FM FREIES MANDAT

 

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Daten oben     Gründung:   Vorstand:     12.9.2016 (2)   Stand 9.12.2016   Vorsitzender: Walter Linner 1. Stellv.: Thomas Reiter 2. Stellv.: Hans Breitenfellner   (1)       Auflösung:   Mitgliederzahl:     2017: ?

Gliederung oben     Stand 9.12.2017   Landesverbände:     keine (1)

Parteitage oben     u.a.   12.9.2016 ?.?.2017 ?.?.2018       Gründungsversammlung auf Herrenchiemsee (1,3) ? ?

Wahlteilnahmen oben     soweit ermittelt:       Erststimmen: Zweitstimmen:

Geschichte oben     Leitfaden und Antriebsfeder der Partei "FREIES MANDAT" (FM) war die Stärkung der Unabhängigkeit der Parlamentsabgeordneten; die Abschaffung des Fraktionszwanges. Ganz bewußt hatte man als Gründungsort der am 12. September 2016 entstandenen Vereinigung die oberbayerische Insel Herrenchiemsee gewählt (2,3). Dort fand im August 1948 ein Verfassungskonvent als Fundament zur Ausarbeitung des Grundgesetzes der späteren Bundesrepublik Deutschland statt. In diesem heißt es in Artikel 38 Absatz 1: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind ... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" (1b). Volksvertreter*innen sollten ihr Mandat frei ausüben können. "Hauptanliegen für die Parteigründung war, das politische Geschehen in Deutschland wieder demokratischer zu machen. Die Meinungen und der Wille der Bürger müssen in den Parlamenten wieder repräsentativ vertreten werden. Die etablierten Parteien schließen die Zusammenarbeit mit den meisten anderen Parteien bei der Regierungsbildung aus, so dass mittlerweile fast nur noch die Bildung einer großen Koalition als einzige Lösung erscheint. Dies führt bereits jetzt zum einen zu einer Stärkung der politisch radikalen Ränder und zum anderen zu einer immer größeren Politikverdrossenheit. Außerdem wird es in Zeiten einer faktisch machtlosen Opposition immer leichter, durch Lobbyismus, einseitig und gegen den Willen der Mehrheit der Wähler, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Die Partei FREIES MANDAT (FM) sieht in der konstruktiven Unterstützung einer Minderheitsregierung die Lösung dieser beiden Probleme. Die Unzufriedenheit gegenüber der aktuellen Politik rührt zum großen Teil daher, weil die Parlamente nicht mehr als Organ der Volksvertretung funktionieren. Grund dafür ist der Fraktionszwang! Einer Regierung mit „stabiler Mehrheit“ wird es dadurch ermöglicht, eine gesamte Legislaturperiode ungestört zu regieren. Die Diskussionen mit der Opposition im Parlament sind damit nur noch Scheindebatten, die am bereits feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern. Schwindendes Interesse an Politik ist die Konsequenz. Dieses Desinteresse der Bürger stellt eine der größten Gefahren einer Demokratie dar. Die Partei FREIES MANDAT(FM) will diesem Trend entgegen wirken (1c).

Periodika oben

Logos/Bilder/Eindrücke oben                           Quellenverzeichnis:   (1) Bundeswahlleiter, Unterlagensammlung der Parteien, FREIES MANDAT, Stand 9.12.2016, (im HA) (1b) ebd., Satzung > Präambel (1c) ebd., Parteiprogramm (2) ebd., Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, Stand 31.12.2017, S. 134 (3) Schreiben von Walter Linner an H vom 4.9.2018