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DIE FRANKEN
Partei für Franken Parteiprogramm |
 
 
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Geprägt   durch die Erfahrung einer ungerechten Landesentwicklung, die seit vielen Jahrzehnten Franken
benachteiligt, weil sie München und Altbayern traditionell bevorzugt;
 
Geleitet   von der Erkenntnis, dass fränkische Interessen in allen bayerischen Parteien zwangsläufig zu
kurz kommen;
 
Gestärkt   im Bewusstsein unserer 1200jährigen fränkischen Tradition und Geschichte:
Vom Frankenreich Karls des Großen über den Fränkischen Reichskreis bis zur Europäischen
Metropolregion des 21. Jahrhunderts - Franken geht neue Herausforderungen entschlossen an:
„Bayern“ war nur die Antwort des 19. Jahrhunderts auf Fragen des 18. Jahrhunderts;
„Bayern“ war gestern – Franken ist heute!
 
Gerüstet   für Jahre und Jahrzehnte schwerster finanzieller Belastungen für Bayern, Deutschland und
Europa, die den regionalen Verteilungskampf um staatliche Mittel und Strukturen im
„Freistaat Bayern“ dramatisch verschärfen werden;
 
Geeint   in der festen Überzeugung, dass es für uns Franken deshalb wichtiger denn je ist, politisch jetzt
mit einer Stimme zu sprechen,
 
finden wir uns zusammen als Gründungsväter und Gründungsmütter der
 
PARTEI FÜR FRANKEN:
 
Gemeinsam   überwinden wir kleinliche Zwistigkeiten und veraltete Parteischablonen,
 
Geschlossen   stärken wir das politische Gewicht Frankens in Bayern, Deutschland und Europa.
   
WIR FRANKEN
 
repräsentieren ein Drittel der Staatsfläche, der Wirtschaftskraft und des Bevölkerungsanteils im
„Freistaat Bayern“. Franken ist so groß wie Belgien. Wir haben genau so viele Einwohner wie
Norwegen oder Irland. Wir erwirtschaften über ein Drittel des Landeshaushaltes.
 
Nach fast 200 Jahren in Bayern ohne eine politisch ernst zunehmende, fränkische Partei ist es
allerhöchste Zeit für eine moderne, selbstbewusste Politik für unsere Region.
 
Wir treten an, die fränkischen Interessen in Bayern zusammenzuführen, sie zu bündeln und
unser Franken auf allen politischen Ebenen kraftvoll zu vertreten:
 
ERGREIFEN WIR GEMEINSAM
 
PARTEI FÜR FRANKEN !
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Die Partei für Franken ist
 
o die erste Fränkische Volkspartei
o die bürgerliche Kraft der Mitte
o christlich und humanistisch werteorientiert
o demokratisch konsequent
o der Nachhaltigkeit verpflichtet.
 
Sie setzt sich ein für eine
 
o sichere und sozial gerechte
o kulturell stolze und lebendige
o weltoffene und liberale
o Bürgergesellschaft
 
in unserem Frankenland.
   
Unser politisches Ziel in Bayern heißt:
 
Franken stärken!
 
Gemeinsam wollen wir Franken auf kommunaler-, Bezirks- und Landesebene voranbringen.
 
Wir leben fränkische Offenheit: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist unabhängig von Rasse,
Religion oder Herkunft eingeladen, gemeinsam mit uns für fränkische Interessen einzutreten
und sich aktiv zu beteiligen.
 
In der Partei für Franken haben sich Frauen und Männer aller Altersgruppen aus ganz
Franken zusammengefunden; hier sitzen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, alleinerziehende
Mütter und Familienväter, Schüler und Rentner, Studenten und Auszubildende, Arbeitslose
und selbständige Unternehmer gemeinsam an einem Tisch.
 
Der Einsatz für unsere Region vereint bisher Parteilose mit ehemaligen Parteimitgliedern
demokratischer Parteien. Christsoziale, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus ganz
Franken ziehen auf Landesebene jetzt entschlossen an einem Strang. Gemeinsam kämpfen
wir für ein gesellschaftliches und politisches Umdenken im Freistaat Bayern, für ein Ende der
jahrzehntelangen Benachteiligung Frankens in der bayerischen Landespolitik. Gemeinsam
ergreifen wir Partei für Franken. Wir wollen in der Kommunal-, Bezirks- und Landespolitik
gemeinsam mehr Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit erarbeiten.
 
Wir stehen für eine neue Landespolitik in Bayern – menschlich, klar und zukunftsweisend!
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Franken – Tradition und Zukunft einer großen Region
 
Über 1200 Jahre großer fränkischer Geschichte haben uns geprägt und stark gemacht. Doch
in den letzten Jahrzehnten wird immer offensichtlicher, dass es einen schweren Hemmschuh
für die Entwicklung Frankens gibt: Die politische Fernsteuerung unserer Region durch
München. Traditionell altbayerisch dominierte Kabinette und Ministerien in einer allzu fernen
Landeshauptstadt schwächen Franken, im Vergleich zum gleich großen Altbayern, immer
wieder entscheidend.
 
Wir wollen ein starkes Franken in Bayern, Deutschland und Europa.
 
Selbstbewusst und stark aus Tradition und Heimatverbundenheit stellen wir uns den neuen
Herausforderungen. Wir werden fränkische Interessen geschlossen und konsequent im
Bayerischen Landtag vertreten. Mittel- und langfristig ist die Europäische Metropolregion
unsere Zukunft: Wir stehen zu unserer fränkischen Metropolregion Nürnberg, die durch
intensiven Austausch aller großen fränkischen Städte zum Nutzen des ländlichen
fränkischen Raums einen leistungsstarken Verbund bildet zwischen dem Rhein-Main-Gebiet
und der Münchner Metropolregion (lesen Sie mehr dazu unter dem Stichwort Metropolregion
auf Seite 12).
 
Zur Stärkung Frankens brauchen wir eine starke fränkische Partei im Bayerischen Landtag,
in den fränkischen Bezirkstagen und eine breite kommunale Vertretung!
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Wir ergreifen Partei für Franken
 
• …aus Stolz - weil wir uns selbstbewusst mit Franken identifizieren:
Franken ist so groß wie Belgien. Wir haben genau so viel Einwohner wie Norwegen oder
Irland. Im bundesweiten Vergleich wäre Franken unter den 17 (16 plus Franken)
Bundesländern der Fläche nach die Nr.7, der Einwohnerzahl nach die Nr.7 und gemessen
an der Wirtschaftskraft sogar die Nr.6.
   
Wir ergreifen Partei für Franken
 
• …aus Sorge - weil Franken im Freistaat Bayern auf der Strecke bleibt:
 
Arbeitslosenquote: Sie war nach 1945 noch bis 1970 in Nordbayern niedriger als in
Südbayern. Seit 1970 gibt es in Südbayern weniger Arbeitslose und Franken fällt zurück.
Neue Arbeitsplätze entstehen vorwiegend im Großraum München-Oberbayern, trotzdem
werden zukunftsorientierte Wirtschaftsbranchen von der Staatsregierung auch dorthin immer
noch gezielt angelockt und gefördert.
 
Wirtschaftskraft: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt war die Wirtschaftsleistung in Franken
bis 1957 höher als im gleich großen Oberbayern. Seit 1957 fällt Franken hinter Oberbayern
zurück. 2002 bescheinigt ein McKinsey-Gutachten der Staatsregierung, dass das regionale
Wirtschaftsgefälle in keinem anderen Bundesland so gravierend ist wie in Bayern. Im
bundesweiten INSM-Regional-Ranking 2009 werden auch alle 96 bayerischen Landkreise
und kreisfreien Städte miteinander verglichen. Ergebnis für Bayern: Von den 15 reichsten
Regionen liegen 13 in Südbayern, ganze zwei in Franken. Unter den zehn ärmsten
Regionen: fünf allein aus Oberfranken, fünf aus der Oberpfalz.
 
Kunst und Kultur: München leuchtet – Franken sitzt im Dunklen! Seit Jahrzehnten unterstützt
Bayern mit Steuermillionen, die zu einem Drittel aus Franken stammen, auf skandalös
einseitige Art und Weise die Theater und Museen in München:
 
Staatstheater: Bayerische Staatsoper, Bayerisches Staatsballett (Nationaltheater),
Bayerisches Staatsschauspiel (Residenztheater), Cuvilliès-Theater, Prinzregententheater
(bespielt durch Bayerische Theaterakademie) und das Staatstheater am Gärtnerplatz
müssen am Standort München von uns Franken mitfinanziert werden. Außerhalb Münchens
werden nur das Staatstheater Nürnberg (erst seit 2005) und teilweise das Landestheater
Coburg vergleichbar gefördert.
 
Staatliche Museen: Alte Pinakothek, Neue Pinakothek und Pinakothek der Moderne sind nur
die Spitze des Eisbergs. Insgesamt unterhält der Freistaat (d.h. der Steuerzahler) zwanzig
Staatliche Museen – siebzehn davon in München, nur eines in ganz Franken! 2009 eröffnet
mit der Sammlung Brandhorst das achtzehnte in München: ein millionenschwerer staatlicher
Neubau aus öffentlichen Geldern für Bilder eines privaten Sammlers und Multimillionärs, die
dem Freistaat gar nicht gehören.
 
Naturwissenschaftliche staatliche Sammlungen und Museen: 11 von 15 in München, ganze
zwei in Franken.
 
Staatliche Zweigmuseen und Zweiggalerien: Zweigeinrichtungen liegen zwar grundsätzlich
außerhalb Münchens, aber meist auch außerhalb Frankens: von derzeit 37 „Staatlichen
Zweigmuseen und Zweiggalerien“ liegen 24 in Südbayern und nur 10 in ganz Franken.
 
Wissenschaft, Forschung und Bildung: Während sich im Großraum München zwei
Eliteuniversitäten und elf Max-Planck-Institute mit ihren Ansprüchen auf hohe Fördergelder
durch Bund und Land, sowie öffentliche- private und internationale Schulen drängeln, gehen
die fränkischen Schul- und Hochschulstandorte leer aus. Universitäre und außeruniversitäre
Forschung in Franken muss auf dem gleichen Niveau wie in Altbayern möglich sein.
Schulnähe, Schuldichte und Schulqualitäten müssen auch in Franken den Anforderungen
der Gegenwart angepasst werden.
 
Fränkische Kulturgüter: Der Domschatz muss zurück nach Bamberg, das Fränkische
Herzogsschwert zurück nach Würzburg und die Apostel zurück nach Nürnberg. Fränkische
Kulturgüter, die in Münchner Museen und Archive entführt wurden, sind nichts anderes als
Beutekunst. Für ihre Rückführung nach Franken wurden bereits 12.000 Unterschriften
gesammelt. Trotz einer beispiellosen, skandalösen Konzentrierung in München verweigert
sich die Bayer. Staatsregierung nach wie vor dieser kulturellen Minimalforderung der
Franken: Wir wollen die Rückgabe der fränkischen Kulturgüter, die im Zuge der
Säkularisation geraubt und nach München verschleppt wurden.
 
Schluss auch mit dem Flaggenstreit: der „Fränkische Rechen“ ist auch offizieller Bestandteil
des Bayerischen Staatswappens und muss an allen staatlichen Behörden und Gebäuden
erlaubt sein (gleiches muss für die übrigen Regionen und ihre Symbole gelten).
 
Mehr Objektivität des Bayerischen Fernsehens: Gefühlte 95% der Sendungen im
Bayerischen Fernsehen sind weiß blau. Franken gibt’s fast nur als Lachnummer in Kabarett
und Fasching. Wir wehren uns vehement gegen eine weißblaue Leitkultur, die uns
permanent altbayerische Themen und Münchner Sichtweisen aufdrängen will und nicht
einmal ansatzweise widerspiegelt, was die Menschen nördlich der Donau bewegt.
Fränkische Zuschauer und Zuhörer erbringen ein Drittel der gesamtbayerischen Rundfunkund
Fernsehgebühren (z.B. 2003: 770 Millionen Euro): Wir fordern deshalb massiv ein Drittel
der Sendezeit, des Produktionsetats, der personellen und technischen Ausstattung für das
Studio Franken sowie die redaktionelle Unabhängigkeit des Studios. Die Unabhängigkeit der
fränkischen Rundfunk- und Fernsehredakteure von München muss in jeder Hinsicht, auch
dienst- und arbeitsrechtlich, sichergestellt werden.
   
Wir ergreifen Partei für Franken
 
• …aus Überzeugung - weil nur eine fränkische Partei zu 100% fränkische Interessen
vertreten kann:
 
Nur eine fränkische Partei muss keine Rücksicht nehmen auf südbayerische Wähler,
Mitglieder oder Abgeordnete. Nur die Partei für Franken kann in der bayerischen
Landespolitik zu 100% fränkische Interessen vertreten.
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Fränkisch und Frei
 
Freiheit ist für Franken ein hoher Wert. Freiheit durch Wissen und Bildung ist die Grundlage
für Wohlstand und Teilhabe, für soziale Sicherheit und Unabhängigkeit.
Wir stehen für eine moderne, konstruktive Landespolitik, die sich auf allen Ebenen
selbstbewusst für fränkische Interessen einsetzt und den Menschen in Franken dient.
Wir fordern mehr Freiheit und Mitbestimmung bei der Gestaltung der Zukunft unserer
Heimat.
   
Volkspartei:
 
Als unabhängige Volkspartei moderner Prägung steht die Partei für Franken allen
gesellschaftlichen und sozialen Schichten offen. Wir betreiben keine Klientelpolitik für kleine
Interessengruppen. Unsere Politik orientiert sich an den Bedürfnissen und Sorgen der
Menschen.
   
Christliches europäisches Wertefundament:
 
Aus unseren christlichen europäischen Wurzeln heraus erwuchsen auch humanistische
Werte wie Toleranz, Gewissensfreiheit und Gewaltfreiheit, die heute weltweit unverzichtbare
Grundvoraussetzungen sind für ein friedliches und gedeihliches Miteinander.
 
Unser heutiges Franken wurde durch Reformation und Gegenreformation, aber auch durch
jüdische Traditionen und Gemeinden, kulturell und religiös vielfältig geprägt und bereichert.
Aus gemeinsam ertragenem Schicksal hat sich im Lauf der Zeit die für Franken typische,
neugierig-liberale und lernbereite Weltanschauung herausgebildet. Heute stehen wir für ein
modernes, tolerantes Franken, in dem alle friedliebenden Mitbürger anderer
Glaubensrichtungen und Ethnien ihren Platz finden.
 
Wer dieses friedliche und fruchtbare Zusammenleben der Menschen bei uns stört oder
dieses sogar bekämpft, darf nicht mit unserer Toleranz rechnen: Für Verfassungsfeinde
jeglicher Couleur, egal ob Rechts- oder Linksextremisten oder religiöse Hassprediger, ist bei
uns kein Platz.
   
Gerechtigkeit:
 
Gerechtigkeit ist der fundamentale Grundwert und das zentrale politische Ziel der Partei für
Franken.
 
„Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen“, eine jahrzehntealte
Forderung des Landesentwicklungsprogramms, steht im Freistaat Bayern nur auf dem
Papier Um Gerechtigkeit herzustellen, um endlich ein Gleichgewicht zwischen Franken und
Altbayern zu erreichen und dieses dauerhaft zu sichern, müssen noch große Anstrengungen
unternommen werden. Der politische Anstand gebietet es, bestehende und geplante
Ungerechtigkeiten rechtzeitig klar und deutlich zu benennen.
 
Wir fordern, die überproportionale Bevorzugung Oberbayerns, insbesondere des Großraums
München, zu beseitigen und gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Franken und
Altbayern herzustellen und strukturell zu sichern.
   
Nachhaltigkeit:
 
Wir bekennen uns, inhaltlich anknüpfend an die Agenda21 und Rio 1992,
ressortübergreifend zum Drei-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit:
 
-   Ökologisch: Natur und Umwelt müssen geschont und für kommende
Generationen erhalten werden. Der Schutz von Klima und Artenvielfalt sowie
die Pflege von Kultur- und Landschaftsräumen sind für uns Grundlage
unseres Handelns. Wo immer es geht, dürfen regenerierbare, lebende
Ressourcen nur in dem Maß genutzt werden, wie Bestände natürlich
nachwachsen.
 
-   Ökonomisch: Unsere Wirtschaftsweise muss dauerhaft eine tragfähige
Grundlage bilden für Erwerb und Wohlstand auf der Grundlage der Sozialen
Marktwirtschaft.
 
-   Sozial: Eine stabile, intakte Gesellschaft muss allen Mitgliedern die reelle
Chance zur Teilhabe geben. Sie muss immer wieder den Ausgleich sozialer
Kräfte anstreben um eine auf Dauer zukunftsfähige Gesellschaft zu erreichen.
Hierbei dürfen Rechte und Pflichten nicht ungleichmäßig verteilt werden.
   
Heimat:
 
Wir stehen für einen zeitgemäßen, unverkrampften Umgang mit unserer Heimat, mit
unserem Lebensgefühl und unserer regionalen Identität. Der Begriff Heimat verbindet in
Franken seit jeher Bodenständigkeit erfolgreich mit Weltoffenheit: Albrecht Dürer
beispielsweise war der Sohn eines ungarischen Zuwanderers.
 
Wir setzen uns ein für eine Stärkung der fränkischen Interessen im Rahmen der
Landesentwicklung. Dabei muss der ländliche Raum absolut gleichberechtigt neben den
städtischen Interessen stehen. Bauern und Landwirte sind eine unverzichtbare Stütze
unserer Heimat.
   
Aktive Bürgergesellschaft:
 
Wir ermutigen die Bürgerinnen und Bürger, noch mehr mitzuwirken bei der Gestaltung
unserer Gesellschaft durch soziales, kulturelles, technisches und religiöses Engagement.
Auch das traditionell große ehrenamtliche Engagement der Menschen in Franken muss
kennzeichnend bleiben für unser Gemeinwesen.
 
Wir ermutigen Bürgerinnen und Bürger zu intensiver politischer und gesellschaftlicher
Mitwirkung nicht nur durch Ausübung des Wahlrechts, sondern auch durch verstärkte
Nutzung von Instrumenten wie Bürgerentscheid und Petitionen. Nur die aktive Beteiligung
des Bürgers als Volkssouverän an wegweisenden politischen Entscheidungsprozessen
garantiert auf Dauer eine funktionierende und lebendige Demokratie. Deshalb setzen wir auf
mündige Bürger in einer parlamentarisch repräsentativen Demokratie mit Elementen der
direkten Demokratie.
   
Familien- und kinderfreundliche Gesellschaft:
 
Familien sind die Kernzellen unserer Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Die ideelle
und finanzielle Förderung von Familien auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene hat für
uns oberste Priorität. Nur mit einer dauerhaften Familien- und kinderfreundlichen Politik lässt
sich der niedrigen Geburtenrate und der damit einhergehenden, schleichenden Überalterung
unserer Gesellschaft entgegenwirken. Wir setzen uns ein für einen von den Eltern
unabhängigen und selbständigen Anspruch jeden Kindes auf Kindergeld.
   
Bildung ist Rohstoff:
 
Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir zusätzliche finanzielle
Mittel für vorschulische Betreuungsangebote in Form von Kindergärten und
Kindertagesstätten einfordern. Dies soll in Ergänzung der elterlichen Erziehung und nicht
zum Ersatz der elterlichen Erziehung geschehen.
 
Wir setzen uns ein für den Ausbau von Ganztagsschulen, für kleinere Schulklassen und
wohnortnahe Schulen. Dazu fordern wir die Anstellung und den heimatnahen Einsatz
weiterer Lehrerinnen und Lehrer in allen Fachbereichen. Einer hervorragenden
pädagogischen Ausbildung muss künftig wesentlich mehr Gewicht beigemessen werden.
Lehrpläne müssen ernsthaft entrümpelt und radikal verschlankt werden.
 
Im Rahmen des Heimat- und Sachkundeunterrichts sowie des Geschichtsunterrichts muss
fränkischer Kultur, Geschichte und Sprache künftig mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.
 
Das Hochschulstudium muss aus Gründen der Chancengleichheit und der sozialen
Gerechtigkeit wieder gebührenfrei werden. Am Prinzip der Leistungsgesellschaft halten wir
fest. Die Autonomie der Hochschulen wollen wir stärken. Zudem streben wir eine
gleichmäßige und gerechte Förderung aller Universitäten und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen in Franken an.
 
Die berufliche Bildung steht gleichwertig neben der akademischen Bildung. Wir wollen
durchgängige Fortbildungsmöglichkeiten für alle Handwerks- und Dienstleistungsberufe.
 
Die freien Berufe sind ein wichtiges Element unserer Wirtschaft. Wir setzen auf berufliche
Selbständigkeit und die mögliche Weitergabe von Wissen, Können und Firmenwerten
innerhalb der Familien. Wir unterstützen das Bestreben von Firmeninhabern und
Familienunternehmen zur erfolgreichen Teilhabe an der Wirtschaft.
   
Öffentlicher Dienst:
 
Wir erkennen die hohe Leistungsfähigkeit und den Leistungswillen aller Angehörigen des
öffentlichen Dienstes an. Damit dieser Dienst attraktiv bleibt und bürgernah und effizient
arbeiten kann, setzten wir uns ein für eine möglichst unbürokratische und hochqualifizierte
Verwaltung auf allen Ebenen. Die reellen Beförderungsaussichten müssen in allen
Landesteilen auch außerhalb der Metropolen gleich sein.
   
Polizei:
 
Fränkische Polizisten leisten hervorragende Arbeit:
• Laut bayerischer Kriminalitätsstatistik 2008 verzeichnet die Polizei in Oberfranken
bereits zum fünften Mal in Folge die beste Aufklärungsquote in Bayern
 
• In Mittelfranken ist die Zahl der Straftaten auf den niedrigsten Stand seit 10 Jahren
gesunken. Fast zwei Drittel aller Straftaten konnten aufgeklärt werden. Die Stadt
Fürth hat mit 73,6 % die höchste Aufklärungsquote in ganz Bayern.
 
• In Unterfranken werden so wenige Straftaten begangen wie sonst nirgendwo in
Bayern. Schon seit Jahren belegt die unterfränkische Polizei regelmäßig
Spitzenplätze bei der Aufklärung von Straftaten. Die Aufklärungsquote liegt nicht nur
über dem bayerischen Durchschnitt, sondern auch bundesweit in der Spitzengruppe.
 
Doch die Statistik zeigt auch Negatives:
 
• Mittelfranken ist, trotz seiner Verbesserung, das Schlusslicht aller bayerischen
Bezirke: hier geschehen mehr Straftaten als anderswo.
• Die Stadt Nürnberg liegt noch hinter der Landeshauptstadt München.
 
• Oberbayern hatte 1999 noch die zweithöchste Kriminalitätsbelastung – und 2008
schon die zweitniedrigste im Freistaat.
 
Wir fordern deshalb ein massives Gegensteuern der Landespolitik. Wir brauchen sofort
deutlich mehr attraktive Stellen im Polizeidienst in Franken, vor allem in Mittelfranken.
 
Wir setzen uns dafür ein, dass junge, fränkische Beamte, die in altbayerischen Dienststellen
oft jahrelang fernab der Heimat festsitzen, möglichst rasch wieder eine heimatnahe
Verwendung finden. Versetzungsanträgen fränkischer Polizisten aus südbayerischen
Präsidialbereichen, die eine niedrigere Kriminalitätsbelastung aufweisen, muss spätestens
binnen eines Jahres entsprochen werden.
   
Bürger und Staat:
 
Wir setzen uns sein für:
 
• Strikte Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.
 
• Die soziale Marktwirtschaft und sind gegen jeden Ansatz einer staatlichen
Planwirtschaft und globalisierten Kapitalismus.
 
• Ein verlässliches und nachvollziehbares Handeln des Staates, der zur Nachhaltigkeit
verpflichtet ist.
 
• Einen starken Staat mit effizienter Verwaltung in den Kernbereichen der
Daseinsvorsorge
 
• Die Stärkung der individuellen Leistungsbereitschaft und den Abbau staatlicher
Bevormundung und überbordender Bürokratie.
 
• Klare Regelung der Verantwortlichkeiten und die Sicherstellung der
Durchsetzungsfähigkeit.
 
• Wiederherstellung des Vertrauens in das Verwaltungshandeln und in die politischen
Entscheidungen.
 
• Gleichwertige Chancen für staatliche und private Aufgabenträger bei Sicherstellung
der Zukunftswirkung.
 
• Die Überprüfbarkeit der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und Kostentransparenz sowie
Sicherstellung der Qualität der Ergebnisse durch interdisziplinäres Arbeiten.
 
• Unabhängige Presse und unzensierten Zugang zu den Medien. Wir sind gegen
manipulierte Meinungsmache, Gewalt- und Terrorvideos und für ein Verbot bzw. eine
Internet-Zensur links- und rechtsextremer Programme und Kinderpornographie.
 
• Ausgewogenheit der Darstellung und des Einflusses gesellschaftlicher
Gruppierungen, Vereine wie z.B. Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbände,
Bankenverbände, Parteien und Wählergemeinschaften.
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Wir bekennen uns zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
 
Wir wollen handlungsfähige Kommunen in einem föderalen Staatsaufbau.
 
Wir bekennen uns zu modernen demokratischen Strukturen und
Bürgermitbestimmung.
 
Wir kämpfen für starke Regionen in einem starken Europa.
 
→ Koalitionen:
 
Koalitionsfähig sind für uns nur demokratische Parteien, die nicht vom
Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht im aktuellen Jahresbericht des
Verfassungsschutzes oder des Landesamts für Verfassungsschutz aufgeführt sind.
Mit z.B. NPD, DVU, der Linken oder ähnlichen demokratiefeindlichen Gruppierungen
ist deshalb unter keinen Umständen eine Koalition, Tolerierung oder sonstige
Zusammenarbeit möglich. Links- wie Rechtsextremismus sind menschenverachtend,
demokratiefeindlich und absolut unvereinbar mit unseren Grundsätzen einer
weltoffenen, toleranten und an christlich-humanistischen Wertmaßstäben
ausgerichteten Politik für unsere Heimat.
 
→ Bundesland Franken:
 
Eine politische Vision, die zunächst keine Chance auf Realisierung hat, solange
keine grundlegende Neugliederung des Bundesgebietes ansteht.
Sollte diese jedoch auf der politischen Agenda des Bundes erscheinen und der
Zuschnitt unserer (derzeit noch 16) Bundesländer überdacht werden, muss ein
starkes, leistungsfähiges Bundesland Franken ernsthaft in Betracht gezogen werden:
Jede Neugliederung des Bundesgebiets muss einerseits Bundesländer schaffen, die
groß genug sind, um selbständig zu überleben; Stadtstaaten etwa oder das Saarland
sind sicher zu klein. Andererseits zeigt gerade das Beispiel Bayern, dass Länder jetzt
schon zu groß sein können für eine gerechte und ausgewogene Landesentwicklung.
Gefragt ist also das rechte Maß: Im Europa des 21. Jahrhunderts kann und darf sich
auch der Bund nicht mehr über die etablierten „Europäischen Metropolregionen“
hinwegsetzen (bundesweit elf, bayernweit zwei: Nürnberg und München). Diese elf
gelten allesamt bereits nach EU-Maßstäben als gesunde, lebensfähige und
zukunftsträchtige Lebens- und Wirtschaftsräume - also auch unsere „Metropolregion
Nürnberg“, die mit Franken fast deckungsgleich ist.
Franken, so groß wie Belgien und mit genau so viel Einwohnern wie Norwegen oder
Irland, wäre bekanntlich unter 17 Bundesländern (mit Franken) schon jetzt der Fläche
nach die Nr.7, der Einwohnerzahl nach die Nr.7 und gemessen an der
Wirtschaftskraft sogar die Nr.6. Ein Bundesland Franken wäre deshalb stark und
leistungsfähig.
 
Unabhängig davon kritisieren wir scharf, dass die Bayerische Staatsregierung nie
dazu bereit war, den Freistaat, wie andernorts selbstverständlich (Baden-
Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein), nach den beiden stärksten
Bevölkerungsgruppen „Bayern-Franken“ zu nennen.
 
→ Metropolregion:
 
Die „Europäischen Metropolregionen“ („Nürnberg“ für Franken, „München“ für
Altbayern) haben Modellcharakter und ideale Größe für eine homogene,
zukunftsträchtige Landesentwicklung: In diesen Wirtschafts- und Lebensräumen
wächst zusammen, was wirklich zusammengehört.
Als Partei für Franken sind wir politischer Motor für Ausbau, Stärkung und Vertiefung
der fränkischen Metropolregion. Nur so lässt sich für ganz Franken möglichst rasch
ein „Speckgürtel-Effekt“ wie im Großraum München erreichen.
Wir fordern deshalb eigene landesplanerische Befugnisse und langfristig auch
Finanz- und Planungshoheit für die Metropolregionen. Sollte irgendwann eine
Neugliederung des Bundesgebiets anstehen, wird die fränkische Metropolregion
Keimzelle eines attraktiven und leistungsfähigen Bundeslandes Franken sein.
 
→ Bezirke:
 
Wir bekennen uns zum föderalen Staatsaufbau und fordern die Stärkung der Bezirke
durch die Zusammenlegung der Bezirksregierungen mit den Bezirkstagen spätestens
ab dem Jahr 2013.
 
Die bisherige dritte kommunale Ebene mit Ihren landkreisübergreifenden Aufgaben
wird durch die Zusammenlegung mit den Verwaltungen der Regierungsbezirke die
Aufwertung erhalten, die sie schon lange verdient.
 
Wir setzen uns dafür ein, dass diese neuen Regierungsbezirke einen eigenständigen
Anspruch auf Finanzausgleich und eigenen Haushaltszuständigkeiten erhalten.
 
Wir fordern die Direktwahl der Regierungspräsidenten durch die Bevölkerung.
 
→ Politische Mandate:
 
Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie und haben Respekt vor den
Mandatsträgern und Verantwortlichen in den Parlamenten und Räten.
 
Wir setzen uns ein für Mandate auf Zeit.
 
Mandatsträger dürfen grundsätzlich nur für höchstens drei Amts- oder Wahlperioden
gewählt werden. Dies sorgt für Transparenz und politische Teilhabe für einen
größeren Anteil von Bürgern an der politischen Vertretungsbefugnis der Bevölkerung.
Mandate auf Zeit sorgen für geordnete Übergänge auf andere Mandatsbewerber.
 
Wir setzen uns ein für eine Mandatsvergütung ohne Versorgungsansprüche. Die
Entschädigungen müssen die Mandatsträger jedoch in die Lage versetzen, den
Verdienstausfall und Altersabsicherungsausfall selbst zu organisieren. Mandatsträger
sind nicht den Beamten, sondern den freiberuflich Tätigen gleichzustellen. Dies soll
für alle Mandate gelten. Auch auf kommunaler Ebene sind die ehrenamtlichen
Ratsmitglieder attraktiv zu entschädigen.
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Franken muss nach föderalen Prinzipien in eigener Verantwortung regiert und
gestaltet werden.
 
Franken kann ein föderaler Teil von Bayern sein.
 
Ein eigenes Bundesland Franken ist das Ziel im Falle einer Neugliederung der Länder
in der Bundesrepublik Deutschland.
 
Auf europäischer Ebene, in einem „Europa der Regionen“, muss Franken als
eigenständige EU-Region auftreten.
 
Die Partei für Franken ist die politisch glaubwürdigste und konsequenteste
Vertretung Frankens in Bayern, Deutschland und Europa.
 
Fränkische Interessen können ehrlich, glaubwürdig und umfassend nur vom
fränkischen Volk und der von ihm gewählten Regierung selbst wahrgenommen
werden.
 
Mit Zuversicht, Offenheit und Stolz nehmen wir unser Schicksal selbst in die Hand.
   
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