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DBD
Demokratische Bürger Deutschland |
 
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Gründung:  
Vorstand:  
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20.2.2016 (2)
 
Stand 19.3.2017
 
Vorsitzender: Ralf Piekenbrock (Selm, Polizeibeamter)
Stellv. Vors.: Hans Peter Pflug
Schatzmeister: Tim Völker
Presseprecher: Heiner Dallmann
Beisitzer: Birgit Jentsch, Elmar Schäfer
Kooptierte Mitgl.: ? Thomas Sachse* (Scherlebeck)
    Sascha Klewitz (Westerholt)
 
*Hertener Allgemeine v. 6.3.: Th. Sachse tritt als Covorsitzender des Landesverbandes NRW zurück (1e)
  (1e,f,2)
   
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Auflösung:  
Mitgliederzahl: |
 
2/2016: 38 (2)
2/2017: ca. 200 (1c)
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soweit ermittelt:
 
Stand 19.3.2017
 
Landesverbände:
 
Nordrhein-Westfalen (gegr. ?) (1e)
Saarland (gegr. 9/2016) (2)
 
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u.a.  
20.2.2016 ?
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Gründungsversammlung in Dortmund (1)
? 1. Bundesparteitag in ? ()
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soweit ermittelt:
   
26.3.2017 Landtagswahl Saarland
 
543 Stimmen (0,1%) (7)
   
14.5.2017 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
 
Erststimmen: Keine Kandidatinnen / -en
Zweitstimmen: 4742 (0,06%) (8)
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Anlaß für die Gründung der DBD, Demokratische Bürger Deutschland, durch
den 50-jährigen Polizeibeamten und ehemaligen Staatsschützer
Ralf Piekenbrock im Februar 2016 in Dortmund waren die Kölner Ausschreitungen
zum vorangegangenen Jahreswechsel. Vorher war er
langjähriges Mitglied der CDU gewesen. Er bemängelte
in diesem Zusammenhang die "absolute Ignoranz der Politiker". Innerhalb der Polizei
hätte "sich eine gehörige Wut auf die Politiker angesammelt." An anderer Stelle
folgte die Bekundung:"Ich brenne für dieses Land und seinen Weg. Ich habe
einmal geschworen, mein Leben in den Dienst dieses Landes zu stellen und es zu verteidigen.
Wenn es sein muß auch gegen diejenigen, die diesem momentan am meisten schaden. Die von
uns gewählten Volksvertreter !"
Abstand nahm Piekenbrock von dem ihm entgegengebrachten Beifall seitens der
Alternative für Deutschland (AfD)
sowie der Partei "DIE RECHTE" um Christian Worch. Seiner Auffassung nach
sei "rassistisches Gedankengut ... genau der falsche Weg". Er wollte dieses
"politische Vakuum nicht den Radikalen überlassen" (2,3,4).
"Die Diskussion über Obergrenzen oder das Aussetzen von Familienzusammenführung
(insbesondere bei Minderjährigen)" hielt die DBD in ihrem Grundsatzprogramm von 2017
"für menschenunwürdig" (1i).
Der anfängliche Sitz der DBD in Dortmund wurde später nach Lünen verlegt (1b,2).
 
Die grundsätzlichen Leitlinien der Partei sahen 2016/17 wie folgt aus:
DBD verteidigt als Partei die Bürgerrechte und den demokratischen Rechts-
und Sozialstaat. Sie wirkt politisch beim Aufbau einer vom sozialen Geist getragenen
freiheitlichen Gesellschaftsordnung mit, die jedem Menschen die Möglichkeit zur
gesellschaftlichen Teilhabe und zur freien Entfaltung bietet und die Verantwortung
für die Umwelt und nachfolgende Generationen übernimmt (1b).
Die Demokratische Bürger Deutschlands (DBD) möchten die Kräfte aller
bürgerlichen Bewegungen, die basisdemokratisch arbeiten und das Grundgesetz
achten, bündeln. Die demokratischen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland
werden von der DBD respektiert und offensiv vertreten.
Eine Abschaffung bestehender Institutionen des Staates ist nicht geplant.
Gewählten Vertretern der DBD, die in Parlamenten einen Sitz haben, ist es
untersagt, anderen (Erwerbs-)Tätigkeiten nachzugehen, sofern ihre
private Existenzgrundlage dadurch nicht gefährdet ist (selbständige
Unternehmer). Eine größtmöglich basisdemokratische Ausrichtung der
DBD ist angestrebt; die Verflechtung von Politik und Wirtschaft ist nicht
erwünscht. In Betrieben mit staatlicher Beteiligung sollten Vertreter der
Politik unentgeltlich in aufsichtführender Tätigkeit vertreten sein.
Aufsichtsratsposten in anderen Betrieben sollten untersagt werden, so sie in
irgendeiner Weise honoriert werden. Die Unabhängigkeit und Unkorrumpierbarkeit
der Politik muss gewährleistet sein.
Die DBD bekennt sich zum rechtsstaatlichen Wesen der Bundesrepublik Deutschland (1c).
 
Die schon kurz nach ihrer Grüdung eingegangene Fusionsofferte der
Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) wurde mit der
Einschätzung verworfen, die programmatische wie personelle Abnabelung von der AfD sei
nicht hinreichend; "eine Kooperation mit einer in sich uneinigen Partei wir der ALFA ... zudem
unmöglich" (2,5).
 
Erstmals den Wählern stellten sich die Demokratischen Bürger Deutschland im März
2017 bei den Landtagswahlen im Saarland. Auf Betreiben seines Freundes Hans Peter Pflug
konnte dafür als Kandidat u. a. der Schauspieler und Fernsehmoderator
Peter Bond (bürgerlich Piotr Kiełbasa) (u.a. Das Glücksrad) gewonnen werden. 2002
war Bond schon einmal zur Bundestagswahl ins Rennen gegangen, damals für die FDP in
Mecklenburg-Vorpommern (1d,2b). Im Endergebnis konnte ein Stimmenanteil von 0,1% errungen
werden (7).
 
Anfang 2018 streckte man die Fühler in Richtung der Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) aus.
Im April des Jahres hatte die Familien-Partei auf ihrem Bundesparteitag den Mitgliedern der Demokratischen
Bürger eine begrenzte Doppelmitgliedschaft eingeräumt; die DBD beschloß es auf ihrem Parteitag
am 2. Juni. Ende 2018 sollte in einer Urabstimmung über eine Verschmelzung mit der Familien-Partei abgestimmt
werden (9).
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  Parteilogo Stand 2017 (1)
 
   
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  Banner DBD Stand 2017 (1)
   
   
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Quellenverzeichnis:  
(1) Webseite Demokratische Bürger Deutschland DBD, www.dbd-partei.de, abg. 18.-22.3.2017
(1b) ebd. > DBD Interaktiv > Downloads > Satzung 2016
(1c) ebd. > DBD Interaktiv > Downloads > Grundsatzprogramm, Allgemeine Bemerkungen
(1d) ebd., Verlautbarung vom 24.2.17: Politik mit Promi-Faktor
(1e) ebd., Zeitungsbericht der Hertener Allgemeinen vom 6.3.17: Vier Hertener stehen auf der Landesliste
(1f) ebd., Startseite > Vorstand
(1g) ebd. > DBD Interaktiv > Downloads > Grundsatzprogramm (Stand 10.2.17), Kopie im HA
(1h) ebd. > DBD Interaktiv > Downloads > DBD-Broschüre (Stand 10.2.17), Kopie im HA
(1i) ebd. > DBD Interaktiv > Downloads > Grundsatzprogramm, Innenpolitik
(2) Wikipedia.de > Demokratische Bürger Deutschland, Stand 8.3.17
(2b) ebd. > Peter Bond, 3.3.17
(3) Ruhr Nachrichten vom 30.3.16, Gaby Kolle: Polizist und Ex-Staatsschützer gründet eigene Partei, https://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Wegen-Ignoranz-der-Politiker-Polizist-und-Ex-Staatsschuetzer-gruendet-eigene-Partei;art930,2981716
(4) DortmundEcho vom 21.1.16, Aufstand in der Dortmunder Polizei: Staatsschutz-Mann gründet neue Partei!
(5) Handelsblatt vom 13.6.16, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lucke-partei-alfa-der-letzte-strohhalm/13726076.html
(6) Netzseite DBD, abg. 12.5.17
(7) Landeswahlleiterin Saarland, Medien-Info 10/2017 vom 5.4.17, Landtagswahl am 26. März 2017, Endg. amtl. Wahlergebnis, http://www.saarland.de/dokumente/thema_statistik/Presseinfo_10.17.pdf
(8) Landeswahlleiter Nordrhein-Westfalen, Landtagswahl 2017 - Endg?ltiges Ergebnis, https://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2017/aktuell/a000lw1700.shtml, abg. 2.6.17
(9) Wikipedia.de, Demokratische Bürger Deutschland, Stand 17.6.2018
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