Parteienlexikon Navigation
  |
A
   
Ä
   
B
   
C
   
D
|
  |
  |
E
   
F
   
G
   
H
   
I
|   |
  |
J
   
K
   
L
   
M
   
N
|   |
  |
O
   
Ö
   
P
   
Q
   
R
  |
|
  |
S
   
T
   
U
   
Ü
   
V
|   |
  |
W
   
X
   
Y
   
Z
   
  |
|
|
   
   
     
     
|
|
|
 
JPD
Junge Partei Deutschlands Parteiprogramm |
 
  |
 
13 Punkte die uns wichtig sind
 
Die Junge Partei Deutschlands (JPD) ist eine Initiative junger Menschen aller
parteipolitischer Richtungen, die in Deutschland wieder eine Politik sehen wollen, bei
der die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Wir kritisieren an der derzeitigen Haltung aller großen Parteien, dass es das
vorrangige Ziel geworden zu sein scheint, dem politischen Gegner zu schaden.
Eine konstruktive Politik zum Wohle Aller ist kaum noch zu erkennen.
Wir wollen, dass junge Menschen ein kritisches Moment in der Gesellschaft zu eigen
wird. Wir wollen auf ihre Bedürfnisse und die Ansichten hinweisen, ihnen - gerade
im Angesicht oftmals bedeutungsloser parteilicher Jugendorganisationen - eine
Stimme und ein Gesicht geben.
In unserem Parteiprogramm formulieren wir konkrete Forderungen für die Menschen
in diesem Land.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands fordert einen höheren Stellenwert der Jugend in
der Gesellschaft. In die Jugend investieren heißt in die Zukunft investieren. Auf die
Jugend kommen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten große Aufgaben zu und
deshalb fordern wir, die Jugend stärker in die Mitbestimmung einzubeziehen.
 
(2) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für die Vollbeschäftigung der Jugend
ein. Jedem Jugendlichen sollte ein Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen. Wir
setzen uns für bessere Betreuung der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt ein. Es
sollte mehr Rücksicht auf die Fertigkeiten der Jugendlichen genommen werden. Die
Berufsberatung sollte auf die persönlichen Fähigkeiten des jungen Arbeitssuchenden
abgestimmt sein. Die Jugend in Deutschland sollte international konkurrenzfähig
bleiben.
 
(3) Neben einer Absicherung der Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt, fordert die
Junge Partei Deutschlands ein intensives Beratungs-, Förderungs- und
Hilfsprogramm für Jugendliche, durch professionelle Kräfte. Der Staat muss dabei
gleichzeitig auf eine gesellschaftliche Anerkennung und die Attraktivität
entsprechender Stellen hinwirken. Durch derartige Maßnahmen soll im Verbund mit
den unter (4) beschriebenen Einrichtungen, den Auswirkungen von sozialem Abstieg,
Jugendkriminalität, Drogenkonsum und häuslicher Gewalt entgegengetreten werden,
um Jugendlichen neue Perspektiven zu eröffnen und sie zu demokratischen und
autarken Individuen heranzubilden.
 
(4) Die Junge Partei Deutschlands fordert den Aufbau eines umfassenden
Freizeitangebotes für Jugendliche durch den Staat. Bisherige Vereine und
Organisationen müssen in stärkerem Maße gefördert werden. Jeder Jugendliche
sollte außerhalb von Familie und Ausbildung kostenlose oder für ihn aus eigenen
Mitteln zu finanzierende Angebote haben, um sich seinen Neigungen entsprechend
zu betätigen. Dabei sollten entsprechende Aktivitäten stärker mit der Schule verzahnt
werden. Den Jugendlichen ist hierbei ein hohes Maß an Eigenverantwortung
einzuräumen, dennoch sollte durch Sozialarbeiter auf diesen Prozess fördernd
eingewirkt werden. Der Staat muss so für alle Jugendlichen ein attraktives Umfeld
schaffen, das als Stabilisierungsfaktor im Angesicht von Jugendkriminalität und dem
Reiz von Drogen fungiert.
 
(5) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für den Jugendschutz ein. Kinder und
Jugendliche nehmen den schwächsten Part in der Familie ein und müssen in
Extremsituationen vor Eltern geschützt werden. Jugendämter sind für diese
unabdingbar und müssen zu diesem Zweck mit größeren Kompetenzen ausgestattet
werden.
Viele straffällige Jugendliche kommen aus schwierigen Elternhäusern und dort gilt es
bei der Gewaltprävention anzusetzen. Eltern sollte in diesem Zusammenhang die
Tragweite ihrer Erziehung und ihre Vorbildrolle deutlicher gemacht werden können.
 
(6) Die Junge Partei Deutschlands fordert stärkere Bemühungen des Staates um
straffällig gewordene Jugendliche. Bei jungen Straftätern liegen oft schwerwiegende
Fehler in der sozialen Entwicklung vor, die noch korrigiert werden können. Der Staat
muss den Jugendlichen durch Menschen, die sich mit ihrer Situation vertraut
machen, wieder Perspektiven eröffnen, vor allem muss den Jugendlichen die
Tragweite ihrer Tat auf konstruktive Weise bewusst gemacht werden. Die Junge
Partei Deutschlands setzt sich für eine Justiz ein, die jugendlichen Straftätern durch
Arbeitsmaßnahmen einen für sie zwar schwerwiegenden, aber nicht
traumatisierenden Sühneprozess auferlegt. Dies kann nur im Verbund mit einem
guten Resozialisierungsprogramm mit starken Auflagen geschehen. Die Täter-Opfer-
Auseinandersetzung sollte beim Resozialisierungsprogramm im Mittelpunkt stehen.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands sieht die Bildung als wichtigste Aufgabe an. Um
im internationalen Vergleich zu bestehen wird eine gute Schulbildung vorausgesetzt
und Deutschland muss wieder konkurrenzfähig werden.
Höhere Allgemeinbildung aber vor allem das Verstehen von Texten und das
Auseinandersetzen mit Problemen müssen immer mehr Ziel deutscher Ausbildung
sein. Die Junge Partei Deutschlands setzt dort an, wo in den letzten Jahren viel
versäumt wurde.
 
(2) Die Junge Partei Deutschlands steht für die Einführung des zwölfjährigen
Gymnasiums, da deutsche Schüler heutzutage im internationalen Vergleich zu spät
in den Beruf starten.
Wir fordern die Einstellung von mehr Lehrern und die maximale Schülerzahl pro
Klasse sollte 28 betragen. Schulen und Universitäten sollten optimale technische
Ausstattung genießen, um die Anforderungen der Zukunft mit zu gestalten.
 
(3) Für die Junge Partei Deutschlands sollte Bildungspolitik auf Bundesebene
entschieden werden. Wir stehen für deutschlandweite Zentralabschlüsse.
 
(4) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für kostenlose Universitäten ein. Auf die
Betreuung von Studenten sollte mehr Wert gelegt werden. Bildung sollte jedem
zugänglich sein, deshalb sehen wir das Bafög als einen wichtigen Bestandteil der
sozialen Gemeinschaft.
 
(5) Die Junge Partei Deutschlands bemüht sich besonders um Kinder aus sozialschwächeren
Familien. Wie die PISA-Studie zeigt, muss mehr Wert auf die Bildung
dieser Kinder gelegt werden. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland dort auf
den hintersten Plätzen.
Ausländische Kinder sollten kostenlose Förderkurse besuchen müssen, um im Lesen
und Schreiben den Anschluss nicht zu verlieren.
 
(6) Die Junge Partei Deutschlands steht für ausreichend kostenlose
Kindergartenplätze. Gerade Kreativität und die Vorraussetzungen für logisches
Denken werden in Kindergärten gelegt und gut ausgebildete Kindergärtner sollten
einen glatteren Übergang zur Schule sichern.
 
(7) Die Junge Partei Deutschlands will die Trennung von Staat und Kirche auch auf
die Schule ausweiten und fordert die Einstellung des Religionsunterrichtes und
stattdessen die Einführung eines ethischen Lehrfaches.
 
(8) Die Junge Partei Deutschlands fordert ein eingeschränktes Streikrecht für Lehrer,
mit dem Ziel, auf Missstände im Bildungswesen aufmerksam zu machen.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für den Abbau der Staatsschulden und
die Entlastung der Bürger und Unternehmen ein. Wir stehen für eine umfangreiche
Steuerreform, die zum Ziel hat das deutsche Steuersystem zu vereinfachen und
wettbewerbsfähig zu machen. Sie soll die Bürger und Unternehmen entlasten und
fördern. Abschreibungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden gestrichen.
Unternehmen werden in die Verantwortung gezogen, Arbeitnehmer auszubilden und
für die nötige Ausstattung zum effektiven Arbeiten zu sorgen.
 
(2) Die Junge Partei Deutschlands fordert die sofortige Abschaffung aller
Subventionen in allen Bereichen. Die ökologische Landwirtschaft und die Kultur
bedürfen allerdings weiterhin Förderungen durch den Staat. Familien mit Kindern
werden durch das Kindergeld weiterhin unterstützt.
 
(3) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für die Einsparungen von
Verwaltungskosten und die Kürzung von Beamtenstellen ein. Die Senkung der
Staatsquote auf 35% ist ein wichtiges Ziel der Jungen Partei Deutschlands. Auch die
Privatisierung von Staatsunternehmen und Versorgungsunternehmen mit Ausnahme
des Bildungs- und Gesundheitssektors sind wichtige Schritte zu einem
ausgeglichenen Haushalt. Dies geht allerdings nicht ohne ein gewisses Maß an
Überwachung und gegebenenfalls Eingreifen bei Situationen, die nicht im Sinne des
Staates liegen. Hierzu wird eine Institution gegründet die unabhängig und kompetent
ist.
Durch den Verkauf aller Aktienpakete sollte der Staat in der Lage sein, die
Staatsschulden zu senken.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands fordert niedrige Steuern in Deutschland. So
stehen wir für die Senkung der Einkommenssteuer.
Die untersten Einkommen werden nicht besteuert, danach folgen drei Stufen, wobei
die höchsten einer Vermögenssteuer gleich kommt.
Die Einkommenssteuer bezieht sich auf alle Einkommen. Erbe und Aktiengewinne
werden demnach ebenso versteuert.
 
(2) Die Junge Partei Deutschlands steht für eine niedrige Umsatzsteuer, damit
Unternehmen in Deutschland investieren können. Dagegen fordern wir die Anhebung
der Mehrwertsteuer auf Europäischen Durchschnitt, um Staatsschulden abzubauen.
 
(3) Die Junge Partei Deutschlands fordert höhere indirekte Steuern auf Stoffe, die
sich ungünstig auf die Umwelt oder die Gesundheit der Menschen in Deutschland
auswirken. Höhere Steuer auf Zigaretten und andere Suchtmittel sind demnach
ebenso notwendig, wie Steuern auf Mineralöl.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands strebt durch ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik die
Vollbeschäftigung aller deutschen Staatsbürger an. Der Dialog zwischen
Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden sollte immer aufrecht gehalten werden.
Streik sollte immer das letzte Mittel bleiben und beide Seiten müssen sich dafür
einsetzen, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Es darf keine Tabuthemen mehr
geben und wir sehen den Staat nur in der Vermittlerrolle und nicht Partei ergreifend.
 
(2) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für den Aufbau privater
Arbeitsvermittlungsstellen, die in Konkurrenz zur Bundesanstalt für Arbeit versuchen
Nichtbeschäftigte vermitteln, ein. Gleichzeitig steht die Junge Partei Deutschlands für
eine grundlegende Modernisierung und Rationalisierung der Bundesanstalt für Arbeit
um eine effektivere Vermittlung von Arbeitssuchenden zu gewährleisten.
 
(3) Die Junge Partei Deutschlands unterstützt die Lebensarbeitszeit von 65 Jahren.
Dabei soll Arbeitnehmern, die Freude an ihrem Beruf haben, auch die Möglichkeit
eröffnet werden, in Übereinstimmung mit dem Arbeitgeber länger in ihrem Beruf tätig
zu sein. Zur historischen Vollendung der deutschen Wiedervereinigung strebt die
Junge Partei Deutschlands außerdem eine rasche Anpassung der Ost-Löhne an das
Westniveau an.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands fordert ein vom Staat unabhängiges Sozialsystem.
Eine eigene Behörde verwaltet das Geld, damit die Lohnnebenkosten einzig und
allein in das Sozialsystem fließen. Krankenversicherung und Pflegeversicherung
werden zusammengelegt und sind neben Rentenversicherung, Unfallversicherung,
Sozialhilfe und Arbeitslosengeld Bestandteil des Sozialapparats. Uns ist bewusst,
dass einzig Einsparungen das Gesundheitssystem retten und den Standard erhalten
können. Doch stehen wir für wirkungsvolle soziale Sicherungssysteme für
Nichtbeschäftigte mit einem garantierten Mindestlebensstandard.
 
(2) Die Junge Partei Deutschlands zieht sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in
die Pflicht, für die Menschen in Deutschland in Not, sei es bedingt durch Krankheit,
Invalidität oder Arbeitslosigkeit, zu sorgen Dabei sind wir der Meinung, dass die
Lohnnebenkosten vor allem bei Betrieben gesenkt werden müssen. Die
Sozialabgaben müssen niedriger werden, um Arbeit billiger zu machen.
 
(3) Die Junge Partei Deutschlands fordert die Beschränkung der Rente auf einen
Mindestsatz, knapp über dem der Sozialhilfe und setzt sich für die private
Altersvorsorge ein. Jeder Bürger ist verantwortlich den gewünschten Lebensstandard
im Ruhestand sich selbst zu ermöglichen.
Wird der Rentner aus gesundheitlichen Gründen Frührentner müssen sie, ebenso
wie Invaliden einen höheren Rentensatz erhalten. Stellen Unternehmen
Arbeitnehmer als Frührentner ab, verpflichten sie sich bis zum Rentenzeitpunkt den
neunzigprozentigen Lohn weiter zu bezahlen.
 
(4) Die Junge Partei Deutschlands steht für die Beibehaltung von Mutterschutz, bzw.
Vaterschutz. Werdende Mütter oder Väter können 1,5 Jahre auf Kosten des
Arbeitsgebers Mutter-, bzw. Vaterschutz beantragen.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands fordert die Abschaffung der 2 Klassen-Medizin.
Wichtigster Bestandteil einer sozialen Gemeinschaft ist es, die schwächsten
Mitglieder, die Alten, und Kranken, zu versorgen. Wir sind gegen eine Privatisierung
des Gesundheitswesens. Die Gesundheit der Bevölkerung ist zentrale Aufgabe des
Staates. Wir setzen uns als Aufgabe den Gesundheitsstandard beizubehalten und zu
verbessern. Durch die Einführung des Zivildienstes für alle Schulabgänger wird das
Gesundheitswesen gerade in der Pflege stark entlastet.
 
(2) Die Junge Partei Deutschlands ist sich um die Verantwortung der Ärzte in
Deutschland bewusst. Mit gut ausgestatteten Krankenhäusern möchten wir ihnen ein
wirkungsvolles Arbeiten ermöglichen. Wir sind außerdem für die Abschaffung des
AIP, da es eine Ausnutzung junger Ärzte mit sich bringt. Wir fordern daher mehr
Praktika während des Studiums. Um eine Überbelastung der Krankenhausärzte zu
verhindern fordern wir den Schichtdienst bei Ärzten einzuführen.
Wir wollen mehr Konkurrenz bei Haus- und Fachärzten und sind dafür, dass sich
jeder Patient den Arzt seines Vertrauens aussuchen kann. Wir befürworten die
Abschaffung der Ärztesperre, da sie unserer Meinung gegen das Prinzip der sozialen
Marktwirtschaft verstößt. Es muss eine langfristig bessere Regelung der Bezahlung
von ärztlichen Leistungen bei Haus- und Fachärzten geben, damit diese auf Dauer
besser kalkulieren können.
 
(3) Die Junge Partei Deutschlands fordert die Zusammenlegung aller gesetzlichen
Krankenkassen zu einer staatlichen Krankenkasse, um Bürokratie abzubauen und
Verwaltungseinsparungen vorzunehmen. Private Krankenkassen können bestehen,
doch die Vorteile sollen nur noch im Komfort, der Unterbringung und dem Essen in
Krankenhäusern liegen. Die Versorgung muss für alle Patienten gleich sein und es
darf keine bevorzugten Patienten geben.
 
(4) Die Junge Partei Deutschlands steht für die Verstaatlichung bzw.
Halbverstaatlichung der Krankenhäuser. Der Standard der Einrichtung muss hoch
bleiben und für Notfälle müssen genügend Betten bereit stehen. Krankenhäuser
müssen Ausbildungsplatz von Ärzten bleiben.
Das Ärztepersonal muss über Epidemien und Seuchen regelmäßig informiert
werden. Dem Pflegepersonal steht eine höhere Bezahlung zu, da ihre Streikfreiheit
stark eingeschränkt ist.
 
(5) Die Junge Partei Deutschlands fordert eine Reform der Pflege. Wir sind für eine
Privatisierung von Pflegeeinrichtungen, Sozialstationen und geriatrischen
Rehabilitationskliniken. Kurzzeitpflege muss gefördert werden um das Krankenhaus
zu entlasten. Jedem Mitbürger muss es möglich sein, Pflege in Anspruch zu nehmen.
Privatpersonen werden dazu verpflichtet für die Unterbringung, das Essen und das
Pflegepersonal aufzukommen. Gerätschaften, Medikamente und Pflegemittel zahlen
die Krankenkasse. Durch Pflege zu Hause können somit Kosten eingespart werden.
Bei sozialschwachen Mitbürgern zahlt die Sozialhilfe die entsprechenden Kosten. Die
Krankenkasse erhält das Recht, Hygienefachkräfte zur Kontrolle zu daheim betreuten
Pflegefällen zu schicken und bei Missachtung der Hygienevorschriften Geld
einzuklagen.
 
(6) Die Junge Partei Deutschlands fordert mehr Anstrengung bei
Vorsorgeuntersuchungen und Aufklärung über Sucht, Aids und andere Krankheiten.
Viele Krankheiten können vermieden werden und viel Geld kann eingespart werden,
wenn die Leute informiert werden und sich verpflichtet sehen, an
Vorsorgeuntersuchungen teilzunehmen Die Krankenkasse sollte das Recht haben,
Geld zu verweigern, wenn der Patient nicht an Vorsorgeuntersuchungen
teilgenommen hat.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands sieht die Förderung der Kultur in Deutschland als
wichtige Aufgabe des Staates. Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst und zum
individuellen Kunstverständnis des Einzelnen. Kultur fördert Kreativität und ist
Bildung für die Menschen. Alle Mitbürger sollen es sich leisten können, Kultur zu
erleben, verstehen zu lernen und damit ihren Horizont erweitern.
Aufgeschlossenheit und Toleranz wird durch Kunst geschaffen da sie
Berührungspunkte zwischen verschiedenen Kulturen und Gedanken schaffen und
Gemeinsamkeiten erfahrbar machen kann. Der Staat hat die Aufgabe, sie allen
Bürgern öffentlich zu machen. Deutsche Tradition sollte allen deutschen Mitbürgern
gezeigt werden und geschichtliche Entwicklungen veranschaulicht werden. Zur Kultur
gehört auch die Geschichte unseres Volkes. Geschichtsträchtige Stätten müssen als
Erinnerung an die großen Errungenschaften unseres Volkes oder als Mahnmahl von
Krieg, Gewalt und Irrglauben jedem präsent sein.
 
(2) Die Junge Partei Deutschlands ist der Meinung, dass Kulturförderung nicht allein
Staatsaufgabe ist. Hauptverantwortlicher für die Verbreitung von Kunst ist die
öffentliche Hand. Nur durch Privatpersonen und Sponsoren ist Kultur ein so großer
Bestandteil des öffentlichen Lebens in Deutschland. Es ist Aufgabe des Staates mit
Hilfe der öffentlichen Hand für die Restaurierung und Pflege von Kunstschätzen in
Deutschland zu sorgen. Den größten Anteil der Kulturförderung tragen die
Kommunen.
Der Staat muss auch junge Menschen fördern, die sich auf kultureller Ebene
engagieren.
 
(3) Gerade Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag zum Gemeinschaftsleben in
Deutschland. Sie finanzieren sich selber, doch ist der Staat dazu verpflichtet, ihnen
eine Infrastruktur zu schaffen, damit immer mehr Menschen sich entschließen
können, in Sportvereinen aktiv zu werden.
Breitensport und Leistungssport dienen der Gesundheit und tragen durch
Begegnung mit anderen Menschen und dem Arbeiten in einer Gruppe sehr zur
Persönlichkeitsbildung des Einzelnen und zur Integration in die Gemeinschaft bei.
 
(4) Die Junge Partei Deutschlands steht für starke internationale Beziehungen auf
kultureller Ebene. Ausstellungen deutscher Kunst im Ausland und ausländische
Kunst in Deutschland sollen die Völkerverständigung fördern. Jeder deutsche
Mitbürger sollte andere Länder durch Kunstausstellungen besser kennen lernen und
die Werke großer internationale Künstler sollten jedem zugänglich sein. Der
Austausch von Kunstobjekten mit anderen Ländern kann und sollte durch politische
Beziehungen vereinfacht werden. Auch ist die Beibehaltung der Goethe-Institute im
Ausland eine wichtige Aufgabe. Deutschland zu verstehen heißt auch deutsche
Kultur zu verstehen. Die Präsentation im Ausland schafft Abbau von Vorurteilen und
nützt somit der deutschen Politik. Ausstellungen internationaler Geschichte aus
verschiedenen Blickwinkeln sollten für deutsche Mitbürger zugänglich sein um sich
mit verschiedenen Ansichten auseinandersetzen zu können und um aus Fehlern der
Geschichte zu lernen. Die Attraktivität der deutschen Kunst im Ausland ist zudem ein
potentieller Wachstumsfaktor der deutschen Tourismusbranche und somit günstig für
eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Im Rahmen von
Kulturförderungsprogrammen sollten auch die Kontakte zwischen Jugendlichen
unterschiedlicher Länder gestärkt werden, ein Austausch auf dieser Ebene verspricht
ein besseres Verständnis für andere Länder und mag so die Grundlage einer
besseren Völkerverständigung bilden.
 
(5) Die Junge Partei Deutschlands steht für eine bessere Verbindung zwischen Kultur
und Bildung. Theater, Museen und Galerien sollten in den Bildungsauftrag der
deutschen Schulen einbezogen werden, um Angebote zu schaffen, die mit den
Lehrplänen harmonieren und so ein umfassenderes Bildungserlebnis zu garantieren.
 
(6) Die Junge Partei Deutschlands fordert kostengünstige Eintritte in Museen und
Kunstveranstaltungen. Wir fordern kostenlosen Eintritt für Jugendliche in der
Ausbildung, da diese am meisten in ihrem Entwicklungsprozess von Kultureinflüssen
profitieren können.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kulturerbe und bedeutende Kunst höhere Zuschüsse
von der EU erhalten.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands bekennt sich zur Demokratie, den Ideen und
Prinzipien der Vereinten Nationen, insbesondere der UN-Menschenrechtscharta. Die
Junge Partei Deutschlands steht für den weltweiten friedlichen Kampf für die
Menschenrechte, die Förderung demokratischer Systeme mit friedlichen Mitteln,
sowie den Einsatz für eine menschenwürdige Justiz und Lebensqualität auf der
ganzen Welt. In diesem Kontext forciert die Junge Partei Deutschlands speziell den
Kampf für die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Im Angesicht von Kinderarbeit,
Kinderarmut, den Einsatz von Kindersoldaten und der Anwendung der Todesstrafe in
immer noch einigen Teilen der Welt halten wir diesen Punkt für besonders wichtig.
 
(2) Die Junge Partei Deutschlands bekennt sich zu der Idee der Europäischen Union
und fordert in diesem Kontext eine schnelle Vorantreibung der Europäischen
Integration, die in ihrem Abschluss in einem Staatenbund gipfeln soll, der mit einer
Stimme spricht. Zur Erreichung dieses Zieles strebt die Junge Partei Deutschlands
die Schaffung entsprechender Institutionen an, die vor allem in der Außen- und
Sicherheitspolitik die Kompetenzen der Einzelstaaten übernehmen. Zu diesem
Zweck strebt die Junge Partei Deutschlands die wirtschaftliche und außenpolitische
Stärkung Europas an, so dass es jederzeit eigene globale Initiativen wirksam
vertreten, sowie einseitige Initiativen anderer die gegen das Völkerrecht verstoßen,
verhindern kann.
 
(3) Die Junge Partei Deutschlands bekennt sich zu den Grundsätzen eines
friedlichen und gewaltfreien Zusammenlebens aller Staaten. Sie fordert einen
weltweiten Gewaltverzicht. Von dieser Forderung sind nur militärische Aktionen im
Sinne des Selbstverteidigungsrechts ausgenommen.
 
(4) Die Junge Partei Deutschlands verurteilt die Anwendung unilateraler Gewalt und
fordert deswegen den Aufbau eines neuen Bündnissystems – nach Möglichkeit im
Rahmen der Europäischen Union – europäischer Staaten, in dem jeder Staat
dieselben Rechte besitzt.
 
(5) In diesem Kontext fordert die Junge Partei Deutschlands den Aufbau einer
europaweiten Berufsarmee, die in der Gestalt ausgerüstet wird, dass sie die in (2)
beschriebenen Aufgaben übernehmen kann. Dabei sollen die nationalen Armeen der
Länder der europäischen Union stufenweise in die Europaarmee überführt werden.
Der Vorgang findet seinen Abschluss in der Auflösung aller nationalen Armeen.
 
(6) Die Junge Partei Deutschlands fordert stärkere diplomatische Initiativen der
Europäischen Union zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten, speziell
dem Konflikt zw. Israel und dem Volk von Palästina, sowie zur besseren
Verständigung und Achtung der Menschen anderer Kulturen und Religionen.
 
(7) Zur Verwirklichung von Punkt (4) strebt die Junge Partei Deutschlands einen
starken Ausbau der Wirtschaftsverflechtungen in den Ländern der Europäischen
Union und die stärkere Forcierung von Wirtschaftskontakten, sowie die Erschließung
neuer Märkte. Dabei hat die EU darauf zu achten, dass diese Länder die Gesetze
der UN Menschenrechtscharta einhalten. Sollte dies nicht der Fall sein fordern wir
eine friedliche Initiative, um die Staaten zur Einhaltung dieser zu bewegen.
 
(8) Die Junge Partei Deutschlands bekennt sich im Angesicht immer komplexerer
globaler Probleme zu einer Stärkung der Vereinten Nationen, damit weltpolitische
Konflikte zuverlässiger auf friedlichem Wege gelöst werden, eine weltweite
Abrüstung und eine interkulturelle Verständigung erreicht werden können. Um dies
zu erreichen fordert die Junge Partei Deutschlands die Anerkennung der Prinzipien
und Achtung der Institutionen der Vereinten Nationen durch alle Staaten.
 
(9) Im Zuge der derzeitigen einseitigen sicherheitspolitischen Weltsituation fordert die
Junge Partei Deutschlands weiter die uneingeschränkte UN-Kontrolle von
Massenvernichtungswaffen, insbesondere chemischen und biologischen Waffen, in
allen Ländern, die diese besitzen und auf lange Sicht die Vernichtung aller A-, B- und
C-Waffen auch in den westlichen Ländern.
 
(10) Die Junge Partei Deutschlands erkennt die Notwendigkeit einer
Entwicklungshilfe für Länder der dritten Welt an. Wir fordern die Ausweitung der
Entwicklungshilfe ausschließlich auf humanitärer Basis.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands sieht die Umweltpolitik als wichtigen Bestandteil
der modernen Demokratie. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist vor
allem eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
(2) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für einen schonenden und
verantwortungsvollen Umgang mit der Natur ein. Dies wollen wir durch die
Beibehaltung und die schrittweise Verschärfung des Kyoto-Protokolls erreichen.
 
(3) Die Junge Partei Deutschlands steht für den aktiven Tierschutz und
Gewässerschutz ein. Der Tierschutz sollte auch im internationalen Recht
festgehalten werden.
 
(4) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich dafür ein, die Ersetzung von Atomstrom
durch Alternative Energiequellen im Konsens zu erreichen. Öl, Gas und Kohle sind
wichtige Rohstoffe, die man für spätere Generation erhalten muss, deshalb fordern
wir die Senkung des Verbrauches dieser Rohstoffe. Regenerative Energien werden
sich auf längere Zeit durchsetzen, deswegen fordern wir die Unternehmen auf, auf
diesem Gebiet zu investieren.
 
(5) Die Junge Partei Deutschlands setzt sich für die Verlagerung des Güterverkehrs
auf die Schiene ein. Ein Vignettensystem für LKWs und ausländische PKWs soll den
Anreiz schaffen, die öffentlichen Verkehrsmittel verstärkt zu nutzen.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands steht für eine Gesellschaftsordnung nach den
demokratischen Prinzipien mit deutlich erkennbarem Machtmonopol des Volkes. Sie
unterstützt die Bewahrung der universalen Bürgerrechte und tritt jeder Form der
Bevormundung oder Überwachung des Bürgers durch den Staat, außer im Rahmen
der Strafverfolgung, entgegen.
 
(2) Die Junge Partei Deutschlands steht für die Sicherheit jedes Bürgers dieses
Staates, kein Mensch soll in Deutschland in Angst leben müssen. Modern
ausgerüsteten, gut ausgebildeten und hoch geachteten Strafverfolgungsbehörden
müssen deshalb ein deutlich sichtbarer Teil unsere Straßen sein. Die Junge Partei
Deutschlands sichert deshalb Polizei und Justiz ihre volle Unterstützung zu.
 
(3) Die Junge Partei Deutschlands fordert die Vereinfachung der Abschiebung
straffällig gewordener Ausländer in Länder, in denen ihnen nicht eine
Strafverfolgung, die im Widerstreit mit den Menschenrechten steht, droht.
 
(4) Die Junge Partei Deutschlands befindet die Kräfte von Polizei und
Bundesgrenzschutz für ausreichend um den Schutz der Bevölkerung sicher zu
stellen. Deswegen lehnen wir einen Einsatz der Bundeswehr im Inland in
Friedenszeiten ab, davon ausgenommen ist die humanitäre Hilfe bei Katastrophen.
 
(5) Die Junge Partei Deutschlands ist besorgt über die Entwicklung von Parteien und
Organisationen, die mit der Verfassung in Widerspruch stehen. Wir fordern stärkere
Maßnahmen zur Überwachung dieser und im Bedarfsfall ein rasches Verbot. Dabei
muss die Justiz darauf achten, dass im Zuge solcher Aktionen nicht gegen die
bürgerlichen Grundrechte verstoßen wird.
 
(6) Die Junge Partei Deutschlands fordert im Angesicht der Ereignisse von Erfurt
eine Verschärfung des Waffenrechts. Auf lange Sicht muss das Recht zum
Waffenbesitz abgeschafft werden und die exekutiven Strafverfolgungsorgane die
einzigen Waffenträger der Nation werden.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands bekennt sich zum demokratischen Grundsatz
einer durch Gesetze begrenzten und legitimierten Macht. Rechtsprechung hat dem
Bedürfnis nach Gerechtigkeit zu dienen.
 
(2) Die Junge Partei Deutschlands fordert eine uneingeschränkte
Nutzungsmöglichkeit der Gerichte für alle Bürger. Die Verfahrenszeiten der Gerichte
müssen beschleunigt und insgesamt auf ein vernünftiges Maß gebracht werden.
 
(3) Das Strafverfolgungssystem Deutschlands muss jederzeit zum Ziel haben,
straffällig gewordene Mitbürger wieder in die Gesellschaft einzuführen. Gerechte
Bestrafung und nicht Rache muss das Grundprinzip der deutschen Strafverfolgung
bleiben, wobei Opfern von Straftaten die Fürsorge der Gesellschaft gelten muss.
 
(4) Die Junge Partei Deutschlands befindet Handlungen, die darauf gerichtet sind
Kindern und Jugendlichen zu schaden oder in kriminelle Handlunge mit
einzubeziehen, für besonders schwerwiegend. Kinder und Jugendliche sind vom
Staat besonders zu schützen. Vor diesem Hintergrund fordert die junge Partei
Deutschlands schärfere Strafen gegen Drogendealer und Sexualstraftäter.
Gleichzeitig müssen bei der Resozialisierung von straffällig gewordenen
Jugendlichen stärkere Anstrengungen unternommen werden, um diese wieder in die
Gesellschaft zu integrieren.
 
(5) Im Zuge der Bekämpfung von Drogendelikten fordert die Junge Partei
Deutschlands die Legalisierung von Cannabis – Produkten nach holländischem
Vorbild, mit einer maximalen Abgabemenge an Personen. Der Staat muss die
drogengerichtete Aufklärung verstärken und die Gefahr von Cannabis als
Einstiegsdroge allen Jugendlichen vor Augen führen. Der Tabak- und Alkoholkonsum
sollte erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich sein und entsprechend höher
besteuert werden. Cannabisprodukte sollten Jugendlichen erst ab 18 zugänglich
gemacht werden. Jegliche Abgabe oben genannter Konsumgüter darf nur noch im
Rahmen von Geschäften erfolgen, deren Besitzer das Alter der Konsumenten
überprüfen und ggf. für eine Vernachlässigung dieser Aufsichtspflicht zur
Verantwortung gezogen werden.
 
(6) Die Junge Partei Deutschlands befindet Straftaten, die darauf gerichtet sind
anderen Gewalt anzutun für besonders verwerflich, aus diesem Grund fordern wir,
dass Gewalt- und Kriegsverbrechen niemals verjähren.
 
(7) Die Junge Partei Deutschlands hat Verständnis für das erhöhte
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im Angesicht eines globalen Terrors. Wir
lehnen jedoch jede Gesetzgebung, die Bürgerrechte einschränken oder die
Privatsphäre des Einzelnen verletzen könnte strikt ab und fordern die Justiz auf,
ihren Überwachungsauftrag über die Exekutive stärker wahrzunehmen.
 
(8) Die Junge Partei Deutschlands steht für eine bürgernahe und leistungsfähige
Verwaltung. Der derzeitige Verwaltungsapparat muss entbürokratisiert und eine
aktive Hilfe der Bürger bei der Verwaltung des Staates einfach und attraktiv werden.
Die Verwaltung muss auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger verstärkt
Rücksicht nehmen.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands erkennt die Notwendigkeit einer gesteuerten
Zuwanderung zur Zukunftssicherung in Deutschland. Dabei müssen Zuwanderer den
Willen zur Integration zeigen, gleichzeitig dürfen sie aber nicht dazu gezwungen
werden, ihre Identität zu verlieren.
 
(2) Die Junge Partei Deutschlands bekennt sich dazu, dass politisch Verfolgte, die in
ihren Heimatländern der Tod oder eine unmenschliche Behandlung erwarten würde,
in Deutschland Asyl finden müssen. Gleichzeitig muss aber darauf geachtet werden,
dass eine gerechte Verteilung Asylsuchender innerhalb der europäischen Union
gewährleistet ist. Sollten sich die Zustände in den Herkunftsländern Asylsuchender
wieder so ändern, dass ein bedrohungsfreies Leben in ihnen möglich ist, sollten sie
zur Rückkehr angehalten werden.
 
(3) Die Junge Partei Deutschlands fordert von allen Zuwanderungswilligen sowie
ihren Angehörigen den Nachweis, dass sie in ausreichendem Maße über Kenntnisse
in der deutschen Sprache und Kultur verfügen und bereit sind sich zu integrieren und
für die deutsche Wirtschaft von Nutzen zu sein. Sollten Zuwanderer diese Kriterien
bei ihrer Ankunft nicht erfüllen verpflichtet sich die Junge Partei Deutschlands
kostenlose Sprach- und Landeskundekurse anzubieten. Sollten sich Zuwanderer
diesen verweigern gelten die Anforderungen für die Zuwanderung als nicht erfüllt.
 
(4) Die Junge Partei Deutschlands wirkt auf ein besseres Verständnis zwischen den
in Deutschland lebenden Nationalitäten hin und sichert jedem ausländischen
Mitbürger den Schutz seines Glaubens und seiner Kultur zu, sofern diese nicht
gegen geltendes Recht verstoßen.
|
  |
|
|
  |
 
(1) Die Junge Partei Deutschlands sieht zunehmend weniger Bedarf für eigene
nationale Streitkräfte. Unser Ziel ist es die Bundeswehr auf lange Sicht aufzulösen.
Als Ersatz fordern wir die Schaffung einer schlagkräftigen Europaarmee, in die alle
nationalen Armeen überführt werden. Bis zu diesem Ziel ist es allerdings notwendig,
dass die Bundeswehr in eine Berufsarmee mit moderner Ausrüstung umgewandelt
wird. Die Wehrpflicht ist abzuschaffen, dafür wird eine Zivildienstpflicht für alle
Männer und Frauen eingeführt. Deutschland soll sich auch zukünftig an
Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen beteiligen. (3)
|
  |
|
|
oben
  Startseite JPD
 
© Parteienlexikon.de
|
|
|