BOD BürgerOffensive Deutschland Parteiprogramm

 

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Parteiprogramm oben     Einleitung   - Verantwortung verpflichtet -   Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für Deutschland haben engagierte Bürger aus dem Wetteraukreis eine Partei gegründet. Diese Partei trägt den Namen   BürgerOffensive Deutschland   und soll in der gesamten Bundesrepublik Deutschland vertreten und wählbar sein. Ziel der BürgerOffensive Deutschland (BOD) ist bürgernahe Politik.           Themen und Schwerpunkte   Für eine echte Demokratie Abschluss eines Friedensvertrages mit den Siegermächten von 1945. Die Deutsche Verfassung, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wird, soll das Grundgesetz (li. Artikel 146) ablösen. Der Volksentscheid soll in der neuen Verfasssung fest verankert und stufenweise eingeführt und praktiziert werden. Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen in der Verfassung, z.B. Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk.   Für mehr Transparenz in Justiz, Politik und Staat Politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Justiz. Transparenz der Art und Höhe der Einkünfte, bei allen Mandatsträgern. Verbot der Übernahme von entgeltlichen Tätigkeiten und Verbot von ungenehmigten entgeltlichen Tätigkeiten während der Ausübung des Mandats. Steuerrechtliche und strafrechtliche Gleichbehandlung von Mandatsträgern. Konsequente Führung eines Korruptionsregisters.   Veränderung der politischen Strukturen Alle politischen Entscheidungsträger sollen in die persönliche Haftung einbezogen werden. Amtshaftung für Beamte. Neuordnung der Finanzierung von Parteien. Keine Unternehmertätigkeit oder Unternehmensbeteiligungen von und für Parteien.   Unser Verständnis für Wirtschafts- & Sozialpolitik Kein Sozialkahlschlag, sondern ganzheitliche Betrachtungen von Entscheidungen. Verbesserung der Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge. Weitestgehende Zweckbindung von Sozialabgaben uns Steuern. Zeitliche Begrenzung staatlicher Förderungen und Umstellung von Subventionen auf Zuschussysteme.   Bildung, Sicherheit, Zukunft Einheitliche Prüfungsordnung für Schulabschlüsse. Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns. Planungssicherheit und Verlässlichkeit durch klare Rahmenbedingungen. Opferschutz statt Täterschutz.     (1)