DAP Deutsche Arbeits-Partei Parteiprogramm

 

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oben     1. Bis zur Wiedervereinigung des Deutschen Volkes bekennt sich die DAP zum Grundgesetz.   2. Das höchste Ziel der DAP ist die Wiedervereinigung des Deutschen Volkes auf realistischer Grundlage. Für eine Übergangszeit ist daher die Existenz zweier Deutscher Staaten erforderlich. Die Gegensätze dieser beiden Staaten sind auf vernünftige Weise im Laufe der Zeit zu entschärfen und allmählich abzubauen.   3. Beide deutschen Staaten sind gleichberechtigt in der Vertretung des deutschen Volkes nach außen. Ihre Beziehungen zueinander sollen durch die jeweiligen beiderseitigen Fachminister geregelt werden. Die nächste Stufe könnte eine vorübergehende Föderation zwischen beiden Staaten sein.   4. Beide Staaten bilden je eine gleichstarke Kommission mit dem Auftrag, gemeinsame Verhandlungen mit den ehemaligen Feindmächten über einen Friedensvertrag einzuleiten.   5. Die DAP fordert eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa. Dieser machtpolitisch uninteressante Raum, von dem aus keinerlei militärische Aggression gegenüber anderen Völkern zu befürchten ist, muß seine innere Stärke durch kulturelle Werte und wirtschaftliche Potenz erhalten.   6. Die DAP fordert den Austritt beider deutscher Staaten aus den gegenwärtigen vertraglichen Bindungen, d. h. dem Warschauer Pakt und der NATO. Zum Schutz der staatlichen Souveränität sind mit konventionellen Waffen ausgestattete Berufsheere zu bilden. Die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung bleibt nach wie vor Aufgabe der Polizei.   7. Im Mittelpunkt des gesamten politischen Wollens der DAP steht der schaffende Mensch. Sein Wirken darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen. Mutter und Kind gebührt der besondere Schutz unserer staatlichen Ordnung. Kranke und alte Menschen sollen Anspruch auf eine großzügige einheitliche Kranken- und Altersversorgung haben.   8. Erste Voraussetzung für die höchstmögliche Entfaltung aller Volkskräfte zum Nutzen der Allgemeinheit ist die schulische und berufliche Ausbildung unter Anpassung an die praktischen Erfordernisse unseres technisierten Zeitalters ohne Rücksicht auf Herkunft und Vermögenslage der Eltern. Ebenso unabdingbar ist die körperliche Ertüchtigung und Gesunderhaltung des gesamten Volkes in allen Altersstufen. Der Jugend sind in sportlicher Hinsicht besondere Aufgaben zu erstellen. Die freiwillige Arbeit in den Turn- und Sportvereinen ist staatlich zu fördern. Die DAP verlangt ein Bundesbildungs- und Sportministerium.   9. Der moderne Industriestaat, als nun einmal gegebene Grundlage der Existenz unseres Volkes, kann nur sicher funktionieren durch eine organische Struktur unserer Wirtschaft. Daher verlangt die DAP:     1. Förderung und Schutz eines gesunden Mittelstandes     2. Sozialisierung der Grundstoffindustrie     3. Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer von 30 Betriebsangehörigen aufwärts und angemessene Beteiligung am Ertrag der gemeinsamen Arbeit.   10. Da die heutige Landwirtschaft in ihrer Struktur nicht mehr mit rationellen Methoden arbeiten kann, ist eine Reform von Grund auf notwendig. Ihr Ziel muß es sein, leistungsfähige Großbetriebe mit spezialisierten Abteilungen auf genossenschaftlicher Grundlage zu schaffen. Sie sind zu ergänzen durch Fortbestand oder Neubildung lebensfähiger Einzelbetriebe. Die Vermarktung der Agrarprodukte ist nach volkswirtschaftlichen und nicht nach spekulativen Grundsätzen zu regeln.   11. In der Finanzpolitik sind die Ausgaben des Staates der Ertragskraft der Volkswirtschaft anzupassen und nicht umgekehrt. Der Verwaltungsapparat auf allen Ebenen muß unter dem Gesichtspunkt äußerster Sparsamkeit und rationeller Wirkungsweise so klein wie möglich gehalten werden. Daher verlangt die DAP strikte Maßnahmen gegen eine aufgeblähte Bürokratie.   eine auch für Staatsbürger überschaubare Steuergesetzgebung muß von allen veralteten Bestimmungen befreit werden. Zu streichen sind jene Steuerarten, deren Erträge sich nicht lohnen oder gar von den Erhebungskosten aufgezehrt werden.   12. Auf dem Gebiet der Rechtsprechung sind zahlreiche durchgreifende Reformen zur Anpassung der Gesetzgebung an die moderne Entwicklung dringend erforderlich. Die Gesetze sind so zu fassen, daß sie jedermann verständlich sind und jedem Staatsbürger Schutz und Sicherheit verbürgen.   Darüber hinaus fordert die DAP im besonderen den sofortigen Ausbau einer schlagkräftigen, nicht durch Ländergrenzen in ihrer örtlichen Zuständigkeit begrenzten Bundeskriminalpolizei.   13. Die Verkehrsträger sind aufeinander abzustimmen und müssen sich den wirtschaftlichen Bedürfnissen anpassen. Der für die Verkehrswege und sonstigen öffentlichen Einrichtungen erforderliche Grund und Boden ist jeder Spekulation zu entziehen und gerecht zu entgelten. Jedem Bodenwucher ist schärftens zu begegnen.   14. Alle Parteien haben sich selbst zu finanzieren und den Unterhalt ihrer Abgeordneten in den Parlamenten selbst aufzubringen.   15. Die DAP bekennt sich zum religiösen und weltanschaulichen Toleranz, wehrt aber jedem politischen Radikalismus.   (2)