| |
Programm der UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT - Landesverband Brandenburg
Das Programm der UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT beschreibt die Ziele und
Inhalte der Politik des Landes Brandenburg, die im Interesse des Volkes
gestaltet wird. Es dient als Orientierung unserer Handlungsweise. Das Programm
lehnt sich stark an das Grundsatzprogramm der Bundespartei an.
Die politische Ehrlichkeit unserer Mitglieder wird in allen Diskussionen mit
den Bürger/ -innen unseres Landes deutlich. Wir versprechen nicht, wir halten.
Wir rufen alle Bürger/ -innen der Bundesrepublik Deutschland auf, mit uns über
die Verbesserung der Politik zum Wohl der Bevölkerung zu diskutieren und
nachzudenken.
1. Über uns
Unsere Partei ist angetreten um dem politischen und wirtschaftlichen
Leben, wieder einen Sinn zu geben. Die Politik soll wieder vom Volk gemacht
werden. Es soll in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine echte
Demokratie (Volksherrschaft) herrschen. Die Politikverdrossenheit der
Bevölkerung muss beendet wird. Durch unsere Partei wird eine Alternative zu
den bestehenden Parteien geschaffen. Wir wenden uns an alle Brandenburgerinnen
und Brandenburger, insbesondere die sozial Schwachen, die von der bisherigen
Landespolitik in hohem Maße benachteiligt wurden. Als neue unverbrauchte
politische Kraft will die UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT mitwirken, auch im
Land Brandenburg die Politik der Landesregierung zum Wohle des Volkes
gestalten.
2. Momentane Situation im Land Brandenburg (Juni 2004)
Die Landes- und Kommunalpolitik „liegt am Boden“. Durch die sehr hohen Schulden der Städte und
Gemeinden ist eine ausgeglichene Politik nicht möglich. Alle freiwilligen Aufgaben wurden gestrichen
und nur die Pflichtaufgaben werden mit Mühe erfüllt. Die Fördergeldpolitik hat
versagt. Steuergelder wurden für Projekte ausgegeben, die keine Chance zum
Bestehen auf dem Markt haben. Die Schulbildung des Landes BRB ist sehr
mangelhaft, dadurch können Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Die
Arbeitslosigkeit im Land Brandenburg ist sehr hoch. Geeignete praktikable
Instrumente wurden bisher nicht gefunden. Alle Hinweise und Vorschläge von
Bürger(I)-innen , um diese Missstände zum Teil zu ändern, wurden nicht
beachtet oder abgelehnt. Alle etablierten Parteien der Brandenburger
Landesregierung haben versagt.
3. Bildungspolitik
Daher fordern wir einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
mit einem verbindlichem in allen Bundesländern gleichem Bildungsauftrag und
die Einführung eines elternbeitragsfreien Vorschuljahres. Wir brauchen ein
Bildungssystem, indem alle in ihren persönlichen Leistungsstärken gefördert
und gefordert werden. Benachteiligungen müssen systematisch ausgeglichen
werden. Die Hochschulpolitik ist so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit
Brandenburger Hochschulen im Vergleich zu denen anderer Bundesländern erhalten
bleibt. Unsere Partei tritt ein für ein gebührenfreies Studieren im Land
Brandenburg, sowie für die umfassende und finanziell abgesicherte Autonomie
der Hochschulen und für eine Vernetzung der Berliner und Brandenburger
Hochschulen und Forschungseinrichtungen – mit besonderer Ausrichtung auf
Osteuropa, sowie die Förderung nachhaltiger und ökologischer Energiekonzepte
und Technologie.
4. Wirtschaftspolitik
Wir fordern eine Neuorientierung der Wirtschaftsförderung des Landes weg von
Großprojekten und legen den Schwerpunkt auf die private Initiative. Die
Entwicklung von kleingewerblichen und mittelständischen Strukturen sollen
gefördert werden, weil hier die Stärke unseres Landes liegt, ebenso wie die
viel versprechenden Ansätze moderner technologischer Produktionen, wie zum
Beispiel in der Biotechnologie.
4.1 Schaffung von Ausbildungsplätzen
Unsere Partei wird dafür Sorge tragen, dass alle Schulabgänger im Land Brandenburg einen
Ausbildungsplatz erhalten. Dazu ist es notwendig, Umstrukturierung und Zentralisation in
der Verwaltung durchzuführen.
4.2 Schaffung von Arbeitsplätzen
Nur durch neue Firmengründungen im Land Brandenburg sind neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Die UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT wird die Förderpolitik des Landes
Brandenburg ändern und auf die Bedürfnisse der Existenzgründer und des Mittelstandes
ausrichten. Nur die mittelständischen Betriebe sind in der Lage neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Dazu sind neue Ideen und Herangehensweisen erforderlich. Wir werden
Firmen schaffen, die vorwiegend Arbeitnehmer ab 45 Jahren beschäftigen werden.
4.3 Verwaltung
Wir setzen uns für eine effektive bürgernahe Verwaltung ein und wollen die
gesetzlichen und bürokratischen Hürden für eine Bürgerbeteiligung insbesondere
des Volksbegehren abbauen.
5. Innere Sicherheit
Die UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT wird im Land Brandenburg die Präsenz der
Polizei auf ein solches Maß erhöhen, dass sich die Bürger/ -innen. des Landes
Brandenburg wieder sicherer fühlen können.
6. Europapolitik
Die UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT wird darauf achten, dass Fördermittel der
EU auch in die strukturarmen Gebiete des Landes Brandenburg kommen. Dazu ist
es wichtig im Europa-Parlament in den entsprechenden Ausschüssen präsent zu sein.
7. Familien und Gesundheitspolitik
Durch eine verbesserte familien- und kinderfreundlichere Politik ist der
Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die Landespolitik muss sich
in allen Lebensbereichen an Kinderfreundlichkeit ausrichten. Weg mit der
Praxisgebühr. Die Preise für medizinisches Gerät, Hilfsmittel, Medikamente und
Behandlungsmethoden müssen unter die Lupe genommen werden, um Preisabsprachen
und Korruption zu verhindern. Die Ärzte sollen Patientengerecht und nicht
gewinnoptimiert arbeiten.
8. Senioren
Die Seniorenpolitik muss die Mobilität und jeglicher Form von
Altersdiskriminierung entgegenwirken. Unsere Partei setzt sich für eine
sichere Rente ein. Ein Rentenmodell wird erarbeitet.
9. Umwelt
Die Umwelt ist zu schützen. Unsere Partei wird es nicht zulassen, dass die
Ruppiner Heide als Bombodrom und Truppenübungsplatz benutzt wird. Alternative
Energien sind weiter zu erforschen und einzusetzen. Der ausufernde Einsatz von
Windkraftanlagen bezüglich auf Beeinträchtigung der Bevölkerung wird durch die
UNION für SOZIALE GERECHTIGKEIT nicht gefördert, sondern gestoppt. Die
dadurch freiwordenen Mittel werden in die Erforschung und Nutzung von
Brennstoffzellen und anderen alternativen Energien eingesetzt.
10. Landwirtschaft
Das Land Brandenburg ist als Flächenland stark landwirtschaftlich
geprägt. Unsere Landwirte sollen wieder von Verkauf ihrer Produkte leben
können. Unsere Partei gibt Unterstützung in der Vermarktung der Produkte von
kleineren Unternehmen. Wir denken dabei an ein zinsloses Überbrückungsgeld, bis
der Erlös eingegangen ist.
(3)
|
|
