UAP UNABHÄNGIGE ARBEITER-PARTEI Parteiprogramme

 

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Maximalprogramm vom 21.2.1962 oben     Ziele der UAP Unabhängige Arbeiter-Partei e.V.   (Maximalprogramm) 1. Eine neue VERWALTUNGSFORM in der Wirtschaft! 2. Vergesellschaftung aller staatlichen und privaten Großunternehmen! 3. Die Verwaltung der Betriebe in die Hände der Belegschaftsmitglieder! 4. Gleichmäßige Aufteilung der Dividenden! 5. Eine gewerkschaftliche Kontrolle! 6. Vereinfachung des Zwischenhandels! 7. Einführung einer INDEXWÄHRUNG! durch ein 8. Bankinstitut ohne Zinsgewinn! 9. Schaffung einer Zentralen-Versicherungsausgleichsbank! – 10. Für alle vergesellschafteten Großbetriebe und kleinen Privatunternehmer! Anhang:   Zu 2, 9 u. 10 Mittelständische und Kleinbetriebe bleiben im Privatbesitz, müssen aber ebenfalls der Versicherungsausgleichsbank angeschlossen werden, um an der gleichmäßigen Verteilung der Dividende für ihre Belegschaftsmitglieder beteiligt zu sein.   Zu 3 Die Verwaltung der Großbetriebe durch die Belegschaftsmitglieder soll in etwa nach dem Prinzip der heutigen Aktiengesellschaften erfolgen. Die Arbeiter und Angestellten wählen sich einen Arbeiteraufsichtsrat. Dieser Arbeiteraufsichtsrat setzt entweder die Vorstandsmitglieder selbst ein, oder schlägt sie nur als Kandidaten vor und lässt sie dann von den Belegschaftsmitgliedern wählen. Das bessere Verfahren soll durchgeführt werden.   Zu 9 Durch die Versicherungsausgleichsbank sind die Arbeiter nur an Gewinne (in schlechten Zeiten wären sie niedrig) aber nicht an Verlusten beteiligt. Arbeitseifer bliebe durch die gestaffelten Löhne erhalten. Die mittelständischen Unternehmen hätten ebenfalls durch die obige Bank den stärksten Rückhalt. Der „Deutsche Sozialismus“ wäre ein kraftvolles Bündnis zwischen der Arbeiterschaft und dem Kleinbürgertum.   Beschlossen auf dem 1. Gründungsparteitag am 21. Januar 1962 in Essen. Für das Zentralbüro W. Hülsmann M. Bergfeld   (3)

 

Aktionsprogramm vom 18.2.1962 oben     AKTIONSPROGRAMM der Unabhängigen Arbeiter-Partei e.V. Die Unabhängige Arbeiter-Partei erstrebt die Zusammenfassung aller Schaffenden Deutschlands und die parlamentarische Durchsetzung ihres Willens im politischen Leben Deutschlands. Die Politik der UAP sieht ihr Ziel in der inneren und äußeren Erneuerung Deutschlands, als der Vorraussetzung für den Aufbau der „Europäischen Föderation!“ In der angestrebten engen Zusammenarbeit Europa-Afrika wird diese Idee ihre Krönung finden. Als Meilenstein zu diesem Ziel verkündet sie das nachstehende   Aktionsprogramm   1. Wiedervereinigung des deutschen Volkes auf der Grundlage der souveränen Neutralität Deutschlands!   2. Aufbau einer Nationalarmee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht. Garantie der bewaffneten Neutralität durch Verträge nach außen und Sicherheit nach innen auf der Grundlage des "Deutschen Sozialismus".   3. Abbau der Bürokratie und damit der übergroßen Macht des Staates. Errichtung eines Wirtschaftsparlamentes neben dem politischen Parlament   4. Reform des gesamten Finanz- und Steuerwesens und dadurch Rettung des Bauerntums und des Mittelstandes !   5. Aufbau einer wahren Volkswirtschaft durch Anteil aller Schaffenden an Besitz, Leitung und Gewinn der von ihnen mitgeschaffenen und miterhaltenen deutschen Wirtschaft. Mindesturlaub von 4 Wochen für alle Schaffenden. Die „10 Ziele der UAP“ sind als Fernziel Bestandteil von Punkt 5 in diesem Aktionsprogramm.   6. Ausdehnung der Pensionsberechtigung der Beamten auf alle Deutschen! Sicherung des Lebensunterhalts für alle Frühinvaliden.   7. Völlige Glaubens- und Gewissensfreiheit! (Insbesondere Gleichstellung von Simultan- und Konfessionsschulen)   Essen, den 18. Februar 1962.   Beschlossen auf dem 2. Parteitag   Für die Richtigkeit: Erhard Kliese (Tagungsleiter)   Wolfgang Hülsmann (Protokollführer)   (3)

 

Programm-Entwurf vom 2.11.1968 oben     Programm-Entwurf der Unabhängigen Arbeiter-Partei e.V (UAP) (Deutsche Sozialisten)   Präambel Den volkszerstörerischen Tendenzen des internationalen Marxismus-Leninismus-Kommunismus, sowie der gleichfalls überstaatlich-internationalen Kapitalmächte stellt die UAP die klaren Grundsätze eines Deutschen Sozialismus -- unabhängig von allen Mächten -- gegenüber. Er wurzelt in jenen ewig gültigen ideellen Lebensfundamenten, die -- unabhängig von allem Wechsel der Regierungen und Systeme -- für das Leben unserer Nation entscheidend sind. Es hat sich erwiesen, daß der Kampf jener Mächte, deren Ziel die Auflösung und Vernichtung der nationalen Lebenssubstanzen aller Völker ist, auch gegen das Deutsche Volk mit seiner Zerreißung und der Zerschlagung seines Reiches bei weitem noch nicht beendet war. Im Gegenteil! Nach dem Ende des letzten Krieges im Jahre 1945 wurde erst recht eine ganze Maschinerie in Gang gesetzt, um die inneren Kräfte unseres Volkes zu zersetzen, aufzulösen und somit das gesamte Volk einem fortschreitenden moralischen und seelischen Verfall entgegenzuführen. Dieser Vorgang vollzieht sich in gleicher Weise in vielen anderen Nationen der noch freien Welt und beraubt sie somit mehr und mehr der seelischen Kraft und Härte zu ihrer nationalen Selbstbehauptung. Die Kräfte der allgemeinen Völkerzerstörung haben einen weltweiten Umfang angenommen. Deshalb gilt unser Kampf für Deutschland gegen die internationale marxistische und auch kapitalistische Völkerzerstörung und Unterjochung unseres Volkes. Unser Kampf dient nicht den Interessen einer einzelnen Gruppe oder Klasse von Menschen, sondern der Gesamtheit unseres Volkes in allen seinen Schichten, Berufen und höchsten Ziel der Förderung seiner Wohlfahrt und der Sicherung seiner Zukunft. Die Grundsatzforderungen der Partei schließen jegliches Privilegium für irgendeinen Stand oder Interessengruppen aus. Sie sind ebenso ausreichend für die Unterbringung einer diktatorischen Staatsbürokratie, wie gegen Beeinflussung durch überstaatliche Diktionen jeglicher Art. Die Partei fordert für das Volk die Loslösung aus allen Bindungen, die seine Unabhängigkeit und Freiheit in Frage stellen und volksrechtlich die Ablehnung der Bevormundung durch den Klerikalismus. Die Eigenarten des nationalen gesellschaftlichen Lebens bedürfen der realen Sicherheit gegen Überfremdung und erfordert daher die geistige Mobilisierung der nationalen und sozialistischen Kräfte in der schaffenden deutschen Gemeinschaft in Stadt und Land. Hieraus ergibt sich, daß eine Befriedung der schaffenden Schicht unseres Volkes nur möglich ist, wenn sie am von ihr erarbeiteten Gewinn beteiligt ist. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist für die Partei eine erstrangige Frage und gleichzeitig Voraussetzung für die Erneuerung des innerdeutschen Lebens. Eine Anerkennung deutscher Teilstaaten oder zudiktierter Grenzen lehnt die Partei ab und fordert für Deutschland unter Berufung auf die Deklaration der Menschenrechte laut Beschluß der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10.12.1948 das Selbstbestimmungsrecht und damit die politische und wirtschaftliche Gleichberechtigung innerhalb der Völkergemeinschaft. Nur eine echte Souveränität für Gesamtdeutschland läßt uns teilnehmen an der Schaffung und Gestaltung eines europäischen Staatenbundes auf föderativer Grundlage. Die Partei bekennt sich zur nationalen Reform und lehnt jede Form der Illegalität oder Gewaltanwendung ab. Folgende Grundsatzforderungen sollen Bausteine sein für die Erneuerung der Schaffenden des deutschen Volkes:     I. Außenpolitik 1. Wir fordern die Wiederherstellung des Deutschen Reiches mit voller Souveränität und Unabhängigkeit von Ost und West, sowie einen Friedensvertrag ohne diskriminierende Bestimmungen, ohne Anerkennung vollzogener Gebietsabtretungen und ohne Reparationen   2. Das Deutsche Reich soll das Recht haben, die von der BRD und der sogenannten DDR abgeschlossenen Verträge innerhalb einer angemessenen Frist zu ändern oder zu kündigen.   3. Wir fordern die Anerkennung des Einzel- und Volksgruppenheimatrechtes.   4. Wir fordern den Status von Volksgruppen für alle nationalen Minderheiten mit dem Recht auf kulturelle Selbständigkeit.   5. Wir fordern den Zusammenschluß der europäischen Völker erst nach der Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter Beibehaltung der natürlichen und volklichen Eigenheiten.   6. Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit dem Vorderen Orient und Afrika, als Rohstoff- und Absatzländer auf der Grundlage der Partnerschaft und im Sinne der Unabhängigkeit von beiden großen Machtblöcken USA und UdSSR, sowie die Ablehnung jeglicher Kreuzzugspolitik gegen fremde Völker und Nichteinmischung in deren innenpolitischen Angelegenheiten.   7. Wir fordern stärkere Pflege der Beziehungen zu allen Ländern, die Deutschland als gleichwertigen Partner achten und anerkennen.     II. Innenpolitik 8. Wir bekennen uns zu eigenständiger Demokratie. Zur Erreichung einer politisch aktiven Gemeinschaft von Bürgern fordern wir die Wahl des Staatsoberhauptes unmittelbar durch das Volk. Wir fordern die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid und damit die echte Mitbestimmung durch das Volk. Wir fordern die Einführung des reinen Verhältniswahlrechtes ohne Sperrklauseln, damit die Volksvertretung ein echtes Spiegelbild der Volksmeinung darstellt. Ferner fordern wir eine Neuordnung des Immunitätsrechtes, als auch die Besteuerung der Abgeordneten-Diäten, sowie die Offenlegung der Ministerbezüge, der Abgeordneten-Diäten und die Ministerialbezüge.   9. Wir fordern neben dem politischen Parlament ein Wirtschaftsparlament, das der beruflichen Struktur des Volkes entspricht.   10. Wir fordern ein sauberes Berufsbeamtentum und die Besetzung aller öffentlichen Ämter nur nach fachlichen Gesichtspunkten. Wir fordern größte Sparsamkeit in der Verwaltung und schärfste Bestrafung von Korruption und Bestechung. Die Abgeltung aller Bediensteten in den Verwaltungseinheiten ist nach dem Leistungsprinzip vorzunehmen.   11. Wir fordern die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und bekämpfen jedes Sondergesetz zugunsten einer gruppe innerhalb des Staates. Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter sind auszubauen und die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte zu beseitigen. Die Dreiteilung der Gewalten soll durch gesetzliche Maßnahmen, auch in personeller Hinsicht gesichert werden. Staatsrechts- und Zivilrechtsgesetze sind deutschem Rechtsempfinden anzupassen.   12. Wir fordern die Bildung eines Obersten Gerichtshofes als Instanz für Grundsatzentscheidungen und Einspruchsorgan gegen Beschlüsse der Volksvertretungen oder Anordnungen von Regierungsstellen, die den Grundsätzen des Grundgesetzes oder einer echten Rechtssicherheit entgegenstehen.   13. Wir fordern die Sicherungsverwahrung bei Mord, als auch bei Sittlichkeitsverbrechen an Kindern. 14. Wir fordern die rechtliche Befriedung im deutschen Volk durch Aufhebung aller Entnazifizierungs- und sogenannter Kriegsverbrecherurteile der ehemaligen Feindstaaten. Die Offenlegung aller Kriegsverbrechen ehemaliger Feindmächte, sowie Rückgängigmachung der Verjährungsaussetzung, die gegen jedes Rechtsempfinden vestößt.   15. Wir fordern das recht zur Selbstverteidigung und damit die Einführung eines einjährigen Volksdienstes für alle Deutschen ohne Unterschied, wobei die besttauglichen dem Wehrdienst zuzuteilen sind     III. Wirtschafts- und Sozialpolitik 16. Wir fordern eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die sich auf Leistung und Gerechtigkeit aufbaut und lehnen den Klassenkampfgedanken und damit dem Marxismus, als auch den Kapitalismus in seiner heutigen Form ab. Wir bekennen uns zum Deutschen Sozialismus als der überlegenen Kraft zwischen Kapitalismus und Marxismus.   17. Wir fordern daher die Vergesellschaftung aller staatlichen, kommunalen, gewerkschaftlichen und privaten Großunternehmen. Die Führung und Verwaltung dieser Betriebe ist in die Hände der Belegschaftsmitglieder zu legen.   18. Wir fordern die Beteiligung aller Schaffenden an dem von ihnen erarbeiteten Gewinn und damit die Schaffung einer Zentralen Versicherungs-Ausgleichskasse.   19. Wir fordern einen Mindesturlaub von 4 Wochen im Jahr, der nach Alter und Betriebszugehörigkeit gestaffelt bis zu 6 Wochen sich erhöhen muß.   20. Wir fordern eine neue Sozialversicherungsordnung nach der jeder Schaffende Anspruch hat zu allen Methoden der ärztlichen Kunst und der wirksamen Medikamente, um das Leben zu erhalten.   21. Wir fordern die Aufhebung aller Kartelle und Monopole sowie die Umbildung aller anonymen Gesellschaften. Für handwerklichen und gewerblichen Mittelstand sind Schutzbestimmungen zu erlassen, die deren Existenzgrundlage sichern.   22. Nationale Rohstoffvorkommen sind Volksbesitz und sind deshalb in Selbstverwaltung zu überführen. Zur Lösung dieser Frage ist die Neuschaffung eines Grund- und Bodengesetzes sowie eines Pachtrechtgesetzes erforderlich.   23. Wir fordern die Auflösung aller Spekulationseinrichtungen in der Grund-, Boden-, Produktionswaren- und Geldwirtschaft. Waren-, Güter- und Geldtausch sind nach den Regeln der neuen Leistungswirtschaft zu vollziehen.   24. Die Bundesnotenbank ist einem Währungsamt zu unterstellen, das für eine hinreichende Kaufkraft der Mark zu sorgen hat und dadurch sowohl Inflation (Sparerbetrug), als auch Deflation (Arbeitslosigkeit) zuverlässig ausschaltet. Der Druck von Banknoten für Kreditinstitute ist zu unterbinden und Schutzbestimmungen für Kreditinstitute aufzuheben. Geldmittel, die nicht der Erzeugerwirtschaft dienen, sind der Spekulation in der Leih- und Zinswirtschaft zu entziehen.   25. Wir fordern die Beseitigung des Steuerwirrwarrs, insbesondere der Vielzahl der indirekten Steuern. An dessen Stelle soll eine einfache und einheitliche Einkommensabgabe auf alle Bruttolöhne- Brutto-Gehälter und Bruttoerträge der Wirtschaft treten.   26. Wir fordern den Abbau aller steuerlichen Vergünstigungen von Investitionen, Sparverträge usw., da diese nur dem wirtschaftlich Stärkeren zugute kommen und die wirtschaftlich Schwachen nicht an der Chancengleichheit gemäß Grundgesetz teilnehmen können. Wir fordern ferner die restlose Erfassung und Abschöpfung der im freien Wettbewerb feststellbaren Grundrente, insbesondere für Bauland, den Rückkauf frei verkäuflichen Bodens durch die Allgemeinheit und die Verteilung der eingehenden Beträge als Kindergeld.   27. Wir fordern wirtschaftliche Unterstützung und technische Modernisierung der Landwirtschaft, sowie Schutz und Pflege des ländlichen Brauchtums. Besonders ist die deutsche Landwirtschaft gegen Gefährdung durch EWG-Beschlüsse zu unterstützen. Ziele sind die Schaffung eines bodenständigen Landarbeitertums durch leistungsgerechte Entlohnung, durch Ausbau von landwirtschaftlichen Berufsschulen und der Förderung von Saat- und Viehzucht-   28. Wir fordern ein großzügiges Straßenbauprogramm, daß den Anforderungen des zukünftigen Verkehrs gerecht wird. Die Kraftfahrtzeugsteuer muß zweckgebunden voll dem Straßenbau zugeführt werden.     IV. Kulturpolitik 29. Wir bekennen uns zur Eigenständigkeit des deutschen Kulturlebens und bejahen einen regen kulturellen Austausch mit anderen Völkern. Kulturschaffen und Kulturbildung haben der Weiterbildung und der Förderung des geistigen, seelischen und körperlichen Gesittung des deutschen Volkes dienen.   30. Wir fordern eine umfassende Reform des Schulwesens. Das Bildungsideal soll die Vervollkommnung der einzelnen Persönlichkeit innerhalb der deutschen Gemeinschaft sein. Die Aufstiegsmöglichkeiten des einzelen Staatsbürgers dürfen nicht vom Erbe oder Zufall abhängen.   31. Wir fordern stärkere Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Lehre, sowie die materielle Sicherstellung begabter Studenten, sowie weitgehende Unterstützung der Grundlagenforschung. Wir fordern den Ausbau des Hochschulwesens, sowie die Förderung von Studenten aus Entwicklungsländern als wirksame Entwicklungshilfe und echten Beitrag zur Völkerverständigung, sofern die Studienrechte in Deutschland nicht für politische Exzesse mißbraucht werden.   32. Wir fordern freie Betätigungsmöglichkeit und gleiche Rechtsstellung für alle Religionsgemeinschaften.   33. Wir fordern eine uneingeschränkte und echte Pressefreiheit und die volle Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen. Presse, Funk und Fernsehen haben nur Deutschland und dem deutschen Volke zu dienen.   34. Um die gesamte Kulturpolitik in Deutschland einheitlichen Thesen zuzuführen, fordern wir die Errichtung eines zentralen Kulturministeriums.     V. Familien- und Jugendpolitik 35. Wir sehen in der Familie das Fundament für Volk und Staat. Wir fordern deshalb wirtschaftliche Unterstützung der Familiengründung und staatlichen Schutz von Mutter und Kind. Wir bejahen die rechtliche Anerkennung der Hausfrauenarbeit. 36. Wir fordern Aufklärungsmaßnahmen zur Erweckung des Verantwortung für die eigene als auch die Volksgesundheit als Grundlage für eine wissenschaftlich fundierte Gesundheitspolitik. 37. Wir fordern gesunde Wohnungen und Finanzierung von Wohnhäusern um erträgliche Mieten zu gewährleisten.   38. Wir fordern staatliche Unterstützung aller Jugendverbände bei allen Vorhaben gesunder Freizeitgestaltung und befürworten einen umfangreichen zwischenstaatlichen Austausch von Lehrlingen, Jungbauern, Schülern und Studenten.   39. Wir fordern die staatliche Unterstützung der Turn- und Sportvereine und bekämpfen die Erniedrigung des Sportes zum reinen Geschäft und zur Massensensation.   40. Wir erwarten das Bekenntnis der deutschen Jugend, sich 1 Jahr für den Dienst an der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen und fordern gleichzeitig die Herabsetzung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 18 Jahre und entsprechend für das passive Wahlrecht auf 21 Jahre.   Die UAP sieht in diesen Grundforderungen die Grundlage für die Abwehr volksvernichtender Bestrebungen, wobei sich die Partei für eine wahrhaft echte demokratische Staatsform einsetzt, in der die Gerechtigkeit das Ziel und die Erfüllung aller Deutschen sein soll. Die Kommentierung des Programms wird in Kürze erfolgen. Gegeben am 2. November des Jahres 1968 zu Frankfurt/Main.   (3)

 

Aktionsprogramm vom 28.10.1990 oben     Die Unabhängige Arbeiter-Partei erstrebt die Zusammenfassung aller Schaffenden Deutschlands und die parlamentarische Durchsetzung ihres Willens im politischen Leben Deutschlands. Die Politik der UAP sieht ihr Ziel in der inneren und äußeren Erneuerung Deutschlands, als der Vorraussetzung für den Aufbau der „Europäischen Föderation!“ Als Meilenstein zu diesem Ziel verkündet sie das nachstehende   Aktionsprogramm 1. Wiedervereinigung des deutschen Volkes auf der Grundlage der souveränen Neutralität Deutschlands!   2. Aufbau einer Nationalarmee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht. Garantie der bewaffneten Neutralität nach außen und Sicherheit nach innen. Die Bundeswehr darf nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden.   3. Abbau der Bürokratie und damit der übergroßen Macht des Staates. Errichtung von Wirtschaftsparlamenten auf allen förderativen Ebenen, in Bund, Ländern und Gemeinden.   4. Reform des gesamten Finanz- und Steuerwesens und dadurch Rettung des Bauerntums und des Mittelstandes auch in Mitteldeutschland.   5. Aufbau einer wahren Volkswirtschaft durch Anteil aller Schaffenden an Besitz, Leitung und Gewinn der von ihnen mitgeschaffenen und miterhaltenen deutschen Wirtschaft. Mindesturlaub von 6 Wochen für alle Schaffenden. Die „10 Ziele der UAP“ sind als Fernziel Bestandteil von Punkt 5 in diesem Aktionsprogramm.   6. Ausdehnung der Pensionsberechtigung der Beamten auf alle Deutschen! Sicherung des Lebensunterhalts für alle Frühinvaliden.   7. Völlige Glaubens- und Gewissensfreiheit! (Insbesondere Gleichstellung von Simultan- und Konfessionsschulen)     Beschlossen auf dem 2. Parteitag       Essen, den 18. Februar 1962.   Für die Richtigkeit: Erhard Kliese (Der Tagungsleiter); Wolfgang Hülsmann (Der Protokollführer)     Geändert auf dem 15. UAP-Parteitag in Bochum am 28. Oktober 1990.   Für die Richtigkeit: Tagungsleitung: Erhard Kliese, Franz Muhri, Heinz-W. Walkenhorst Protokollführer: Wolfgang Schulteisz   (4)

 

Wahlprogramm 2000 oben     Wahlprogramm der Unabhängigen Arbeiter-Partei (UAP):   Arbeits- und Wirtschaftspolitik   Die UAP will eine Partei der Arbeiter und Angestellten in Deutschland sein. Die deutsche Arbeiterbewegung hat unter dem ersten deutschen Arbeiterführer, Ferdinand Lassalle (1825-1864), den ausbeuterischen frühen Kapitalismus bekämpft und den späteren preußischen "Staatssozialismus", die Gesetze des Kanzlers Otto von Bismarck zur Kranken-, Unfall-, Alters- und Invalidenversicherung (1883-1889)(1927 auch Arbeitslosenversicherung), bewirkt. Die UAP befürwortet weiterhin einen sozial aktiven Staat (entsprechend Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz) und lehnt einen rein fiskalisch begründeten Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für sozial Schwache u.a. durch Privatisierung von Krankenhäusern, des öffentlichen Nahverkehrs und Liberalisierung existenznotwendiger Märkte (Energie und Strom) ab. Die UAP bemerkt mit Unwillen, daß die "oberen Zehntausend" zusammen mit den Unternehmensmanager heutzutage kaum noch mit vier Millionen DM Jahresgehalt zufrieden sind oder - wie der Mannesmann-Chef Esser - 60 Millionen DM Abfindung für eine verlorene "Übernahmeschlacht" erhalten.   Die UAP nimmt mit Besorgnis wahr, daß durch den Zusammenbruch des Kommunismus in den osteuropäischen Statten eine neue ausländische Billiglohnarbeiter- sowie Steuerdumping-Konkurrenz entstanden ist, die immer mehr deutsche Unternehmen mit Ansiedlungsanreizen anlockt. Die Fertigung des Unternehmens wird oft grenznah (z.B. Tschechien) verlagert, deutsche beschäftigte entlassen, und nur Entwicklung und Firmenverwaltung bleiben in Deutschland. Wir betrachten die Auslagerung deutscher Firmen ins Ausland als Fahnenflucht: Deutsche Unternehmen sollen sich darauf beschränken, den Bedarf der eigenen Volksangehörigen nach Nahrung, Kleidung, Behausung und vor allem nach Arbeit zu erfüllen. Unser Land muß vor den Folgen "liberalisierter" Märkte durch neue Schutzzölle der Nationalstaaten, Verbot der Ansiedlung ausländischer Betriebe in Deutschland (vgl. das fatale Beispiel BMW-Rover in Großbritannien), äußerste Anstrengung der nationalen Volkswirtschaft, auf möglichst vielen Gebieten unabhängig von Importen zu werden (Autarkie), bilaterale Handelsabkommen statt unbeschränktem freien Welthandel usw. geschützt werden. Der durch den EU-Binnenmarkt seit dem 1. Januar 1993 hergestellte freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und vor allem von Erwerbspersonen aus EU-Mitgliedsstaaten war ein großer Fehler und muß zurückgeführt werden.   Die geplatzte Fusion von Deutscher und Dresdner Bank zeigt das Desinteresse der privaten Großbanken am "unrentablen" Massengeschäft für Bürger und den ggf. umsatzschwachen gewerblichen Mittelstand. Kunden mit einem Vermögensguthaben von weniger als 200.000 DM, also 95,6% ihrer bisherigen Kundschaft, sind für Banker uninteressant. Die UAP schlägt daher für den deutschen Mittelstand, der 70% aller Arbeitsplätze bereitstellt, eine "Zentrale Versicherungsausgleichsbank" vor. An diese bank zahlen alle beteiligten mittelständischen Betriebe in Zeiten guter Konjunktur zwischen fünf bis zehn Prozent ihres Reingewinns ein und erhalten von ihr in Krisenzeiten Investitionsbeihilfen, Kredite, Zuwendungen bei drohendem Konkurs und Gründungshilfen für Jungunternehmer. Diese Versicherungsausgleichsbank würde nicht nach den Kriterien einer meist risikoscheuen Hochfinanz, sondern nach den Wertmaßstäben bewährter Berufsstände ihrer Eigner handeln. Sie böte ein Rücklagesystem für Privatunternehmen neben dem "großen Kreditgeschäft" der Privatbank. Der Mittelstand hätte in "seiner" Bank den stärksten Rückhalt. Die Leitung der Versicherungsausgleichsbank würde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern der angeschlossenen Unternehmungen geheim und direkt gewählt und würde somit im Gegensatz zu Banken mit staatlicher Beteiligung ein privatwirtschaftliches Kreditinstitut darstellen. Wir nennen dieses gemeinschaftliche Zusammenwirken von Arbeitern und Unternehmern den "Deutschen Sozialismus".   Die UAP vertraut nicht auf irgendwelche "Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft", sondern auf einen aktiven, über dem reinen Marktgeschehen stehenden Interventionsstaat. Auch wenn eine "Vollbeschäftigungsgarantie" nicht mehr gegeben werden kann, weil die Staatsverschuldung und Zinslast den Staat - seit den 80er Jahren - zum passiven Verharren zwingt, sollten dennoch mehr öffentliche Investitionsmittel (Braunkohle-Bergbau, Bauunternehmen) freigemacht werden: aus dem Wehretat, dem Verkehr, dem Wohnungswesen sowie den Kulturverwaltungen der Länder und aus anderen wenig produktiven Etatposten. Der Staat sollte ferner den Beschäftigtenabbau in Wirtschaftsbranchen registrieren und die "schwarzen Schafe" dann steuerlich benachteiligen. Mehr als bisher sollte derb Staat auf die Schuld der Unternehmer an der Zerrüttung der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme durch Beiträge hinweisen: Zwischen 1990 und 1995 schickten deutsche Unternehmen 750.000 Arbeitnehmer in den Vorruhestand und beraubten die Rentenkassen damit um 15. Mrd. DM pro Jahr. der Staat sollte notfalls auch eine gesetzliche Obergrenze für Löhne und Preise schaffen.   Die UAP wertet die Globalisierung als ein politisches Problem: Sie bedeutet nicht nur weltweiten Wettbewerb um Macht, Unternehmensgrößen und Gewinne an der Börse, sondern auch eine Verlagerung der politischen Kontrolle weg von demokratisch gewählten Regierungen an anonyme Weltkonzerne und Trusts der Wirtschaft. Die Nationalstaaten können somit auf wirtschaftlichem Gebiet die Vorstellungen der Bürger nicht mehr durchsetzen und müssen sogar staatliche Regelungen abschaffen (z.B. das Rabattgesetz oder das Ladenschlußgesetz, Arbeitsrechts- und "störende" Umweltschutzbestimmungen). Staat und Bürger werden von der globalen Wirtschaft entmündigt. Die UAP unterstützt daher Globalisierungsgegner wie die Global Trade Watch unter Lori Wath, die 1998 das geheime "Internationale Abkommen für ausländische Investitionen" (MAI) von 29 reichen Ländern für ein Verbot von "Regulierungen der Schlüsselindustrien" durch Nationalstaaten im Internet veröffentlichte und damit zu Fall brachte. Die UAP tritt für ein gesetzliches Verbot von "feindlichen Übernahmen" ähnlich dem VW-Gesetz (1960) ein. Die UAP mißt den Wert eines Unternehmens nicht an seinem unsteten Börsenwert, sondern daran, ob es seinen Beschäftigten langwährende Beschäftigung garantiert und damit seiner sozialen Verpflichtung aus dem Recht auf Privateigentum nachkommt (vgl. Artikel 14 Abs. 2 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen). Die wenigsten Fusionen haben sich bislang als profitabel erwiesen (wie tiefste Börsenstände für Daimler-Chrysler zeigen).   Die UAP betrachtet das Internet als nützliches, aber für Arbeiter zu teures Medium zur Unterrichtung, zum Austausch von eMails und zur schnellen und billigen Abwicklung von Bestellungen und Einkäufen ("elektronische Marktplätze"). Durch virtuelle "elektronische Versandhäuser" (z.B. Amazon auf dem Büchermarkt) werden die physisch sichtbaren Kaufhäuser und Einzelhändler vom Markt gedrängt, indem man die Bequemlichkeit der PC-Homenutzer ausnützt. Ferner werden durch eCommerce Hunderttausende in den Einkaufsabteilungen, im Großhandel und der Verwaltung der Unternehmen durch das Internet überflüssig, ohne daß dies durch neue Jobs in Multimediaagenturen, Beratungsfirmen und Online-Versandfirmen aufgefangen werden kann. Auch im Banksektor werden durch Online-Banking über PC und Telefon hohe Personalverluste in den Filialen von bis zu 200.000 von 700.000 Beschäftigten erwartet.   Außen- und Bündnispolitik Deutschlands   Mit der durch freien Beitritt der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990 erreichten Wiedervereinigung Deutschlands ist endlich Punkt 1 des UAP-Aktionsprogramms von 1962 verwirklicht worden. Die UAP respektiert den durch den deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 festgelegten, endgültigen östlichen Grenzverlauf Deutschlands, ohne den damit verbundenen Verzicht auf die deutschen Ostgebiete zu begrüßen.   Das wiedervereinigte Deutschland ist trotz der Überwindung der Spaltung Europas und der Beendigung des Kalten Krieges im Jahr 1990 Mitglied der NATO geblieben. es hat nicht den von der UAP bevorzugten Status einer ungebundenen, "souveränen Neutralität" anzustrebt, der den deutschen Willen zum friedlichen Ausgleich am ehesten ausgedrückt hätte. Die UAP strebt weiterhin eine bewaffnete souveräne Neutralität Deutschlands an, die durch eine deutsche Nationalarmee und doppelseitige Rückversicherungsverträge mit den früheren vier Siegermächten abgesichert werden müßte. Die Auffassung der neuen Bundesregierung, das NATO-Bündnis sei Teil der deutschen Staatsräson (vgl. die Erklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder am 1. April 1999) verbannt getreu der alten westlichen Nachkriegsideologie jegliche deutsche nationale Eigenbewegung und Ostpolitik als "nationale Alleingänge" oder gar als "Verrat am Westen". Die UAP hält an ihrer Einschätzung aus dem Jahr 1964 fest: "Gäbe es die Bereinigung der Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland, so wäre für die nächste Zukunft eine Klammer mit den USA überflüssig" (RAZ 30-31/1964, S. 2). Die Teilnahme der Bundeswehr an Kampfeinsätzen unter der UN-Fahne oder unter US-amerikanischer Führung auch außerhalb des Bündnisgebiet ist mit großen finanziellen Lasten verbunden und angesichts der Armut der öffentlichen Finanzen in Deutschland auf lange Sicht nicht mehr zu rechtfertigen.   (RAZ 4/2000, S. 9/10)

 

Aktionsprogramm vom 3.11.2002 oben     Die Unabhängige Arbeiter-Partei erstrebt die Zusammenfassung aller Schaffenden Deutschlands und die parlamentarische Durchsetzung ihres Willens im politischen Leben Deutschlands. Die Politik der UAP sieht ihr Ziel in der inneren und äußeren Erneuerung Deutschlands, als der Vorraussetzung für den Aufbau der „Europäischen Föderation!“ Als Meilenstein zu diesem Ziel verkündet sie das nachstehende Aktionsprogramm   1. Komplettierung der Wiedervereinigung des deutschen Volkes auf der Grundlage der souveränen Neutralität Deutschlands!   2. Aufbau einer Nationalarmee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht. Garantie der bewaffneten Neutralität nach außen und Sicherheit nach innen. Die Bundeswehr darf nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden.   3. Abbau der Bürokratie und damit der übergroßen Macht des Staates. Errichtung von Wirtschaftsparlamenten auf allen förderativen Ebenen, in Bund, Ländern und Gemeinden.   4. Reform des gesamten Finanz- und Steuerwesens und dadurch Rettung des Bauerntums und des Mittelstandes.   5. Aufbau einer wahren Volkswirtschaft durch Anteil aller Schaffenden an Besitz, Leitung und Gewinn der von ihnen mitgeschaffenen und miterhaltenen deutschen Wirtschaft. Mindesturlaub von 6 Wochen für alle Schaffenden. Die „10 Ziele der UAP“ sind als Fernziel Bestandteil von Punkt 5 in diesem Aktionsprogramm.   6. Ausdehnung der Pensionsberechtigung der Beamten auf alle Deutschen! Sicherung des Lebensunterhalts für alle Frühinvaliden.   7. Völlige Glaubens- und Gewissensfreiheit! (Insbesondere Gleichstellung von Simultan- und Konfessionsschulen)     Beschlossen auf dem 2. Parteitag Essen, den 18. Februar 1962.   Für die Richtigkeit: Erhard Kliese (Tagungsleiter); Wolfgang Hülsmann (Protokollführer)   Geändert auf dem 15. UAP-Parteitag in Bochum am 28. Oktober 1990. Geändert auf dem 21. UAP-Parteitag in Hattingen am 3. November 2002.   Für die Richtigkeit: Tagungsleitung: Ulrich Villmow, Franz Muhri, Wilfried Arendt Protokollführerin: Sigrid Villmow   (5)

 

Maximalprogramm vom 31.10.2010 oben     Ziele der UAP (Maximalprogramm)   1. Eine neue VERWALTUNGSFORM in der Wirtschaft! 2. Vergesellschaftung aller staatlichen und privaten Großunternehmen! 3. Die Verwaltung der Betriebe in die Hände der Belegschaftsmitglieder! 4. Gleichmäßige Aufteilung der Dividenden! 5. Eine gewerkschaftliche Kontrolle! 6. Vereinfachung des Zwischenhandels! 7. Schaffung einer Zentralen –Versicherungsausgleichsbank! 8. Für alle vergesellschafteten Großbetriebe und kleinen Privatunternehmer!     Anhang:   Zu 1. Abgeordnete dürfen während der Parlamentszeit in keinerlei Aufsichtsräten mitwirken.   Zu 2. Mittelständische und Kleinbetriebe bleiben im Privatbesitz, müssen aber ebenfalls der Versicherungsausgleichsbank angeschlossen werden, um an der gleichmäßigen Verteilung der Dividende für ihre Belegschaftsmitglieder beteiligt zu sein.   Zu 3 Die Verwaltung der Großbetriebe durch die Belegschaftsmitglieder soll in etwa nach dem Prinzip der heutigen Aktiengesellschaften erfolgen. Die Arbeiter und Angestellten wählen sich einen Arbeiteraufsichtsrat. Dieser Arbeiteraufsichtsrat setzt entweder die Vorstandsmitglieder selbst ein, oder schlägt sie nur als Kandidaten vor und lässt sie dann von den Belegschaftsmitgliedern wählen. Das bessere Verfahren soll durchgeführt werden.   Zu 5. Gewerkschaftsfunktionäre dürfen keine Unternehmer sein.   Zu 7 Durch die Versicherungsausgleichsbank sind die Arbeiter nur an Gewinne (in schlechten Zeiten wären sie niedrig) aber nicht an Verlusten beteiligt. Arbeitseifer bliebe durch die gestaffelten Löhne erhalten. Die mittelständischen Unternehmen hätten ebenfalls durch die obige Bank den stärksten Rückhalt. Der „Deutsche Sozialismus“ wäre ein kraftvolles Bündnis zwischen der Arbeiterschaft und dem Kleinbürgertum.     Geändert auf dem 25. ordentlichen UAP – Bundesparteitag am 31.Oktober 2010 in Bochum Die Tagungsleiter: Ulrich Villmow Franz Muhri Werner Walkenhorst   (6)

 

Aktionsprogramm vom 31.10.2010 oben     Die Unabhängige Arbeiter-Partei erstrebt die Zusammenfassung aller Schaffenden Deutschlands und die parlamentarische Durchsetzung ihres Willens im politischen Leben Deutschlands. Die Politik der UAP sieht ihr Ziel in der inneren und äußeren Erneuerung Deutschlands, als der Voraussetzung für den Aufbau der „Europäischen Föderation!“ Als Meilenstein zu diesem Ziel verkündet sie das nachstehende Aktionsprogramm   1. Komplettierung der Wiedervereinigung des deutschen Volkes auf der Grundlage der souveränen Neutralität Deutschlands.   2. Aufbau einer Nationalarmee auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht. Garantie der bewaffneten Neutralität nach außen und Sicherheit nach innen. Die Bundeswehr darf nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden.   3. Abbau der Bürokratie und damit der übergroßen Macht des Staates. Errichtung von Wirtschaftsparlamenten auf allen förderativen Ebenen, in Bund, Ländern und Gemeinden.   4. Reform aller Kleinbetriebe, d.h. Kleinbetriebe und Bauern sollen durch Steuererleichterungen die Möglichkeiten haben ihre Betriebe umweltbewußter und lukrativer zu gestalten und damit im Gegenzug zu einer besseren Agrarstruktur und zu Reduzierung der Arbeitslosigkeit und des Umweltschutzes beitragen. &nbso 5. Aufbau einer Volkswirtschaft durch Anteil aller Schaffenden an Gewinn der von ihnen mitgeschaffenen und miterhaltenen deutschen Wirtschaft. Mindesturlaub von 6 Wochen für alle Schaffenden. Die „8 Ziele der UAP“ sind als Fernziel Bestandteil von Punkt 5 in diesem Aktionsprogramm.   6. Ausdehnung eines gerechten Renten Systems für alle Schaffenden. Eine Grundsicherung muss gewährleistet sein.   7. Völlige Glaubens- und Gewissensfreiheit! Im Rahmen der geltenden Gesetze (Insbesondere Gleichstellung von Simultan- und Konfessionsschulen)     Beschlossen auf dem 2. Parteitag Essen, den 18. Februar 1962.   Für die Richtigkeit: Erhard Kliese (Tagungsleiter); Wolfgang Hülsmann (Protokollführer)     Geändert auf dem 15. UAP-Bundesparteitag in Bochum am 28. Oktober 1990. Geändert auf dem 21. UAP-Bundesparteitag in Hattingen am 03. November 2002 Geändert auf dem 25. UAP-Bundesparteitag in Bochum am 31. Oktober 2010   Für die Richtigkeit: Tagungsleitung: Ulrich Villmow, Franz Muhri, Werner Walkenhorst. Protokollführerin: Sigrid Villmow   (6)