflächen, Spielplätze, Radwege etc. zuschaffen.
    j) Aus Steuergeldern (siehe 2.2.) finanzieren wir den Ausbau des regionalen Nahverkehrs mit kostenlosen Shuttles (siehe z.B. http://nbp-www.upb.de/ ). Dazu starten wir mit einem Pilotprojekt in der bevölkerungsreichsten Region, also Rhein/Ruhr. Der regionale Gütertransportverkehr wird ebenfalls Bestandteil dieses Verkehrskonzepts, allerdings nicht kostenlos, sondern zum Selbstkostenpreis.
    k) Die Zuständigkeit für überregionale Straßen geht von den Ländern auf den Bund über. Die Zuständigkeit für innerkommunale Straßen geht von den Ländern auf die Kommunen über.
    l) Straßenbauprojekte starten erst, wenn alle Genehmigungen und Widersprüche gerichtlich geklärt sind.
    m) Autobahnbaustellen werden wie Industrieprojekte geplant und durchgeführt, und zwar mit massivem Einsatz von Arbeitskräften und Maschinen. Dabei hat die Minimierung von Verkehrsbehinderungen Vorrang vor Kostenminimierungen. Dauerbaustellen, auf denen kaum gearbeitet wird, wird es nicht mehr geben.
    n) Kurzzeitige Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen auf Autobahnen werden – wo immer es möglich ist – nachts durchgeführt. Nachtzuschläge für das Personal sind kein Problem (siehe 2.2.).
    o) Der innerdeutsche Flugverkehr wird durch die Konkurrenz der kostenlosen Bahnen (siehe a) zurückgehen.
    p) Der Fernflugverkehr wird steigen, da sich aufgrund der Einkommenszuwächse (siehe 1.10.) immer mehr Menschen Fernreisen leisten können. Da Flugzeuge ebenso wie Pkw und Lkw mittelfristig auf einen Wasserstoffbetrieb umgestellt werden (siehe 8.3), werden nur noch abgasfreie Jets mit möglichst niedrigen Schall-Emissionen in Deutschland starten und landen.

     

      8. Wie erreicht die Strategiepartei Klimaschutz, preiswerte Energie und die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten ? oben
     

     
    Aus Klimaschutzgründen ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, CO2- und Methan-Emissionen schnellstmöglich und so weit wie möglich zu verringern. Dies gilt auch für „nachwachsende“ Rohstoffe. Da wir es als unverantwortlich betrachten, unseren Nachfahren für 1 Mio. Jahre radioaktiven Müll zu hinterlassen, scheidet selbstverständlich auch die Atomenergie aus. Zudem ist Uran ohnehin nur noch für ca. 40-50 Jahre zu vertretbaren Preisen abbaubar (von 2000-2007 hat sich der Uranpreis bereits verzehnfacht), und unter Berücksichtigung der Kosten für 1 Mio. Jahre Atommüll-HochsicherheitsLagerung sowie der verheerenden Unfallrisiken ist Atomkraft die teuerste Energieform der Welt.
     
    Ein weiteres existentielles Problem für unsere Gesellschaft ist die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus instabilen Regionen sowie die zu erwartenden Preisexplosionen der nächsten Jahrzehnte. Durch die zusätzliche EnergieNachfrage aus Asien haben sich von 2000-2007 die Ölpreise verdreifacht und die Gas- und Kohlepreise verdoppelt. Dieser Trend wird zwangsläufig immer stärker.
     
    Jede Energieversorgung besteht aus Energiequellen und Energieträgern. Infrage kommen für uns ausschließlich Energiequellen und Energieträger, die
     
    · regenerativ sind
    · keine nennenswerten umweltschädlichen Emissionen/Schadstoffe verursachen
    · keine unverhältnismäßig großen Flächen benötigen
    · in keiner Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stehen (also keine nachwachsenden Rohstoffe, Biodiesel, etc.)
    · in Deutschland vorhanden sind und Abhängigkeiten vom Ausland vermeiden
    · vertretbare Kosten verursachen
     
    8.1.: Energieerzeugung
     
    Die Strategiepartei bietet den Wählern folgenden Mix zur Stromerzeugung an:
     
    1. mindestens 100% durch rd. 200 Geothermiekraftwerke, die jeweils in den Regionen des Verbrauchs liegen (dies ist lediglich eine Frage der Bohrtiefe)
    2. 25% durch Windkraftanlagen, die engmaschig in menschenleeren und windreichen Gegenden installiert werden
    3. 10% durch Solarenergie/Photovoltaik
    4. 5% durch Wasserkraftwerke
    5. <5% sonstige
     
    Die Gesamtkapazität liegt also bei mindestens 140% des Bedarfs.
     
    8.2.: Energieträger: Strom und Wasserstoff
     
    Der Energie aus den Quellen lt. 8.1. wird
     
    1. direkt als Elektrizität an Privathaushalte und gewerbliche Verbraucher geleitet
    2. teilweise in den Energieträger Wasserstoff (H2) umgewandelt, und zwar
    a) am Ort der Energieerzeugung (Kraftwerk), von wo es dann per Tankfahrzeug/Pipeline an die Verbraucher geleitet wird
    b) am Ort des Energieverbrauchs bzw. Energieträgerbedarfs (Kraftstoffe).
     
    Die Vorgehensweise lt. 8.2.b) bedeutet z.B., daß Tankstellen und Haushalte über die Stromleitung Elektrizität erhalten und nach dem Nachtspeicherprinzip die verbrauchsarmen Zeiten nutzen, um selbst den Wasserstoff zu produzieren. Dazu benötigt ein Gebäude vier Dinge:
     
    I. eine Katalyseeinheit, die Leitungswasser in Wasserstoff und Sauerstoff aufspaltet (sehr billig)
    II. einen Wasserstoff-Tank (preisgünstiges Massenprodukt)
    III. eine Brennstoffzellenanlage zur Stromerzeugung (preisgünstiges Massenprodukt)
    IV. einen handelsüblichen Gasboiler für Heizung und Warmwasser
    Wasserstoff würde also
    a) keinerlei Transportwege zurücklegen müssen,
    b) kostengünstig und extrem dezentral herstellbar sein (auch an Tankstellen)
    c) nicht allzu lange gelagert werden müssen (geringe Verflüchtigung)
     
    8.3.: Umweltfreundlich und preiswert: Wasserstoff-Fahrzeuge
     
    Ein Kern der Umweltpolitik der Strategiepartei ist der vollständige Umstieg auf den Kraftstoff Wasserstoff, um die Probleme Klimawandel, Feinstaub, Ozon, Smog, etc. zu lösen. In Fahrzeugen kann Wasserstoff entweder in Brennstoffzellen Elektromotoren antreiben oder in Verbrennungsmotoren als Kraftstoff dienen (auch in Flugzeugtriebwerken, Loks und Schiffsmotoren).
     
    Alle großen Automobilkonzerne haben bereits Wasserstoff-Fahrzeuge in Kleinserien hergestellt und forschen vor allem an der letzten großen Aufgabe: Der Steigerung des Wirkungsgrads und der Lebensdauer der Speicherungstechnik (Gastanks, Festkörperspeicher und Brennstoffzellen/Batterien). Die Wasserstofftechnik leidet dabei am klassischen Henne-Ei-Problem:
     
    o Autofahrer würden Wasserstoffautos kaufen, wenn es (kostengünstige) Fahrzeuge und Tankstellen gäbe.
    o Tankstellen würden Wasserstoff anbieten, wenn es genug Wasserstoffautos gäbe.
    o Und die Autohersteller würden Wasserstoffautos anbieten, wenn es ein Wasserstoff-Tankstellennetz und genug Käufer für eine Produktion zu niedrigen Kosten gäbe.
     
    So warten diese 3 Gruppen darauf, daß sich die anderen beiden bewegen, und nichts geschieht. Was fehlt, ist eine Initialzündung. Es gibt nur einen, der diese Initialzündung bewerkstelligen kann: Der Staat.
     
    8.4.: Die Initialzündung
     
    Die Strategiepartei wird die gesetzlichen Rahmenbedingungen zugunsten der unter 8.1.-8.3. genannten Technologien (vom Wasserstoff-Pkw über Brennstoffzellen und Windkraftanlagen bis zu Solarzellen) massiv verbessern. Diese Produkte sind komplett steuerfrei (sowohl Gewinn- als auch Umsatzsteuer). Sollten sich die Hersteller hinsichtlich niedriger Preise kooperativ zeigen, erhalten sie sehr hohe Produktionszuschüsse sowie Forschungsgelder (Patentinhaber wäre der Bund).
    Sollten sie sich nicht kooperativ bei der Erschließung des globalen Massenmarktes verhalten, wird der Bund die technologisch interessantesten Unternehmen aufkaufen und zu Massenherstellern ausbauen. Profite sind hier irrelevant. Wichtig ist allein die schnellstmögliche Verbreitung sauberer Energietechnologien auf dem Erdball – von China bis zu den USA. Das jedes Land seine selbst genutzte Umwelttechnologie selbst produziert, ist aus finanziellen und psychologischen Gründen unerläßlich und daher ausdrücklich erwünscht.
     
    Mit den Überschüssen des Staatshaushalts (2.2.) kauft der Staat einen bestehenden Energie-Konzern sowie ein bereits bestehendes Tankstellennetz und baut es flächendeckend engmaschig aus - zunächst in den westeuropäischen Ländern. Dieses Energieversorgungsunternehmen unterscheidet sich in nichts von privaten Konzernen - außer zwei Dingen:
     
    a) 100% der Aktien gehören dem Bund und damit den Bürgern
    b) Die Preise für Wasserstoff liegen bei weniger als 50% der entsprechenden Menge Öl/Gas (ggf. werden die Preise aus dem Staatshaushalt subventioniert)
     
    8.5.: Erdwärme als Heizung
     
    Zur Beheizung von Gebäuden unterstützt die Strategieparte vor allem drei ökologisch sinnvolle Wege:
     
    1. Fernwärme von Geothermiekraftwerken an die Verbraucher
    2. Wärmepumpenheizungsanlagen in den Gebäuden
    3. mit Wasserstoff beheizte Gasheizungen/Warmwassergasboiler
     
    8.6.: Deutschland als weltweiter Vorreiter
     
    In Anbetracht des Klimawandels, der drohenden Energieknappheit und der damit verbundenen Konflikte und Abhängigkeiten besteht die zwingende Notwendigkeit, daß 1 Land weltweit als Vorbild vorangeht, bevor Länder wie China und Indien ihre Industrialisierung und ihren Energieverbrauch auf das Niveau von Europa und den USA steigern. Mit der Strategiepartei wird Deutschland das Land sein, das politisch und technologisch weltweit Maßstäbe setzt und den Weg zeigt, wie man das Konzept finanziert und umsetzt.
     
    Für die Strategiepartei zählt nur die Erreichung ihrer Ziele – nicht der finanzielle Profit.
     
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