Konservative Allianz   Parteiprogramm

 

vergrößern Grundsatzprogramm Einleitung   Politische Forderungen u. Lösungen

I. Einleitung, Leitvision und Botschaft oben     Jeder verantwortungsvoll handelnde Staat hat eine Politik zu betreiben, die primär der Daseinsvorsorge seiner Angehörigen und besonders den gesellschaftlich Schwachen wie Kindern, Kranken, Behinderten, Senioren und Arbeitslosen dient und dabei auch für die nachkommenden Generationen sorgt.   Diese Aufgaben stellen sich natürlich auch jeder Partei, die sich über Wahlen um die Politikausübung in einem demokratischen Staatswesen bewirbt.   Politik muss klar und wahrhaftig sein und sie darf den Menschen nichts vormachen. Nur dann kann sie auch jeder Bürger verstehen, nachvollziehen und unterstützen.   Wenn zu dieser absolut notwendigen Transparenz in der Politik – und dazu gehört auch eine direkte und verständliche Sprache sowie ein vom gesunden Menschenverstand begreifbarer Pragmatismus anstatt nebulöser, vager Versprechungen und ständigen Theoretisierens – auch noch die ernsthafte Orientierung an traditionellen Tugenden und Werten wie Verantwortungsbewußtsein, Verläßlichkeit, Aufrichtigkeit, Konsequenz im Handeln, Wagemut, Gemeinsinn, Disziplin und Patriotismus kommt, dann kommen wir endlich zu der moralischsittlichen Politikerneuerung, die Deutschland unbedingt braucht.   In diesem Sinne tritt die Konservative Allianz an, um auf der Basis der Grundprinzipien der christlichen Soziallehre, Demokratie, Solidarität und Freiheit der deutschen Politik eine neue sozialverträgliche und wertekonservative Richtung zu geben und damit das Leben für alle Bürger wieder lebenswert und sicher zu machen.   Dabei geht die Partei von einem erweiterten Sicherheitsbegriff aus: „Sicherheit“ bedeutet für uns zunächst ganz allgemein die absolute Minimierung von Gefahren, Mißbräuchen und Fehlentwicklungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens, um die Existenz und das Wohlergehen der Menschen in Deutschland nach besten Kräften zu sichern („je kleiner die Risiken, desto größer die Sicherheit“).   Deshalb ist die primäre Leitlinie des politische Handelns der Konservativen Allianz das Hinarbeiten auf ein Optimum an sozialer, ökonomischer und kultureller innerer Sicherheit im demokratischen, auf der Grundlage einer sozialen ökologischen Marktwirtschaft beruhenden deutschen Rechtsstaat im Rahmen der Europäischen Union.   Die Konservative Allianz weiß, daß unter Innenpolitik auch immer Europapolitik zu verstehen ist, da bekanntermaßen etwa 80 Prozent der deutschen Innenpolitik bereits heute von Brüssel aus bestimmt wird.   Vor dem Hintergrund ihrer wertekonservativen Politikausrichtung distanziert sich die Konservative Allianz eindeutig und ein für allemal sowohl von antisemitischen und rassen-diskriminierenden Einstellungen als auch von rückwärtsgewandtem deutschnationalem Denken in jeder Form.   Sie ist weder eine Protest- noch Parolenpartei, da sie weiß, dass es für komplexe Probleme keine einfachen Lösungen gibt. Deshalb ist sie darauf eingestellt nach Problemlösungen im konstruktiv-kritischen Dialog mit den anderen demokratischen Parteien in unserem Land zu suchen. In diesem Zusammenhang ist es ihr erklärter und fester Wille, sowohl wertekonservativen Einstellungen und Handlungsweisen als auch einem sozialen demokratischen Nationalbewußtsein in ganz Deutschland wieder eine politische Heimat auf Dauer zu geben.   Unter „konservativ“ versteht die Partei die Bewahrung klassischer Werte und Tugenden sowie deren zeitgemäße Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung in der Politikausübung.   Deshalb sieht sich die Konservative Allianz als Plattform für alle wertekonservativen und traditionsbewußten Demokraten in Deutschland, wobei christlich empfindende und handelnde Menschen ausdrücklich willkommen sind, denn das christliche und humanistische Leitbild, daß Deutschland in der Vergangenheit geprägt hat, ist auch für uns der Ansatz unseres politischen Handelns.   Das Kernziel des politischen Wirkens der Konservativen Allianz steht unter der Leitvision, Deutschland auch in Zeiten des harten Globalisierungswettbewerbs, des anhaltenden EU-Erweiterungsprozesses, des demografischen Wandels und des internationalen Terrorismus als einen weltoffenen, traditionsbewußten, wirtschaftsstarken, sozialen, modernen und zugleich heimatverbundenen und selbstbewußt handelnden Staat zu erhalten.   Dabei sollen seinen leistungswilligen Bürgern die bestmöglichen Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben in rechtsstaatlich, wirtschaftlich, sozial und sowohl polizeilich (nach innen) als auch militärisch (nach außen) gesicherten Verhältnissen geboten werden. Diese erweiterte persönliche Sicherheit ist durch die Förderung eines ausgeprägten deutschen Kulturlebens noch zusätzlich zu stabilisieren.   Die Botschaft, die dieser Leitvision zugrunde liegt, läßt sich auf die Formel bringen: Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit auf gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Ebene sind im wohlverstandenen nationalen Interesse zu stärken, da sie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines modernen Staates im 21. Jahrhundert entscheidend bestimmen werden.

II. Politische Forderungen und Lösungen oben     Die folgenden konkreten politischen Forderungen und Lösungen der Konservativen Allianz sind im Hinblick auf klare und verständliche Aussagen zu Schlagworten zusammengefaßt:     Arbeit und Wirtschaft   Neue soziale ökologische Marktwirtschaft, auf nationaler und auch globaler Ebene.   Kleine und mittlere Unternehmer mehr fördern. Der Mittelstand schafft die meisten Arbeitsplätze!   Eine Standort- und Rentabilitätsanalyse bei Neugründung ist zwingend erforderlich. Beratung und Schulung muß durch die Bundes-Agentur für Arbeit erfolgen. Komplette Abwicklung der Förderprogramme durch KFW (Mittelstandsbank)   Berufsberatung vor der Ausbildung im letzten Schuljahr mit dem Ziel Ausbildung in "toten" Branchen einzudämmen, zu verhindern. Lehrstellen in "toten" Branchen provozieren Arbeitslosigkeit.   Verteilung der notwendigen Gesamtarbeitszeit auf alle Menschen im erwerbsfähigen Alter. Dadurch ergibt sich eine dauerhafte Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit, jedoch ohne finanzielle Nachteile für Staat, Unternehmen oder Arbeitnehmer. Der bisherige Lohn ist trotz sinkender Arbeitszeit garantiert.   Verbunden damit: drastische Senkung der Lohnnebenkosten u.a. durch Ausgliederung der Rentenversicherung.   Schaffung neuer Arbeitsplätze durch ein neues Energiekonzept, neue Mittelstandsförderprogramme und neues Steuerprogramm.   Stärkung deutscher Produkte gegenüber Billigimporten.   Mindestlohn einführen.   Alle bisherigen Subventionen auf NULL stellen und dann mit Bund der Steuerzahler (sofern objektiv nötig) neu aufbauen.   Zur Sicherung der infrastrukturellen Grundversorgung ist eine Rückumwandlung von Bahn, Post und Telekom in bundesunmittelbare Betriebe zu prüfen.     Außenpolitik / Europapolitik   Die EU-Bürokratie muß verringert werden. Bei wichtigen Entscheidungen müssen Volksabstimmungen, Bürgerentscheide eingeführt werden.   Mehr Souveränität der Nationalstaaten. Altgewachsene Kulturen lassen sich nicht ver-euro-einheitlichen.   Die EU ist vorstellbar als außen- und sicherheitspolitischer Bund der europäischen Staaten.   Gleichberechtigt mit Englisch, Französisch muß auch Deutsch als weitere Amtssprache in Europa etabliert werden.   Prüfung der Notwendigkeit von vielfach überflüssigen und verschwenderischen Subventionen durch die EU. (z.B. müssen wir Tabakanbau in Griechenland bezahlen?)   Ein klares Nein zu jedweder Form von mehr Gebühren nach Brüssel bevor unsere eigenen Finanzen nicht geklärt sind.   Stimmrechte im Parlament nach Bevölkerungsanzahl!   Stärkung des Parlaments, Schwächung der Kommission.   60 Jahre nach Kriegsende lebt unser Land immer noch im Kriegszustand. Das ist nicht länger hinnehmbar. Die Konservative Allianz wird nichts unversucht lassen endlich einen Friedensvertrag für Deutschland zu erreichen.   Selbstbewußte Außenpolitik nach allen Seiten.   Außenpolitische Partnerschaft auch mit Rußland     Innenpolitik   Gläserne Abgeordnete Gläserne Mandatsträger Verursacherhaftung bei Mißbrauch oder grober Fahrlässigkeit   Direktwahl des Bundespräsidenten.   Mehr Volksentscheide zu wichtigen Fragen. Bei Verfassungsänderung und außenpolitischen Angelegenheiten (siehe EUVerfassung oder Euro-Einführung) zwingend.   Mehr Sicherheit in Deutschland durch: Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen. Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, auch bundesländerübergreifend. Mittel bereit stellen, zur besseren und moderneren Ausstattung der Polizeilichen Gebiete. Die Polizei muß technisch besser ausgerüstet sein als die Straftäter.   Schaffung einer Polizeiorganisation im Sinne von Interpol, die europaweit ohne Grenzbarrieren agieren kann.   Vor den Gerichten Ausschöpfung der Strafrahmen.   DNA-Kartei für alle Straftäter anlegen = Genetischer Fingerabdruck für alle Straftäter. Das ist zur modernen Verbrechensbekämpfung erforderlich und schützt auch verdächtige aber unschuldige Personen vor der Strafverfolgung und Justizirrtümer.   Kindersexualstraftäter, Mörder müssen zwingend zu Höchststrafen verurteilt werden. Anschließend ist ebenso zwingend Sicherungsverwahrung anzuordnen. (Achtung: Natürlich nur bei einwandfreier Beweislage)   Null Toleranz bei Straftätern.   Wiedereinführung des Bundesgrenzschutzes als sonderpolizeiliche Grenztruppe. Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts.   Schaffung eines zentralen Einwohnerregisters für das gesamte Bundesgebiet.   Schnellere Asylverfahren. Asylanten, die sich nicht ausweisen können, werden sofort an der Grenze zurückgeschickt, und bekommen nach Erkennungsdienstlicher Behandlung Landesverbot mit der Androhung von Freiheitsstrafen bei Zuwiderhandlung.   Senkung der Strafvollzugskosten durch Bau von Strafanstalten im Ausland.   Einbürgerung nur bei gesicherter Existenz, guten Sprach- und kulturellen Kenntnissen, sowie Eid auf das Grundgesetz. Einbürgerung ausschließlich für die in Frage kommende Familie, also Vater, Mutter, eigene Kinder.   Zuwanderung nur bei gesicherter Existenz. 5 Jahre lang muß das Auskommen ohne staatliche Hilfen garantiert sein. Keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.   Regelmäßige verbindliche Zivilschutzübungen im gesamten Bundesgebiet.     Finanzen   Neues Einfach-Steuergesetz nach Prof. Kirchhof. Zweite Stufe: ALLE anderen Direktsteuern zusammenfassen zu einer Steuer, als abzuführender MWST Aufschlag. Völlige Transparenz aller Staatsausgaben. Rigorose Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Korruption, Schwarzarbeit und unsinnigen Staatsausgaben. Keine neuen Schulden auf Kosten der nächsten Generationen! Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler.     Justiz   Opfer- vor Täterschutz   Verbot und Vernichtung aller Waffen oder waffenähnlicher Gegenstände im öffentlichen Raum.   Austrocknung des Drogensumpfes durch Höchststrafen, durch gezielten Einsatz verdeckter Ermittler, durch Kronzeugenregelung, durch Programme zur "Trockenlegung" aller Drogenkonsumenten, durch laufendes Stören jeglicher Drogenaktivitäten.   Prävention bereits in den Schulen durch objektive, aber beeindruckende Illustration durch Broschüren, Filme, Einsicht in Polizeiaktionen, Darstellung der Drogenkriminalität.   Fachlehrer für Drogenberatung an jeder Schule. Ziel: D ist drogenfrei.   Beschlagnahme sämtlicher durch kriminelles Handeln erlangter Gelder und Wirtschaftsgüter Wiederherstellung des absoluten Auslieferungsverbots für deutsche Staatsbürger an das Ausland. Abschaffung des Europäischen Haftbefehls.     Verteidigung   Abschaffung der Wehrpflicht zugunsten eines allgemeinen Pflichtjahres für Männer und Frauen, wahlweise Wehr- oder Zivildienst. Bundeswehreinsatz nur bei UN-Beschluß (Friedensmissionen) oder zur Landesverteidigung. Modernisierung der Armee, um aktuellen Anforderungen wie dem internationalen Terrorismus gerecht zu werden. Kleine schlanke Einheiten schaffen.     Bildung, Forschung und Wissenschaft   Bundeseinheitlicher Lehrplan. Das hilft auch mit, die Qualität der Bildung zu verbessern. Deutschland kann damit wieder an die Spitze in der Bildungspolitik in Europa kommen. Hierzu gehört auch, die Lehrpläne an EU-Niveau anpassen.   Fehlende Lehrerstellen durch arbeitslose Lehrer auffüllen, Springer einsetzen, damit keine Unterrichtsausfälle mehr vorkommen.   Zwingende Lehrerfachfortbildung.   Kleinere Schulklassen einrichten. Die Obergrenze darf 22 Schüler nicht überschreiten.   Spezielle Förderung von Begabten. Diese Jugendlichen sind im normalen Schulbetrieb meist unterfordert und sollten in Sonderklassen mit entsprechendem Lehrerkollegium betreut werden.   Der Geschichtsunterricht muß wieder vielseitig sein. Deutschland hat eine Geschichte, die nicht nur auf das letzte Jahrhundert beschränkt ist.   Verstärkt politische und gesellschaftliche Themen in den Unterrichtsplan aufnehmen. Es müssen nicht 4 Stunden Kunst und Musik pro Woche sein, zwei oder drei Stunden reichen auch schon, aber daß deutsche Schüler nicht wissen, wer Konrad Adenauer war, das ist traurig!   Bei Nichtteilnahme am Religionsunterricht ist das Fach „Ethik“ als Ersatz zu besuchen.   Die peinliche Rechtschreibreform wird zurückgenommen.   Bundesweites Verbot von Studiengebühren für das Erststudium und für die Dauer der Regelstudienzeit. Statt dessen Gebühren nur für Langzeitstudenten.   Für Studienanfänger werden fachgebundene Auswahltests eingeführt.   Keine embryonale Stammzellenforschung. Weltweites Verbot des Klonens von Menschen. Adulte Stammzellenforschung nur für Transplantationsmedizin etc.     Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft   Verbot von Herstellung, Import, Anbau und Aufzucht gentechnisch manipulierter Pflanzen und Tiere.   Weltweites Klonverbot für Tiere.   Verbot der Behandlung aller Lebensmittel mit Strahlen   Förderung deutscher Produkte, aber sinnvoll!   Bekämpfung von ausländischen Billigimporten, notfalls durch Importzölle.   Keine Tierversuche für Kosmetik. Generell wird ein Ersatz für Tierversuche durch wirkungsvollere Tests angestrebt.     Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sport   Programm: Kind statt Karriere. Es muß wieder stolz machen eine Familie zu haben. Eine Familie mit mehr als 2 Kindern wird gesondert gefördert. Kinderreiche Familien dürfen nicht ins asoziale abgeschoben werden.   Der Staat hat die oberste Pflicht diese Familien zu fördern. Maßnahmen: KFZ-Steuer-Erlaß, Freifahrt mit dem ÖPNV, immer in unterster Steuerklasse, usw.   Bekämpfung der Abtreibung, zugleich aber Unterstützung werdender Mütter. Legale Abtreibungen prinzipiell nur bei medizinischer Indikation oder Vorliegen einer Vergewaltigung.   Vereinfachung und Entbürokratisierung des Adoptionsrechts.   Vermehrt Kindertagesstätten schaffen. (Wenn die Mutter arbeiten MUSS)   Kindergartenpflicht, zur Einstimmung auf die Grundschule, bei nicht-deutschen Kindern zur Förderung der Deutschen Sprache.   Fachliche Unterstützung der Eltern bei ihrer Erziehung! „Elternführerschein“ Gerade junge Eltern sind oft mit der Pflege und Erziehung ihrer Kinder überfordert. Da Kinder aber keine Experimentierbaukästen sind, ist eine Schulung von autorisiertem Fachpersonal erforderlich.   Rechtliche Besserstellung eheähnlicher Lebenspartnerschaften, aber verstärkte Unterstützung für Partnerschaften mit Kindern.   Grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht für beide Eltern, egal ob ehelich oder nicht. Abschaffung der Homo-Ehe.   Programm: Senioren-Experten Die Lebens- und Berufserfahrung unserer Senioren kann auf vielfältige Art und Weise unserer Gesellschaft dienen und für beide Seiten sinnvoll eingesetzt werden.   Sport da fördern wo die eigene Jugendarbeit erfolgt. Es fällt immer wieder auf, daß die deutschen Sportler bei internationalen Turnieren schlecht abschneiden. Das ist zurückzuführen auf eine zu hohe Zahl von ausländischen Sportlern. Diese sind in den Ligen z.B. der Bundesliga -Fußball sehr stark, dürfen aber bei internationalen Einsätzen nicht starten und müssen teilweise gegen die Deutschen Mannschaften spielen. Darum ist es das Gebot der Sportvereine den eigenen Nachwuchs zu fördern, der in Zukunft Deutschland auch wieder international zu sportlichem Erfolg führt. Ziel: mehr einheimische Sportler am Start.     Gesundheit und Soziale Sicherung   Steuerfinanzierte Einheitsrente bei ca.1.000,-- €. Renteneintrittsalter bis auf weiteres bei 65 Jahren. Eigener Aufbau eines zweiten Beines der Rente privat oder betrieblich, wenn gewünscht. Krankenversicherung, also Grundabsicherung gesetzlich, es darf niemand in die Armut getrieben werden, der durch hohe Kosten eine chronische Krankheit behandeln muß. Als bestes Beispiel dazu ist Diabetes zu nennen.   Schönheit- Luxus- Sport- auf Eigeninitiative versichern.   Preiskontrolle bei Medikamenten.   Keine Internetapotheken!     Umwelt, Naturschutz u. Reaktorsicherheit   Kein Import gentechnisch veränderter/erzeugter Lebensmittel Kein Import strahlentechnisch behandelter Lebensmittel   Schutz und Erhalt der Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt.   Der Schlachttiertourismus muß abgeschafft werden. Es ist vollkommen unnötig, lebende Tiere qualvoll kreuz und quer durch Europa zu karren.   Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Prinzipiell gilt: Der Mensch geht vor. Einsatz von moderner Wasserstofftechnologie als unbeschränkt zur Verfügung stehender sauberer Energie.   Bis dahin vorrangige Nutzung von Wind-, Solar-, Wasserenergie.   Zuerst Atomkraftwerke abschalten. Außerdem muß das Abschalten von atomarer Energie sinnvoll sein, d.h. nicht ein Kraftwerk abschalten und dann Strom aus dem Ausland beziehen, der auch nur wieder Atomstrom ist.   Abschaffung des Dualen Systems (Grüner Punkt)   Verbot des klimaschädigenden Emissionshandels.     Verkehr, Bau- und Wohnungswesen   Transitschwerlastverkehr nur über die Schiene. Hierzu sind an allen wichtigen Grenzübergängen Verladebahnhöfe zu bauen. Schwerverkehr auch innerdeutsch ab einer bestimmten Entfernung auf die Schiene. Diese Maßnahme reduziert den Spritverbrauch, schont die Strassen, schont die Umwelt und gibt den Bürgern eine bessere Lebensqualität.   Verbot der Autos für Sechzehnjährige !   Diese sind eine Gefahr, da sie völlig unsicher sind (s. ADAC Crash-Tests). Stufen- Kfz/PS-Erlaubnis für Anfänger. Stichpunkt Disco Unfälle. Die Fahrerlaubnis sollte PS stufig erteilt werden. Stufe 1 bis z.B. 40 PS, dann 70 und danach freie PS. Hiermit erreichen wir eine deutliche Abnahme der Unfälle mit Neuführerschein- Inhabern. Die Raserei von ungeübten Fahrern fällt weg.   Haftpflicht-Versicherungspflicht für Fahrräder. Helmpflicht für Fahrradfahrer. Kleines Kennzeichen ähnlich Mopeds.   Verbilligte Darlehen für kinderreiche Familien zum Hausbau/Erwerb Reduzierung der Spekulationsfrist beim Verkauf von Immobilien auf 2 Jahre (wie vor 1999)     Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung   Wirtschaftliche Hilfe nur durch Einsatz am Ort, im Entwicklungsgebiet. Nur so lernen der betroffenen Gebiete durch deutsche Fachleute. Einsatz nur in kriegssicheren Gebieten.   Keine "goldenen Badewannen" für totalitäre undemokratische Systeme.   Finanzierungen nur in besonders geprüften Fällen. Und nur dann, wenn Geld vorhanden ist. Wir müssen nicht für den Rest der Welt Schulden machen.   Keine Schuldenerlasse mehr für andere, keine aberwitzigen Spenden, bevor die Deutschen nicht selbst schuldenfrei sind.   Keine Geldspenden mehr! Fachleute ausbilden und hinschicken! Das bringt Deutschen Arbeitsplätze und anderen Ländern sinnvolle Hilfe!     Sonstiges   Abschließen mit der Vergangenheit.   Keine Rückzahlung von Schulden aus der Zeit der beiden Weltkriege.   Rückführung geklauter Kunstschätze (von beiden Seiten)   Überdenkung der Fernsehgebühren in ihrem bisherigen Maß. Statt dessen steuerfinanzierter öffentlicher Rundfunk. Medienaufsicht über privaten Rundfunk zentral beim Bund. Bildungs- und Informationsauftrag für alle Medien, nicht nur die Öffentlich-Rechtlichen!   Verankerung des christlichen Erbes im Grundgesetz.     Verabschiedet und genehmigt von der Parteigründungsversammlung Konservative Allianz In Bruchsal am 13.Februar 2005   (1)