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In der Sorge um die weitere Aushöhlung von fundamentalen Grund- und Menschenrechten als Folge des
geringen Interesses der Bevölkerung an politischen Dingen wurde als politische Aktionsgemeinschaft,
als politische Partei die Gerechtigkeitspartei gegründet.
Ihr Ziel ist es zunächst durch Aufklärung und Darlegung von Beispielen die Bevölkerung
auf die Gefahr hinzuweisen, die dadurch droht, daß sich nur wenige um Politik kümmern. Das Grundgesetz,
das mit eines der besten Gesetze bisher für eine demokratische Gemeinschaft ist, wird in der Praxis zum Teil
überhaupt nicht beachtet. Dies trifft nach unseren Untersuchungen hauptsächlich hinsichtlich des
Artikels 1, Artikel 3, sowie Artikel 5 zu. Die bestehenden Parteien bieten wohl mitunter gute Programme
an, jedoch werden in der Wirklichkeit diese auch z. T. von führenden Mitgliedern nicht beachtet oder
sie werden verwässert. Wir wollen dafür sorgen, daß in unserem demokratischen Staatswesen wirkliche
Freiheit (keine gezielte Manipulation zu irgendeinem fadenscheinigen Zweck) herrscht, die Bürger keine
Nachteile zu spüren brauchen, wenn sie ihre Meinung frei äußern, Natürlichkeit und Menschlichkeit
in der Politik herrscht. Abgeordnete, die in eigenem geschäftlichem Interesse oder für Verbände oder
Interessengruppen in Parlamenten tätig sind, sind bei politischen Entscheidungen besonders unter die
Lupe zu nehmen und ihre Vorteile sind aufzuzeigen die möglicherweise durch ihre Entscheidung zum
Nachteile anderer Bevölkerungsgruppen entstehen können.
Die schnelle, hurtige Verabschiedung von Gesetzesvorlagen ohne genaue vorherige Aufklärung
in den jeweiligen örtlichen Tageszeitungen oder Wochenzeitungen, hat zu unterbleiben. Wir sind
dafür, daß bei uns der derzeitige Wahlmodus bei Gemeinderatswahlen entsprechend auch auf Landes- und
Bundestagswahlen angewandt wird. Entsprechende Gesetzesänderungen werden wir unterstützen. Mehr
Meinungsfreiheit bietet die Chance zu mehr Gerechtigkeit im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung, und erweckt automatisch mehr politisches Interesse. Jeder diktatorische Tendenz innerhalb
unseres Gemeinschaftslebens werden wir entschieden entgegentreten. Wir lehnen jede diktatorische
Ideologie ab, da das Leben nicht doktrinär statisch sondern dynamisch abläuft.Es soll versucht werden, die
Bürger und auch die Staatsorgane zu kritischem Nachdenken zu bewegen, wobei wir uns einsetzen, im Interesse
der Verbesserung der Lebensbedingungen aller.
Ein weiteres Fundament, das einer Staatsversklavung vorbeugt, ist das persönliche Eigentum. Anstelle
großer, unübersichtlicher öffentlicher Wohnungsbauträger, sowie privater Mammut-Monopol-Unternehmungen
sollte versucht werden, individuelle Baugemeinschaften interessierter Bürger zu fördern und Wohneigentum
auch für die Kleinen herzustellen. Die Kontrolle von Machtzusammenballungen jeder Art in Staats- oder
Privathand muß wirksamer gestaltet werden, um Missbrauch zu verhindern. Die Mitbestimmung bei
Monopolbetrieben der öffentlichen Hand hat durch unabhängige, freie Bürger zu erfolgen, die der Bevölkerung
in öffentlichen Versammlungen Rechenschaft abzulegen haben. Unqualifizierte, parteipolitische
Apparatschiks sind not falls mittels Bürgervotum sofort aus ihren Ämtern zu entfernen, die nicht nur
Parteibuchbeamtem offenzustehen haben. Bei der Justiz ist darauf zu achten, daß die Gerichte bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen Bürgern und Hoheitsträgern nicht zu besseren Parteischiedsgerichten
degradiert werden. Die Richter sollen unabhängig und ohne Furcht vor Parteiapparaten im Sinne unseres
Grundgesetzes entscheiden können.
Wir setzen uns dafür ein, daß das Oberste Bundesgericht endlich eingerichtet wird, wobei wir
fordern, daß 50% der höchsten Bundesrichter durch Volkswahl gewählt wird, wobei von diesen 50% der 25%
Laienrichter sein sollen, um eine größtmögliche Gerechtigkeit zu erreichen.
Wir setzen uns dafür ein, daß ein Ombudsmann nach skandinavischem Vorbild bei uns eingeführt
wird, da die Parlamente in der Bundesrepublik z.T. aus über 70% öffentlicher Mandatsträger oder Beamten
bestehen, wo die Gefahr von Gewissenskonflikten zu groß geworden ist, besonders bei der Beurteilung von
Übergriffen der öffentlichen Hand.
Wir sind für freie soziale Marktwirtschaft, jedoch nur unter der Voraussetzung der schärfsten und
wirksamsten Kontrolle von Kartellen und Monopolen.
Die Verbraucheraufklärung hat bereits in der Schule zu beginnen.
Polizeiverstärkung bedeutet keine wirksame Verbrechensbekämpfung. Die Ursachen der Verbrechen
liegen z.T. beim Heranwachsen in Slumwohnungen und der gesellschaftlichen Umwelt. Hier werden wir alles
unterstützen, was Abhilfe bringt. Resozialisierung ist zu spät, Vorbeugung und Lebenshilfe ist
besser.
Moderne Lehr- und Lernmethoden, besonders bei Sprachen (Sprachschallplatte etc.) sind im
Unterricht einzuführen. Mehr Praxis und weniger Theorie wäre auch für die Mitwirkung der Schüler in den
Schulen besser. Das tatsächliche Mitbestimmungsrecht der Schüler und Eltern ist einzuführen, insbesondere
bei der Aufstellung des Lehrplanes und Abschlußzieles.
Die Besetzung von öffentlichen und privaten Posten soll nicht allein nach einem Abschlußzeugnis
erfolgen. Die Sozial- und Einkommenswertigkeit von menschlicher Tätigkeit soll so sein, da jeder nach seiner
Begabung tätig werden kann, ohne Nachteile sozialer Art zu haben. Damit würde sich auch die Schulmisere
leichter lösen lassen.
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