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BOD
BürgerOffensive Deutschland Parteiprogramm |
 
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Einleitung
 
- Verantwortung verpflichtet -
 
Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für Deutschland haben engagierte Bürger
aus dem Wetteraukreis eine Partei gegründet. Diese Partei trägt den Namen
 
BürgerOffensive Deutschland
 
und soll in der gesamten Bundesrepublik Deutschland vertreten und wählbar sein. Ziel der
BürgerOffensive Deutschland (BOD) ist bürgernahe Politik.
         
Themen und Schwerpunkte
 
Für eine echte Demokratie
Abschluss eines Friedensvertrages mit den Siegermächten von 1945.
Die Deutsche Verfassung, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung
beschlossen wird, soll das Grundgesetz (li. Artikel 146) ablösen.
Der Volksentscheid soll in der neuen Verfasssung fest verankert und
stufenweise eingeführt und praktiziert werden.
Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung an politischen
Entscheidungsprozessen in der Verfassung, z.B. Direktwahl des
Bundespräsidenten durch das Volk.
 
Für mehr Transparenz in Justiz, Politik und Staat
Politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Justiz.
Transparenz der Art und Höhe der Einkünfte, bei allen Mandatsträgern.
Verbot der Übernahme von entgeltlichen Tätigkeiten und Verbot von
ungenehmigten entgeltlichen Tätigkeiten während der Ausübung des Mandats.
Steuerrechtliche und strafrechtliche Gleichbehandlung von Mandatsträgern.
Konsequente Führung eines Korruptionsregisters.
 
Veränderung der politischen Strukturen
Alle politischen Entscheidungsträger sollen in die persönliche Haftung
einbezogen werden.
Amtshaftung für Beamte.
Neuordnung der Finanzierung von Parteien.
Keine Unternehmertätigkeit oder Unternehmensbeteiligungen von und für Parteien.
 
Unser Verständnis für Wirtschafts- & Sozialpolitik
Kein Sozialkahlschlag, sondern ganzheitliche Betrachtungen von Entscheidungen.
Verbesserung der Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge.
Weitestgehende Zweckbindung von Sozialabgaben uns Steuern.
Zeitliche Begrenzung staatlicher Förderungen und Umstellung von
Subventionen auf Zuschussysteme.
 
Bildung, Sicherheit, Zukunft
Einheitliche Prüfungsordnung für Schulabschlüsse.
Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns.
Planungssicherheit und Verlässlichkeit durch klare Rahmenbedingungen.
Opferschutz statt Täterschutz.
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